Raether-Lordieck neue Landesvorsitzende der SPD-Frauen

Iris Raether-Lordieck als neue Landesvorsitzende der SPD-Frauen gewählt

ASF Sachsen verabschiedet Resolution gegen den “Schweigemarsch” in Annaberg-Buchholz und fordert eine sächsische SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD Sachsen hat am Sonnabend in Dresden einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Landtagsabgeordnete Iris Raether-Lordieck (55) aus Limbach-Oberfrohna wurde mit 95 Prozent als neue Vorsitzende gewählt. Dem neuen Landesvorstand gehören außerdem Julia Bombien und Laura Lisa Stellbrink (beide Chemnitz), Karin Luttmann (Dresden), Gerhild Kreutziger und Karin Mohr (Görlitz), Ildiko Jakisch und Katharina Kleinschmidt (beide Leipzig), Birgit Kilian sowie Marie-Luise Apostel aus dem Erzgebirgskreis an.

Die Wahlkonferenz wurde umrahmt von den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der ASF in Sachsen.Vielfältige Aspekte der Gleichstellungspolitik kamen im Austausch mit der Gastrednerin, der sächsischen Gleichstellungsministerin Petra Köpping, zur Sprache. Die Vollversammlung forderte eine umfassende Professionalisierung kommunaler Gleichstellungsarbeit und drückte ihre Solidarität mit den Protestierenden gegen den “Schweigemarsch” am 6. Juni in Annaberg-Buchholz aus.

Eine wichtige Forderung war die nach einer sächsischen Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl. “Künftig wollen wir bei jeder Bundestagswahl die Spitzenkandidatur alternierend von einer Frau und einem Mann besetzen lassen”, erklärt Raether-Lordieck, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. Nächstes Jahr sei der erste Listenplatz mit einer Frau zu besetzen, um ein echtes Zeichen der Gleichstellung zu setzen.

Weitere Beschlüsse thematisierten unter anderem das Stillen in der Öffentlichkeit, die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe und die ostdeutsche Perspektive auf Frauen in den MINT-Berufen. „25 Jahre kämpft die ASF Sachsen nun schon mit und innerhalb der SPD und mit zahlreichen Verbündeten für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit gleichen Chancen in allen Bereichen“, zieht Raether-Lordieck Fazit zur Jubiläumsversammlung. „Jetzt starten wir mit dem neuen Team, einer ganz neuen Mitwirkungskultur und vielen guten Ideen. Wir laden alle zur solidarischen Zusammenarbeit ein, die unsere Ziele teilen oder in Dialog kommen wollen.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Raus aus der Schuldenfalle – Koalition stärkt Insolvenzberatung

Jörg Vieweg, Abgeordneter SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Insolvenz privater Haushalte im Freistaat Sachsen“ (Drucksache: 6/4724):

„Jeder zehnte Erwachsene in Sachsen ist überschuldet. Das sind über 300.000 Menschen im Freistaat. Besonders gefährdet sind junge Erwachsene und Seniorinnen und Senioren. Vor allem in jungen Jahren kann ein problematischer Prozess beginnen. Die vielzitierte Schuldenfalle ist hier das Smartphone. Kein Überblick über die Kosten, trotzdem weiter konsumieren und mit Statussymbolen den scheinbaren Erwartungen gerecht werden. Überall bunte Werbeversprechen, Kredite mit niedrigen Zinsen und das schnelle Glück mit einem Kaufklick im Internet. Das Zahlen wird auf das Morgen verschoben. Die Überschuldung kann sich aus solchen frühen Zahlungsverpflichtungen immer weiter steigern. Und dann zur Privatinsolvenz führen“, begründete Jörg Vieweg im Landtag die Wichtigkeit des Koalitionsantrages und der Insolvenzberatung im Freistaat.

„Wenn Arbeitslosigkeit, Armut oder schlicht Nichtwissen in eine persönliche Krise führen, die die Existenz bedroht, dann muss es Orte und Menschen geben, an die man sich wenden kann. In Sachsen haben wir glücklicherweise mit den Schuldnerberatungsstellen und den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen solche Ansprechpartner“, so Vieweg weiter. Diese Beratung müsse verstetigt werden: „Überschuldete Menschen im Freistaat Sachsen müssen auch weiterhin eine umfassende, fachlich kompetente Insolvenzberatung erhalten können. Dabei muss sowohl die personelle Ausstattung als auch die Fachkompetenz der Beratung sichergestellt werden.“

Um diese Ziele zu erreichen, müssen verlässliche und belastbare Zahlen zur Entwicklungen und Ursachen von Verschuldung, zu Verbraucherinsolvenzverfahren und zum Stand der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erarbeitet werden.

„Scheitern ist nicht schlimm. Es geht darum wieder aufzustehen. Mit unserem Antrag helfen wir dabei. Wir stärken die Insolvenzberatung im Freistaat und verbessern die Hilfe für überschuldete Menschen“, so Vieweg abschließend.

Panter: Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtags

Am Rande der gestrigen Demonstration mehrerer Hundert Landwirte vor dem Sächsischen Landtag trafen sich Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit Vertretern des Landesbauernverbandes zu einem Gespräch.

Dabei sicherten die Fraktionsvorsitzenden den Landwirten ihre Unterstützung zu. Denn die aktuelle Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte, egal ob Milch, Schweinefleisch oder Getreide, ist existenzbedrohend und wird mittelfristig zu erheblichen Strukturbrüchen im Ländlichen Raum führen.

Heute setzen CDU und SPD ihre Zusage an den Landesbauernverband mit einem ersten Schritt konkret in die Tat um. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Fraktionsvorsitzenden an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, um mit Blick auf den Milch-Gipfel am Montag für Unterstützung der Landwirte zu werben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Wir möchten nachdrücklich die Kanzlerin und den Vizekanzler auf die existenzgefährdende Lage der Landwirtschaft hinweisen und sie in dieser schwierigen Zeit um Unterstützung bitten. Wir sind heute in einer Situation, in der weitere Betriebe aufgeben bzw. Teile wie z. B. die Milchproduktion einstellen müssen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend!“

Außerdem erwarten wir von den Handelsketten die Einsicht, dass die bisherige Billigstrategie falsch ist und im Widerspruch zu Bekenntnissen für mehr Nachhaltigkeit steht. „Wir erwarten ein strikteres Kartellrecht gegen die missbräuchliche Einkaufsmacht der Handelsketten, um eine weitere Monopolisierung des Einzelhandels zu vermeiden“, so Kupfer.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Die Landwirtschaft ist ein grundlegender Teil unserer Gesellschaft. Nicht nur durch ihre enorme Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung oder als Wirtschaftsfaktor, sondern auch kulturell und für den Zusammenhalt, gerade auf dem Land.“

Umso mehr besorgt es uns, dass unsere Landwirte gerade in einer sehr schwierigen Situation sind. „Klar ist, dass Politik nicht jedes wirtschaftliche Problem lösen kann. Wir müssen und werden aber unseren Teil dazu beitragen, Rahmenbedingungen zu verbessern und für Hilfe in Notsituationen zu sorgen. Da ist vor allem der Bund in der Pflicht, weshalb wir alles tun, um dort für unsere Landwirte etwas zu erreichen“, so Panter.

CDU und SPD sind sich einig, dass Rettungsmaßnahmen, die in anderen Industriebereichen, wie z. B. der der Automobilindustrie, möglich sind, auch bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln nicht unmöglich sein dürfen. Die beiden regierungstragenden Fraktionen Sachsens haben deshalb einen zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Überwindung der Milchpreiskrise formuliert:

  1. Bereitstellung einer Soforthilfe zur Stärkung der Liquidität der Landwirte in Höhe von 2 Milliarden Euro;
  2. Einrichtung eines „Milchfonds“, in den Handel und Molkereien einzahlen und aus dem betroffene Landwirte Geld erhalten können;
  3. Unterstützung von Branchenorganisationen, u. a. bei Marketing- und Exportmaßnahmen;
  4. Liquiditätshilfen in Form von zinsgünstigen/zinsfreien Darlehen mit Bürgschaften und Zuschüssen;
  5. Notifizierung von Bürgschaftsprogrammen zur Finanzierung von Betriebsmitteln;
  6. Verzicht auf Rückforderung von Fördermitteln des Bundes (GAK-Mittel) innerhalb der Zweckbindungsfrist bei vollständiger Stilllegung/Umnutzung geförderter Stallbauten;
  7. Verstetigung des Zuschusses an die agrarsozialen Versicherungssysteme;
  8. Gasölbeihilfe auf gleichem Niveau halten;
  9. Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage oder eines allgemeingültigen mehrjährigen Glättungszeitraums;
  10. Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung;
  11. Einführung einer Vorruhestandsregelung für ausstiegswillige Landwirte sowie eine auf die Besonderheiten der Landwirtschaft angepasste Kurzarbeiterregelung;
  12. Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes, um EU-Maßnahmen zu freiwilligen Vereinbarungen über eine Milch-Mengensteuerung auch für mehr als sechs Monate in Deutschland umsetzen zu können.

 

Pfeil: Mit Eltern-Kind-Zentren in die Zukunft

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familie und Kita der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt in heutigen Aktuellen Debatte zu Eltern-Kind-Zentren im Landtag:

„Eltern-Kind-Zentren sind Kindertageseinrichtungen, die sich als Willkommensort für Familien verstehen und Beratungen bzw. Unterstützung in allen Lebenslagen anbieten. Das reicht von der Hilfe bei Problemen mit Ämtern bis hin zum Fachvortrag. Das Ziel der SPD ist, unsere Kindertagesstätten zu solchen Zentren weiterzuentwickeln. Dieses Vorhaben wurde im Koalitionsvertrag verankert und nun freue ich mich sehr über den Anfang Mai erfolgten Start des Modellprojektes“, erklärt Juliane Pfeil, Familienpolitikerin der SPD-Fraktion in der Aktuellen Debatte heute im Landtag.

Für Pfeil ist klar, dass das Modellprojekt nur ein Anfang sein kann: „Insgesamt 55 Einrichtungen haben sich um die Landesförderung beworben. Dies zeigt deutlich, dass wir mit unserem Vorhaben einen Nerv getroffen und den richtigen Weg eingeschlagen haben. Und auf Grund der Tatsache, dass nicht alle, sondern nur 31 Einrichtungen ausgewählt werden konnten, ist eines klar: Der Weg muss weiter beschritten und ausbaut werden.“

„Ich bin davon überzeugt, dass Eltern-Kind-Zentren Kontinuität brauchen, um langfristig erfolgreich arbeiten zu können. Der Beratungsbedarf nimmt eher zu als ab und KITAs werden ihre wichtige sozialräumliche Rolle in Zukunft noch besser ausfüllen müssen. Dafür braucht es eigens zuständiges Personal mit den entsprechenden Ressourcen, um auch neue Beratungsangebote etablieren zu können“, so Pfeil abschließend mit Blick auf eine flächendeckende Etablierung der Zentren.

Hintergrund

Vereinbarung im Koalitionsvertrag (Seite 16): „Die Koalitionspartner werden in Zusammenarbeit mit Kommunen und den Trägern die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind- bzw. Familienzentren anregen. Damit kann die soziale Unterstützungsstruktur vor Ort für Kinder und Eltern gebündelt und u.a. die Kooperation von Kitas und Einrichtungen der Familienbildung befördert werden. Damit kann auch die Integration von Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund unterstützt werden.“

Regierungsprogramm der SPD Sachsen 2014 (Seite 14): „Wir wollen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, die integrierte Leistungen für Kinder- und Familienbetreuung anbieten. Die Eltern-Kind-Zentren sollen niedrigschwellig und diskriminierungsfrei Angebote zur Stärkung der Eltern und Förderung von Kindern bündeln und so auch die Erziehungspartnerschaft von Erzieherinnen und Erziehern auf der einen Seite und Eltern auf der anderen Seite befördern. In diesen Zentren wollen wir in Kooperation mit Trägern ein tragfähiges Konzept in Sachsen etablieren und zusätzliche Mittel bereitstellen, damit die Arbeit nicht zulasten der Erzieherinnen und Erzieher geht.“

Baum: Signale auf Grün im Herzen Europas

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“:

„Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung.

Für die SPD-Fraktion ist dabei vor allem wichtig, dass wir mit den von uns priorisierten Maßnahmen sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Denn die Maßnahmen, die wir für so wichtig halten, dass sie unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet werden müssen, sind nicht nur für die grenzüberschreitenden Verkehre bedeutsam. Sie werden auch dazu beitragen, dass der Schienenverkehr innerhalb Sachsens nachhaltig gestärkt werden kann.“, erklärt der Verkehrsexperte Thomas Baum zum Koalitionsantrag „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen“ (Drucksache 6/5027).

Im Antrag wird die Staatsregierung ersucht, sich auf Bundesebene aktiv in die weitere Beratung des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen und dabei insbesondere darauf zu dringen, dass die Maßnahmen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Strecke Dresden – Görlitz – Breslau und der TEN-Achse Berlin – Dresden – Prag sowie der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz in den vordringlichen Bedarf eingeordnet werden.

Die SPD-Fraktion hat bereits Anfang Mai dem Bundesverkehrsminister in einer Stellungnahme (Pressemitteilung: Herr Dobrindt, Stellen Sie Sachsen nicht aufs Abstellgleis!) zum Bundesverkehrswegeplan mitgeteilt, dass diese Strecken für Sachsen und Europa von großer Bedeutung sind. Dies schmälert aber keineswegs die Wichtigkeit anderer Vorhaben, wie die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig. Das hat die SPD-Fraktion bereits in der Stellungnahme ausgeführt. Außerdem wird die Koalition einen Antrag „Südwestsachsen braucht wieder einen Fernverkehrsanschluss – Bund und Deutsche Bahn müssen handeln“ in den Landtag einbringen.

Panter: Landwirtschaft braucht konstruktive Lösungen

Am Rande der Demonstration des Landesbauernverbandes „Milch und Fleisch zu Schleuderpreisen – Existenzbedrohung für unsere Landwirtschaft“ haben die Koalitionsfraktionen Vertreter des Verbandes zu einem Gespräch geladen.

Hierzu erklären Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und

Volkmar Winkler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Landwirtschaft ist in einer sehr schwierigen Situation. Beim heutigen Treffen mit Vertretern des Landesbauernverbandes haben wir uns nicht nur die  aktuellen Probleme angehört, sondern in einem konstruktiven Gespräch Lösungen diskutiert“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Hierzu zählen unter anderem kurzfristige Unterstützungssysteme. Diese können aber nur nachhaltig greifen, wenn auch die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verändert werden“, so Panter.

Volkmar Winkler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unsere sächsischen Bauern leisten einen enormen Beitrag für unsere Nahrungsmittelversorgung. Sie sind Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und tragen eine hohe Verantwortung für die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel – sowohl im ökologischen als auch konventionellen Anbau.“

„Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Maßnahmenkatalog entwickeln, um die Landwirte in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, so Winkler abschließend.

Friedel: SPD kämpft gegen Lehrkräftemangel

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Aktuellen Debatte „Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr“:

„Seit vielen Jahren zeichnet sich der Lehrkräftemangel ab. Die SPD-Fraktion hat bereits 2011 einen ‚Zehn-Punkte-Plan zur Abwendung des Lehrermangels in Sachsen‘ vorgelegt. Heute, fünf Jahre später, sind wir nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungsfraktion. Und haben es geschafft, einige unserer wichtigsten Forderungen zu erfüllen:

Lehrkräfte werden nun unbefristet eingestellt. Die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten haben wir mehr als verdoppelt. Die Zahl der Stellen im Vorbereitungsdienst haben wir deutlich erhöht. Wir haben den damals noch geltenden Stellenabbau aufgehoben und dafür gesorgt, dass nicht nur jede freiwerdende Stelle wieder besetzt werden kann, sondern darüber hinaus mehr als 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Das, was die SPD bisher erreicht hat, ist wichtig und hilft. Es reicht aber noch nicht. Unsere Schülerzahlen steigen.

Gleichzeitig gehen mehr Lehrerinnen und Lehrer in ihren wohlverdienten Ruhestand. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass an Sachsens Schulen guter Unterricht stattfinden kann. Wir müssen etwas tun, damit die Kinder, die jetzt in der Schule sind und die, die in den nächsten Jahren in die Schule kommen, ihr Recht auf eine gute Bildung auch wirklich erhalten. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage für unser Land.

Es wird nicht ‚die eine Maßnahme‘ geben, die unser Problem löst. Wir brauchen viele gleichzeitige Maßnahmen, um an allen Stellen Entspannung und Zukunftsfähigkeit zu schaffen.

Wir müssen – salopp gesagt – die Alten halten: Wir müssen das Arbeiten nach dem 63. Lebensjahr so gestalten, dass es attraktiver ist als eine vorzeitige Rente mit Abschlägen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Anrechnungsstunden beispielsweise, Altersteilzeit oder Ein-Fach-Einsätze.

Wir müssen die Jungen locken. Vor allem das Grund- und Oberschullehramt müssen wir attraktiver machen – durch eine gerechte Bezahlung und eine größere Flexibilität. Die Neuen – unsere Seiteneinsteiger – müssen wir viel besser rüsten, damit sie von Anfang an eine wirkliche Hilfe an unseren Schulen sind. Ich bin froh, dass das Kultusministerium hier Änderungen angekündigt hat.

Und wir müssen auch Maßnahmen ergreifen, die erst längerfristiger Wirkung zeigen werden – aber dafür nicht nur das Lehrerproblem lösen helfen, sondern noch viel mehr schaffen: Nämlich die Qualität unseres Bildungssystems verbessern. Hier gehört die Modernisierung unserer Lehrpläne hin, die Umgestaltung der Lehramtsprüfungsordnung und in der Folge dann des Lehramtsstudiums.

Gerade hier wird deutlich: Unsere derzeitige Situation ist nicht nur eine Krise, sondern auch eine Chance.

Eine Chance wird es aber nur dann, wenn das gemeinsame Problemlösen im Vordergrund steht. Wenn alle miteinander an einem Ziel arbeiten. Um mit dem Slogan des Landesschülerrats zu sprechen: Ernsthaft und konstruktiv.

Und deshalb gilt es ganz genau zu überlegen, welche Wirkung manche Vorschläge entfalten werden. Eine einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte – selbst wenn man aus finanziellen Gründen nur schrittweise dahin kommen wird – schafft Gerechtigkeit und Motivation. Eine unterschiedliche Bezahlung für gleiche Arbeit aber schafft Ungerechtigkeit und demotiviert. Das darf uns nicht passieren. Es ist das große Engagement und die Leidenschaft vieler Lehrerinnen und Lehrer, das dafür sorgt, dass an unseren Schulen trotz aller Probleme guter Unterricht stattfindet. Dieses Engagement und diese Leidenschaft müssen wir wertschätzen und durch kluge Entscheidungen befördern.“

Hintergrund:

Das Positionspapier der SPD-Fraktion finden Sie hier zum Download (PDF)

Baum: Die Lausitz braucht eine Perspektive, aber keine Gewalt

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, in der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Braunkohle:

„Wir brauchen Planungssicherheit und Zeit um den Strukturwandel 2.0 in der Lausitz voranzutreiben. Die Braunkohleverstromung muss daher mindestens bis 2040 eine Brückentechnologie im doppelten Sinne bleiben: Eine Brückentechnologie der Energiewende, um bezahlbaren Strom zu generieren und eine Brückentechnologie für die wirtschaftlich gesicherte Zukunft und Perspektive der Lausitz“, erklärte Thomas Baum in der Aktuellen Debatte zur Braunkohle im Landtag.

Klar ist für Baum aber auch, dass bestimmte Aktionen, wie sie am Pfingstwochenende zu beobachten waren, ganz bestimmt kein Beitrag für einen sinnvollen Strukturwandel und die Energiewende sind. Thomas Baum macht deutlich: „Die SPD und ich stehen für die Energiewende. Aber ist stehe auch weiterhin zum Lausitzer Revier. Die Gewalttaten und die kriminellen Aktionen am Pfingstwochenende verurteilen wir.“

Die Herausforderungen für die Zukunft der Lausitz sind für Baum klar: „Jedes Braunkohleausstiegsszenario bedingt zwingend ein strukturpolitisches Einstiegsszenario in alternative Industrie- und Wirtschaftskreisläufe. Dazu müssen umfangreiche Finanzmittel, insbesondere vom Bund, bereitgestellt werden, Investition auch in die Verkehrsinfrastruktur erfolgen und Forschung und Entwicklung forciert werden. Es werden zielgerichtete Wirtschaftsförderung, Sonderhilfen zur Ansiedlung und Regionalbudgets für Kreise und Kommunen gebraucht. Dies alles geht aber nicht in kurzer Zeit.

„Natürlich müssen die Kohleregionen und damit auch das Lausitzer Revier einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das tut die Lausitz aber wie keine andere Region schon seit 1990. Es steht doch außer Frage, dass wir eine Energiewende brauchen, um die Erderwärmung infolge des weltweiten Anstiegs der Treibhausgase zu minimieren, dass wir die Ziele von Paris umsetzen wollen und für nachfolgende Generationen auch umsetzen müssen.

Dazu dürfen aber die Menschen in den Kohleregionen nicht auf der Strecke bleiben“, so Baum abschließend.

Jusos-Sachsen: Die Zeit des Blockierens ist vorbei, Herr Unland und Frau Kurth!

Anlässlich des Gesetzgebungsverfahren zum neuen Schulgesetz erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

Die CDU-MinisterInnen scheinen in Sachen Schulgesetz gerade nur ein Ziel zu haben: progressive Vorschläge abbügeln und echte Veränderungen verhindern. Wir steuern in Sachsen zielstrebig auf eine Bildungskatastrophe zu. Verantwortlich ist vor allem Finanzminister Unland, aber auch Kultusministerin Kurth, die nicht in der Lage ist, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen, um endlich mehr für Schulen, Bildung, LehrerInnen zu erreichen. Die SPD unterbreitet nicht erst seit Beginn des Verfahrens Vorschläge. Die CDU hingegen macht nur eines: Neues verhindern und an antiquierten Bildungsidealen festzuhalten. Vom längeren gemeinsamen Lernen hat Kultusministerin Kurth offensichtlich keine Ahnung. Die Oberschulen werden durch falsche Politik aufs Abstellgleis geschickt. Dass dann alle das Gymnasium besuchen wollen, wundert uns nicht. Der Lehrberuf muss endlich attraktiver werden. Eigentlich müssten sich die KultusministerInnen der vergangenen Jahre bei den Lehramtsstudierenden entschuldigen, die sie konsequent vergrault haben. Aber was an oberster Stelle steht: Die CDU muss endlich anfangen zukunfsorientierte Politik zu machen. Es reicht nicht, den bloßen Schulstart abzusichern. Mit dieser Logik gefährdet man den Verlauf des Schuljahres. Gute Presse zu dessen Beginn mag den CDU-Abgeordneten genügen, den Jusos und der SPD nicht.

Die Zeit des Blockierens ist vorbei, Herr Unland und Frau Kurth! Wir müssen JETZT die Weichen für eine bessere, zukunftsfähige Bildungspolitik stellen. Zum Abschluss schließen wir gern noch eine kleine Bildungslücke: Nicht die Regierung entscheidet, wann ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, sondern das Parlament.”

Hintergrund: http://m.sz-online.de/sachsen/ich-will-die-geister-die-ich-rief-nicht-loswerden-3403384.html

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Kolbe: Meilenstein in der Flüchtlingspolitik – Integrationsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Dieser sieht deutliche Verbesserungen für Geflüchtete vor. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatterin:

„Das Integrationsgesetz ist ein Meilenstein in der Flüchtlingsfrage. Von Anfang an hat die SPD darauf hingewiesen, dass Arbeit, Bildung und Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Mit dem Integrationsgesetz werden sich für Geflüchtete in Deutschland viele Türen öffnen.

Das Gesetz schreibt den Grundsatz „Fördern und Fordern“ fest. Das ist gut, denn für ein neues Leben in Deutschland braucht es viel eigene Anstrengung und Initiative. Diese fordern wir ein, aber wir schaffen auch die Rahmenbedingungen dafür.

In bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten – sog. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – sollen Flüchtlinge erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich schon während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen können. Für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, für Geduldete sowie für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel wird der Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung deutlich erleichtert. Bereits nach drei Monaten können nun auch Asylsuchende die assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen; nach 15 Monaten stehen ihnen Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld offen. Geduldete können künftig bereits nach 12 Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen erhalten. Und wir werden mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis einführen: Auszubildende erhalten dann eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe.

Dennoch gilt auch beim Integrationsgesetz das Strucksche Gesetz:  Kein Gesetz verlässt den Bundestag so wie es ihn erreicht hat. Wir sehen an einigen Stellen weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir glauben beispielsweise nicht, dass die neuen Sanktionen im Bereich der Integrationskurse oder Arbeitsgelegenheiten im geplanten Maße notwendig sind. Bislang übersteigt die Nachfrage das Angebot deutlich. Auch dürfen die Hürden für Geflüchtete für eine Niederlassungserlaubnis nicht zu hoch gesteckt sein.“