Albrecht Pallas

Pallas: Fragenkatalog zu Ereignissen in Clausnitz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Vorbereitung auf die Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses am Freitag:

„Die Ereignisse von Clausnitz erfordern eine umfassende Aufklärung. Ich habe daher einen Fragenkatalog an das Innenministerium übermittelt, dessen Beantwortung ich am Freitag im Innenarbeitskreis der SPD-Fraktion sowie in der Sitzung des Innenausschusses erwarte“, so der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Mittwoch.

Der Katalog umfasst insgesamt 39 Fragen. Beleuchtet werden sollen, so Pallas, das Vorfeld des Einsatzes, der Ablauf des Einsatzes selbst, dessen Auswertung und die Schlussfolgerungen daraus: „Bezüglich des Einsatzes ist für uns insbesondere interessant, wie die einzelnen beteiligten Stellen zusammengearbeitet haben und welche Auswirkungen dies hatte. In diesem Zusammenhang wollen wir etwa klären, ob es zutrifft, dass verantwortliche Polizeikräfte, be­vor die Situation bedrohlich wurde, für längere Zeit nicht erreichbar waren, worauf hin die Flüchtlinge nicht aussteigen konnten und wer entschieden hat, den Bus zu räumen. Wir wollen klären, wie in Zukunft vergleichbare Situationen vermieden bzw. besser gehandhabt werden können.“

Die SPD-Fraktion wird sich in der morgigen Fraktionssitzung und auch im Innenarbeitskreis am Freitag intensiv mit der derzeitigen Lage in Sachsen befassen.

Den vollständigen Fragenkatalog finden Sie im hier.

 

Pfeil: Ehrenamt stärken – Arbeit der Wohlfahrtsverbände entscheidend für gelingende Integration

Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Vorstellung des Wohlfahrtsberichtes “Flüchtlinge in Sachsen – Herausforderungen und Chancen” der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen:

„Die freien Wohlfahrtsverbände leisten hauptamtlich und ehrenamtlich eine Arbeit, die wir nicht hoch genug schätzen können und auf deren Erfahrungsschatz wir dankbar zugreifen. Sie verstehen die Integration geflüchteter Menschen als das was es ist: eine Gemeinschaftsaufgabe.

Nur in Zusammenarbeit mit allen politischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren können wir diese Herausforderung schaffen“, erklärt Juliane Pfeil, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zum Vorliegenden LIGA-Bericht “Flüchtlinge in Sachsen – Herausforderungen und Chancen”.

Für Pfeil und die SPD-Fraktion ist es ein Kernanliegen, Ehrenamtliche besser zu unterstützen: „Die Maßnahmen und Vorschläge aus dem LIGA-Bericht sind wichtige Rückmeldungen, die wir dankend aufnehmen.  Ehrenamtliche brauchen eine hauptamtliche Basis zur Unterstützung. Sie müssen sich in ihrem Handeln nicht nur wertgeschätzt sondern auch durch Politik und Gesellschaft bestärkt fühlen.“

Diese Themen werden wir auch zur Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Migration und Integration der SPD-Fraktionen in Ländern und Bund am 29. Januar und 1. Februar im Sächsischen Landtag diskutieren.

Die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern treffen sich Anfang nächster Woche in Dresden zu ihrer turnusmäßigen Sprechertagung. Zu deren Ergebnissen wird es eine Pressekonferenz am Dienstagvormittag geben. Eine Einladung dazu geht Ihnen im Laufe des Tages gesondert zu.

Den Bericht können Sie auf der Website der LIGA Sachsen http://www.liga-sachsen.de/fileadmin/Downloads/Wohlfahrtsberichte/2015_Wohlfahrtsbericht_2015_klein.pdf herunterladen.

ASJ Sachsen

Sächsische JuristInnen verlangen Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten bis zur Klärung der Vorfälle in Clausnitz

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung, aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren.

 

Begründung:

  1. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hat am 20.02.2016 den umstrittenen Einsatz seiner Beamten im mittelsächsischen Clausnitz als “absolut notwendig und verhältnismäßig” verteidigt. Dort hatten am Abend des 18.02.2016 rund 100 aufgebrachte Demonstrierende versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten rund 20 Bewohnerinnen und Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern, die Zufahrt zur Unterkunft blockiert und Schmähungen und “Wir sind das Volk!” skandiert. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge die Einrichtung in dem Rechenberg-Bienenmühler Ortsteil betreten. Am nächsten Abend war dann im Internet eine Videosequenz aufgetaucht, die zeigt, wie ein Polizist einen jungen Flüchtling in den Würgegriff nimmt und ihn aus dem Bus zerrt, während draußen die Menge johlt. Es ist nicht bekannt, dass die grölenden Asylgegner von Clausnitz irgendwelche Konsequenzen zu erwarten hätten. Aber der Polizeipräsident setzte in der Pressekonferenz noch einen drauf und sagte: “Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses.”
  2. Die Konsequenz aus dieser Haltung ist, dass den Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land ein Freibrief ausgestellt wird, rabiat und rücksichtslos zu handeln, sobald ihnen aufgrund eigener Unfähigkeit die Situation über den Kopf wächst. Wenn ein hoher Polizeibeamter es rechtfertigt, dass einer seiner Beamten einen halbwüchsigen Jungen in den Klammergriff nimmt und durch die Gegend zieht, ist das ein fatales Signal mit nicht absehbaren Folgen.
  3. Aus dem Einsatzbericht der Polizei wird deutlich, dass der brüllende Mob der Verursacher des Problems gewesen ist und nicht die Flüchtlinge. Dies wird auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer ersten Stellungnahme so beurteilt. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn der Polizeipräsident aus den Opfern Täter macht und damit die fremdenfeindlichen Ausschreitungen herunterspielt. Fremdenfeindliche Hetze muss aber von allen staatlichen Institutionen eindeutig verurteilt werden. Die Landesregierung muss ohne Einschränkung an der Seite der Flüchtlinge stehen.
  4. Die Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz steht noch am Anfang. Die AsJ begrüßt es ausdrücklich, dass der kritikwürdige Polizeieinsatz von Clausnitz auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag ausgewertet wird. Bereits jetzt steht aber für die AsJ fest, dass der desaströse öffentliche Auftritt des zuständigen Polizeipräsidenten auf der Pressekonferenz dem Vertrauen in die sächsische Polizei schweren Schaden zugefügt hat. Es müssen daher in diesem Fall personelle Konsequenzen folgen, um das Ansehen der hiesigen Polizei wiederherzustellen. Wenn Pegida den Mob von Clausnitz für seinen „Mut“ öffentlich lobt, und der besagte Polizeipräsident die verängstigten Flüchtlinge im Bus für gefährlicher hält als den brüllenden Mob, dann stimmt etwas nicht in Sachsen. Wir brauchen dringend eine Klarstellung, dass der Freistaat Sachsen ohne Wenn und Aber für die Werte unserer Verfassung einsteht.

 

Jurk: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Zu den Ereignissen in Löbau, Clausnitz und Bautzen erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Jurk:

Ich bin über die jüngsten Ereignisse in Sachsen zutiefst entsetzt und bestürzt. Was in Löbau, Clausnitz und Bautzen geschehen ist, ist menschenverachtend und für mich kaum zu ertragen.

Wer Unterkünfte von Menschen anzündet oder – wie in Löbau – mit Molotowcocktails bewirft, möchte, dass Menschen zu Schaden kommen. Wer diese Taten feiert, die Feuerwehr – wie in Bautzen – beim Löschen behindert, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen. Wer – wie in Clausnitz – Menschen bepöbelt, bedroht und verängstigt, ist kein Menschenfreund.

Selbst bei Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik darf in unserem Land kein Platz für Gewalt sein. Dabei ist es egal, ob diese Gewalt sich gegen Dinge oder Menschen richtet. Menschen in Not ist zu helfen. Sie sind mit Anstand und Mitgefühl zu behandeln.

Daniela Kolbe

Kolbe: “Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet”

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen:

„Statt aufzuklären hat die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten fehlendes Mitgefühl und ein falsches Verständnis von Tätern und Opfern offenbart. Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet, stattdessen wurden die Flüchtlinge in Mithaftung für das unsägliche Verhalten der aggressiven Hetzer genommen und quasi Opfer zu Tätern gemacht. Auf der Pressekonferenz war kein Wort des Bedauerns über den sicherlich schwierigen, aber definitiv nicht optimal gelaufenen Einsatz zu hören. Das ist  absolut  inakzeptabel und unwürdig. Ich erwarte, dass das Innenministerium Konsequenzen zieht.“

Polizeipräsident Reißmann hatte auf der Pressekonferenz die Menschen, die auf Grund des gewaltbereiten Mobs den Bus für mehr als zwei Stunden nicht verlassen konnten, für die Situation mit verantwortlich gemacht. Die Flüchtlinge hätten mit Gesten provoziert.

Kolbe: „Niemand mit einem Funken Anstand bedroht und ängstigt schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder. Es gibt keine Rechtfertigung für Menschenverachtung und Rassismus. Ich erwarte, dass Sachsens Polizei Hassern und Rassisten Einhalt gebietet. Das muss auch bei der sächsischen Polizeiführung als Kernauftrag verstanden werden. Die Vorkommnisse von Clausnitz lassen mich daran zweifeln, dass das schon ausreichend der Fall ist. Dass es tagtäglich in Sachsen zu Übergriffen kommt, darf nicht zum Abstumpfen, sondern muss im Gegenteil zum harten und konzertierten Eingreifen führen. Erst gestern Nacht brannte wieder eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge, diesmal in Bautzen. Schaulustige jubelten und behinderten die Feuerwehr. Das ist einfach nur widerlich.

Auch politisch müssen wir aus den Geschehnissen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen mehr Polizei, daran arbeitet die Koalition. Offenkundig brauchen wir auch andere Inhalte bei der Aus- und Weiterbildung der Beamten, die gewaltfreies Konfliktmanagement, interkulturelle Kompetenzen und einen empathischen Umgang mit Betroffenen umfassen sollten.

Der Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört endlich auch ganz nach oben auf die Agenda der sächsischen CDU. Es ist gut, dass Ministerpräsident Tillich sich endlich deutlich zu Clausnitz geäußert hat. Bisher wirkte die CDU sprachlos. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es jedoch wichtig Haltung zu zeigen, sonst kommt man in den Geruch gleichgültig zu sein.“

Henning Homann

Homann: Aufklärung noch nicht abgeschlossen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ereignissen in Clausnitz und dem Polizeieinsatz:

+++ Nach Pressekonferenz der Polizei mehr Fragen als Antworten +++

„Nach den schockierenden Bildern vom Donnerstag habe ich mir durch die Pressekonferenz der Polizei Aufklärung erhofft“, so Henning Homann am Samstag. „Leider bestehen nun aber mehr Fragen als vorher. Es befremdet mich, wie es zur wiederholten Fehleinschätzung der Gefahrenlage kommen konnte und warum nach über 2 Stunden nicht ausreichen Polizeikräfte vor Ort waren, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das und weitere Dinge bleiben zu klären“.

Für Homann bleibt außerdem fraglich, ob ein ‚unmittelbarer Zwang’, insbesondere gegen das betroffene Flüchtlingskind, gerechtfertigt war: „Ich hätte zumindest einen Ausdruck des Bedauerns an die Adresse des Jungen erwartet. Der kann am wenigsten für die schwierige Situation, weder in seiner Heimat noch in Deutschland.“

Für die SPD-Fraktion steht die Aufarbeitung der Vorfälle erst am Anfang. „Wir werden Herrn Ulbig im Innenarbeitskreis der Fraktion dazu befragen und anschließend weitere Schritte diskutieren.“

Gleichzeitig warnte Homann davor, sich vom Grundproblem ablenken zu lassen: “Wir haben hier ein Rassismusproblem, das hat Clausnitz wieder deutlich gezeigt. Hier sind alle Verantwortungsträger in der Pflicht die Situation zu versachlichen und zu beruhigen. Populistische Sprüche, die die Situation aufheizen, sind absolut Fehl am Platze.“

AG Migration und Vielfalt verurteilt Vorfälle in Clausnitz

Zu den Vorfällen in Clausnitz erklärt die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen:

 

Die AG Migration und Vielfalt verurteilt die rassistische Blockade und Stimmungsmache in Clausnitz gegen Flüchtlinge aufs Schärfste.

 

Dazu Swetlana Lange, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen: „Das, was am Freitagabend in Clausnitz passiert ist, ist nicht mehr in Worte zu fassen. Das Abscheuliche  und Unmenschliche scheint zur Normalität zu werden. Diesen Heuchlern, selbsternannten “Hütern christlicher Werte, Tugenden und Moral” fehlt  ein  Mindestmaß an Empathiefähigkeit, Menschlichkeit, Anstand und Nächstenliebe. Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierung nicht einverstanden zu sein ist eine Sache. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man sich  bereits traumatisierten Menschen mit solch einer Aggressivität und Brutalität entgegenstellt. Das ist ein weiterer Beleg für die Gefährlichkeit dieser rassistischen Gruppen für unsere offene und pluralistische Gesellschaft.“

 

Zudem kritisiert die AG das Verhalten der Polizeibeamten in dieser Situation. Dazu Lange: „Sicherlich war die Lage vor Ort sehr chaotisch und auch unüberschaubar. Es ist aber noch lange kein Rechtfertigungsgrund dafür, dass die Polizei nicht imstande war, die Menge zurückzudrängen und die Blockade zügig, friedlich und professionell aufzulösen. Noch erschütternder erscheint das brutale Verhalten eines Bundespolizisten, der ein weinendes Kind im Klammergriff rabiat aus dem Bus zerrt, während draußen der Mob brüllt und johlt.“


Die AG Migration und Vielfalt  fordert das Innenministerium auf, den Vorfall vollständig aufzuklären und rechtswidriges Verhalten allerseits konsequent zu verfolgen. Außerdem muss untersucht werden, ob in der Einsatzplanung der zuständigen Polizeistelle im Vorfeld Organisationsdefizite vorlagen.

 

Vorfälle  dieser Art richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die vielen weltoffenen und toleranten Menschen, insbesondere gegen die ehrenamtlichen Helfer, die vorbildliche Arbeit in der Region leisten. Nun müssen wir noch entschlossener menschenfeindlichen Haltungen entgegentreten, um zu zeigen, dass es hier keine Toleranz für Intoleranz gibt.

Schenk: Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist – Schluss mit Rassismus.

Mit Blick auf die Ereignisse in Clausnitz erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Etwas anderes als Ekel kann ich nicht empfinden, wenn ich mir die Videos ansehe, die die Vorkommnisse in Clausnitz bruchstückhaft dokumentieren. Ich vermag mir nicht auszumalen, wie es den Geflüchteten ergangen ist und welche Ängste sie noch ausstehen. Lückenlose Aufklärung zu fordern und den pöbelnden Mob zu verurteilen, würde ausreichen, wenn es sich hier um einen Einzelfall handeln würde. Die Wahrheit ist jedoch, dass das, was man im Video sieht, in Sachsen inzwischen zur Tagesordnugn gehört. Unterkünfte für Geflüchtete, Aktive im Bereich Flüchtslingshilfe und vermeintlich Fremde werden attakiert. Man muss nun endlich mal mehr tun, als die Ereignisse zu verurteilen und dann zur Tagesordnung überzugehen. Man muss die Frage stellen: Woher kommt der Hass? Wie lässt sich die Verrohung in Wort und Tat erklären?

Für uns Jusos steht fest, dass das Rassismusproblem in Sachsen hausgemacht ist. Wenn erst jüngst wieder Politiker wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer mit Sätzen wie “Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist” die Stimmung gegen Geflüchtete anheizen, ist es kein Wunder, dass sich immer mehr derjenigen, die vorher nur am Stammtisch ihre Parolen abgelassen haben, legitimiert sehen zur Tat zu schreiten. Politikerinnen und Politiker – gerade in Sachsen – sind angehalten, nicht auf den Stammtischparolen zu surfen, um in der Gunst der Wähler/innen zu steigen, sondern Haltung zu zeigen. Asyl ist Menschenrecht. Ständige Asylrechtsverschärfungen lenken nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Inklusion der Ankommenden, statt sinnloser Placebos für den aufgepeitschten Mob.”

Henning Homann

Homann: Vorfall in Clausnitz ist beschämend

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus Döbeln, erklärt zur Blockade vor einer Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz

+++ Erneut wird Mangel an Moral und Anstand deutlich +++

„Der Vorfall in Clausnitz ist beschämend. Das Einschüchtern von Kindern, Frauen und Männern ist absolut inakzeptabel“, erklärt der Döbelner Landtagsageordnete, Henning Homann.  Die Veröffentlichung auf der Facebook-Seite von „Döbeln wehrt sich“ lege laut Homann den Verdacht nahe, dass dieses Video durch Döbelner Neonazis aus dem Umfeld der 2013 verbotenen „Nationalen Sozialisten Döbeln“ stammt. „Wer auf solch eine Tat auch noch stolz ist, dem fehlt es an Moral und Anstand“, so Homann.

Inzwischen ist die Seite „Döbeln wehrt sich“ bei Facebook nicht mehr auffindbar. „Zur Wahrheit gehört, dass einige Döbelnerinnen und Döbelner die Seite unterstützt haben. Dabei verdeutlicht dieses Video, wie Neonazis versuchen, die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Hetze zu instrumentalisieren.“

Laut Homann existiere in Döbeln ein kleiner aber harter Kern von Neonazis, der insbesondere die Sozialen Netzwerke nutze, um Hetze zu verbreiten.  „Vorfälle wie diese zeigen, wie wichtig es ist, Initiativen wie ‚Döbeln ist bunt‘ und das ‚Döbelner Willkommensbündnis‘ zu unterstützen. Hier werden Integrationsangebote organisiert und wir halten seit Jahren erfolgreich dagegen, wenn Neonazis in Döbeln demonstrieren wollen,“ erklärt Homann abschließend.

 

Schwusos: Orientierungsrahmen für Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen trägt dem Wandel des Ehe- und Familienbegriffs endlich Rechnung

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen, begrüßt den überarbeiteten Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen:

„Der vom Staatsministerium für Kultus überarbeitete Orientierungsrahmen trägt dem Wandel des Ehe- und Familienbegriffs endlich Rechnung. Er verdeutlicht, dass es neben der traditionellen Beziehung zwischen Mann und Frau auch andere Formen des Zusammenlebens gibt, die unsere Achtung und Wertschätzung verdienen. Kinder und Jugendliche brauchen eine fachlich fundierte und pädagogisch reflektierte Begleitung in ihrer Entwicklung. Der fächerübergreifende Ansatz ist hier der richtige Schritt. Bisher spielten sexuelle und geschlechtliche Identitäten, die  von der heterosexuellen Norm abweichen, im Orientierungsrahmen keine Rolle. Das wird sich nun endlich ändern“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen.

Verbesserungsbedarf sieht Strotzer bei der Ausbildung der Lehrkräfte: „Der Orientierungsrahmen fordert viel von den sächsischen Pädagoginnen und Pädagogen. Er liefert aber nur unzureichende Antworten darauf, wie das notwendige Wissen erworben und externe Beratungsangebote genutzt werden können. Wir  fordern deshalb, dass das  Thema ‚sexuelle- und geschlechtliche Vielfalt‘ in der Ausbildung der Lehrkräfte fest verankert wird, Weiterbildungsangebote ausgebaut und Weiterbildungen verpflichtend eingeführt werden. Schon bestehende Schulaufklärungsprojekte in Sachsen müssen besser gefördert werden.“

Hintergrund

Den Orientierungsrahmen finden Sie hier zum Download (pdf):

http://www.schwusos-sachsen.de/wp-content/uploads/2016/02/Orientierungsrahmen_Familien_und_Sexualerziehung.pdf