Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Studienberechtigtenzahlen:

Zahl sächsischer Studienberechtigter steigt erfreulich wieder

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienberechtigten in Sachsen 2015 um 11,8 Prozent auf 13.581 gewachsen ist und somit das Niveau von 2010 erreicht. Mit diesem erfreulichen Anstieg besteht die Chance, dass die sächsischen Hochschulen bis zum Jahr 2020 die Kriterien des Hochschulpaktes schaffen werden.
Nach Jahren rückläufiger Zahlen der Landeskinder mit Studienberechtigung wird deutlich: Wir taten gut daran, die Hochschulkapazitäten – trotz demografisch bedingten Rückgangs der sächsischen Abiturjahrgänge – aufrechtzuerhalten.
Die bundesweiten Zahlen zeigen jedoch deutlich, dass der massive Zuwachs an Studienberechtigten vorbei ist, da die doppelten Abiturjahrgänge hinter uns liegen. Erfreulich ist der Anstieg um 8,3 Prozent in den neuen Bundesländern, jedoch macht dies in absoluten Zahlen nur 59.447 von 443.041 Studienberechtigten bundesweit aus.
Die vorgelegten Zahlen müssen nun bei den aktuellen Planungen zur Hochschulentwicklung 2025 Berücksichtigung finden. Die Hochschulen werden auch künftig Anziehungspunkt für junge Menschen sein, daher sollten wir Ihnen den Spielraum eröffnen, je nach regionaler Gegebenheit auf die Nachfragesituation zu reagieren. Der Erhalt von 754 Stellen in Verbindung mit einer Zielzahl von 95.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums ist dabei gesetzt. Ein Korridor, wie es ihn derzeit schon gibt, sollte die notwendige Flexibilität bringen und erneut Bestandteil sein.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“:

Wir werden in dieser Koalition gemeinsam handeln

 

 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

„Ich habe nie Hass, Abneigung, Hetze oder so was erlebt – und dann bin ich in meinem eigenen Land und muss in solche hasserfüllten Gesichter gucken. In meinem Land.

Dieses Bild dieser Köpfe – man hat ja gar keine Körper mehr gesehen. Es waren nur noch Köpfe! Es kommt immer wieder hoch.“

Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte von Wolfram Fischer, einem ehrenamtlichen Helfer der mit den Flüchtlingen im Bus in Clausnitz saß. Er war dort, er war mitten drin.

Wir hier haben alle nur die Bilder gesehen, diese unerträglichen Bilder.

Ein Mob der hasserfüllte Parolen skandiert.

Menschen die Angst um ihr Leben haben.

In Sachsen.

Im Jahr 2016.

 

Ja, Sachsen hat viel erreicht in den letzten 25 Jahren. Der Wiederaufbau des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung – die Menschen können zu recht auf das Erreichte Stolz sein!

Trotzdem läuft etwas falsch in diesem Land.

• Wenn es hoffähig wird, das Woche für Woche hasserfüllte Parolen und Drohungen von sogenannten „besorgten Bürgern“ skandiert  werden
• Wenn es schreckliche Normalität wird, dass Häuser brennen weil Flüchtlinge einziehen sollen.
• Wenn Sachsen absoluter Spitzenreiter bei rechter Gewalt in Deutschland ist

und ganz konkret:

• Wenn ein 11jähriger Junge in Limbach auf dem Weg zur Turnhalle von zwei Männern verprügelt wird, nur weil er Syrer ist,

dann können wir das nicht nur als Randnotiz zur Kenntnis nehmen

Dann haben wir ein gesellschaftliches Problem in unserem Freistaat.

Die hervorragenden Kennziffern im wirtschaftlichen Bereich können nicht darüber hinwegtäuschen: in unserem Freistaat mangelt es mancherorts an moralischen Kennziffern!

Wenn der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens sagt, es muss in der Vergangenheit einiges schief gelaufen sein, dann kann ich ihm nur beipflichten. Er meint, dass in der Vergangenheit viel zu lange relativiert wurde, dass den geistigen Brandstiftern nicht entschieden genug entgegen getreten wurde.

Wenn der Ministerpräsident sagt, wir haben ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dann ist das richtig. Mag sein das einige das gerne früher gehört hätten, aber es ändert nichts an der Richtigkeit der Aussage.

Wenn dann einige weiterhin die Augen verschließen und meinen, wir bräuchten keine Belehrungen, dann wünsche  ich mir stattdessen mehr Demut

Wir, die Politikerinnen und Politiker, haben eine ganz besondere Verantwortung für das, was in Sachsen passiert. Diese Verantwortung beginnt auch mit unserer Sprache.

Sprache kann ernst nehmen oder relativieren.

Sie kann sachlich sein oder mit dem Feuer spielen.

Sie kann Sorgen dämpfen oder Wut anheizen.

Ja, wir  müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und darüber sprechen. Wir dürfen Menschen nicht in eine Ecke stellen, nur weil sie womöglich nicht so ausgewogen und intellektuell argumentieren wie mancher Politiker, richtig.

Trotzdem macht der Ton die Musik. Dieses Verständnis hat Grenzen. Wer Sorgen in angemessener Form äußert muss ernst genommen werden. Wer nur vorgibt Sorgen zu haben, aber Andersdenkende und Flüchtlinge niederbrüllt,  dem müssen wir klar sagen: hier ist die Grenze erreicht und die ist nicht verhandelbar.

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt kein Recht auf Beschimpfung, Beleidigung oder Bedrohung.

Ich habe unsere Verantwortung angesprochen. Dazu gehört, sich einzugestehen, dass wir zwar schon sehr oft in diesem Haus über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt debattiert haben, im Ergebnis die Situation bis heute aber nicht wirklich besser geworden ist.

Das beschämt mich.

Mein Eindruck ist, dass zu lange weggeschaut wurde, bis in die jüngste Zeit. Auch Heidenau und Freital wurden von einigen nicht ernst genug genommen. Und jetzt kamen Clausnitz und Bautzen und plötzlich stehen wir wieder im Fokus – diesmal sogar der Weltöffentlichkeit.

Nun ist es nicht so, dass in der Vergangenheit gar nichts getan wurde. Nur eben offensichtlich nicht genug. Von uns wird erwartet, dass wir jetzt handeln, deshalb sitzen wir auch heute in dieser Sondersitzung zusammen.

Klar ist aber schon in diesem Moment: Egal was wir jetzt kurzfristig tun, es wird den nächsten Brandanschlag, den nächsten Überfall nicht verhindern. Die Statistik fremdenfeindlicher Gewalt in Sachsen wird wahrscheinlich weiter wachsen.

Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, werden ihre Wirkung erst mittelfristig zeigen.

Genau deshalb ist JETZT entschlossenes Handeln gefragt.

Konkrete Maßnahmen sind nötig statt immer nur Ankündigungen.

Es ist notwendig, dass auch wir als politische Verantwortungsträger klare Zeichen setzen.

• Klare Zeichen, dass unser Staat handlungsfähig ist.
• Dass unser Staat für Sicherheit und sozialen Frieden sorgen kann.
• Dass unserem Staat an der Bildung und Herzensbildung der Bevölkerung liegt.
• Und dass unser Staat eine starke, integrative und demokratische Gesellschaft braucht, die ihn trägt.

Zeichen zu setzen heißt: Reden und Handeln. Wir fordern deshalb:

1. Den Staat zu stärken
2. Integration endlich zu beginnen
3. Politische Bildung auszubauen
4. Zivilgesellschaft zu unterstützen

In allen diesen Bereichen haben wir konkrete Vorschläge.

Wenn wir den Staat und die Gesellschaft stärken wollen dann muss endlich Schluss sein mit Staatsabbau, der nachhaltigen Schwächung des Sozialstaates, mit Polizeiabbau, mit Personaleinsparungen mit dem Rasenmäher in der Verwaltung und Personalmangel im Bildungssystem.

Wenn wir Integration endlich beginnen wollen, dann müssen wir das Maßnahmepaket Integration jetzt verabschieden und ordentlich finanzieren! Damit v.a. die Arbeit von Petra Köpping und Markus Ulbig im Bereich Erstaufnahme und Integration auf die richtigen Füße gestellt wird!

Wenn wir Bildung als wichtigen Baustein für die Zukunft unseres Landes begreifen, dann müssen wir unsere Lehrpläne überarbeiten und uns stärker an der Anwendbarkeit und Lernkompetenz orientieren. Wir müssen die ethischen, politischen und kulturellen Bildungsaspekte stärken.

Wenn wir unsere Zivilgesellschaft unterstützen wollen, dann müssen wir die Multiplikatorinnen und Multipliaktoren in Vereinen, Kirchen, Feuerwehren, Sport etc. unterstützen. Zum Beispiel durch eine eigene Landesinitiative.

Diese und noch viele andere Vorschläge haben wir Sozialdemokraten UND wir werden sie zur Diskussion stellen.

Natürlich wollen wir möglichst viele Vorschläge umsetzen, für alle Sächsinnen und Sachsen. Denn es geht hier bei Leibe nicht nur um Flüchtlingspolitik. Es geht um alle Menschen in diesem Land – um ein lebenswertes Sachsen für alle!

Allerdings haben wir die Weisheit nicht gepachtet. Wir erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch verlangen wir, dass jeder einzelne Vorschlag umgesetzt wird. Wir sind auch offen für weitere Ideen.

Aber wichtig ist uns:

Dem Reden muss ein Handeln folgen!

Oder lassen sie es mich anders sagen:

Wir alle werden uns in 10, 20 Jahren Fragen lassen müssen, was wir als politisch Verantwortliche in dieser für Sachsen so schwierigen Situation getan haben.

Was wir getan haben

• um den Rassismus in diesem Land zu bekämpfen,
• um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und
• um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

In dieser Situation ist nichts tun keine Option!

Wir werden uns alle in diesem Raum daran messen lassen müssen, was wir getan haben – und was wir unterlassen haben!

Und deshalb sage ich:

Wir werden in dieser Koalition gemeinsam handeln!

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, zum Stellenabbau bei Bombardier:

+++ Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten +++ Gespräche mit Wirtschaftsministerium +++

„Ich lehne Pläne, Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten bei Bombardier auszutragen, ab“, reagiert Thomas Baum auf die Ankündigung des dramatischen Stellenabbaus in den sächsischen Werken von Bombardier.

Die Geschäftsleitung verkündete heute in einer Betriebsversammlung am den Abbau von 920 Stellen in den Werken Görlitz und Bautzen. Neben der Stammbelegschaft sollen vor allem Leiharbeiter von diesen Maßnahmen betroffen sein.

Thomas Baum: „Das ist ein Fehler der Geschäftsführung, der die Zukunft von Menschen und ihren Familien gefährdet. Ich erwarte nun von Bombardier einen zukunftsfesten Plan, der eine langfristige Strategie verfolgt und Arbeitsplätze in der Oberlausitz und damit auch Wirtschaftskraft sichert. Bombardier ist ein Aushängeschild für unsere innovative Wirtschaftsregion und darf die Oberlausitz, als einer der wichtigsten Arbeitgeber, nicht im Stich lassen. Dieser massive Personalabbau bedeutet auch eine Schwächung der Wirtschaftskraft in Ostsachsen.

Meine Solidarität gehört den betroffenen Beschäftigten. Ich werde nun in den nächsten Tagen auch das Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium suchen. Gemeinsam müssen wir Wege für eine möglichst sozialverträgliche Lösung finden.“

+++ Sachsen sollte sich im Bundesrat mindestens enthalten +++

Anlässlich der Beschlussfassung zum Asylpaket 2 im Bundesrat erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Im Namen der Jusos habe ich mich vergangene Woche mit einem Brief an alle sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und sie um die Ablehnung des Asylpaketes 2 gebeten. Wir haben uns sehr gefreut, dass die meisten unsere Argumente teilen und mit ‚Nein‘ stimmen werden. Der Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir mit diesem Paket endgültig die roten Linien überschreiten. Nun gilt es auch im Bundesrat deutlich zu machen, dass die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu großen Teilen nicht hinter dem Paket stehen. Die Begrenzung des Familiennachzugs, die Versäumnisse beim Schutz von Frauen und Kindern, die Möglichkeit auch Kranke abzuschieben, der populistische Taschenspielertrick hinsichtlich der Entrichtung einer Gebühr von 10 Euro für Sprachkurse, welche eine de facto Kürzung bei den Sozialleistungen darstellt, sind nur einige der Punkte, die das Paket zu einem absolut untragbaren Kompromiss machen. Kompromiss ist hier als Wort unangemessen.

Wir Jusos werben dafür, dass Sachsen im Bundesrat wenigstens zu einer Enthaltung kommt. In einer Koalition kann man sich nicht mit jeder Meinung durchsetzen, doch hier geht es um Haltung und um ein Zeichen an die, die jeden Tag für und mit Geflüchteten arbeiten. Wir müssen uns mit wirksamen Hilfen befassen, statt jeden Tag eine neue Sau durch’s Dorf zu jagen. Die Tatsache, dass niemand grundlos flieht, ist endgültig aus dem Blick geraten. Es wird Zeit das zu ändern. Gerade Sachsen ist hier in besonderer Verantwortung. Auf den Wellen der Stammtische zu surfen, gibt schließlich am Ende denen Futter, die es nicht beim mündlichen Hetzen gegen „Fremde“ belassen.“

 

Hintergrund:

http://jusossachsen.de/asylpaket-ii-brief-an-die-saechsischen-bundestagsabgeordneten-der-spd/