Hanka Kliese

SPD-Fraktion begrüßt Stärkung der Landeskulturverbände und der Filmlandschaft

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Kultur, zur Kulturförderung:

+++ Stabile Kulturförderung unerlässlich für weltoffenes Sachsen +++

„Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Denn es geht bei der Kulturförderung nicht darum, ob eine Theateraufführung stattfindet. Es geht vielmehr um die freie Entfaltung von Kunst und Kultur. Denn sie ist die Vorrausetzung, um unsere grundlegenden gesellschaftlichen Werte erfahrbar zu machen.“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese,  zur heutigen Bekanntmachung zur institutionellen Kulturförderung von über 3 Millionen Euro durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.

Eine stabile Kulturförderung, so Kliese, ist unerlässlich für ein weltoffenes Sachsen: „Wer seine eigene Kultur kennt, wird auch anderen Kulturen sicher und offen gegenüber stehen. Gerade die Landeskulturverbände und die Filmlandschaft in Sachsen leisten mit vergleichsweise geringen Mitteln eine große kulturelle Breitenwirkung.  Vor allem auch außerhalb der großen Städte.“

In den Koalitionsverhandlungen ist es der SPD gelungen, die Kulturförderung zu erhöhen. Das betrifft nicht nur die Kulturraummittel sondern auch die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Kulturverbänden und der Filmlandschaft.

AfB-Sachsen: Referentenentwurf zum Schulgesetz kann noch nicht das letzte Wort sein

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen) zum Referentenentwurf zur Novellierung des Schulgesetze:

„Gemessen an den Aufgaben und Herausforderungen, die nicht erst seit heute vor dem sächsischen Schulwesen stehen, fallen die vorgenommenen Änderungen des Schulgesetzes ungenügend aus“, fasst der Vorstand der AfB Sachsen seine Prüfung des vorgelegten Entwurfs zusammen.

Die AfB Sachsen hatte im Vorfeld dargestellt und begründet, dass die sächsischen Schulen und Schulträger zur Sicherung eines hohen Bildungsniveaus, zur Bewältigung der demografischen Entwicklungen, zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit zwischen Stadt und Land, zur Sicherung der Lehrerversorgung, zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie der digitalen Revolution vor allem eins benötigen: Eigenverantwortung und damit einen verantwortlichen Gestaltungsraum, der auf ein funktionierendes Unterstützungssystem und Ressourcen verlässlich zugreifen kann. Zwar fänden sich im Entwurf dazu vorsichtige Ansätze, insgesamt aber atme das Gesetz den alten Geist der verwalteten Schule. „Wir müssen jede Schule endlich systematisch in die Lage versetzen, mit der gesellschaftlichen Dynamik produktiv umgehen zu können, statt sie und damit vor allem die Lehrer und Schulträger mit den Problemen im Regen stehen zu lassen“, resümiert der Vorstand.

„Der Entwurf bleibt die Antwort auf die drängende Frage schuldig, wie die Ressourcen den Schulen bildungs- und bedarfsgerecht so zugewiesen werden, dass diese und die kommunalen Schulträger vor Ort angemessen reagieren und gestalten können. Wichtige Instrumente hierfür wie die Zusammenfassung von Bildungsgängen und die Bildung multiprofessioneller Teams bleiben Schulen und Schulträgern weiterhin verwehrt, die Gängelung bei der Klassen-und Gruppenbildung wird verstärkt.“ Trotzdem setze die AfB große Hoffnung in die ausgebrachte Öffnungsklausel, die im weiteren Verfahren noch weiter untersetzt werden müsse.

Enttäuschend falle auch die längst überfällige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus: Das Recht auf inklusive Beschulung mit der Konsequenz der Schaffung der dafür nötigen Bedingungen werde gerade nicht ausgebracht, stattdessen die Inklusion wieder von Bedingungen abhängig gemacht. „Natürlich besteht auch für Schüler mit besonderem Förderbedarf kein Anspruch, ein bestimmte Schule zu besuchen. Aber es muss der Anspruch bestehen, eine zumutbar erreichbare Schule zu besuchen – auch wenn dafür an dieser Schule noch Bedingungen geschaffen werden müssen“, so der Vorstand weiter, „das ist ja gerade das Prinzip der Inklusion.“

Abschließend stellt die AfB Sachsen fest: „Der vorliegende Entwurf ist ein Entwurf der Verwaltung. – Er bedarf dringend der politischen Gestaltung.“ Hierfür habe die Ministerin ein sehr transparentes Verfahren eröffnet und wird der Sächsische Landtag gefragt sein. Die AfB Sachsen ruft deshalb alle an der schulischen Bildung Interessierten auf, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. „Noch besteht Hoffnung, die Weichen deutlicher in Richtung verantwortliche Schulen zu stellen, auch wenn der Durchbruch wohl der nächsten Legislatur überlassen bleiben wird.“

Hanka Kliese

Kliese: Kulturraumgesetz hat sich bewährt

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Kultur, anlässlich der Expertenanhörung zum Evaluierungsbericht des Kulturraumgesetzes im heutigen Ausschuss für Wissenschaft, Kultur und Medien:

+++ Finanzierung der Landesbühnen prüfen +++

„Das Kulturraumgesetz ist das wichtigste Instrument, um Kultur sowohl in den ländlichen Regionen als auch in den Städten zu erhalten und weiter zu entwickeln“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, nach der heutigen Anhörung im Landtag „Ich freue mich, dass das sowohl die Evaluierungskommission als auch die angehörten Experten so sehen.“

Für Kliese und die SPD ist die auskömmliche Finanzierung der Kulturräume eine Herzensangelegenheit: „Mit der Regierungsbeteiligung der SPD wurden im aktuellen Doppelhaushalt bereits deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Auch im kommenden Haushalt ist eine erneute Erhöhung bereits vorgesehen. Dennoch muss auch für die Zukunft über eine sachgerechte Ausstattung der Kulturräume gesprochen werden.“ Dazu könne ein Vorschlag der Expertenanhörung aufgegriffen werden, ein begleitendes Gremium zu etablieren, das die Finanzierung der Kulturräume regelmäßig überprüft: „Es geht uns darum, neue und innovative Projekte zu fördern und Luft für Tarifanpassungen zu lassen.“

Aber auch Veränderungen am Kulturraumgesetz müssten, so Kliese, möglich sein. So regt die SPD-Fraktion an, die Finanzierung der Landesbühnen auf den Prüfstand zu stellen: „Die Landesbühnen nehmen zwar vereinzelt Aufgaben im ländlichen Raum wahr, jedoch haben die einzelnen Kulturräume eigene Theaterstrukturen, die es zu stärken gilt.“

In den nächsten Wochen werden die Koalitionsfraktionen SPD und CDU über eine mögliche Änderung des Kulturraumgesetzes beraten. Neben der zukünftigen Finanzierung der Kulturräume werden dabei auch Investitionsmittel und Organisationsstrukturen thematisiert.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 haben die Koalitionsfraktionen die Mittel für die Kulturräume um 5 Millionen Euro auf 91,7 Millionen Euro erhöht. Im nächsten Doppelhaushalt ist eine Erhöhung um weitere 3 Millionen Euro vorgesehen. Seit dem mehr als 20-jährigen Bestehen des Kulturraumgesetzes wurden die Mittel für die Kulturräume stets während der Regierungsbeteiligungen der SPD erhöht.

Henning Homann

Homann: „80 Euro mehr Aufwandskostenpauschale ist wichtiges Zeichen“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Ehrenamtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zur Erhöhung der Ehrenamtsförderung:

Koalition stärkt „Wir für Sachsen“
 
„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird durch ehrenamtliches Engagement in den Tafeln, der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe, im Sportverein oder den Kulturinitiativen maßgeblich organisiert. Das verdient unsere Anerkennung. Wir haben uns deshalb in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Förderprogramm ‚Wir für Sachsen‘ auf 10 Millionen zu erhöhen. Im Rahmen der Aufstockung werden jetzt 80 Euro mehr Aufwandskostenpauschale für Ehrenamtliche ausgezahlt. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen der Anerkennung für das große Engagement in Sachsen setzen“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Ehrenamtspolitik der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag.
 
Viele Menschen würden sich in Sachsen für die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden engagieren. Dass wir auch dieses Engagement unterstützen, sei ein wichtiger Beitrag zur Willkommenskultur in Sachsen. „Im nächsten Schritt geht es darum, dass wir ein Qualifizierungsprogramm schaffen, dass die Ehrenamtlichen unterstützt. Dieses sollte noch in diesem Jahr auf die Beine gestellt werden“, erklärt Homann abschließend. Insgesamt stehen laut Haushalt 10 Millionen Euro für das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ zur Verfügung.

Baumann-Hasske: Verfassungsrechtliche Ordnung darf nicht infrage gestellt werden.

Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Vorschlägen des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer ohne Strafverfahren:
SPD-Justizpolitiker weist Forderungen des Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers zurück
„Wer den Vorrang des Ausländerrechts vor dem Strafrecht fordert, stellt die verfassungsrechtliche Ordnung in Frage“, bewertet Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Vorschläge des ehemaligen Justizministers Mackenroth zur Abschiebung mutmaßlich krimineller Ausländer. „Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich ein Ausländerbeauftragter in der derzeitigen, angespannten Situation auf diese Art und Weise an einem Überbietungswettbewerb beteiligt, wo er doch eigentlich die Belange ausländischer Bürgerinnen und Bürger im Blick haben sollte. Zu diesen gehört auch das Sicherstellen rechtsstaatlicher und fairer Verfahren“
„Als gelernter Jurist und ehemaliger Richter weiß er, dass esverfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist, die Unschuldsvermutung der UN-Menschenrechtskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechtstaatsprinzips des Grundgesetzes mit Mitteln des Ausländerrechts aushebeln zu wollen. Die Unschuldsvermutung ist keine Verfügungsmasse populistischer Politik, sondern ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates.“
Anstatt die Unschuldsvermutung zu schleifen, plädiert Baumann-Hasske dafür, den Rechtsstaat zu stärken: „Was wir brauchen, sind zügige Verfahren, genügend Staatsanwälte und Richter und einen starken Rechtsstaat. Die hilflosen Vorschläge Mackenroths haben diesem eine Bärendienst erwiesen.“

Raatz: Integration von Flüchtlingen voranbringen

Anlässlich der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusätzlich auf den Weg gebrachten Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

“Uns allen ist klar, dass für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen die deutsche Sprache und damit der Bildungszugang ein unerlässlicher Schlüssel sind. Hierzu leistet das Bundesbildungsministerium mit zusätzlichen Integrationsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag. Bis 2018 werden dafür zusätzlich rund 130 Mio. zur Verfügung stehen. Damit auch unsere Region von diesen Maßnahmen profitiert, sollten die sächsischen Einrichtungen die neu geschaffenen Angebote nutzen.”

Gunkel: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung voranbringen

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel, erklärt hierzu:

„Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt. Barrieren im baulichen Bereich werden zukünftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Abbau von Barrieren beraten und unterstützen.

Die Wirksamkeit des BGG soll durch eine neue, bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten, Schlichtungsstelle erhöht werden. Sie soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern. Ich begrüße die Weiterentwicklung des BGG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention konstruktiv am parlamentarischen Verfahren beteiligen.“

Trauer um Opfer des Terroranschlags in Istanbul

Die sächsische SPD trauert um die Opfer des Anschlags in Istanbul

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig: „Ich bin zutiefst erschüttert über den feigen Angriff in Istanbul, bei dem elf unschuldige Menschen – darunter auch drei Sachsen – dem Terror des IS zum Opfer gefallen sind. Ich bin in Gedanken bei allen Familien, deren Angehörige und Freunde aus dem Leben gerissen worden sind. Ich wünsche den Hinterbliebenen in diesen schweren Stunden viel Kraft und den Verletzten eine baldige Genesung. Ob in der Türkei, in Frankreich oder in anderen Ländern – Terror ist für uns alle leider zu einer realen Gefahr geworden. Dennoch wird und darf er uns nicht davon abhalten, unsere Art zu leben wie gewohnt fortzusetzen und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Alle Demokratien müssen dem Terror weiter entschieden und geschlossen gegenübertreten.“

Schenk: “Herr Mackenroth, treten Sie zurück!”

Rechtsstaatlichkeit darf von niemandem in Frage gestellt werden. Vor allem nicht von ehemaligen Justizministern.

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zur Abschiebung krimineller Ausländer erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Die Vorkommnisse in Köln als Vehikel für Asylrechtsverschärfungen zu nutzen, ist eines Ausländerbeauftragten und ehemaligen Justizministers absolut unwürdig. Die Ereignisse sind schlimm genug und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass nun Mackenroth auf diesen Zug aufspringt und mit seinen Äußerungen Stammtischparolen bedient, wird keinerlei rechtstaatlichen Prinzipien gerecht und macht ihn für sein Amt untragbar. Das Amt sollte eine Person ausfüllen, die ruhig und besonnen konstruktive Vorschläge für eine ernsthafte Integrationspolitik einbringt – also sowohl gegenüber beschönigenden Vorstellungen, aber gerade auch gegenüber rechten Rattenfängern klare Kante zeigt.

Wer von Abschreckung spricht und zum Beispiel die Unschuldsvermutung in Frage stellt, hat sich vom Rechtsstaat offenbar verabschiedet und ist kein Partner der Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen. Herr Mackenroth sollte zurücktreten.

Hintergrund:

http://m.mdr.de/nachrichten/politik/regional/mackenroth-asyl-strafrecht100.html#mobilredirect

 

Jurk führt weiterhin die SPD-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag an

Sachsens früherer Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) einstimmig zum SPD-Landesgruppensprecher wiedergewählt

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk ist gestern erneut einstimmig zum Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag gewählt worden. Jurk führt seit 2013 die sechsköpfige Gruppe an. Neben Jurk gehören dieser die Abgeordneten Daniela Kolbe, Simone Raatz, Detlef Müller, Susann Rüthrich und Wolfgang Gunkel an.

„Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit“, sagt Jurk. „Als kleines Team von sechs sächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir inhaltlich gut aufgestellt. So arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Innen, Bildung und Forschung, Europa, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“, betont der Haushälter Jurk.