SPD trauert um ehemaligen Markkleeberger Oberbürgermeister Bernd Klose

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Tod des langjährigen Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Markkleeberg Bernd Klose:

“Mit tiefer Bestürzung habe ich vom Tod Bernd Kloses erfahren. Mit ihm verliert die sächsische SPD einen langjährigen Weggefährten und aufrichtigen Sozialdemokraten der ersten Stunde. Als Markkleeberger Urgestein hat sich Bernd fast 20 Jahre als Bürgermeister und später als Oberbürgermeister für die Menschen in Markkleeberg stark gemacht. Bernd war ständig unterwegs für seine Stadt, immer mit dem Herzen dabei und hat sich selten geschont. Mit seinem leidenschaftlichen Engagement hat er sich große Anerkennung weit über Markkleeberg hinaus verdient. Unsere Gedanken sind in diesen traurigen Tagen bei seiner Familie und bei seinen Angehörigen.“

Bernd Klose wurde am 21. Februar 1948 in Markkleeberg geboren, studierte in Leipzig Chemie, promovierte in Berlin und war als Laborleiter tätig. Im Januar 1990 trat er in die SPD ein. Von 1994 bis 2000 war er Bürgermeister der Stadt Markkleeberg und zwischen 2000 und 2013 ihr Oberbürgermeister.

Gespräche auf Augenhöhe: Dulig und Gewerkschaft der Polizei Sachsen treffen sich in Dresden

+++ Dulig: Die Diskussion muss weitergehen +++ Husgen: Das Gespräch war für mich ein Muss +++

Am Mittwoch (23. März) hat sich der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen getroffen. Der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen und etwa 30 Beamte sprachen am Vormittag zwei Stunden mit Dulig in Kesselsdorf bei Dresden über die Situation der Polizei in Sachsen, Belastungen und den besonderen Druck in einer angespannten politischen Situation. Anlass für das Gespräch waren die von Dulig im Interview mit der ZEIT aufgeworfenen Fragen nach Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei, die kritische Personalsituation und die Aus- und Fortbildung der Beamten. Das Gespräch fand an einem großen Tisch statt, sodass die Polizisten offen und auf Augenhöhe mit Dulig sprechen konnten.

Hagen Husgen: „Das Gespräch war für mich ein Muss, da viele Kolleginnen und Kollegen sich durch das Interview sehr getroffen fühlten. Und dies einfach nur wegzustecken oder verbal gegenzuhalten – das ist nicht unsere Philosophie. Es musste geredet werden und zwar miteinander an einem Tisch! Wir konnten somit den Betroffenen und auch Herrn Dulig die Möglichkeit geben, falsch Verstandenes und Missgedeutetes zu diskutieren und die Brisanz herauszunehmen. In der Diskussion über die Inhalte des Interviews kamen auch viele Themen, die momentan die Polizei beschäftigen, zur Sprache.

Diese Tatsache nutzte die GdP selbstverständlich dazu, dem SPD-Chef einige Anliegen mit auf den Weg zu geben, die im Kabinett und in der Staatsregierung unbedingt besprochen werden müssen. Dazu gehörten vor allem die Problematik des Stellenabbaustopps und das sofortige Handeln, die steigende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, aber auch die Aus- und Fortbildungsinhalte und -kapazitäten sowie die Führungs- und Sozialkompetenz innerhalb der Polizei. Die richtigen Maßnahmen sind nun gefragt.“

Martin Dulig: „Mir war wichtig, im Gespräch Verständnis füreinander zu wecken und Vertrauen aufzubauen. Polizeiarbeit ist wie Politik eine öffentliche Angelegenheit. Wenn die Stimmung im Land schlecht ist, spüren das die Polizisten. Sie stehen unter Druck und tragen eine besondere Verantwortung. Sie sind es, die auf den Straßen für Sicherheit sorgen und ihren Kopf für uns hinhalten. Dafür haben sie riesen Respekt verdient.

Wir dürfen aber nicht dahin kommen, dass schwierige Entwicklungen nicht kritisiert werden können. Ich habe mit meinem Interview eine wichtige Diskussion angestoßen. Nun müssen Konsequenzen folgen. Mit dem Sofortprogramm habe ich einen Teil dazu beigetragen. Wir haben in der Regierung den Stellenabbau bei der Polizei endlich gestoppt und die Polizei personell wieder gestärkt. Die SPD will auch sicherstellen, dass die Polizei das Rüstzeug besitzt, um mit Demokratieablehnung und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft besser umzugehen, wo nötig auch in den eigenen Reihen.

Es muss sich im Sinne der Polizei etwas ändern. Darum ist es wichtig, dass die Diskussion auch innerhalb der Polizei weitergeht.“

Daniela Kolbe

Kolbe: SPD hält Wort – Durchbruch bei der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Haushalt 2017 beschlossen. Die SPD-Ministerinnen und Minister bekräftigten in einer Protokollerklärung zum Beschluss, dass im neuen Haushalt auch Mittel für die Rentenangleichung Ost/West eingestellt werden. Dazu erklärt die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Mit der Erklärung der SPD-Minister ist auch haushälterisch der Weg frei für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Das ist ein Durchbruch. Für uns Sozialdemokraten ist die Angleichung der Rentenwerte ein zentrales Gerechtigkeitsthema. Über 25 Jahre nach der Deutschen Einheit verstehen viele Menschen in Ost- und auch in Westdeutschland nicht, warum es immer noch unterschiedliche Rentensysteme gibt. Ein einheitliches Rentensystem ist auch ein wichtiger Beitrag zur innerdeutschen Gerechtigkeit.

An der Rentenangleichung führt kein Weg mehr vorbei. Ich hoffe, dass dies nun auch die letzten ostdeutschen CDU-Politiker verstanden haben. Die SPD hält Wort und setzt den Koalitionsvertrag um.“

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass im Juli 2016 überprüft wird, wie weit sich der Angleichungsprozess der Renten in Ost- und Westdeutschland vollzogen hat. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes wird noch in dieser Legislaturperiode ein Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte bis 2020 festgeschrieben.

Daniela Kolbe

Kolbe begrüßt Einigung zu Sonderzahlung – Mehrausgaben dürfen nicht zu Lasten der Koalitionsprojekte gehen

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zur Einigung zur Sonderzahlung für Beamte:

„Gut, dass sich die Gewerkschaften mit dem Finanzminister einigen konnten. Die CDU-FDP-geführte Landesregierung hat mit der Streichung des Weihnachtsgeldes in der letzten Legislatur auf dem Rücken unserer Beamten gespart. Das war ein Riesenfehler.

Es ist bedauerlich, dass es für die Einigung erst der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedurfte. Das offenbart den fehlenden Draht der CDU zu den Beamtinnen und Beamten. Ohne unsere motivierten Beamten, ob bei der Polizei oder in der Verwaltung, ist kein Staat zu machen. Die Politik sollte ihre gute Arbeit wertschätzen.

Die SPD wird darauf pochen, dass die zu erwartenden Mehrausgaben nicht zu Lasten der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte gehen. Hier ist der Finanzminister in der Pflicht. Zentrale Aufgaben dürfen nicht unter den Folgen der desaströsen Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung leiden.“

Henning Homann

SPD-Fraktion begrüßt Einigung zur Sonderzahlung

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung zur Sonderzahlung:

„Die Streichung der Sonderzahlung für unsere sächsischen Beamtinnen und Beamten war ein Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung. Ich bin froh, dass dieser nun durch die Vereinbarung mit den Gewerkschaften und Verbänden behoben wird“, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, die Einigung in Sachen Sonderzahlung. Die Position der SPD war, so Homann, von Anfang an klar: „Leider hat es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bedurft, damit auch dem Finanzminister klar wurde, dass man so mit den Beamtinnen und Beamten nicht umgeht. Sachsen steht vor großen Herausforderungen, wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat. Und dazu brauchen wir gute und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese gute Arbeit muss auch gut und fair entlohnt werden. Die Nachzahlung ist der eine richtige Schritt. Genauso wichtig ist, dass es durch die Einarbeitung des Weihnachtsgeldes in die Besoldungstabelle zukünftig wieder eine besondere Anerkennung gibt, da diese nun ruhegehaltsfähig ist.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ehemaliger Polizeibeamter: „Wir respektieren den Kompromiss zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften. Ich freue mich für die Beamtinnen und Beamten, dass es zu dieser Einigung gekommen ist und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden. Gerade für unsere Polizisten, die seit Monaten in einer enormen Belastungssituation sind, ist das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung.

Wir werden die Ergebnisse nun genau prüfen und gehen davon aus, dass die mit den Gewerkschaften ausgehandelte Vereinbarung zeitnah als Gesetzesentwurf dem Landtag zugeleitet wird.“

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan startet – Jurk ruft die Bürger in der Oberlausitz zum Mitmachen auf-

Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird erstmals die Öffentlichkeit in die Aufstellung eingebunden. Dazu wurde heute das Projektinformationssystem (PRINS) online freigeschaltet. Bürger und Institutionen können in den nächsten sechs Wochen zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht direkt online und schriftlich Stellung nehmen. Alle eingehenden Stellungsnahmen werden vom Bundesverkehrsministerium geprüft und in einem Bericht zum Konsultationsverfahren zusammenfassend behandelt.

„Ich hoffe, dass möglichst viele Bürger unserer Region das Angebot nutzen und sich zu Wort melden. Für die gedeihliche Entwicklung der Oberlausitz ist eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Ich werde mich in Berlin auch weiterhin dafür stark machen, dass die Nachteile aus unserer Randlage gegenüber den Ballungszentren in Deutschland nicht weiter zementiert werden. Die bloße Betrachtung von Verkehrszahlen bei der Priorisierung führt sonst unweigerlich zur selbsterfüllten Prophezeiung“, kommentiert der Görlitzer SPD- Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk den heutigen Start der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030, der die verkehrspolitischen Weichen bis zum Jahre 2030 stellen soll, wurde letzte Woche in Berlin präsentiert. Insgesamt sind Investitionen von 264,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Projektinformationssystem ist direkt über den Link: www.bvwp-projekte.de erreichbar; weitere Informationen finden sich auf der Seite www.bvwp2030.de.

Sächsischer Appell an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: Russland als europäischen Partner wiedergewinnen!

Die Leipziger SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl und die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz sprechen sich für eine Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen der EU und Russland aus und fordern damit die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

„Viele kleine und mittlere Unternehmen aus Sachsen insbesondere auch aus der mittelsächsischen Region leiden unter den Russland-Sanktionen oder unter den langwierigen Prüfungen der Ausfuhrkontrollen“, so Raatz.  Nach vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Wirtschaftsvertretern der Region haben die Abgeordneten Raatz und Krehl nun einen Brief mit der Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland an Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, übergeben. Mit ihrem Appell unterstützen sie auch die sächsischen Initiativen der Industrie- und Handelskammern, der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins sowie die Interessen der Bauernverbände.

„Eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Russland belastet das Verhältnis zwischen der EU und Russland langfristig”, so die SPD-Europaabgeordnete und langjährige Delegationsvorsitzende der Beziehungen des EU-Parlaments zu Russland, Constanze Krehl. „Auf diese Weise wird Russland nur weiter isoliert. Wir riskieren einen wichtigen strategischen Partner in der Außenpolitik zu verlieren. Wir müssen Russland stattdessen stärker an die EU anbinden“, so Krehl abschließend.

Das Mittel der Wirtschaftssanktionen ist umstritten. Beide SPD-Abgeordnete sind der Meinung, dass die EU mit der Verlängerung der Sanktionen ihrer außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Sanktionen behindern den Dialog mit Russland als außenpolitischen Partner der EU und als Handelspartner. Die Klärung der Völkerrechtsverletzung durch Russland muss stattdessen auf diplomatischem Weg erfolgen.

Das gemeinsame Schreiben der Abgeordneten steht hier zum Download bereit.

 

Dulig: Jeder Cent für politische Bildung ist eine Zukunftsanlage

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende, Martin Dulig, begrüßt die Verdopplung der Mittel zur Rechtsextremismusprävention von 50 auf 100 Mio. Euro für das Bundesprogramm “Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” im Haushaltseckwerteentwurf der Regierungskoalition im Bund für das Jahr 2017

“Das Bundesprogramm ‘Demokratie leben’ leistet bei der Rechtsextremismusprävention hervorragende Arbeit. Es ist gut, dass die Mittel im kommenden Bundeshaushalt auf 100 Mio. Euro erhöht werden. Damit wird die notwendige Arbeit gegen rechte Gewalt und Menschenverachtung durch politische Bildung und Demokratievermittlung besser gefördert. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen werden gefördert. Davon kann Sachsen nur profitieren”, so Dulig am Sonntag.

“Bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Bundesebene im Jahr 2013 habe ich gefordert, dass Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung stärker vom Bund unterstützt werden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Demokratiearbeit gehört wurden und nun endlich gehandelt wird. Ich hoffe dass diese Arbeit auch in Sachsen bald Früchte trägt. Hier haben wir besonders hohen Bedarf an demokratischer Bildung und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Jeder Cent für politische Bildung ist eine Zukunftsanlage für unsere Gesellschaft”, so Dulig. 

Krehl: Equal Pay Day 2016 – Die Lücke schließt sich nur langsam

Frauen bekommen im bundesweiten Durchschnitt ca. 22 Prozent weniger Gehalt als Männer. Rechnet man diesen Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen für das gleiche Entgelt 79 Tage länger – also bis zum 19. März des Folgejahres. “Wenn die Lohnangleichung im bisherigen Tempo weiter läuft, ist gleiche Bezahlung im Jahr 2134 erreicht!” merkt Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, dazu an. “Das erfreuliche ist, dass Sachsen mit einer Differenz von ca. 10 Prozent im unteren Bereich liegt. Die Lücke schließt sich aber auch im Freistaat nur langsam.”, so Krehl.

Vor allem Berufe, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, werden generell schlechter bezahlt. Deshalb muss die Wertschätzung von sozialen Dienstleistungen erhöht werden – auch und besonders was die Bezahlung angeht. Denn die Lücke wird im Alter noch größer. Im Schnitt beträgt die Rente einer Frau in Deutschland weniger als die Hälfte von der eines Mannes.

Ein beträchtlicher Teil der Entgeltlücke ist aber nicht nur durch die geringere Bezahlung vor allem im sozialen Bereich zu erklären. “Es kann nicht sein, dass in einem Betrieb ein Mechaniker mehr verdient als eine Mechanikerin mit den gleichen Qualifikationen, oder dass die Krankenpflegerin weniger bekommt als der Krankenpfleger.” mahnt Krehl. “Wir brauchen endlich ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Wir müssen Unternehmen verpflichten, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten!”

Raether-Lordieck: Frauen verdienen mehr!

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum morgigen Equal-Pay-Day:

CDU/CSU muss Widerstand gegen Gesetz zur Lohngerechtigkeit aufgeben

„Frauen verdienen mehr! Denn leider bekommen sie im Durchschnitt noch immer deutlich weniger Gehalt als Männer. Dies macht auch der Equal-Pay-Day am 19. März 2016 deutlich. Erst an diesem Tag haben Frauen durchschnittlich dasselbe wie Männer im vergangen Jahr in ihrer Lohntüte.

In den vergangenen Jahren gab es hier praktisch keine Veränderung. Die Gründe dafür sind vielfältig: von der Arbeit in schlechter bezahlten Berufsgruppen bis hin zur schlichten Gehaltsdiskriminierung.

Die Gehaltsunterschiede werden sich nicht einfach dadurch auflösen, indem Frauen in ‚männerdominierte‘ Berufe geleitet werden. Auch wenn gerade eine Steigerung des Frauenanteils etwa im MINT-Bereich sehr wünschenswert ist, müssen wir doch vor allem an den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen arbeiten. Es sind auch Rollenbilder, Geschlechterklischees, Bildung und Fragen des lebenslangen Lernens, die uns bewegen müssen.

Ganz konkret gibt es aber schon seit einigen Monaten auf Bundesebene einen Vorschlag von Bundesministerin Schwesig, der die Situation zumindest in Teilen unmittelbar verbessern könnte. Leider verhindern CDU und CSU im Bundestag dieses Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit noch immer.“

Hintergrund:

Themenseite zu Entgeltungleichheit beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=88096.html

Das Statistische Bundesamt hat diese Woche die aktuellen Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlicht. Im Jahr 2015 lag der unbereinigte Gender Pay Gap bei 21 Prozent, in den neuen Bundesländern lag er im Schnitt bei 8 Prozent.

(https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/03/PD16_097_621pdf.pdf;jsessionid=1F2B9F4C2020861896D9F013CC768907.cae4?__blob=publicationFile)