Mann: Sachsen fördert schnelles Internet

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘:

„Wir gehen mit dem flächendeckenden Breitbandausbau eine der Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts an. Schnelles Internet ist in Stadt und Land von enormer Bedeutung, denn ohne Breitband-Internetzugang wird man von der digitalen Zukunft abgehängt“, erklärt Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gestern vom Kabinett beschlossenen Förderrichtlinie ‚Digitale Offensive Sachsen‘.

Mit der Richtlinie wird der Breitbandausbau mit bis zu 92 Prozent dort gefördert, wo Telekommunikationsunternehmen nicht von selbst tätig werden. „Die Richtlinie ist ein Stück gelebter Solidarität mit den ländlichen Räumen in Sachsen. Wir wollen, dass niemand von zeitgemäßen Internetanschlüssen abgekoppelt wird, sondern alle die Chance haben den Schritt ins digitale Zeitalter zu beschreiten. Diese Chance sollten die Kommunen in den bisher unterversorgten Gebieten nun intensiv nutzen“, so Holger Mann weiter. 

Außerdem ermöglicht die von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf den Weg gebrachte Förderrichtlinie die Einrichtung frei zugänglicher W-LAN-Hotspots. „In touristischen Zentren wird so freier Zugang zum Internet für Jede und Jeden möglich. Mit der nun absehbaren Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber wird dies nun noch attraktiver“, betont Holger Mann und stellt die heute bekannt gewordene Einigung der CDU-SPD-Koalition im Bund als wegweisend für die digitale Zukunft heraus: „Das macht Deutschlands digitale Infrastruktur nicht nur ein ganzes Stück freier, sondern wird die Nutzung internetbasierter Anwendungen nochmals deutlich erhöhen und beschleunigen.“

 

Krehl: „Schnelles Internet ohne alte Kupferkabel!“

Europaabgeordnete kritisiert sogenannte Vectoring-Technik / EU-Kommission lässt Pläne für deutschen Netz-Ausbau prüfen

Die EU-Kommission wird die umstrittene Entscheidung für den Ausbau schneller Internet-Verbindungen in Deutschland mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde leitete am Dienstag eine vertiefte Prüfung ein.

“Unsere Ziele sind eine leistungsstarke Infrastruktur und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das erreicht man aber nur durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern”, betont Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Die Vectoring-Technik basiert auf dem Aufmöbeln veralteter Kupferkabel. Was wir besonders in Sachsen allerdings dringend brauchen sind massive Investitionen in Glasfaserkabel.“

Laut Bundesnetzagentur würden durch die Vectoring-Technik in ländlichen Gebieten gerade mal 400.000 Haushalte zusätzlich versorgt. “Das rechtfertigt keinesfalls, dass der Telekom so starke Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden.”, so die sächsische Europaabgeordnete.

Krehl hatte die Vectoring-Technik zuvor bereits in einem gemeinsamen Brief mit zwölf weiteren Kollegen an EU-Kommissar Oettinger scharf kritisiert. Aus der veröffentlichten Erklärung der EU-Kommission geht hervor, dass diese die in dem Brief formulierten Bedenken teilt.

„Mit dem Ergebnis der Prüfung ist in sechs bis sieben Wochen zu rechnen. Wir setzen  darauf, dass die EU-Kommission aufzeigen wird, wie eine für alle Seiten faire Lösung aussehen kann”, sagt Constanze Krehl.

Lang: SPD begrüßt Ablehnung der Staustufe Děčín

Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur ablehnenden Stellungnahme des Umweltministeriums zum Bau der Staustufe Děčín:

„Die SPD hat bereits in ihrem Regierungsprogramm einen Elbausbau und neue Staustufen abgelehnt. Im Koalitionsvertrag haben wir dies ebenso festgeschrieben. Eine ablehnende Haltung der Staatsregierung zum Bau neuer Staustufen in Tschechien ist daher folgerichtig und wichtig. Ich bin froh, dass wir unsere Position gegenüber der tschechischen Regierung nochmals deutlich gemacht haben“, erklärt Simone Lang zur Stellungnahme des Umweltministeriums zum geplanten Bau der Staustufe Děčín.

„Auch wenn die Entscheidung bei der tschechischen Regierung liegt, so hat der Bau einer Staustufe auch drastische Folgen auf die sächsische Elbe als Natur- und Kulturlandschaft. Jeder Eingriff in die Flusslandschaft ist unumkehrbar. Ich hoffe, dass dies die tschechische Regierung mit in Betracht zieht“, so Lang abschließend.

 

Panter: Zur Mai-Steuerschätzung

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute von Staatsminister Prof. Unland vorgestellten Ergebnissen zur Mai-Steuerschätzung für Sachsen:

„Die Steuerschätzung  verfolgt, wie auch in den letzten Jahren in Sachsen üblich, einen äußerst konservativen Ansatz. Ich habe Verständnis dafür, dass ein Finanzminister Risiken im Blick haben muss. Trotzdem müssen auch die Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, im Blick bleiben.

Der Haushaltsgesetzgeber wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen, auch im Wissen um die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Schätzabweichungen in den letzten Jahren, mit diesem Szenario umgehen. Schließlich müssen wir einiges anpacken und im Haushalt verankern – ob nun für  Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei, für die Integration oder für die vereinbarten Projekte des Koalitionsvertrages. Sachsen ist dafür, auch finanziell, gut aufgestellt.“

Neukirch: SPD will nachhaltige Soziale Arbeit in Sachsen mit planbarer und auskömmlicher Förderung

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Sozialpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu öffentlichen Anhörung „Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen – Fördermittel zügig und vollständig auszahlen“ im Sozialausschuss:

„Ein starker und leistungsfähiger Staat braucht nachhaltige und leistungsfähige Soziale Arbeit. An wichtigen Stellen konnten wir im vergangenen Jahr schon deutlich mehr Geld bereitstellen, so dass die Arbeit im Sozialbereich nach Jahren der Kürzungen wieder stabilisiert werden konnte. Insbesondere für Jugendliche und bei der Drogen- und Suchtberatung hat sich die deutlich bemerkbar gemacht“, so Dagmar Neukirch, Sozialexpertin der SPD-Fraktion, am Rande der heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss.

Die Erhöhung der Mittel wurde von den Expertinnen und Experten in der Anhörung gelobt, sie zeigten aber auch auf, dass das Geld nicht immer ankommt. Die Gründe dafür liegen zum einen in der sehr bürokratischen und kurzfristigen und damit eben nicht immer verlässlichen Art der Förderung über Projekte und an der späten Auszahlung der Mittel.

Hier müsse man, so Neukirch, ansetzen: „Unser Ziel ist eine planbare und auskömmliche Förderung. Das Geld muss zügig und verlässlich da ankommen, wo es gebraucht wird. Dazu bedarf es einer Überarbeitung der Förderrichtlinien – dies haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Für die Sicherung des Fachkräftebedarfes ist das dringend notwendig.“

Henning Homann

Homann: Mindestlohn für sächsische Beschäftigte von großer Bedeutung

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute veröffentlichten Gutachten der IHK zu den Auswirkungen des Mindestlohnes im Freistaat:

„Der Mindestlohn funktioniert. In Sachsen profitieren überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Wenn über die Hälfte der befragten Unternehmen Lohnanpassungen in Folge der Mindestlohneinführung vornehmen mussten, zeigt dies wie schlecht der Zustand vorher war“, erklärt Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zur heute vorgestellten Studie der sächsischen Industrie- und Handelskammern. In diesem vom ifo-Institut erstellten Gutachten wurden ca. 2.700 der insgesamt 85.000 sächsischen Unternehmen befragt. 54 Prozent von ihnen gaben an, vom Mindestlohn betroffen zu sein.

„Gerade Unternehmen ohne Tarifbindung oder Branchenmindestlöhne hoben ihre Löhne an. Und das ist positiv für die dort tätigen Beschäftigten. Die bisher in Sachsen vorherrschende Niedriglohnpolitik musste beendet werden. Dies konnte nur mit dem Mindestlohn erreicht werden. Es hat sich gezeigt, dass es seine Einführung richtig war – trotz Panikmache und Horrorszenarien, wie sie auch das ifo-Institut noch im letzten Jahr verbreitete. Dass diese negativen Auswirkungen nicht einmal ansatzweise eingetreten sind, müssen nun auch die größten Kritiker des Mindestlohnes zugeben“, so Homann zu den Auswirkungen des Mindestlohnes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ausblickend auf die Anpassungen des Mindestlohnes ab 2017 rät Homann zur Gelassenheit: „Natürlich hat die Höhe des Mindestlohns Auswirkungen. Die Unternehmen haben aber gezeigt, dass sie damit umgehen können. 41 Prozent der befragten Unternehmen halten sogar einen höheren Mindestlohn für vertretbar. Ich bin mir sicher, dieser Wert wird angesichts der positiven Entwicklungen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt weiter steigen. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Unternehmen die Potentiale höherer Löhne noch besser erkennen und nicht versuchen, sich auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch der Investitionen anzupassen. Auch die sächsische Wirtschaft wird sich auf eine kontinuierlich steigende Lohnentwicklung einstellen müssen. Für eine erneute Panikmache im Vorfeld des Vorschlages der Mindestlohnkommission Ende Juni habe ich absolut kein Verständnis, zumal auch die Wirtschaft an der Mindestlohnkommission beteiligt ist.“

„Gute Löhne sind für die SPD Grundpfeiler guter Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur mit einem vernünftigen Lohngefüge und ordentlichen Löhnen wird Sachsen zukunftsfähig sein. Am besten lässt sich dies, und da sind wir uns mit den Kammern einig, über eine stärkere Tarifbindung mit starken Gewerkschaften erreichen. Solange aber, wie in Sachsen, viel zu wenige von Tarifverträgen profitieren, ist und bleibt ein sich fortentwickelnder Mindestlohn für sächsische Beschäftigte von großer Bedeutung“, so Homann abschließend.

 

Friedel: Dann muss eben das Parlament ran.

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum zweiten Kabinettsentwurf zum Schulgesetz:

„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden, mehr als 1.000 Hinweise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran.“

Der SPD-Fraktion sind die vielen Stellungnahmen zum ersten Entwurf sehr wichtig. Friedel betont: „Wir nehmen die Hinweise der Eltern und Schüler, der Lehrerverbände und der Wirtschaft ernst und wollen sie im Gesetz verankert sehen:

Inklusion muss so gemacht werden, dass sie funktioniert – also mit einem klaren Konzept, zusätzlichem Personal und durchdachten Diagnostikverfahren.

Die berufliche Bildung muss gestärkt werden, anstatt den Bestand von Berufsschulzentren mit einer Mindestschülerzahl zu bedrohen.

Für die Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum brauchen wir ein verlässliches Netz, der Entwurf setzt nicht einmal das geltende Schulschließungsmoratorium um.

Die Schulsozialarbeit muss als wichtiger Bestandteil der schulischen Bildung und Erziehung im Gesetz klar benannt und an den Schulen etabliert werden.

Und das Gesetz sollte so mutig sein, neue Ideen und Schulkonzepte zuzulassen, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort einmütig gewollt sind: Es sollte ein Ermöglichungsgesetz sein.

Abschließend stellt Friedel, im Rückblick auf den bisherigen öffentlichen Diskussionsprozess des Kultusministeriums, fest: „Wenn jetzt manche enttäuscht sind, ist das nachvollziehbar. Doch es ist ja noch nicht Schluss. Wir beginnen jetzt die zweite Hälfte des Weges: Über die öffentlich diskutierten Ideen der Bürgerinnen und Bürger muss nun das Parlament diskutieren. Was öffentlich begonnen wurde, wird öffentlich zu Ende gebracht. Wir freuen uns auf diese Aufgabe.“

 

Baum: Herr Dobrindt, stellen Sie Sachsen nicht aufs Abstellgleis!

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bundesverkehrswegeplan:

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Während Straßenverbindungen bereits gut ausgebaut sind, gibt es beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr noch erhebliche Defizite. Diese müssen dringend beseitigt werden“, begründet der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Bundesverkehrswegeplan, die letzte Woche an den Bundesverkehrsminister übermittelt wurde. Darin fordert die SPD-Fraktion eine Überarbeitung des Entwurfes.

Für die SPD-Fraktion sind insbesondere folgende Verbesserungen der Schienverkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung:

  1. Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz-Breslau/Wroclaw im vordringlichen Bedarf, um Ostsachsen wieder an den Fernverkehr anzubinden.
  2. Neubaustrecke Dresden-Prag im vordringlichen Bedarf, um dieses wichtige Teilstück des transeuropäischen Schienennetzes zu realisieren.
  3. Berücksichtigung der Strecke Chemnitz-Leipzig für die Elektrifizierung. Der Freistaat hat hier bereits umfangreiche Vorplanungen durchgeführt. Sie ist wichtig, um die Voraussetzungen für eine Fernverkehrsanbindung der sächsischen Großstadt Chemnitz wieder zu ermöglichen.

„Insgesamt scheint mir der Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schiene noch nicht fertig gewesen zu sein. Viele wichtige Projekte, die auf Jahrzehnte hin eine herausragende Bedeutung – nicht nur für den Freistaat – haben, wurden nicht oder nur unzureichend geprüft“ so Baum. Außerdem fehle dem Entwurf eine klare Strategie zur Stärkung des Schienenverkehrs. Er erhofft sich, dass es nach dem öffentlichen Beteiligungsverfahren noch entsprechende Veränderungen im zweiten Entwurf geben wird.

„Herr Dobrindt, stellen Sie Sachsen nicht aufs Abstellgleis! Überarbeiten Sie den Bundesverkehrswegeplan, damit dieser der zentralen Bedeutung für die Mobilität, für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze in Sachsen, unseren Nachbarändern und der Europäischen Union gerecht wird“, fordert Thomas Baum für die sächsische SPD-Fraktion den Bundesverkehrsminister abschließend auf.

Henning Homann

Homann: Gute Arbeit entscheidend für Sachsens Zukunft

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Arbeit:

„Eine gute Zukunft wird unser Freistaat nur mit guter Arbeit haben. Gute Arbeit mit Tariflöhnen. Gute Arbeit mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten. Gute Arbeit für Fachkräfte. Wir gestalten jetzt den Arbeitsmarkt für die Zukunft Sachsens. Mit der SPD werden nun die Prioritäten wieder richtig gesetzt“, erklärt Henning Homann zum Tag der Arbeit 2016. 

„Noch vor drei Jahren leuchtete aus Sachsen das fatale Signal des Niedrig- und Dumpinglohnes. Mit der Konsequenz eines absolut unterdurchschnittlichen Lohnniveaus in weiten Teilen des Freistaates und in vielen Branchen. Mit der SPD kam 2015 endlich der Mindestlohn. Für 250.000 sächsische Arbeitnehmer die größte, und manchmal erste, Lohnerhöhung seit vielen Jahren. Das Durchschnittseinkommen in Sachsen ist deutlich gestiegen“, bilanziert Homann die Erfolge des Mindestlohnes für Sachsen.

Für Homann und die SPD genügen Mindestlöhne aber nicht. Ziel müsse eine gute tarifliche Beschäftigung sein. Nur so lässt sich der enorme Fachkräftebedarf bewältigen. „Nachdem ‚So geht Niedriglohn’ also sächsisches Motto Geschichte ist, wird nun die tarifliche Entlohnung im Vordergrund stehen. Guter Lohn für gute Arbeit ist ein Standortfaktor für Erfolg in der Zukunft. Sachsen kann auf Dauer nur innovativ und wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn Arbeitsleistung entsprechend entlohnt wird und gute Arbeitsbedingungen im Freistaat herrschen“, so Homann abschließend.