Mann: Gute Lehre an den Hochschulen wird weiter gestärkt

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Vertragsverlängerung für das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsens:

„Die Gründung und Förderung des Hochschuldidaktischen Zentrums war richtig und wichtig, dies zeigen vor allem die 2.750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in hochschuldidaktischen Kursen. Ich bin froh, dass das Zentrum nun für fünf weitere Jahre gesichert ist“, erklärt der Hochschulexperte der SPD-Fraktion, Holger Mann, zur gestern bekanntgegeben Vertragsverlängerung des Hochschuldidaktischen Zentrums Sachsen – HDS (http://www.zv.uni-leipzig.de/service/kommunikation/medienredaktion/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_id=6544).

Mann würdigt die Arbeit des Zentrums: „Die Hochschulen haben das Weiterbildungsangebot schätzen gelernt. Es bietet Lehrenden und dem wissenschaftlichen Nachwuchs die Möglichkeit, Lehre neu zu denken und methodisch am Puls der Zeit zu bleiben. Für die SPD ist Lehre ebenso wichtig wie Forschung. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag unterstrichen. So steuert der Freistaat 2016 insgesamt 360.000 Euro zur Finanzierung des HDS bei. Wir streben eine Weiterfinanzierung mindestens auf diesem Niveau an, um auch künftig gute Lehre und Innovation bei der Lehrpraxis zu unterstützen. Es freut mich, dass auch die Hochschulen in den nächsten fünf Jahren ihren Beitrag zur Finanzierung leisten werden.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Chemnitz geht bei Windenergie mit gutem Beispiel voran

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“Die Stadt Chemnitz hat einen klugen Beschluss für die Energiewende und für die Erneuerbaren Energien in Sachsen gefasst. Dieser sollte beispielgebend für ändere Städte und Landkreise im Freistaat sein“, erklärt der Chemnitzer Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, zum Beschluss des Chemnitzer Stadtrates, mögliche Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen.

Die 250-Tausend-Einwohner-Stadt setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die, von den Landkreisen dominierte, Windkraft-Verhinderungsplanung des Regionalen Planungsverbandes. Dieser Planung enthielt lediglich zwei ausgewiesene Flächen in Chemnitz, was eine vernünftige Nutzung der Windenergie verhindert hätte.

„Ich freue mich das die Stadt Chemnitz als einzige Kommune in Westsachsen keinen Verhinderungsbeschluss gefasst hat, sondern in Chancen denkt und sich ganz klar pro Erneuerbare Energien ausgesprochen hat“, erklärt Jörg Vieweg, der auch Stadtrat in Chemnitz ist, abschließend.

Sächsische SPD-Arbeitnehmer: Kultusministerin bremst erfolgreiche Integrationsarbeit

Die AfA Sachsen ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen. In ihr engagieren sich Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte. Die AfA will engen Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften halten.

Sächsische Berufsschulzentren boten bis vor kurzem Vorbereitungsklassen für geflüchtete Jugendliche an. Diese Sprach- und Orientierungskurse mit berufspraktischen Aspekten ermöglichten den Jugendlichen Zugang zu Bildung und einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Spracherwerb und Bildung sowie ein geregelter Alltag in Schule und Arbeit sind wichtige Motoren für eine erfolgreiche Integration. Seit 01.03.2016 werden keine jugendlichen Geflüchteten mehr in Vorbereitungskurse aufgenommen. Die sächsische Kultusministerin Kurth (CDU) beendete die Kurse für Geflüchtete an Berufsschulzentren.

Der §28 des sächsischen Schulgesetzes regelt die Schulpflicht in Sachsen. Demnach bestehen eine Vollzeitschulpflicht von neun Jahren und eine Berufsschulpflicht von drei Jahren. Die Vollzeitschulpflicht endet spätestens mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres. Die Berufsschulpflicht wird vorzeitig für beendet erklärt, wenn der Jugendliche einen einjährigen vollzeitschulischen Bildungsgang an einer berufsbildenden Schule regelmäßig besucht hat oder die Sächsische Bildungsagentur feststellt, dass er anderweitig hinreichend ausgebildet ist. Das sächsische Konzept zur Integration von Migranten sieht die Beschulung von berufsschulpflichtigen Jugendlichen in den Vorbereitungsklassen mit berufspraktischen Aspekten vor.

Nach den neuen Regelungen wird eine Schullaufbahnberatung für Jugendliche mit Migrationsgeschichte nur noch als Einzelfallprüfung mit dem Ziel Abitur angeboten. Das bedeutet, dass die Teilnahme von Jugendlichen ab 18 Jahren an Vorbereitungsklassen mit berufspraktischen Aspekten nicht mehr vorgesehen ist. Um Sprach- und Integrationskurse sowie weitere Bildungsmöglichkeiten müssen sich die Jugendlichen durch den Gang zur Agentur für Arbeit selbst kümmern.

„Es ist unverantwortlich, den jungen Geflüchteten den Zugang zur beruflichen Bildung zu verbauen“, so Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer­fragen der sächsischen SPD. „Wir können es uns nicht leisten, das Potential junger Menschen zu verschenken. Wer eine steigende Belastung der Sozialsysteme nicht möchte, muss jetzt in Integration durch Ausbildung und Arbeit investieren. Auch ein Abwälzen dieser Aufgaben auf die Kommunen ist ohne entsprechende Finanzierung durch den Freistaat nicht hinnehmbar.“

Selbst wenn es gelingen sollte, die vom Kultusministerium verfügten Einschnitte durch Leistungen und Hilfestellung aus der kommunalen Jugendhilfe abzumildern, ist bisher eine Finanzierung der den Kommunen neu entstehenden Kosten durch den Freistaat nicht vorgesehen.

„Die AfA Sachsen fordert eine Fortsetzung der Vorbereitungsklassen an den Berufsschulzentren, sowie eine Rückkehr zur Altersgrenze von 21 Jahren für die Aufnahme in die Vorbereitungsklassen. Zusätzlich sollte ein Landesprogramm zur Beratung und Unterstützung junger Geflüchteter aufgesetzt werden, welches die notwendige Finanzierung für in diesem Bereich tätige Einrichtungen der Jugendhilfe sicherstellt“, so Rudolph-Kokot abschließend.

 

Friedel: Umgestaltung der Lehrpläne längst überfällig

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die Umgestaltung der Lehrpläne an sächsischen Schulen:

„Die Umgestaltung der Lehrpläne ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Langem fordern und ganz klar unterstützen. Die Schule muss viel stärker Kompetenzen und Fähigkeiten vermitteln.

Das reine Auswendiglernen bringt keinem Schüler was fürs Leben. In manchen Fächern sind die Lehrpläne so voll, dass Gelerntes nicht gut genug eingeübt werden kann.

Mit allen negativen Folgen: Der Nachhilfemarkt boomt und Schüler haben neben Hausaufgaben und Lernen kaum noch Freizeit.

Bei einer solchen Neugestaltung der Lehrpläne sollten viele Perspektiven einbezogen werden: Bildungswissenschaft und die Fachprofessionen sind da ohne Zweifel wichtig. Genauso müssen aber auch Praktiker aus der Jugendhilfe, der Wirtschaft und natürlich Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülervertretungen mitreden.

Und ein solcher Prozess muss dann auch in einer Reform der Lehramtsausbildung münden. Wenn wir in Sachsen diesen Dreiklang schaffen – neue Lehrpläne, neue Lehramtsausbildung, neues Schulgesetz – dann haben wir einen riesigen Schritt in Richtung Zukunft gemacht.“

 

Krehl: Datenschutz in der Europäischen Union auf neue Füße gestellt

Zum heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Datenschutzpaket erklären Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Nach mehr als vier Jahren zähen Ringens erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union endlich mehr Datenschutzrechte.“

Constanze Krehl, MdEP: „Europa bekommt nun endlich ein einheitliches und umfassendes Datenschutzrecht. Das Grundrecht auf Privatsphäre wird so auch im 21. Jahrhundert gesichert. Internet-Nutzung hinterlässt eine riesige persönliche Datenspur. Um diese wirksam vor Missbrauch zu schützen, war es dringend notwendig das Europäische Datenschutzrecht von 1995 grundlegend zu überarbeiten. Die neue Verordnung sieht klare Kriterien für die Datenverarbeitung vor und stärkt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. Der Datenverarbeitung muss nun ausdrücklich zugestimmt werden, außerdem gibt es ein Recht auf Änderung oder Löschung von Daten.“

Holger Mann, MdL: „Neben den Nutzerinnen und Nutzern werden auch die Datenschutzbehörden gestärkt. Künftig werden sich Bürgerinnen und Bürger an eine nationale Datenschutzbehörde ihrer Wahl wenden können, egal in welchem EU-Staat ein möglicher Verstoß stattgefunden hat. Zudem können künftig Strafen gegenüber Unternehmen verhängt werden. Somit wächst Europa auch im digitalen Raum zusammen.

Wir wollen, dass jeder das Internet sicher nutzen kann und dabei mehr Kontrolle über die Nutzung seiner digitalen Daten bekommt. Deshalb wird auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte gestärkt werden und soll mehr Eigenständigkeit erhalten.“

Baum: Basisgutachten bildet gute Grundlage

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute vorgestellten Basisgutachten der ÖPNV-Strategiekommission:

„Das Gutachten bildet eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit der Strategiekommission. Zum ersten Mal haben wir jetzt eine komplette Bestandsaufnahme des sächsischen ÖPNV-Systems vorliegen.

Nun gilt es, diese Daten zur Basis für die weitere Arbeit zu machen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Die Zielstellungen haben wir klar im Koalitionsvertrag formuliert: so wollen wir z.B. den Schienenverkehr durch die Einführung eines integralen Taktfahrplans und eines landesweiten Sachsen-Tarifs stärken. Unser Ziel ist es, eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen zu realisieren und die Anbindung der ländlichen Regionen mit den Ballungszentren sowie die Vernetzung des ländlichen Raums weiter zu verbessern. Die Arbeit der Strategiekommission kann jetzt richtig losgehen.

Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel nicht zu Lasten des Verkehrsangebotes geht. Sobald klar ist, welche Mittel der Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren vom Bund erhalten wird, müssen wir in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für Planungssicherheit bei den Zweckverbänden sorgen.“

 

Panter: Senkung des Rundfunkbeitrages hätte nur kurzfristigen Nutzen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, zur Vorstellung des 20. KEF-Berichts und die Diskussion um eine mögliche Absenkung des Rundfunkbeitrages ab der kommenden Beitragsperiode:

„Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 30 Cent klingt auf den ersten Blick zwar verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Eine Reduzierung des Beitrages ab 2017 hätte eine erhebliche Beitragssteigerung ab 2021 zur Folge, denn dann sind die Überschüsse aufgebraucht.

Der stetige Verweis auf weitere Sparmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten ist ebenfalls keine Lösung – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter auspresst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt. Zudem berücksichtigt der Vorschlag der KEF nicht, einen möglichen Einstieg in einen werbefreien Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wir sollten das Ziel im Auge behalten, den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu halten. Aktuelle Überschüsse zurück zu legen, um damit Mehrbedarfe in der übernächsten Beitragsperiode zu finanzieren, wäre eine mögliche Lösung.

Mit diesem Weg planen wir langfristig und sorgen für Sicherheit bei der Bevölkerung und den Rundfunkanstalten.“

Dirk Panter ist Mitglied im MDR Rundfunkrat und dort Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Hanka Kliese

Kliese: Angliederung der Stasi-Unterlagen an Bundesarchiv wird historischer Bedeutung nicht gerecht

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der BStU-Expertenkommission:

Heute hat die „Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“ ihren Abschlussbericht dem Bundestagspräsidenten übergeben. Der Bericht schlägt vor, dass die Stasi-Unterlagen bis zum Herbst 2021 in das Bundesarchiv integriert werden sollen. Die Ergebnisse der Expertenkommission werden nun den Abgeordneten des Bundestages zur Diskussion gestellt.

Hanka Kliese, Sprecherin für Erinnerungskultur: „Ich erhoffe mir eine lebhafte Debatte der Abgeordneten, die vor allem die Belange der Opfer der SED-Diktatur in den Fokus rückt. Diese waren bedauerlicherweise in der fachlich hochkarätig besetzten Kommission nicht vertreten. Die Zugänglichkeit der Stasi-Akten ist ein Erfolg der Friedlichen Revolution. Kein anderes Land hat auf diese Weise die Tätigkeit eines Geheimdienstes je offengelegt. Eine Angliederung an das Bundesarchiv wird dieser historischen Bedeutung nicht gerecht. Es wurde die Chance vertan, die Stasiunterlagen in ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung weiter zu würdigen und die Behörde zu reformieren. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Bundestag sowie auf Expertenmeinungen in hoffentlich anstehenden Anhörungen. Wichtig bleibt, dass die Akten für die Opfer wohnortnah zugänglich bleiben müssen und es keine Einschränkungen im Forschungsbereich gibt. Hier bin ich unsicher, ob der Vorschlag der Kommission das gewähren kann.“

Bereits letzte Woche haben die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag einen Antrag (DrS 6/4469) in den Verfassungs- und Europaausschuss erfolgreich eingebracht, der den Erhalt der drei in Sachsen gelegenen BStU-Außenstellen in der bisherigen Form an den bisherigen Standorten Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert.

Daniela Kolbe

Kolbe: Umdenken bei Tillich: SPD unterstützt neue Imagekampagne für unser Sachsen

Zur Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, die Imagekampagne des Freistaates neu auszurichten, erklärt SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe:

„Gut, dass Herr Tillich die Notwendigkeit einer neuen Imagekampagne nun auch so deutlich herausgestellt hat. Er hat die SPD hier hinter sich. Denn klar ist, dass vor allem für die sächsische Wirtschaft und für Fachkräfte eine Kampagne gebraucht wird. Hier muss ein Schwerpunkt gelegt werden“, so Kolbe.

Die SPD hat schon lange darauf hingewiesen, dass die jetzige Kampagne „So geht sächsisch“ nicht einfach fortgeführt werden kann. Kolbe: „Schöne Bilder allein reichen nicht, im Gegenteil. Angesichts brennender Asylunterkünfte geht es um etwas ganz anderes. Durch die neue Kampagne muss eine klare Haltung zum Ausdruck kommen. Darüber entscheidet sich, wie Sachsen künftig wahrgenommen wird.  Es geht darum zu zeigen, dass Sachsen sich entwickelt und dabei die Menschen zu stärken, die das offene und herzliche Sachsen leben und ausmachen. Eine Kampagne kann aufwecken und zum Mitmachen ermuntern, sie kann den Leuten Mut und Zuversicht geben und muss dabei Rassismus klar verurteilen. Hier müssen wir ansetzen.“

Hintergund:

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Tillich-Sachsen-darf-sich-seine-Identitaet-nicht-vom-Mob-nehmen-lassen

 

Schwusos: ‚Trauung für alle‘ in ganz Sachsen

Zur Entscheidung der Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz (EKBO), Trauungen eingetragener Lebenspartnerschaften zu ermöglichen:

“Die Arbeitsgemeinschaften Lesben und Schwule in der SPD in den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen begrüßen den Beschluss der Landessynode. Wir freuen uns, dass das Kirchengesetz eine so übergroße Mehrheit gefunden hat”, sagt Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft.

Dirk Lamm, Landesvorsitzender für Brandenburg, ergänzt: “Diese hohe Zustimmung ist ein deutlich wahrnehmbares Signal in der deutschen Gesellschaft. Die C-Parteien CDU und CSU müssen endlich erkennen, dass sie zunehmend isoliert sind, wenn sie weiter die ‘Trauung für alle’ ablehnen.”

Oliver Strotzer, sächsischer Landesvorsitzender, hält die Entscheidung der EKBO auch für die sächsische Landeskirche für richtungsweisend: “Ich erwarte, dass sich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens mit der ‘Trauung für alle’ befasst und sie auch im übrigen Teil Sachsens zulässt.”

Ein Wermutstropfen bleibt bei der Entscheidung: Das Kirchengesetz erlaubt Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Gemeindekirchenräten, die Trauung zu verweigern. Jedoch müsse die Ablehnung theologisch begründet werden. “Ich halte diese Hürde für so hoch, dass es sich Gemeinden und Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zu leicht machen können”, meint Dirk Lamm. Markus Pauzenberger schätzt ein, dass “angesichts der großen Mehrheit auch eine Entscheidung für eine ‘Trauung für alle’ ohne Ausnahme möglich gewesen wäre”. Es sei jedoch wichtig, dass der Synodenbeschluss eine große Legitimation besitze.