Kolbe: „Wir brauchen eine intensive Debatte über den sächsischen Verfassungsschutz“

Nach den Krawallen am 12. Dezember 2015 in Leipzig und erneuten heftigen Ausschreitungen am Montag, den 11. Januar 2016,  kritisiert die sächsische SPD-Generalsekretärin und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (35) Sachsens Verfassungsschutz.

„Nach dem erneuten Versagen des sächsischen Verfassungsschutzes brauchen wir dringend eine öffentliche Debatte über dessen Arbeit. Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis in Connewitz wütet, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt? Rechtsextreme haben im Vorfeld bundesweit massiv mobilisiert und der Verfassungsschutz will davon nichts gemerkt haben? Es ist mir unerklärlich, wie es zu solch einer fatalen Fehleinschätzung kommen kann.“

Behördensprecher Falk Kämpf hatte im Vorfeld der Demonstrationen gegenüber der Leipziger Volkszeitung davon gesprochen, dass rechtsextremistische Gruppen „in nur geringem Umfang“ mobilisieren würden.

„Während das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ vom Verfassungsschutz vorab in die Nähe gewalttätiger Aktionen gerückt wurde, wurde die Gefahr durch rechtsradikale Kräfte massiv unterschätzt. Das ist nach den Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig bereits das zweite schwere Versagen des Verfassungsschutzes in Folge“, so Kolbe mit Blick auf die Ausschreitungen durch linksautonome Kräfte im Dezember vergangenen Jahres. „Auch Pegida und Legida werden bis heute nicht beobachtet. Dabei ist eindeutig, dass wir es hier im Kern auch mit rechtsextremen Meinungen zu tun haben. Wir brauchen jetzt dringend eine intensive politische Debatte über die Geschehnisse und über notwendige Konsequenzen.“

Kolbe: Lichterkette “Leipzig bleibt helle” – Gemeinsam ein friedliches Zeichen für Weltoffenheit setzen

Kolbe: Leipzig bleibt helle – nur die CDU nicht

Zur Ablehnung der Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ durch die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla und der Leipziger CDU erklärt die sächsische SPD-Generalsekretärin und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Es ist krass, wie unverfroren sich Frau Kudla und die Leipziger CDU gegen die demokratische Stadtgesellschaft stellen. Mit den abwertenden Äußerungen vom Wochenende zeigt die Union erneut, dass sie in Leipzig im Abseits steht. Anstatt geschlossen mit allen demokratischen Parteien auf die Straße zu gehen, plädiert die CDU in Leipzig  dafür wegzugucken und ignoriert wieder einmal die Gefahr von rechts. Diese Politik erinnert fatal an die 1990er und 2000er Jahre, in denen auch durch ein solches Verhalten der CDU in Sachsen die rechte Szene erstarken konnte. Legida und AfD sind geistige Brandstifter und mitverantwortlich für die stark steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Es ist gefährlich, dass sich die örtliche CDU diesen nicht in den Weg stellt.

Seit einem Jahr zeigen Leipzigerinnen und Leipziger mit Gewerkschaften, Kirchen und Parteien gegen die Rechtspopulisten von Legida und Pegida Gesicht. Die Stadtgesellschaft setzt damit ein friedliches Zeichen für Weltoffenheit und gelebte Willkommenskultur, heute und auch in Zukunft.“

 

Hintergrund

Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft hat für den heutigen Montag, den 11. Januar, zu einer Lichterkette rund um den Leipziger Innenstadtring aufgerufen, um friedlich gegen das fremdenfeindliche Legida-Bündnis zu protestieren. Auch große Unternehmen wie Porsche und BMW unterstützen die Lichterkette. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat sich hingegen von den Zielen der Lichterkette distanziert. Auch die örtliche CDU lehnt die Aktion ab.

Informationen zur Lichterkette: http://www.leipzig.de/news/news/lichterkette-leipzig-bleibt-helle-moechte-zeichen-fuer-willkommenskultur-und-friedliches-zusammenleb/

Daniela Kolbe nimmt mit vielen anderen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern heute ab 18 Uhr an der Lichterkette teil und steht für Nachfragen und O-Töne gern zur Verfügung. Auch die SPD Sachsen hat zur Lichterkette aufgerufen (http://www.spd-sachsen.de/dulig-friedlich-fuer-toleranz-demokratie-und-weltoffenheit/).

Dulig: Friedlich für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit

SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an Leipziger Lichterkette auf

Die SPD Sachsen ruft zur Demonstration „Leipzig bleibt helle“ am morgigen Montag in Leipzig auf.

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig: „Die SPD wird auch im neuen Jahr mit aller Kraft für ein mitfühlendes, friedliches und offenherziges Sachsen auf die Straße gehen. Ein Jahr Legida ist ein Jahr zu viel. Deshalb lade ich alle ein gemeinsam eine klare Botschaft gegen Rechtspopulismus, Hasspropaganda und Fremdenfeindlichkeit aus Leipzig zu senden und sich in die Lichterkette einzureihen. Jeder Form von Gewalt erteilen wir eine klare Absage.”

Die Parteispitze um die stellvertretende Vorsitzende und Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, und zahlreiche Landtagsabgeordnete trifft sich ab 18 Uhr auf dem Burgplatz und wird sich ab 18:30 Uhr beim neuen Rathaus in die Lichterketter einreihen. Der Landesvorsitzende und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, wird ab ca. 19:15 Uhr auf der Abschlusskundgebung an der Thomaskirche sprechen.

Mann: Stellen im Wissenschaftssystem halten – Innovationspool als Lösungsoption

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Vollzug des Stellenabbaus an sächsischen Hochschulen:

„Es ist bedauerlich, dass in diesem Jahr die noch ausstehenden 27 von 83 Stellen an Sachsens Hochschulen abgebaut werden sollen“, erklärte Holger Mann am Dienstag. „Die Staatsregierung setzt jetzt um, was Schwarz-Gelb im Jahr 2010 auf den Weg gebracht hat. Der jetzt unterbreitete Vorschlag, nach dem acht Hochschulen in höchst unterschiedlichem Maße für die TU Dresden einstehen sollen, ist allerdings noch nicht überzeugend. “

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die TU Dresden, aber auch die anderen sächsischen Hochschulen in die Lage versetzt werden, im kommenden Exzellenzwettbewerb zu punkten und gleichzeitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies kann gelingen, wenn die Stellen dauerhaft im Wissenschaftssystem bleiben. Sie könnten beispielsweise in einen Innovationspool überführt werden, der bei der Profilbildung der Hochschulen hilft und sie bei künftigen Exzellenzwettbewerben unterstützt. Das würde zudem Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs über das Jahr 2020 hinaus eröffnen.

Im Zuge der Hochschulentwicklungsplanung, aber auch in den bevorstehenden  Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wird die Möglichkeit zur Diskussion bestehen.“