SPD Sachsen ruft zu Maikundgebungen des DGB auf

Martin Dulig: “Die Arbeit der Zukunft fair und solidarisch gestalten!”

Die SPD Sachsen ruft zum Tag der Arbeit zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

“Es geht voran mit der guten Arbeit in Sachsen. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für den Freistaat, von dem rund 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Die Durchschnittslöhne steigen und die Arbeitslosigkeit ist weiter rückläufig. Die Niedriglohnstrategie ist endlich passé. Endlich bekommen die Menschen, auf deren Schultern die gute wirtschaftliche Lage des Freistaats liegt, die Anerkennung, die sie verdient haben”, bilanziert Dulig ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns in Sachsen.

“Klar ist aber auch: Der Mindestlohn markiert lediglich die unterste Grenze der gesellschaftlichen Sittlichkeit. Als erster Schritt hin zu fairen Löhnen war seine Einführung enorm wichtig. Jetzt gilt es daran zu arbeiten, dass Tariflöhne auch in Sachsen zur Normalität werden.”

Mit der Fachkräfteallianz sieht Dulig den Freistaat auf einem guten Weg. “Eine starke Wirtschaft muss Hand in Hand mit guten Arbeitsbedingungen gehen. Das schafft Attraktivität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Mit dem Schwerpunktprogramm ‘Gute Arbeit für Sachsen’ des Freistaates schreitet diese Neuausrichtung der sächsischen Arbeitsmarktpolitik voran. Das Ziel muss eine faire und solidarische Zukunft der Arbeit sein, bei der alle von guten Voraussetzungen profitieren können. Eine faire Entlohnung ist dabei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der wirtschaftlichen Attraktivität des Freistaates.”

Mit Blick auf die am Sonntag stattfindenden Maikundgebungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes betont Dulig: “Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht. Wir arbeiten in der Koalition daran, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie für ihren Einsatz verdienen. Für gute Arbeit und sichere Arbeitnehmerrechte braucht es starke Gewerkschaften und eine starke Sozialdemokratie. Dafür lohnt es sich, am 1. Mai wieder gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu demonstrieren”.

Jusos Sachsen: Geld zur Drogenprävention gehört in die Kommunen

Mit Blick auf den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes zur Rauschgiftkriminalität 2015, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk:

“Die Verdreifachung der Zahl der Drogentoten in Sachsen ist alarmierend und erschütternd. Bei Empörung und Betroffenheitsbekundungen darf es jedoch nicht bleiben. Es müssen zügig Taten folgen: Die Staatsregierung sollte dringend handeln und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen. Dabei muss der Schwerpunkt auf der Stärkung der Kommunen in der Präventions- und Suchtarbeit liegen. Hier werden vor allem die Ergebnisse der anstehenden Haushaltsverhandlungen zeigen, wie ernsthaft die Vorhaben und Prüfaufträge des Koalitionsvertrages von Staatsministerin Klepsch angepackt werden. Ankündigungen reichen nicht, um dem Negativrekord zu begegnen.

Baumann-Hasske: Unterstützung für Dresdner Sinfoniker – Europäische Werte verteidigen

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik und Europa der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, besucht am Samstag, 30. April 2016, das Konzert „aghet – ağıt“ der Dresdner Sinfoniker in Hellerau und erklärt dazu:

„Menschenrechte, Versöhnung und Freiheit sind grundlegende Werte Europas. Mit dem Projekt ‚aghet – ağıt‘ der Dresdner Sinfoniker werden genau diese Werte thematisiert und mit Leben erfüllt“, erklärt der Europapolitiker der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske im Vorfeld der Aufführung des Konzertes der Dresdner Sinfoniker, das er am Samstag für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besuchen wird.

„Die Verteidigung der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Aufgaben für uns Europäer. Dazu gehört, dass eklatante Menschenrechtsverletzungen, wie ein Genozid, thematisiert werden müssen. Dies gelingt genau mit solchen Projekten wie ‚aghet – ağıt‘“, so Baumann-Hasske weiter. Für ihn spielt aber auch der versöhnende Gedanke des Projektes eine entscheidende Rolle: „Wenn Musikerinnen und Musiker aus Deutschland, aus der Türkei und aus Armenien den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren gemeinsam musikalisch aufarbeiten, dann ist dies eine herausragender Beitrag zur Versöhnung und Völkerverständigung.“

„Ich bin froh über die breite Solidarität, die dem Projekt in den letzten Tagen zuteil wurde. Sie hat klar gezeigt, welchen Stellenwert Freiheit im Allgemeinen und die Kunstfreiheit im Speziellen für uns Europäer hat. Umso mehr befremdete mich das Agieren der Europäischen Kommission in diesem Fall“, würdigt Baumann-Hasske die Unterstützung für das Projekt. So hatten sich u.a. Außenminister Steinmeier und die sächsische Kunstministerin Stange deutlich für das Projekt ausgesprochen.

„Freiheit ist für uns keine leere Worthülse. Wenn es darauf ankommt, müssen wir sie allen Widerständen zum Trotz verteidigen“, so Baumann-Hasske abschließend.

Bereits am Montag hatte sich die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, zur versuchten Einflussnahme der Türkei geäußert und diese für die SPD zurückgewiesen: „Ich stehe voll und ganz hinter dem Projekt der Dresdner Sinfoniker. Es ist ein Projekt der Versöhnung und nicht der Konfrontation.“

„Es ist inakzeptabel, wie die türkische Regierung erneut versucht, in anderen Ländern in grundlegende Freiheitsrechte einzugreifen. Für uns sind Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit grundlegende Pfeiler der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens“, wies Kliese jeglichen Versuch der Einflussnahme der türkischen Regierung deutlich zurück. Es dürfe hier keinerlei Zugeständnisse geben.

SPD-Arbeitnehmer rufen zu Maikundgebungen der Gewerkschaften auf

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Sachsen (AfA) wünscht Beschäftigten einen kämpferischen 1. Mai und ruft zur Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen auf.

Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Sonntag. Das sollte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht daran hindern an den Kundgebungen der Gewerkschaften in vielen Städten Sachsens zahlreich teilzunehmen.

Der Kampf um eine soziale gerechte Gesellschaft kennt kein Wochenende und es bleibt, dass der Kampf um Teilhabe für alle am Wohlstand und um Arbeitnehmerrechte immer weitergeht. Viele Menschen treibt die Sorge um ihre eigene soziale Sicherheit um, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu und vor allem in Deutschland existiert das altbundesrepublikanische Aufstiegsversprechen schon lange nicht mehr.

„Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD fordern, dass unsere Themen, wie der Ausbau der Mitbestimmung und der sozialen Sicherungssysteme – hier vor allem eine Reform für langfristig gesicherte, faire Renten – sowie klare Beschränkungen und Regeln für den Arbeitsmarkt zentrale Themen im politischen Handeln sein müssen. Wir wollen eine authentische und starke Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ein. Wir kämpfen offensiv für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“, erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Sachsen, welche am vergangenen Wochenende in Duisburg auch in den Bundesvorstand der AfA gewählt wurde.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD steht fest an der Seite der DGB Gewerkschaften. Wir Sozialdemokrat_innen solidarisieren uns mit den Arbeitskämpfen der Beschäftigten, weil sie es wert sind!
„Aktuell stehen wir ganz klar und eng an der Seite der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und unterstützen ihre Forderungen nach mehr Gehalt, der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Es wird Zeit, dass der Öffentliche Dienst wieder dem Vorbildcharakter eines sozialen und attraktiven Arbeitgebers gerecht wird“, so Rudolph-Kokot abschließend.

 

CDU und SPD Fraktion im sächsischen Landtag zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen Sachsens Polizei und Justiz im Fall Freital.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Nach eingehender Untersuchung im Ausschuss können wir heute sagen: An den Vorwürfen ist nichts dran! Weder hatte die Polizei im Vorfeld rechtsterroristischer Anschläge Informationen, die geholfen hätten, diese zu verhindern. Noch gab es einen ominösen ‚verdeckten Ermittler‘ in Freital. Es handelte sich um einen anonymen Zeugen, der bei der Polizei ausgesagt hat.“

Fakt ist dagegen: Sachsens Ermittlungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. „Sowohl das Operative Abwehrzentrum wie auch das Sonderdezernat Politisch Motivierte Kriminalität der Integrierten Ermittlungseinheit INES lieferten die Basis für die erfolgreiche Übernahme des Falls durch den Generalbundesanwalt“, so Modschiedler.  Die Generalbundesanwaltschaft hat gestern übrigens im Bundestags-Innenausschuss die Zusammenarbeit und Ergebnisse mit den sächsischen Behörden gelobt!

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske, betont: „Ich bin erleichtert, dass Polizei und Justiz in diesem Fall ordentlich ihre Arbeit getan haben. Das Justizministerium hat alle Fragen zufriedenstellend beantworten können. Die Tätigkeit des Generalbundesanwaltes scheint mir auf einer engen und konsequenten Zusammenarbeit mit den sächsischen Behörden zu beruhen.“

Es hat sich ausgezahlt, dass es in der sächsischen Staatsanwaltschaft die Sonderermittlungseinheit INES gibt, die über besondere Kenntnisse in Bezug auf rechtsextreme Straftaten verfügt.  „Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren übernommen, als sich verdichtete, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handeln könnte. Spekulationen, dass ein früherer Zugriff zu rechtfertigen gewesen wäre und dadurch Straftaten hätten verhindert werden können, haben sich als unhaltbar erwiesen“, so Baumann-Hasske.

Jusos Sachsen: Verfassung schützen – am besten ohne den Verfassungsschutz

Zur Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für 2015 erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk:

“Dieser Bericht wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Die Gefahr von Rechts wird nach wie vor nicht ernst genommen. Das zeigt unter anderen das Beispiel PEGIDA. Während der Gegenprotest immer wieder kriminalisiert und im Bericht diffamiert wird, ist die offensichtlich rassistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Bewegung der Montagsspaziergänger für den Verfassungsschutz lediglich ‚aslykritisch‘.

Asylunterkünfte brennen, Flüchtlinge werden offen angegriffen und JournalistInnen von PEGIDA-AnhängerInnen während der Demonstration verprügelt. Was muss denn noch passieren, damit der sächsische Verfassungsschutz endlich tut, was er tun soll?

Wer mehr Energie auf die Beobachtung und Beurteilung von ‚Feine Sahne Fischfilet‘ verwendet, als auf die tatsächlichen Gefahren im Freistaat, beweist neben seiner Unfähigkeit vor allem auch seine Überflüssigkeit. Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath belegt es selbst, wenn er zugibt, die Freitaler Terroristen ‚nicht auf dem Schirm‘ gehabt zu haben.

Der Handlungsdruck in Sachsen ist offensichtlich. Es gibt eine konkrete und alarmierende Gefahr von Rechts. Um dieser Erkenntnis tatenlos beizuwohnen braucht es allerdings nicht dieses Landesamt für Verfassungsschutz.

 

Henning Homann

Homann/Pallas: Verfassungsschutzbericht ist Alarmsignal für Sachsen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur, sowie

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2015:

Henning Homann: „Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“

Um den rechtsextremen Umtrieben Herr zu werden, müsse, so Homann, der Staat gestärkt werden: „Wir brauchen einen starken Sozialstaat, eine starke Zivilgesellschaft und eine Haltung auf allen Ebenen, die die im Verfassungsschutz beschriebenen Tatsachen gar nicht erst entstehen lassen. Dies muss nun endlich ohne Ausreden und Relativierung angepackt werden.“

Albrecht Pallas: „Der Bericht macht deutlich, dass es keinen sogenannten asylkritischen Protest ohne Beteiligung bekannter Rechtsextremer gibt. Dazu müssen wir von einer großen Anzahl von Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in diesen Gruppen ausgehen, die bisher nicht im Blick der Sicherheitsbehörden sind. Insofern sehe ich es als Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz an, diese Gruppen insgesamt und nicht nur die bekannten Rechtsextremisten in den Blick zu nehmen.“

Laut Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, benötigen die Sicherheitsbehörden umfassende Informationen über diese Gruppen, um eine weitere Radikalisierung eindämmen zu können.

Auffällig sei zudem die Entwicklung der militanten linken Szene in Leipzig: „Hier hat sich eine äußerst gewaltbereite Gruppe von ca. 190 Personen herausgebildet, die tatsächlich autonom von anderen Gruppierungen mit einem hohen Grad an Organisation und Abschottung viele schwere Gewaltstraftaten gegen die Polizei oder Andersdenkende verübt. Diese Gruppierung muss die Aufmerksamkeit aller Sicherheitsbehörden haben. Schließlich spielt sie bundesweit mit der Szene in Berlin und Hamburg in einer Liga“, so Pallas.

Gleichzeitig müsse sich das Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig stärker um einen differenzierten Blick auf politisch linke aber bürgerliche Gruppierungen bemühen. „So ist es für mich unverständlich, dass die ‚Herz statt Hetze‘-Demonstration in Dresden am 19. Oktober 2015 als linksextreme Demonstration gilt, weil sie auf einem Teil der Aufzugstrecke von gewaltbereiten Autonomen als Deckung genutzt wurde. Nach dieser Logik müsste PEGIDA schon lange als rechtsextremistische Organisation unter Beobachtung stehen. Da wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, erklärt Pallas abschließend.

Hanka Kliese

Kliese: Unterstützung für Armenien-Projekt der Dresdner Sinfoniker

Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, zum türkisch-armenisch-deutschen-Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker:

„Ich stehe voll und ganz hinter dem Projekt der Dresdner Sinfoniker. Es ist ein Projekt der Versöhnung und nicht der Konfrontation“, unterstützt Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das länderübergreifende Projekt zum Genozid an den Armeniern.

„Es ist inakzeptabel, wie die türkische Regierung erneut versucht, in anderen Ländern in grundlegende Freiheitsrechte einzugreifen. Für uns sind Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit grundlegende Pfeiler der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens“, weist Kliese jeglichen Versuch der Einflussnahme der türkischen Regierung deutlich zurück. Es dürfe hier keinerlei Zugeständnisse geben.

Auch inhaltlich ist dieses Projekt für Kliese von großer Bedeutung: „Nicht ohne Grund gehört die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern zu den Bedingungen für einen EU-Beitritt. Wenn dies nun wieder zur Debatte steht, zeigt das deutlich die derzeitige Schieflage in der Türkei. Hier macht das Land unter Erdogan gerade bedauerliche Rückschritte.“

Mann: Theaterwissenschaft Leipzig bleibt

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, zu „THEATERWISSENSCHAFT LEIPZIG BLEIBT“:

„Der Erhalt der Theaterwissenschaft in Leipzig ist ein erster konkreter Erfolg der neuen Hochschulentwicklungsplanung (HEP). Der von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzte Stellenabbaustopp an den Hochschulen und die Planungssicherheit zeigen Wirkung.

Unser gemeinsamer langjähriger Einsatz und die aktuell gute Kooperation zwischen Wissenschaftsministerium, Stadt Leipzig und Universität Leipzig haben dies möglich gemacht. Die zukünftig transdisziplinär ausgerichteten Studiengänge und die Neugründung des „Centre of Competence for Theatre“ (CCT) nehmen neue Entwicklungen in Wissenschaft und Kulturszene auf. Die Einrichtung zweier Juniorprofessuren und einer Gastprofessur unter der Schirmherrschaft der Stadt Leipzig ist ein erfreulich klares Bekenntnis für die Zukunft des Fachs Theaterwissenschaft“, erklärt der SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Ich freue mich, dass auch in Zukunft die Theaterwissenschaft an einer sächsischen Universität eine Heimat hat. Die Schließung des letzten theaterwissenschaftlichen Institutes in den neuen Bundesländern hätte den Abriss einer langen Tradition bedeutet und ist glücklicherweise vom Tisch.

Der Erhalt ist somit nicht nur eine gute Nachricht für das Kulturland Sachsen, sondern auch ein klares Signal in die bundesdeutsche Theaterszene. Mit dem neuen Kooperationsansatz über das CCT stellen die Leipziger Theaterwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auch Innovation unter Beweis“, bekräftigt die SPD-Kulturpolitikerin Hanka Kliese.

Friedel: Kritische Mediennutzung immer wichtiger

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag “Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen” (Drucksache 6/4834):

„Die gesellschaftliche und private Kommunikation hat sich durch Digitalisierung und Vernetzung verändert.  Die Fähigkeit zur kritischen Nutzung von Medieninhalten ist zunehmend eine Voraussetzung für private, berufliche und kulturelle Teilhabe. Das stellt auch neue Anforderungen an die Bildungspolitik – sowohl für Schüler als auch im Erwachsenenalter.

In Sachsen haben wir viele Akteure und Initiativen, die im Sinne der Medienkompetenzförderung der Spaltung der Gesellschaft in kompetente und inkompetente Nutzer entgegenwirken. Diese Fachkompetenz wollen wir bündeln und enger mit den öffentlichen Stellen verzahnen“, erklärt Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Hintergrund:
Koalitionsantrag “Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen” (Drucksache 6/4834): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4834_0_1_1_.pdf