Panter: Ein erster wichtiger Schritt für Sachsen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung:

„Sachsen hat heute einen ersten wichtigen Schritt nach vorn getan. Die Staatsregierung hat mit ihren Beschlüssen gezeigt, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Es ist gut, dass bereits einige unserer Vorschläge  aufgenommen wurden“ , schätzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter die Ergebnisse des Sonderkabinetts vom heutigen Freitag ein.

„Der Stellenabbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt. Bei der Polizei werden 1000 neue Stellen geschaffen. Mehr Polizisten, auch mit Migrationshintergrund, sollen ab diesem diesem Jahr eine Ausbildung beginnen. Die Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird mit besonderem Blick auf interkulturelle Kompetenz, Prävention und Inklusion gestärkt“, umreißt Panter die Vorhaben, den Staat zu stärken. 

Um die Integration deutlich voranzubringen, war es laut Panter wichtig, dass „das Integrationspaket von Petra Köpping auf den Weg gebracht wurde und ordentlich finanziert wird.“

Auch die Demokratie im Freistaat wird, so Panter, gestärkt: „Das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen’ wird fortentwickelt und besser ausgestattet. Politische Bildung, z.B. durch die Stiftungen oder die Landeszentrale, wird gestärkt und mit 1 Million Euro zusätzlich finanziert.“

Als nächstes steht nun der parlamentarische Prozess zur Umsetzung der Vorhaben an. Panter: „Diese ersten Maßnahmen müssen nun konkretisiert werden. Wir werden sie zügig umsetzen, damit dem Reden ein Handeln folgt.“

Schenk: “Die CDU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Ministerpräsidenten folgt”

Mit Blick auf das Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, “Zeit zu Handeln”, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Über 30 Forderungen hat die SPD-Fraktion aufgestellt – jede einzelne ist mit Blick auf die Lage in Sachsen mehr als berechtigt. Die Liste der Übergriffe und Anschläge auf geplante oder schon bestehende Unterkünfte für Geflüchtete wird monatlich länger, der Ton auf den sogenannten Spaziergängen und Demonstrationen jede Woche abstoßender. Die Zeit zu Handeln ist mehr als überfällig. In der Sondersitzung des Landestages schien das auch Ministerpräsident Tillich einzusehen. Es ist gut, dass er nun anerkennt, dass Sachsen ein Problem mit rechtem Gedankengut und rechter Gewalt hat. Allerdings scheint er in seiner Partei damit allein zu sein. Die Rede seines Fraktionsvorsitzenden Kupfer zumindest muss alle sprachlos zurück gelassen haben, die sich endlich einen entschlossenen Kampf gegen rechtes Gedankengut und für eine starke, demokratische Zivilgesellschaft gewünscht haben. Die CDU muss sich entscheiden, ob sie ihrem Ministerpräsidenten folgt oder weiter den populistischen Marsch spielt und mit dem Finger auf vermeintliche Nestbeschmutzer zeigt. Sei es die Handlungsbreichtschaft in den Bereichen Bildung und Integration, sei es die Einsicht, dass Kürzungswut und Staatsabbau auch dahin geführt haben, wo wir jetzt sind – es müssen nun endlich Taten folgen. 25 Jahre CDU-Politik lassen sich nicht über Nacht korrigieren, aber der Wandel muss jetzt beginnen. Wenn die CDU hier bremst, nimmt sie die aktuellen Zustände weiter billigend in Kauf. Umso mehr kommt es diesmal auf die SPD an.”

Hintergrund:
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-03-02-Zeit-zu-Handeln.pdf

Panter: „Es ist Zeit zu handeln“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stellte am heutigen Mittwoch ein Positionspapier „Zeit zu handeln“ der SPD-Landtagsfraktion vor:

+++ Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag +++ Vorschläge und Forderungen  +++

„Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz. Wir setzen durch unser Handeln wie durch unser Nichthandeln Zeichen. In diesen Tagen stehen wir in der Verantwortung unmissverständliche Zeichen zu setzen, dass wir Demokratieverachtung und Intoleranz nicht dulden. Meine Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und den Herausforderungen und hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum heute vorgestellten Positionspapier „Zeit zu Handeln“.

Bereits in der Sondersitzung des Landtages am Montag hatte Dirk Panter deutlich gemacht, dass dem Reden Handeln folgen müsse und dass die Fraktion in den Bereichen ‚Starker Staat‘, ‚Integration‘, ‚Bildung‘ und ‚Zivilgesellschaft‘ konkrete Vorschläge unterbreiten wird. Diese wurden heute im Rahmen eines Pressegespräches im Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt. In den vier Bereichen werden insgesamt 34 Maßnahmen benannt, die sich, so Panter, kurz- und mittelfristig umsetzen ließen: „Abwarten und Tee trinken ist keine Option. Unsere Vorschläge stehen jetzt zur Diskussion. Denn wir müssen handeln.“

Das Positionspapier finden Sie unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-03-02-Zeit-zu-Handeln.pdf

2015 war das Jahr der Unterbringung. 2016 muss das Jahr der Integration sein.

Juliane Pfeil, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der in Dresden tagenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Integration der SPD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag:

+++ Integrationspolitische Sprecher stellen Diskussionspapier vor +++ Rassismus ist größtes Integrationshemmnis in Sachsen +++

Am 29. Februar und 1. März 2016 tagte in Dresden turnusgemäß die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Integration der SPD-Fraktion in den Landtagen und im Bundestag. Auf ihrer Tagung standen der Erfahrungsaustausch zu den Fortschritten der Integrationsarbeit in den Ländern, die aktuelle Gesetzgebung im Bund und die aktuelle Lage zur Situation Sachsens im Mittelpunkt.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„2015 war das Jahr der Unterbringung. 2016 muss das Jahr der Integration sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, wenn sie in den Kommunen ankommen, nicht vor einer ‚weißen Wand‘ sitzen, weil es keine ausreichenden Angebote und Integrationsmaßnahmen gibt. Dabei muss Integration von Anfang bis Ende gedacht werden. Außerdem brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren und verständlichen Regeln.“

Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Integration muss auch in Sachsen endlich beginnen. Gerade im Austausch mit den anderen Bundesländern konnten wir sehen, dass Sachsen immer noch viele Aufgaben zu erledigen hat.

Zwar konnte mit der Einrichtung des Geschäftsbereiches Integration mit Staatsministerin Köpping schon wichtiges angeschoben werden, nun gilt es aber diese hervorragende Arbeit auf ein stabiles Fundament zu stellen. Dazu muss nun endlich das Maßnahmepaket Integration verabschiedet und ordentlich finanziert werden. Für eine weitere Verhinderungstaktik habe ich kein Verständnis.

Das größte Integrationshemmnis in Sachsen ist aber weiterhin der Rassismus. Das haben nicht zuletzt die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, aber auch die jüngsten Zahlen der Opferberatung, gezeigt. Wenn Integration in Sachsen gelingen soll, müssen wir das in den Griff bekommen.

Ein besonderes Anliegen in allen Bundesländern ist die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Integration ist ohne dieses nicht möglich. Dies hat die allergrößte Anerkennung verdient. Auch sind wir es den vielen Ehrenamtlichen in Sachsen und in Deutschland schuldig, nach den Asylpaketen nun die Integrationspakete zu schnüren.“

Außerdem wurde von der Konferenz ein Diskussionspapier „Teilhabe in der Integrationsgesellschaft“ (PDF zum Download) verabschiedet, das zentrale 10 Bausteine für gute Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft beschreibt.

Simone Raatz: Mehr Geld für Kommunen über Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Der Bund hat seine Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ um 10 Mio. Euro aufgestockt. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Engagierte Kommunen in Mittelsachsen sind aufgerufen, sich am Interessenbekundungsverfahren des Bundes für die 80 %-Förderung von Modellprojekten und lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ bis zum 11. März zu beteiligen. Die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ werden mit bis zu 80.000 Euro jährlich gefördert. Ziel ist es, Verantwortliche aus Politik und Verwaltung sowie Akteure der Zivilgesellschaft zusammen zu bringen. Sie sollen auf den lokalen Gegebenheiten und Problemlagen aufbauend, eine demokratiefördernde Strategie für ihre Kommune entwickeln.

Gerade jetzt ist die Stärkung demokratischer Strukturen in Mittelsachsen ganz notwendig. Daher wäre es prima, wenn neben dem Landkreis auch unsere Städte und Gemeinden von diesem Fördertopf profitieren würden.“