Müller: Frauen haben ein Recht auf mehr!

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD): „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet der Abgeordnete Detlef Müller. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.

„Ohne gesetzliche Maßnahmen wird sich daran leider nichts ändern“, ist sich Detlef Müller sicher: „Ich unterstütze deshalb die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in ihrem Vorhaben für das Lohngerechtigkeitsgesetz, mit dem wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.“ Dazu gehörten transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen, betriebliche Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit und eine Berichtspflicht für große Unternehmen über Frauenförderung und Entgeltgleichheit.

Für MdB Detlef Müller ist klar: „Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Frauen haben seit über fünf Jahrzenten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Frauen haben ein Recht auf mehr!“

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Jörg Vieweg

Vieweg: Sachsen darf die Energiewende nicht weiter verschleppen

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Präsentation der Entwicklung der Erneuerbaren Energien durch die Sächsische Energieagentur (SAENA):

„Die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen sprechen eine deutliche Sprache: der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen kommt nur schleppend voran“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Sächsischen Energieagentur (SAENA) zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Sachsen im Jahr 2015.

Nach den Prognosen der SAENA stieg der Anteil erneuerbarer Energien im Freistaat Sachsen nur um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien beruht dabei vor allem auf dem Zubau bei der Fotovoltaik und der Windenergie. Bei der Wasserkraft und der Biomasse hat es im Jahr 2015 faktisch keinen Zubau gegeben.

Jörg Vieweg: „Die Zahlen machen klar: Eine dynamische Entwicklung beim Zubau von EE-Anlagen findet in Sachsen nicht statt. Spätestens jetzt macht sich bemerkbar, wie lange die Vorgängerregierung bei der Energiewende auf der Bremse gestanden hat.

Mit einem Anteil von knapp 23% der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch rangiert Sachsen immer noch auf dem letzten Platz im Vergleich mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern.

Durch die Regierungsbeteiligung der SPD hat sich die Koalition auf deutlich ambitioniertere Ziele festgelegt. Bis 2025 sollen 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, der Wärmeversorgung und der Mobilität im Freistaat aus Erneuerbaren Energiequellen stammen. 2035 sollen es 60 Prozent sein. Langfristig setzt die SPD auf 100 Prozent saubere Energieerzeugung auch im Freistaat. Hauptziel bleibt dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Hier muss auch Sachsen seinen Beitrag leisten. Wir haben also noch einen weiten Weg vor uns.“

Jörg Vieweg drängt deshalb auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms: „Aus dem Energie-und Klimaprogramm muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden

Insbesondere beim Ausbau der Windenergie hat Sachsen noch großes Potential. Außerdem bietet die Windkraft zahlreiche Chancen für Gemeinden und Bewohner in den ländlichen Regionen. Gerade durch Bürgerwindkraftanlagen oder Energiegenossenschaften wird ermöglicht, dass viele Menschen direkt von der Energiewende profitieren können.

Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen beschleunigen und die Akzeptanz für die Energiewende weiter steigern indem die Wertschöpfung möglichst vor Ort erhalten bleibt.“

Hintergrund

Die Zahlen der SAENA finden Sie unter: http://www.saena.de/themen/erneuerbare-energien-in-sachsen.html

Lang: Menschenwürde bis zum Schluss

Simone Lang, Sprecherin für Seniorenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag zur Stärkung der Hospizarbeit:

Verbesserungen für die Hospiz- und Palliativversorgung in Sachsen

„Sterben ist eine Lebensphase wie die Geburt. Wir müssen die Themen Trauer, Tod und Sterben mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Besonders wichtig ist dabei, dass wir nicht nur die Sterbenden im Blick haben, sondern auch Angehörige und Trauernde nicht alleine lassen und ihnen beistehen.

Dazu müssen wir die Hospiz-und Palliativarbeit in Sachsen verbessern. Ein wichtiger Schritt ist, wie in unserem Antrag gefordert, die Unterzeichnung der ‚Charta für Schwerstkranke und Sterbende‘ durch den Freistaat. Mit diesem Schritt stellt sich Sachsen den Aufgaben dieser wichtigen Arbeit, sie gibt ihr damit Rückhalt.“, so Simone Lang, die seit vielen Jahren in der Hospizarbeit tätig ist.

Neben der Unterzeichnung der Charta soll mit dem Antrag die Vernetzung der Akteure gestärkt und besonders das Engagement der vielen Ehrenamtlichen besser unterstützt werden.

Wir müssen diese Themen im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und allen Menschen, entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse, einen gerechten Zugang zu einer menschenwürdigen Begleitung und Versorgung am Lebensende ermöglichen.

Der Antrag zum Download: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4468_0_1_1_.pdf

Baum: Viele Wege führen nach Rom, aber nicht nach Chemnitz, Prag oder Polen

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Thomas Baum, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bundesverkehrswegeplan:

+++ Bundesverkehrswegeplan mit erheblichen Defiziten beim Schienenverkehr +++

„Über den vorliegenden Bundesverkehrswegeplan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt bin ich maßlos enttäuscht. Auch wenn viele wichtige Straßenprojekte berücksichtigt wurden, muss man beim Schienenverkehr feststellen, dass Sachsen wohl immer weiter abgehängt werden soll“, schätzt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, den gestern vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ein.

Im Bereich Straßenbau wurden viele wichtige Projekte, wie die der Südverbund Chemnitz, die Ortsumgehung Freiberg, aber auch kleiner Projekte, wie die Ortsumgehung Wellaune (B2)  in Nordsachsen berücksichtigt. Laufende Projekte, wie die Fertigstellung der B178 zur A4 und nach Zittau sind ohnehin in der höchsten Priorität eingeordnet. Thomas Baum: „Damit kann die Straßenanbindung verschiedener sächsischen Regionen deutlich verbessert werden. Das finden wir wichtig und richtig.“

Katastrophal ist aber die fehlende Berücksichtigung wichtiger Schienenprojekte.
Dazu Thomas Baum: „Sachsen ist das Tor nach Mittel- und Osteuropa. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat offensichtlich aus seiner bayerischen Perspektive noch immer nicht erkannt, dass Deutschland, und insbesondere Sachsen, nicht mehr am Rande, sondern mitten in Europa liegt und wir deshalb gut ausgebaute Bahnverbindungen zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn brauchen.

Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die z.B. die Elektrifizierung der Strecke in Richtung Breslau nicht ‚vordringlich‘ sein soll. Gleiches gilt für die Neubaustrecke Dresden-Prag. Die Strecke ist Teil der transeuropäischen Verkehrsachsen (sog. TEN-Netze). Die heute bestehende Strecke durch das Elbtal ist schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt.

Auch die weiterhin komplette Abtrennung der Chemnitzer Region vom Fernverkehr ist skandalös und für Großstädte dieser Größe in Deutschland beispiellos.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass zwar sprichwörtlich viele Wege nach Rom, aber Bundesverkehrswege nicht nach Chemnitz, Prag oder Polen führen.“

„Wir werden aber nicht den Kopf in den Sand stecken. Zusammen mit Verkehrsminister Dulig werden wir parteiübergreifend mit den sächsischen Bundestagsabgeordneten und natürlich auch mit den Kollegen aus dem Landtag für eine bessere Anbindung Sachsens kämpfen“, erklärt Baum abschließend.

Müller: Einsatz für Chemnitzer Denkmalschutzprojekte

Die Stadt Chemnitz hat Fördermittel des Bundes für eine Reihe von Chemnitzer Denkmalobjekten beantragt. Heute übergab deswegen der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) dem Hamburger Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Johannes Kahrs (SPD) die Chemnitzer Anträge mit der Bitte, sie in den kommenden Haushaltsverhandlungen zu unterstützen.

“Chemnitz als ‚Stadt der Moderne‘, mit seinen einzigartigen Baudenkmälern der Industrie- und Eisenbahnkultur, braucht und verdient diese Fördermittel. Ich danke Johannes Kahrs, dass er sich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages tatkräftig für Chemnitz einsetzen wird.”

Die Förderanträge umfassen die folgenden Denkmalobjekte: Den Sandschuppen im Sächsischen Eisenbahnmuseum, den Güterschuppen Rangierbahnhof Hilbersdorf, die Nordfassade der Schlosskirche, die Hofscheune im Rittergut Niederrabenstein und das Straßenbahn-Depot Kappel.Johannes Kahrs Detlef Müller

Hanka Kliese

Kliese: „Wir stärken den Landesbeauftragten und die Menschen, für die er arbeitet“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gesetzentwurf über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes am Donnerstag im Landtag:

+++ Gemeinsamer Gesetzentwurf von Grüne, CDU und SPD in den Landtag eingebracht +++ Demokratische Bewusstseinsbildung durch Aufarbeitung der jüngsten Diktatur +++

Es gilt das gesprochene Wort.

„Auch ich möchte mich dem Dank für die gute Zusammenarbeit anschließen. es war mir wirklich eine Freude, mit den Kollegen Schiemann und Modschiedler sowie Herrn Tschenderlein und Frau Marschall sowie Katja Meier sowie beratend Karl Heinz Gerstenberg zu arbeiten.

Da in der ersten Lesung keine Gegenrede vorgesehen ist, will ich aber auch einen Kritikpunkt nicht verhehlen: Die Fraktion DIE LINKE hat uns in einer Pressemitteilung schlechten Stil vorgeworfen und bekundet, sie hätte sich gern beteiligt.

Zum schlechten Stil möchte ich sagen, dass es durchaus Zeichen eines sich deutlich verbessernden Stils ist, dass hier ein Gesetzentwurf gemeinsam mit einer Oppositionsfraktion eingebracht wird. Dass Sie sich inhaltlich einbringen wollen finde ich positiv, ich bin ebenso wie Roland Jahn und andere der Meinung, dass die LINKE in solchen Debatten nicht ausgegrenzt werden soll. Ich habe mich deshalb auf die Suche nach Ihren Positionen zu unserem Gesetzentwurf gemacht und konnte dabei auf die zweite Lesung und eine Anhörung aus der letzten Legislatur zurückgreifen. Hier fand ich unterschiedliche Haltungen: Professor Besier sprach sich zuletzt dafür aus, dass der Beauftragte keineswegs Aufgaben der politischen Bildung erfüllen solle, dies sei der Landeszentrale für politische Bildung zu überlassen. Julia Bonk erwog, den LSTU gleich ganz an die Landeszentrale für politische Bildung anzugliedern. In der zweiten Lesung äußerte Professor Besier, man solle doch die historisch-sozialwissenschaftliche Debatte lieber Fachleuten überlassen. Abschluss des Beitrages der Linken bildete folgende Äußerung „Wir haben Geld genug hinein gesteckt. Wir werden es auch nicht ändern können, dass gerade junge Menschen das Interesse an diesem Thema verlieren.“

Und sehen Sie, genau darin liegt der Unterschied: Ich bin sogar überzeugt davon, dass junge Menschen Interesse an solchen Themen haben. Unwissenheit und Desinteresse sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Gegen Unwissenheit können wir arbeiten. Und genau darauf zielt der Gesetzentwurf. Durch die Erweiterung auf den Themenschwerpunkt politische Bildung setzen wir einen wichtigen und zeitgemäßen Akzent, der übrigens teilweise bereits gängige Praxis im realen Arbeitsleben des LSTU ist. Wer schon einmal erleben durfte, wie die wildeste Oberschulklasse andächtig schweigt, wenn eine Zeitzeugin berichtet, wie sie wegen eines Graffitis mit der Botschaft „Wir wollen die Wiedervereinigung“ noch als Jugendliche für drei Jahre Gefängnis verurteilt wurde, der weiß, das politische Bildung wirkt.

Leider fehlt mir die Zeit, alle Punkte die uns wichtig waren aufzuzählen, einen ganz besonderen möchte ich noch herausgreifen: Den Einbezug der Opfer aus der sowjetischen Besatzungszeit. Dieses Kapitel ist so düster, dass es dringend ans Licht gerückt werden muss. Die Opfer dieser Zeit waren oftmals jahrzehntelang zum Schweigen verdammt und durften über ihre Haftzeit, die sie nicht selten nach Workuta und in andere Lager führte, nicht mal ihren Ehepartnern oder Kindern berichten. Dass sie nun besondere Erwähnung finden, kommt für manche zu spät, aber eben nicht für alle und auch nicht für die, die daraus lernen sollen.

Aufgefallen sein dürfte Ihnen bei der Lektüre des Gesetzentwurfes auch die neue Verankerung beim Landtagspräsidenten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir wollen damit verdeutlichen, dass der LSTU für uns eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat, ebenso wie ein etwa Datenschutzbeauftragter. Wir wollen deutlich machen, dass es sich hier nicht um ein Nischenthema handelt, sondern eines, was unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht geprägt hat. Es liegt in unserer Hand, aus dieser Prägung etwas Positives zu machen. Nämlich die Schärfung des Bewusstseins für Demokratie und für Prozesse, die sie gefährden. Das ist eine sehr große Aufgabe. Wir haben das Zutrauen, dass gerade dieses Thema, die Aufarbeitung der jüngsten Diktatur, sich besonders gut dafür eignet, diese demokratische Bewusstseinsbildung voran zu treiben. Deshalb wollen wir den Landesbeauftragten und die Menschen, für die er arbeitet, stärken und hoffen, dass uns das mit dem Gesetzentwurf gelungen ist.“

Der Gesetzentwurf zum Download: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4515_0_1_1_.pdf

Friedel: Der Dialogprozess des Kultusministeriums ist ein Erfolg – bis jetzt.

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der heutigen Aktuellen Debatte zur Bürgerbeteiligung beim Schulgesetzentwurf:

Damit Bürgerbeteiligung gelingt, muss sie frühzeitig stattfinden. Das ist passiert. Die Entscheidungsträger, also das Ministerium und die Abgeordneten, müssen sich daran beteiligen. Auch das ist passiert. Es braucht eine unabhängige Moderation und genügend Zeit. Auch das ist der Fall.

Und schließlich müssen die Ergebnisse der Beteiligung ernst genommen werden. Das ist der nächste Schritt, vor dem wir stehen. Wir erwarten, dass sich viele Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen und Dialogforen im überarbeiteten Entwurf wiederfinden. Und dass in jenen Fällen, wo man sich gegen eine Aufnahme entschieden hat, eine nachvollziehbare Begründung der Ablehnung gegeben wird. So lässt sich das große Engagement aller beteiligten Lehrkräfte, Schüler und Eltern am besten würdigen. Und dann ist auch der letzte und wichtigste Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung getan.

Das Beklagen der Opposition, dass die Regierung durch ein Mitbestimmungs-Phantom die Menschen frustriere, ist vor dem Hintergrund des weiteren Ablaufs noch sehr unverständlich. Der diskutierte Entwurf wird derzeit überarbeitet, ein Ergebnis gibt es noch nicht. Ein Urteil über den überarbeiteten Entwurf und damit über den Erfolg des Beteiligungsprozesses werden wir uns bilden, wenn er vorliegt. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Vorurteil abzugeben, erscheint uns nicht klug.“

Raatz: Mittelsächsisches Forschungsinstitut FILK erhält 169.000 € aus dem Förderprogramm INNO-KOM-Ost!

Das Forschungsinstitut für Leder und Kunststoffbahnen aus Freiberg erhält ihm Rahmen des Bundesförderprogramms INNO-KOM-Ost (Modul Investitionszuschuss) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Jahr 2016 eine Förderung in Höhe von ca. 169.000 €. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Ich freue mich, das unser Freiberger Forschungsinstitut FILK direkt in der ersten Antragsphase eine Förderung von ca. 169.000 € aus dem Förderprogramm INNO-KOM-Ost erhält. Diese Mittel dienen als Investitionszuschuss zur Verbesserung der wirtschaftlich-technischen Infrastruktur von Forschungsinstituten in Ostdeutschland, damit sie deutschlandweit aber auch international wettbewerbsfähig bleiben.

Für Mittelsachsen ist diese Förderung besonders wichtig, da aufgrund der Kleinteiligkeit der hiesigen regionalen Wirtschaft,  unabhängige Forschungseinrichtungen wie das FILK einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Innovations- und Leistungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen leisten. INNO-KOM-Ost gehört zu den politisch innovativsten Programmen Deutschlands.“

Albrecht Pallas

Pallas: Sozialen Wohnungsbau ankurbeln – Zuschussförderung einführen

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Debatte zum sozialen Wohnungsbau am Mittwoch im Landtag:

„Es ist jetzt an der Zeit, in Sachsen wieder sozialen Wohnungsbau zu betreiben und diesen aktiv zu fördern. Dafür benötigen wir die richtigen Instrumente, um flächendeckend bezahlbare Wohnungen zu schaffen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft auch dadurch zu stärken.“, so Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Debatte zum Antrag der Grünen zum sozialen Wohnungsbau.

Die Förderinstrumente müssten, so Pallas, verändert werden: „Die bisherigen Instrumente basieren auf zinsgünstigen Darlehen. Angesichts der aktuell niedrigen Zinsen, laufen diese aber zum großen Teil ins Leere, da es günstige Kredite am freien Markt gibt.

Wer den sozialen Wohnungsbau ankurbeln will, kommt an der Einführung einer Zuschussförderung nicht vorbei. Deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“

In anderen Bundesländern gibt es bereits Zuschussförderungen, die Bundesmittel für soziale Wohnungsbauförderung wurden für die Jahre 2016 bis 2019 verdoppelt.

Pallas kündigte außerdem konkrete Vorschläge der Koalition, auch im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen, an.

Friedel: Vermittlung von Sprache, Grundwerten, Demokratie und Pluralismus ist Fundament für Integration

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration“ (Drucksache 6/4464):

„Die Integration geflüchteter Kinder im schulpflichtigen Alter ist eine große Herausforderung und eine große Chance. Dazu braucht es zum einen Sprachvermittlung von Beginn an. Zum anderen benötigen wir ein Konzept für die Wertevermittlung, das im Übrigen für alle Kinder gilt“, umreißt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, die Zielrichtung des Koalitionsantrages, der am heutigen Mittwoch vom Sächsischen Landtag beschlossen wurde.

Zu den im Antrag beschriebenen Maßnahmen sagte Friedel: „Wir wollen den Unterricht im Fach ‚Deutsch als Zweitsprache‘ absichern und Voraussetzungen für die Beschulung schaffen. Neben der deutschen Sprache ist die Vermittlung der Werte und Normen unseres gemeinsamen Zusammenlebens zentrales Fundament der Integration.

Die Staatsregierung erarbeitet ein Konzept, wie allen Kindern – hier geborenen und zugezogenen –  ihrem Alter entsprechend Kenntnisse der Verfassung sowie von Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nahegebracht werden können.

‘Einheit in Vielfalt’ ist die Leitkultur der Demokratie. Das gemeinsame Kennenlernen und Zusammenleben auf der Basis unserer Grundwerte und Verfassungsordnung stehen deshalb bei der Wertevermittlung im Mittelpunkt. Unsere Schulen sind dafür der richtige Ort.“

Der Antrag zum Download: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4464_0_1_1_.pdf