Daniela Kolbe

Kolbe/Schäfer-Gümbel: SPD verleiht „Leipzig nimmt Platz“ Gustav-Heinemann-Bürgerpreis

Das Bündnis ‚Leipzig nimmt Platz‘ hat heute im Willy-Brandt-Haus in Berlin den mit 10.000 Euro dotierten Gustav-Heinemann-Preis der SPD verliehen bekommen.

In seiner Laudatio würdigte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Torsten Schäfer Gümbel das Engagement des Bündnisses: „‚Leipzig nimmt Platz‘ war schlichtweg eines der besten vorstellbaren Gegenprogramme zu LEGIDA. Mit ihrem bewundernswerten Durchhaltevermögen, mit dem sie ihre friedlichen Gegendemonstrationen organisieren, haben sie erreicht, dass LEGIDA keine größeren Massen mobilisieren konnte.“ Das Netzwerk weise eine großartige Geschichte für ziviles Engagement auf. „Wir hoffen sehr, dass dieser Beitrag für unsere Demokratie auch in der Zukunft noch lange Bestand hat“, so Schäfer-Gümbel.

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe gratuliert: „ ‚Leipzig nimmt Platz‘ ist für mich ein großartiges Beispiel für mutiges, bürgerschaftliches Engagement. Ich freue mich daher sehr, dass die wichtige Arbeit mit dem Preis unterstützt wird. Viele setzen sich für ein offenes und buntes Sachsen ein und bieten Hetzern und Rassismus die Stirn. Es ist toll, dass so viele Menschen mit ihrer Stimme für ‚Leipzig nimmt Platz‘ dieses Engagement gewürdigt haben.“

‚Leipzig nimmt Platz‘ hatte sich in einer Online-Abstimmung klar gegen drei Mitbewerber durchgesetzt. Das Bündnis mobilisiert unter anderem gegen die fremdenfeindlichen LEGIDA-Demonstrationen und wird von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, verschiedenen Verbänden und Leipzigerinnen und Leipzigern getragen. Mehr als 10.000 Menschen hatten an der Abstimmung teilgenommen, die höchste Beteiligung in der Geschichte des Preises.

Hintergrund:
Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wurde in diesem Jahr zum 40. Mail verliehen. Er erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten und wird traditionell in Anerkennung besonderen Bürgermutes und vorbildlicher Zivilcourage verliehen. Der Preis wird am 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes.

Mann: SPD fördert planbare Karrierewege an Hochschulen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Bund-Länder-Einigung zum „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs“:

„Mit der Einigung zum Bund-Länder-Paket für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird für gute Arbeit an Hochschulen ein weiterer Baustein gelegt. Seitdem die SPD in Sachsen mitregiert, sind planbare Karrierewege an den sächsischen Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschulpolitik.

Der Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird in den nächsten 15 Jahren für die Etablierung echter Tenure-Track-Professuren sorgen. Künftig können sich 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler pro Jahr nach der Promotion qualifizieren und so den direkten Weg auf eine Professur einschlagen.

Wichtiger Bestandteil im Antragsverfahren ist die Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts der Universitäten. Bereits im Juli 2015 wurde im Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen einstimmig beschlossen, dass die sächsischen Hochschulen solche Konzepte erarbeiten sollen.

Die sächsischen Hochschulen beraten derzeit ihre Personalentwicklungskonzepte. So werden künftig auch Karrierewege neben bzw. unterhalb der Professur planbarer. In Kombination mit dem „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen“ sowie künftigen Dienstvereinbarungen zu Befristungen legen wir jetzt das Fundament für eine nachhaltige Personalentwicklung an unseren Hochschulen.

Mit so aufgezeigten Perspektiven wie Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen wir für die Attraktivität des sächsischen Hochschulstandortes.“

Hintergrund:

http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Pressemitteilungen/pm2016-07.pdf

Jusos: Inklusion darf nicht zum Sparmodell werden

Anlässlich des zweiten Entwurfs zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes erklärt Juso-Landesvorsitzende, Katharina Schenk:

“Auch der überarbeitete Schulgesetzentwurf der Regierung bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück, vor allem im Bereich der Inklusion. Es fehlt nicht zuletzt eine gesetzlich verankerte, sonderpädagogische Grundausstattung. Nur diese ermöglicht inklusive Bildung an allen Schulen Sachsens. Die Diagnose, ob ein Kind Förderbedarf hat, wird dadurch überflüssig. Nur so wird das Etikett “Förderschüler” vermieden.

Derzeit werden förderbedürftige Kinder entweder auf eine Förderschule überwiesen oder spezielle Förderressourcen an der jeweiligen Grundschule bereitgestellt. Wir stellen uns Schule als Ort des gemeinsamen Lernens für alle Kinder vor. Damit dies gelingt, dürfen die Ressourcen, die bisher für betroffene Schülerinnen und Schüler bereitgestanden haben nicht einfach unter den Tisch fallen. Hierzu sagt der Gesetzentwurf nichts. Das Parlament muss jetzt dringend nachgebessern. Sonst droht Inklusion zum Sparmodell zu werden.”

Hintergrund: Der aktuellen Entwurf zur Schulgesetznovelle sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in den ersten zwei Grundschuljahren nicht nach den Förderschwerpunkten ‘Lernen’ und ’emotionale und soziale Entwicklung’ diagnostiziert werden. Damit verbleiben künftig alle Kinder, die nach dem derzeitigen System eine entsprechende Diagnose erhalten würden, in den ersten Jahren in der Grundschule (siehe Paragraph 4c Absatz 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen (Entwurf vom 02.05.2016) . Die Einteilung in die jeweiligen Förderschwerpunkte ist mit bestimmten Mittelzuweisungen oder dem Besuch der Förderschule verbunden. Werden bestimmte Förderschwerpunkte zeitweise nicht mehr diagnostiziert, werden daher die sonst bereitgestellten Mittel, zum Beispiel in Form von Personal frei. Der Gesetzentwurf lässt offen, ob die frei werdenden Mittel zur Unterstützung der Lehrkräfte den Grundschulen in einer anderen Form zufließen.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Köpping/ Schwusos: Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen Petra Köpping und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der SPD Sachsen Oliver Strotzer:

Petra Köpping: „Wir wollen allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, ein Leben frei von Diskriminierung und ohne Angst vor Gewalt ermöglichen. Solange diskriminierende Äußerungen von der Gesellschaft hingenommen oder belächelt werden oder gar als ‘normal’ gelten, haben wir noch ein dickes Brett zu bohren.”

„Sachsen war lange Schlusslicht bei der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- und Interpersonen. Mit SPD-Gleichstellungsministerin Petra Köpping ändert sich das. Noch in diesem Jahr wird mit dem Landesaktionsplan für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen der Spieß umgedreht und der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit neue Impulse verliehen. Bereits jetzt können mit der novellierten Förderrichtlinie Chancengleichheit Projekte in Sachsen gefördert werden, die sich für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen“, ergänzt Oliver Strotzer.

Hintergrund: Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Dieser Tag soll an die vielen Opfer homo- und transphober Gewalt erinnern, aber auch an die enormen Leistungen der Emanzipationsbewegung für Akzeptanz und gleiche Rechte.

Kolbe/Homann: Politische Bildung für alle!

Die SPD-Vertreter/-innen aus den Kuratorien der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung fordern in einer gemeinsamen Erklärung: „Politische Bildung für alle!“

Für die sächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Daniela Kolbe, MdB ist klar: „Wir befinden uns in weltpolitisch unübersichtlichen Zeiten. Populismus hat Hochkonjunktur. Gerade deshalb ist politische Bildung wichtiger denn je. Sie muss für alle da sein – auch für die, die nicht über die traditionellen Wege den Zugang zur politischen Bildung finden. Dafür müssen die politischen Bildungsträger neue Formate entwickeln und dort ansetzen, wo die Menschen sind z.B. im Quartier oder am Arbeitsplatz. Außerdem ist entscheidend, dass die Angebote glaubwürdig sind.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Kuratorium der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, ergänzt:

„Verbesserungen der politischen Bildung müssen ein ernsthafter Schwerpunkt der Landespolitik sein. Die Landeszentrale ist hier ein wichtiger Eckpfeiler. Politische Bildung muss aber auch neue Wege gehen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir mit den Angeboten mehr als nur die ‚üblichen Verdächtigen‘ erreichen. Die Gesichter der politischen Bildung müssen so vielfältig sein wie die deutsche Realität. Sogenannte Peers können authentisch als Multiplikatoren in die verschiedenen Milieus wirken. Wichtig ist natürlich auch, dass ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen.“

Peers sind Multiplikatoren, die besonders glaubhaft für die Vermittlung eines Themas stehen, da sie einen direkten Bezug zur Zielgruppe haben oder selbst Teil dieser sind. So halten zum Beispiel dafür ausgebildete Schülerinnen und Schüler politische Bildung in Schulklassen oder aktive Sportler Antidiskriminierungsworkshops in Sportvereinen.

Die gesamte Erklärung finden Sie hier.

Pfeil: Fairer Umgang mit Beschäftigten bei Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen!

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur angepassten Konzeption zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat Sachsen:

„Wir danken den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in den letzten Monaten Großes in den Erstaufnahmeeinrichtungen geleistet haben. Ohne sie wäre diese enorme Aufgabe nicht zu schaffen gewesen.

Jetzt gilt es, die freiwerdenden Ressourcen in die Integration zu stecken, um diese erfolgreich zu gestalten. Der große Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf uns nicht verloren gehen. Wir werden uns dafür einsetzen, damit es für sie auch nach Schließung der Einrichtungen Perspektiven gibt. Viele der Beschäftigten machen diese Arbeit voller Überzeugung, haben sich qualifiziert und sehr viel Energie in den Job gesteckt. Sie können nun völlig zurecht erwarten, dass der Freistaat zusammen mit den Trägern und Kommunen zügig Lösungen findet.

Auch muss überlegt werden, ob Einrichtungen, in die bereits viel investiert wurden, wirklich aufgegeben werden sollten, während an anderen Standorten erst noch investiert werden muss.

Ich erwarte einen fairen Umgang mit den Beschäftigten, das sind wir ihnen schuldig. Und dazu gehört auch, dass man von den Schließungen nicht per Pressemitteilung oder aus dem Radio erfährt.“

Albrecht Pallas

Pallas: Fachkommission war Pionierarbeit

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen öffentlichen Anhörung zu den Ergebnissen Fachkommission Polizei:

+++ Kritik ernstnehmen +++ Arbeit der Kommission verstetigen und verbessern +++ Beispielgebend für andere Länder +++

„Mit der Einrichtung der Fachkommission Polizei durch den Landtag haben wir einen Richtungswechsel bei der Personalpolitik der Polizei vollzogen. Erstmals sollte der Personalbedarf wirklich aufgabenorientiert ermittelt werden. Sachsen hat damit einen bundesweit einzigartigen Weg eingeschlagen, den wir nun, unter Beachtung der Kritik, weitergehen werden. Denn er kann beispielgebend für andere Länder sein“, würdigt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, im Anschluss an die heutige Anhörung im Landtag die Arbeit der Fachkommission.

Die Expertenanhörung hat die Notwendigkeit der Fachkommission und ihrer Arbeit bestätigt. Es gab allerdings Kritik an der Methode und der Berechnung des Stellenbedarfes. Da mit der Fachkommission Pionierarbeit geleistet wurde, ist für Pallas klar, dass sich noch einiges verbessern muss: „Wir nehmen die Kritik an der Arbeit der Kommission ernst. So müssen weitere Indikatoren, die belastbar und vergleichbar sind, geschaffen werden. Die Hochschule der sächsischen Polizei (FH) oder die Deutsche Hochschule für Polizei in Münster müssen in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Außerdem muss überlegt werden, die Leitung und die Evaluierung der Kommission geeigneten Externen zu übertragen.

Eine solche ‚Fachkommission 2.0‘ muss sich stetig mit dem Personalbedarf befassen. Eine aufgabenorientierte Personalberechnung ist eine Daueraufgabe. Nur so kann zügig auf Entwicklungen reagiert und die Polizei auch in Zukunft den Anforderungen gerecht werden. Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinander driften, wie es in Sachsen der Fall war.“

„Klar ist aber auch, dass die 1.000  neuen Stellen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die Diskussion über Konsequenzen für Verteilung und Struktur schnell zu führen“, fordert Pallas abschließend in Richtung des Innenministers. 

Pfeil: Eltern stärken, Kinder fördern: SPD bringt Eltern-Kind-Zentren voran

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familie und Kita der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Start des Modellprojektes ‚Eltern-Kind-Zentren‘:

„Eltern stärken, Kinder fördern – mit wohnortnahen Angeboten zur Unterstützung der Familien. Das ist das Ziel von Eltern-Kind-Zentren. Ich freue mich, dass nun in Sachsen ein Modellprojekt mit 31 Kitas startet und damit ein weiterer wichtiger Teil des Koalitionsvertrages und des Regierungsprogramms der SPD umgesetzt wird“, begrüßt die Familienpolitikerin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil, den Start des Modellprojektes.

Sie betont die Möglichkeiten der Eltern-Kind-Zentren für die Familien: „Kindertagesstätten sind ein integraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Diese bedeutende Rolle wollen wir ausbauen, indem wir sie zu Eltern-Kind-Zentren fortentwickeln. Damit wird die Erziehungspartnerschaft von Eltern und Erzieherinnen und Erziehern gestärkt, Orte des Austausches und der Hilfe werden geschaffen. Das kommt allen Beteiligten und vor allem den Kindern zugute.“

Insgesamt bewarben sich 55 Einrichtungen um die Landesförderung. Davon wurden 31 ausgewählt.

Das große Interesse zeigt, so Pfeil,  dass wir die Entwicklung unserer Kitas stets im Blick behalten müssen: „Ich selbst werde mir vor Ort ein Bild machen und ausgewählte Kitas besuchen. Weil bislang noch nicht alle Regionen vertreten sind, setze ich mich in den Haushaltsverhandlungen für die Ausweitung und Verlängerung des Projektes ein. Wir müssen nun genau hinschauen, ob die Personalstruktur in den Zentren ausreicht und ob zusätzliche Weiterbildungsangebote geschaffen werden müssen. Denn Erfolge brauchen Kontinuität. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern: Dort geben Eltern-Kind-Zentren wichtige Impulse für die Regionen und erfüllen Vorbildfunktionen. Gerade im ländlichen Raum, wo die Abdeckung mit Familienbildungsmaßnahmen oder Beratungsangeboten eher gering ist, brauchen wir diese Zentren.“

Hintergrund

Vereinbarung im Koalitionsvertrag (Seite 16): „Die Koalitionspartner werden in Zusammenarbeit mit Kommunen und den Trägern die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind- bzw. Familienzentren anregen. Damit kann die soziale Unterstützungsstruktur vor Ort für Kinder und Eltern gebündelt und u.a. die Kooperation von Kitas und Einrichtungen der Familienbildung befördert werden. Damit kann auch die Integration von Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund unterstützt werden.“

Regierungsprogramm der SPD Sachsen 2014 (Seite 14): „Wir wollen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, die integrierte Leistungen für Kinder- und Familienbetreuung anbieten. Die Eltern-Kind-Zentren sollen niedrigschwellig und diskriminierungsfrei Angebote zur Stärkung der Eltern und Förderung von Kindern bündeln und so auch die Erziehungspartnerschaft von Erzieherinnen und Erziehern auf der einen Seite und Eltern auf der anderen Seite befördern. In diesen Zentren wollen wir in Kooperation mit Trägern ein tragfähiges Konzept in Sachsen etablieren und zusätzliche Mittel bereitstellen, damit die Arbeit nicht zulasten der Erzieherinnen und Erzieher geht.“

Neukirch: SPD kämpft für und mit Pflegekräften

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflegepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Pflegenden:

Dagmar Neukirch, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstützt zum heutigen Tag der Pflegenden den Protest des Pflegepersonals am Universitätsklinikum Dresden. Damit soll auf die vielen geleisteten Überstunden aufmerksam gemacht werden, die durch zu wenig Personal entstehen. Dagmar Neukirch ist ab 13 Uhr vor Ort.

Für Dagmar Neukirch ist die Teilnahme und die Unterstützung des Protestes eine Selbstverständlichkeit: „Gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für Pflegende sind für mich und meine Fraktion ein Herzensanliegen. Nur so ist gute Pflege möglich. Leider wird Pflege im Allgemeinen und die Situation der der Pflegekräfte im Speziellen noch immer zu wenig beachtet. Wir kämpfen hier seit vielen Jahren für eine Verbesserung und konnten auch schon einige Fortschritte erreichen. Es bleibt aber noch viel zu tun. Das wissen wir im Landtag und das wissen natürlich auch die Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam für Verbesserungen einzutreten.“

Natürlich konnte einiges, so Neukirch, mit der Regierungsbeteiligung der SPD bereits erreicht werden: „Mit den von uns eingesetzten Pflegekoordinatoren wird nun die Pflegeberatung in den Kommunen verbessert: Die Altenhilferahmenplanung wird ausgearbeitet und ergänzt. Programme, wie die Alltagsbegleiter und Nachbarschaftshelfer, laufen an.“

Die SPD-Fraktion und Dagmar Neukirch haben seit vielen Jahren mit ihrem „Runden Tisch Pflege“ für eine bessere Pflegepolitik gearbeitet. Deshalb ist es für sie nun besonders wichtig, dass das Thema Pflege seit Anfang des Jahres im Landtag deutlich mehr Beachtung findet: „Wir haben eine Enquete-Kommission zum Thema Pflege eingesetzt. In dieser befassen sich alle Fraktionen sowie Expertinnen und Experten intensiv mit den wichtigen Fragen und Forderungen, die die Pflegenden heute mit Recht stellen.“

„Wir haben die Pflege und die Pflegenden im Blick und werden auch weiterhin für die notwendigen Verbesserungen einstehen und streiten“, so Neukirch abschließend.

Hintergrund:

Am 12. Mai wird jedes Jahr der Internationale Tag der Pflegenden begangen. Der Tag wurde in Anlehnung an den Geburtstag von Florence Nightingale eingeführt, welche als Begründerin der professionellen Krankenpflege gilt. Jedes Jahr wird in Deutschland zu diesem Tag auf die aktuelle Situation der Pflegenden aufmerksam gemacht.

Bundesweite Aktion ver.di „Überstundenberg“: www.gesundheit-soziales.verdi.de/ueberstunden

Der nächste und damit 24. Runde Tisch Pflege kommt am 13. Juni zusammen und diskutiert aktuelle Themen zur Pflege in Sachsen.

Kolbe: Endlich klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur schärferen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt.

 

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe erklärt dazu: „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich freue mich, dass die SPD sich damit am Ende durchsetzen konnte. Viele Menschen in Leipzig und unserer Region sind in Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Zukünftig werden ihre Rechte gestärkt. Es gilt das Prinzip ‚gleiches Geld für gleiche Arbeit‘: Die Beschäftigten sollen nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit dem Gesetz wird außerdem verboten, Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher/-innen einzusetzen. Um Dauerentleihungen zuvorzukommen, wurde eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verabredet. Ich bin froh, dass die CSU endlich ihre Blockade-Haltung aufgegeben hat. Das Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins Kabinett und den Bundestag.“