Baumann-Hasske: Qualität im sächsischen Strafvollzug sichern

Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs”  (Drucksache 6/3640):

„Sachsen hat ein im Bundesvergleich sehr modernes Strafvollzugsgesetz. Ob es in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt jedoch maßgeblich von der Personalausstattung und Personalentwicklung ab“, erklärt Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Strafvollzugsbeamtinnen und –beamten sind keine ‚Schließer‘ mehr, sondern Ansprechpartner der Gefangenen. Resozialisierung ist dabei das zentrale Ziel. Die Bediensteten leisten Tag für Tag Überdurchschnittliches, um die hohe Qualität des sächsischen Justizvollzugs aufrecht zu erhalten und die Gefangenen bestmöglich zu betreuen“, so Baumann-Hasske weiter. Dass die Bediensteten inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen, zeigen die Ergebnisse der Großen Anfrage.

Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen u.a. im Bereich Gesundheitsmanagement, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Mindestens genauso wichtig ist die Verbesserung der Personalsituation. Wir brauchen dringend rechtzeitig ausgebildetes und qualifiziertes Personal, das die engmaschige und intensive Betreuung von Gefangenen gewährleisten kann“, so Baumann-Hasske abschließend.

Hintergrund:
Große Anfrage der Koalitionsfraktionen „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs”  (Drucksache 6/3640): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_3640_0_1_1_.pdf

Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ (Drucksache 6/4946): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4946_0_1_1_.pdf

Albrecht Pallas

Pallas: Kriminalstatistik – Kein Grund zur Entwarnung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt deutlich den Handlungsbedarf für die Polizei, die Regierung und das Parlament. Wie alle Statistiken muss auch die PKS interpretiert werden. Denn sie spiegelt nicht die tatsächliche Kriminalität wieder, sondern zeigt nur die Delikte, die der Polizei bekannt sind. Daher sind die gesunkenen Straftaten noch kein Grund zur Entwarnung“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Zahlen spiegeln auch die hohe Belastung bei den Polizistinnen und Polizisten wieder. So wurden beispielsweise weniger Drogendelikte (Kontrollkriminalität) festgestellt.

„Die Steigerung der Aufklärungsquote spricht jedoch für eine gute Qualität polizeilicher Arbeit – trotz hoher Belastungssituation. Dafür bin ich sehr dankbar und freue mich besonders über den verabschiedeten Stopp des Stellenabbaus“, so Pallas.

Schwerpunkt in der Polizeilichen Kriminalstatistik bleiben Eigentumsdelikte, vor allem Einbrüche in Wohnungen und Keller. „Eine stärkere Polizeipräsenz in Form von Polizeistreifen erhöht zwar das subjektive Sicherheitsgefühl, verhindert aber keine Einbrüche. Vielmehr brauchen wir eine bessere Aufklärung von Straftaten. Das erreichen wir durch eine Stärkung der kriminalistischen Arbeit“, so Pallas weiter.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Gewaltkriminalität. Politisch motivierte Gewalt ist ein großes Problem, dem wir uns mit aller Kraft stellen müssen. „Wir müssen politisch motivierter Kriminalität Einhalt gebieten. Ohne linksextreme Gewalt verharmlosen zu wollen – der Schwerpunkt liegt auf der rechtsmotivierten Seite. Hier haben sich die Gewaltdelikte mehr als verdoppelt, Angriffe auf Asylunterkünfte vervierfacht. Die Festnahme von Verdächtigen der ‚Gruppe Freital‘ machte den hohen Handlungsbedarf erneut deutlich“, erklärt Pallas abschließend. Zwar machen das Operative Abwehrzentrum und die integrierte Ermittlungseinheit INES schon eine gute Arbeit. Dennoch muss darüber diskutiert werden, wie wir die Staatsschutzstrukturen besser aufstellen können.

Mann: Lehramtsausbildung für Schnellschüsse zu wichtig

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum GRÜNEN-Antrag „Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen“:

„Die Koalition nimmt sich dem Thema Lehramtsausbildung fortwährend an, überstürzt aber nichts! Wir arbeiten stattdessen den Fahrplan entsprechend der Prioritäten ab. Hierbei hat zunächst die Hochschulentwicklungsplanung eindeutig Vorrang. Ohne den Stellenabbaustopp und somit Erhalt von 754 Dauerstellen werden wir kaum eine qualitätsorientierte Lehramtsausbildung im Freistaat vorhalten können.

Die Lehramtsausbildung ist zu wichtig, um Schnellschüsse zu produzieren. Am Ende müssen Wissenschaftsministerium, Kultusministerium, Hochschulen aber auch wichtige gesellschaftliche Akteure im Boot sein, um den Beruf weiter zu entwickeln. Zudem müssen wir berücksichtigen, dass die letzte Reform erst im Herbst 2011 vollzogen wurde und mithin noch keine Absolvent*innen in den neuen Staatsexamensstudiengängen vorhanden sind.

Wir wollen ein gutes Lehramt, das nicht nur auf Überzeugung, sondern auch auf guter Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Entlohnung basiert. Dafür streiten wir politisch. Die mannigfaltigen Evaluationskriterien der Grünen und die geforderte Eile scheinen hierfür nicht zielführend zu sein.“

Lang: Vertrauen in Qualität sächsischer Weine wieder stärken

Gemeinsame Pressemitteilung
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Fischer, erklärt: „Der Antrag der Linken war populistisch. Es gab Fehler beim Pflanzenschutz – und wenn diese bewusst begangen wurden, sind es kriminelle Taten. Aber es gibt keinen sogenannten Weinskandal. 99 % der sächsischen Winzer arbeiten ehrlich und sauber.“

Wein aus Sachsen ist auch weiterhin ein sicheres Lebensmittel. Fischer: „Die Fehler wurden durch staatliche Kontrollen aufgedeckt und umgehend verfolgt. Das zeigt, wie effektiv unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet.“

Die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Lang, ergänzt: „Das Fehlverhalten einiger weniger Weinbauer stellt nicht den Qualitätsanspruch des sächsischen Weines in Frage. Die große Mehrzahl der sächsischen Winzerinnen und Winzer fühlt sich den Prinzipien eines nachhaltigen Weinbaus verpflichtet. Ich begrüße es, dass sowohl die sächsischen Behörden als auch die Winzer alle Anstrengungen auf die Aufklärung der aktuellen Situation gerichtet haben.“

Die Forderung der Linken nach einem Sonderförderprogramm ist reine Effekthascherei. Lang: „Es gibt im Freistaat bereits Unterstützungsmöglichkeiten für in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen. Unsere gemeinsames Ziel sollte es nun sein, das Image des Sächsischen Weines und das Verbrauchervertrauen wieder zu stärken.“

 

Henning Homann

Homann: Fachkräfteallianz stärkt Wirtschafts- und Arbeitsstandort Sachsen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag zur Fachkräfteallianz (Drucksache 6/ 4831):

„Die Fachkräfteallianz zeigt, dass gute Arbeit zum Markenzeichen der sächsischen Arbeitsmarktpolitik werden soll. Unser Ziel ist es,  den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Sachsen zu stärken, indem wir unser Bundesland zu einem attraktiven Ort zum Leben, Arbeiten und Lernen weiterentwickeln. Hierfür stellen wir bis zum Jahr 2020 rund 40 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfaktion.

Ziel des Antrags sei die Benennung von thematischen Schwerpunkten für die konkrete inhaltliche Arbeit. „Dazu zählen unter anderem der verbesserte Zugang von Langzeitarbeitslosen zum Arbeitsmarkt, Zuwanderung und schnellere Integration von Personen mit Migrationshintergrund sowie die Stärkung der dualen Ausbildung“, so Homann. „Ein weiterer Hintergrund unseres Antrags ist der demografische Wandel: Während die Wirtschaft wächst und Unternehmen expandieren, werden schon heute in einzelnen Branchen Fachkräfte dringend gesucht.“

Die Allianz schaffe eine sachsenweite Plattform für die Fachkräftesicherung und unterstütze Branchen und Unternehmen bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften. „Ich bin  überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur dazu beiträgt, beklagte Engpässe aufzulösen, sondern auch ein entscheidender Beitrag zur Etablierung einer Kultur guter Arbeit in Sachsen ist – mit gut bezahlten Arbeitsplätzen und fairen Arbeitsbedingungen“, so Homann abschließend.

Hintergrund

Dem sächsischen Arbeitsmarkt werden allein bis 2025 ca. 465.000 Erwerbstätige nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Förderung aus der Fachkräfterichtlinie setzt dieser Entwicklung etwas entgegen. Bis 2020 sind rund 40 Millionen Euro beantragt, davon ca. 22 Millionen Euro für die regionale Förderung, rund 9 Millionen Euro für sachsenweite Vorhaben und rund 9,5 Millionen Euro fließen in das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“. Mit der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurde ein einfaches und schlankes Förderverfahren abgestimmt. Am 29. April 2016 tritt die Richtlinie in Kraft. Dann können Anträge bei der SAB gestellt werden.

Mann: Verlässliche Perspektive für die Wissenschaft macht gute Arbeit und gute Lehre möglich

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu der Aktuellen Debatte  „Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft“:

„Der Hochschulentwicklungsplan 2025 legt für die nächsten acht Jahre das Fundament für unsere Hochschulen: Sie erhalten erstmals seit 1993 Planungssicherheit ohne Stellenabbau. Wir setzen jetzt um, was im Koalitionsvertrag fest geschrieben ist. Mit dem Erhalt von 754 Stellen investieren wir nachhaltig in den Wissenschaftsstandort Sachsen und fördern so Qualität in Forschung und Lehre. Zudem wollen wir die Betreuungssituation an den sächsischen Hochschulen verbessern.

Alle 14 staatlichen Hochschulstandorte bleiben erhalten. Vor allem für Regionen außerhalb der drei Großstädte sind die Fachhochschulen aber auch die Studienakademien ein regionaler und gesellschaftlicher Anker. Mit der Stärkung und Sicherung der Fachhochschulen wird der regionale Fachkräftebedarf gedeckt und Durchlässigkeit im Hochschulsystem befördert. Hochschulen sind keine Elfenbeintürme, sondern Institutionen der Gesellschaft.

Hochschulen müssen so gestaltet sein, dass Studierende – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer konkreten Lebenssituation – ein Studium erfolgreich beenden können. Wir werden künftig weiter an der Studienerfolgsstrategie und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeiten. Damit dies gelingt, sorgen wir auch für Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, um motivierte Mitarbeiter/innen an den Hochschulen zu halten.

Wir reklamieren mit der Hochschulentwicklungsplanung den Anspruch, dass die sächsischen Hochschulen in essentiellen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten müssen. Dazu zählen aus unserer Sicht mindestens das Lehramt, Medizin, Pflege, Jura und Pharmazie.

Die Lehramtsausbildung wird bis 2025 weiterhin an den drei Standorten Leipzig, Dresden und Chemnitz gesichert. Um dem Lehrermangel zu begegnen, werden jährlich 2.000 junge Menschen ein Lehramtsstudium beginnen können. Auch bei der Medizinerausbildung wird das Niveau mit 660 Studienplätzen pro Jahr gehalten. Wir stellen sicher, dass sächsische Studierende weiterhin Pharmazie studieren können und eröffnen neue praxisnahe Studienangebote im Bereich der Pflege.

In den kommenden Wochen wird der Hochschulentwicklungsplan mit den Hochschulen und in den Hochschulgremien beraten. Wir setzen auf Dialog statt Diktat. Nur gemeinsam können wir unsere sächsische Hochschullandschaft weiter entwickeln. Es geht letztendlich um die Rolle der Hochschulen für die Daseinsfürsorge, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie gute Lehre und gute Arbeit in diesen.“

Daniela Kolbe

Kolbe zu GSG9-Einsatz in Freital: Die Lehren aus dem NSU ziehen

Kolbe zu GSG9-Einsatz in Freital: Die Lehren aus dem NSU ziehen

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Festnahmen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“, die Asylbewerberheime und Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen haben soll:

„Ich begrüße, dass die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt mit aller Härte gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen vorgehen. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates. Die Härte des Vorgehens macht deutlich, wie groß die potentielle Gefahr einzuschätzen ist. Der Rechtsstaat muss entschieden gegen die Keimzellen rechten Terrors vorgehen und damit die Lehren aus dem NSU-Skandal ziehen.

Auch die Mitglieder des NSU haben mit Böllern und Übergriffen auf politische Gegner begonnen. Was daraus wurde, mahnt uns alle. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt.

Bezeichnend ist, dass erneut Sachsen Schauplatz einer solchen mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe ist. Neben einem wachsamen Rechtsstaat brauchen wir deshalb auch eine starke und wachsame sächsische Zivilgesellschaft, hier bleibt noch viel zu tun. Für die SPD ist deshalb die Präventionsarbeit und die Stärkung des Programms Weltoffenes Sachsen von besonderer Bedeutung.”

Hintergrund:

http://www.sz-online.de/sachsen/gsg-9-nimmt-mutmassliche-rechtsterroristen-fest-3375693.html

Albrecht Pallas

Homann/Pallas: Der Rechtsstaat wehrt sich – Kein Raum für rechten Terror

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Henning Homann
, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Festnahme von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen in Freital:

Albrecht Pallas: „Das Einschalten der Bundesanwaltschaft gegen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ trägt erste Früchte. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Einige Menschen in Sachsen sind dabei, sich zu radikalisieren und schrecken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Freitaler Gruppierung – müssen als Terroristen angesehen werden.

Unser demokratischer Rechtsstaat darf das nicht einfach geschehen lassen, sondern muss sich dagegen wehren. So sind die Sicherheitsbehörden bundesweit im Zugzwang, wirkungsvoll gegen diese rechten Terroristen und kriminellen Vereinigungen vorzugehen. Es ist gut, dass die Bundesanwaltschaft aber auch die sächsischen Sicherheitsbehörden mit dem Operativen Abwehrzentrum und der integrierten Ermittlungseinheit INES diese Aufgabe inzwischen annehmen.“

Henning Homann ergänzt: „Rechtsterrorismus entsteht durch die Abschottung und Radikalisierung ohnehin extrem rechter Gruppierungen. Da es davon in Sachsen besonders viele gibt, ist die Gefahr für Rechtsterrorismus besonders hoch.

Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen Polizei und Justiz bei hassmotivierter Kriminalität frühzeitig hart durchgreifen. Zusätzlich brauchen wir eine entschiedene Reaktion der Gesellschaft. Gefragt ist eine klare Haltung anstelle von Relativierungen. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, dass ‚Laut gegen Nazis‘ auf ihrer ‚Counter-Speech-Tour‘ am 2. Mai halt in Freital machen.“

Baum: Wirtschaftsregion Lausitz kann aufatmen

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Vattenfall-Verkauf:

„Was lange währt, wird hoffentlich gut.  Endlich sind nun die Unklarheiten um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle und der Kraftwerke beseitigt. Ich bin sehr erleichtert, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer gefunden hat und der Verkaufsprozess nun abgeschlossen wird“, erklärt Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Ich begrüße, dass mit dem tschechischen Unternehmen EPH ein Bieter ausgewählt wurde, der mit der Braunkohlegewinnung und -verstromung auch in Deutschland – speziell in Sachsen – bereits Erfahrung hat“, so Baum weiter.

Die Wirtschaftsregion Lausitz brauche ein neues Klima des Vertrauens, Verlässlichkeit sowie

Klarheit darüber, wie es mit den zwischenzeitlich gestoppten Umsiedlungen und den Tagebauerweiterungen weitergeht. „Die betroffenen Gemeinden in Sachsen wie Schleife und Trebendorf brauchen zügig eine Entscheidung.  Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Tagebaurenaturierung und die Übernahme der Pensionslasten. Genauso wichtig ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen sowie die Übernahme der Tarifverträge.  Auch der Strukturwandel muss weiterhin forciert werden, damit die Wirtschaftsregion auch nach der Zeit der Braunkohle eine Perspektive hat“, erklärt Baum abschließend.

Panter: Sachsen muss finanzielle Spielräume nutzen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der Klausur der SPD-Fraktion:
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur (13. bis 15. April) in Berlin intensiv mit dem kommenden Doppelhaushalt befasst. So hat sich die Fraktion einen Überblick über die finanziellen Rahmendaten verschafft: Steuerschätzung, Jahresabschluss 2015 und Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen zur Personalentwicklung.

„Der Freistaat steht finanziell sehr gut da“, schätzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher Dirk Panter, die Lage ein. „Die solide Haushaltspolitik unter SPD-Beteiligung und die gute wirtschaftliche Entwicklung verschaffen uns Spielräume. Und diese Spielräume müssen wir nutzen, um die großen Herausforderungen zu meistern. Der Staats- und Personalabbau muss endlich ein Ende haben. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um die Integration zu meistern, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, brauchen wir einen starken und leistungsfähigen Staat.“

Die SPD-Fraktion erwartet, so Panter, intensive Haushaltsverhandlungen im Herbst: „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegen wird, der viele unserer Schwerpunkte schon aufgreift. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt, die nun natürlich auch im Doppelhaushalt berücksichtigt werden müssen. Für uns ist aber auch klar, dass Fehler der Vorgängerregierung, wie z.B. die Abschaffung der Sonderzahlung, nicht zu Lasten der Koalitionsprojekte gehen dürfen.“