Lang/Winkler: Wasserentnahmeabgabe wird abgeschafft

 

+++ Wahlversprechen der SPD wird umgesetzt +++ Zukunft der Wasserkraft gesichert +++

Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik, und Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe:

„Wir begrüßen die Entscheidung der CDU-Fraktion, die Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftbetreiber wieder abschaffen zu wollen und sehen darin einen wichtigen Erfolg für die Sicherung von mittelständischen Betrieben und Arbeitsplätzen in Sachsen“, kommentiert die Umweltexpertin der SPD-Fraktion, Simone Lang, den Beschluss des Koalitionspartners vom Dienstag.

„Gemeinsam mit dem Verband der Wasserkraftbetreiber ist es uns gelungen, dass die seit Jahren umstrittene Abgabe in naher Zukunft der Vergangenheit angehören wird. Wir werden, gemeinsam in der Koalition, die gesetzliche Änderungen zügig auf den Weg bringen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Winkler.

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Zuge der Einführung der Wasserentnahmeabgabe im Jahr 2013 davor gewarnt, dass dies zu unabsehbaren Folgen für die sächsischen Wassermüller führen würde. Wir haben beständig darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Abgabe die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und damit deren Weiterbetrieb in Frage gestellt würden. Außerdem drohte bei einem solchen Szenario der Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem in strukturschwächeren Regionen.

Den Vorschlag, dass der Wasserkraftverband eine Befragung seiner Mitglieder durchführt, haben wir von Beginn an unterstützt und sehen uns in dem Votum, wonach ca. 90 Prozent der Befragten eine Abschaffung der Abgabe unter Inkaufnahme eines Wegfalls der Förderung zur Herstellung und Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit befürworten, bestätigt.

Nicht nur vor dem Hintergrund, dass wir einen starken Mittelstand in Sachsen brauchen, sondern vor allem für das Erreichen unserer energie- und klimapolitischen Ziele, spielt die Wasserkraft eine wichtige Rolle. Diese wollen wir weiter stärken und dafür sorgen, dass die sächsische Wasserkraft weiterhin eine Zukunft hat und ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende beisteuern kann.

Henning Homann

Homann: Mindestlohn ist Erfolgsprojekt für Sachsen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, in der Aktuellen Debatte „1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick“:

Mehr Geld auf dem Gehaltszettel +++ mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte +++ weniger Arbeitslose

„Es gab zur Einführung des Mindestlohns viele Horrorszenarien. Keines davon ist eingetreten. Im Gegenteil“, so Henning Homann am Mittwoch in der Aktuellen Debatte zum Mindestlohn im Landtag zu Prognosen, die massiven Arbeitsplatzabbau und steigende Schwarzarbeit vorhersagten.

Für Homann entfaltet der Mindestlohn eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Wirkung: „Seine Einführung war auch eine Frage der Würde. Vom verdienten Geld muss man auch leben können. Der Wert der eigenen Arbeit ist wieder stärker spürbar.“

„Mehr Geld auf dem Gehaltszettel. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Weniger Arbeitslose.“, fasst Homann das Erfolgsprojekt Mindestlohn zusammen. Allein in Sachsen profitieren ca. 250.000 Menschen vom Mindestlohn. Bundesweit sind es 3,7 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 27.000 gestiegen – prekäre Minijobs sind hingegen auf dem Rückmarsch. Im Januar 2016 waren 19.000 Menschen weniger als im Vorjahresmonat arbeitslos. „Der Mindestlohn zeigt, dass Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kein Widerspruch sind.“

„Die Einführung des Mindestlohns war eine historische Reform, die gegen enorme Widerstände durchgesetzt wurde. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz“, so Homann abschließend.

Friedel: Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Änderung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes:

„Mit der Anpassung des Gesetzes an europäische Richtlinien erleichtern wir den Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt. Die Berufsqualifikationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland können schneller geprüft und anerkannt werden.

Im Ergebnis fördert das die Freizügigkeit von Berufstätigen und wir sorgen für ein europaweit einheitliches und transparentes Verfahren.

Betroffen sind zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Um in Sachsen als Lehrkraft tätig zu sein, müssen sie mindestens das Sprachniveau C1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens aufweisen. Gerade für die Unterrichtung von Fremdsprachen können wir so Lehrkräfte für Sachsen gewinnen und damit die Qualität unseres Unterrichts verbessern.

In der praktischen Umsetzung geht es also darum, Menschen aus anderen Ländern entsprechend ihrer Vorbildung eine Beschäftigungsmöglichkeit zu geben, damit sie hier in Sachsen arbeiten und leben können. Mit dem Gesetz ermöglichen wir außerdem eine elektronische Antragstellung und führen den europäischen Berufsausweises ein.“

 

Panter: Faire und nachhaltige Lösung bei Beamtenbesoldung

SPD-Fraktion begrüßt konstruktive Gespräche von Finanzministerium und Gewerkschaften

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Freistaat:

„Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koalition nun diesen Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebraucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit dem DGB und dem Sächsischen Beamtenbund dazu konstruktive Gespräche führt.

Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Regelung gefunden wird, die für alle Beamtinnen und Beamten gleichermaßen gilt und Bestand haben wird. Außerdem müssen natürlich die entgangenen Sonderzahlungen nachgezahlt werden.

Sowohl eine Anpassung der Grundbesoldung als auch eine Wiedereinführung der Sonderzahlung sind für uns ein gangbarer Weg. Das Ergebnis der Gespräche mit den Gewerkschaften wird dabei die Richtschnur unseres Handelns sein.“

Die Position der SPD-Fraktion finden Sie unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-02-03-Sonderzahlung.pdf

Baumann-Hasske: Konzentration auf Integration statt empörte Debatten

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der heutigen Landtagsdebatte zur Europäischen Migrationsagenda (Drucksache 6/2803):

„Auch 2016 wird Sachsen ähnliche viele Geflüchtete wie letztes Jahr aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, denn alles andere ist fahrlässig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen, die zu uns kommen, so früh wie möglich zu integrieren. Sie müssen die Sprache lernen, möglichst vom ersten Tag an. Sie sollen sich durch Arbeit langfristig selbst versorgen können. Nichts schafft mehr Integration als Schule, Ausbildung und Arbeit.“, sagte  Harald Baumann-Hasske in der Debatte zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa“.

Baumann-Hasske geht davon aus, dass ein Greifen des europäischen Verteilmechanismus, über den beim EU-Gipfel in wenigen Wochen erneut verhandelt wird, auch in Sachsen eine gewisse Entlastung zur Folge hat: „Das würde zu einer gerechteren Verteilung von Geflüchteten führen, vielleicht auch zu einer Entspannung der empörten Debatten.“

„Es sind aber genau diese Debatten, die uns davon abhalten, das zu tun, was notwendig ist.

Diese Debatten, die Rechtspopulisten Gelegenheit geben, das Klima in unserer Gesellschaft noch weiter zu vergiften und Gewalttaten zu provozieren.“, so Baumann-Hasske weiter. Er appelliert: „Man kann aber auch einfach und klar die Ziele definieren und alles tun, um sie zu erreichen. Lassen Sie uns lieber zu den Aufgaben kommen, die wir selbst lösen können. Lassen Sie uns um die besten Lösungen ringen und diese dann möglichst pragmatisch umsetzen.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft

Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag zur Kultur- und Kreativwirtschaft:

„Kultur- und Kreativwirtschaft ist viel zu lange die ‚unbekannte-Branche‘ gewesen. Kultur- und Kreativwirtschaft ist das Handwerk der Zukunft, der neue Mittelstand, in Sachsen. Dieser neue Mittelstand bekommt unsere politische Unterstützung.

Die Kreativen wissen selbst, welche Qualifizierungs-, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen sie brauchen. Dies wollen wir unterstützen und zum Beispiel den Aufbau eines selbstorganisierten sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft fördern.“

Mit dem Antrag setzt die Koalition einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Neben dem sächsischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft fordert der Antrag:

  • Bewerbung und Zugänglichkeit von Förderprogrammen,  die einen erweiterten Innovationsbegriff umfassen
  • Vermittlung von Unternehmerischen Kompetenzen in künstlerischen Studiengängen
  • qualitative und quantitative Fortschreibung des Sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts

Bereits in der letzten Legislaturperiode war die Kultur- und Kreativwirtschaft ein wichtiges Thema für die SPD-Fraktion. Die damals erstellte Informationsbroschüre finden Sie unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2012-04-20-Kultur-und-Kreativwirtschaft.pdf

Kolbe: „Nicht abstumpfen, sondern konsequent verurteilen und Haltung zeigen“

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe fordert ein geschlossenes Vorgehen aller Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Propaganda und Gewalt.

„Wir dürfen nicht abstumpfen oder uns gar daran gewöhnen, dass Rechtspopulisten wie Frau Petry versuchen, mit Grausamkeiten und Obszönitäten die Stimmung anzuheizen. Zu verbreiten, es wäre rechtens, wenn Polizisten an der Grenze auf Geflüchtete notfalls schießen, ist  Brandstiftung. Auf Menschen schießt man nicht. Das Ergebnis solcher Verrohung sehen wir in Sachsen. Allein an diesem Wochenende waren hier fünf Asylunterkünfte Ziel von Anschlägen. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz sprach von einer Pogromstimmung.

Wenn Journalisten von Demonstrationen nicht mehr sicher berichten können, Politiker bedroht werden, Engagierte Angst haben und Geflüchtete angegriffen werden, dann ist nicht weniger als unsere Demokratie in Gefahr. Jeder einzelne Angriff ist ein Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates. Das werden wir nicht hinnehmen.

Fremdenfeindliche Straftaten müssen besser verhindert, rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden. SPD-Bundesjustizminister Maas hat für den 17. März zu einem Gipfeltreffen nach Berlin eingeladen. Ich gehe davon aus, dass Sachsen dabei ist und sich der Sache annimmt.

Spätestens nach diesem Gipfeltreffen muss auch in Sachsen tiefgründig analysiert werden, weshalb gerade in unserem Bundesland so massiert rassistisch motivierte Straftaten verübt werden. Es muss darum gehen die Menschen besser zu schützen, die im Fokus der Kriminellen stehen, egal ob es sich um Flüchtlinge, Freiwillige, Journalistinnen und Journalisten, unser Polizei oder Politikerinnen und Politiker handelt.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will ein offenes und modernes Land. Den Kampf gegen die Feinde der Demokratie gewinnen Demokratinnen und Demokraten nur gemeinsam.“