Raatz: Vorschläge zur Fortführung der Exzellenzinitiative sind im Sinne des sächsischen Wissenschaftsstandorts

Anlässlich der heute vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission (sogenannte Imboden-Kommission) zur Fortführung der Exzellenzinitiative, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

Es ist erfreulich, dass die Ideen der Imboden-Kommission zur Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative in den Grundzügen sowohl mit den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Wissenschaftsrat (WR), vereinbar sind. So sollen die Exzellenzcluster als Schwerpunkt der Exzellenzinitiative fortgeführt und die regionalen Verbünde zukünftig freier gestaltet werden, wenn sie einen echten wissenschaftlichen Mehrwert versprechen.

Die im Gegensatz dazu von der Union vorgeschlagene Verknappung auf einzelne Spitzenstandorte und somit auf eine Handvoll Universitäten würde unserer Region schaden und wird von der Kommission nicht befürwortet.

Gerade für Sachsen ist es wichtig, dass die Cluster auch weiterhin einen Schwerpunkt der Initiative bilden. So haben die TU Dresden und die TU Chemnitz im Jahr 2015 allein von Bundesseite rund 30 Mio. Euro erhalten. Es wäre ein großer Gewinn für unsere Region, wenn die TU Dresden und die TU Chemnitz über 2017 hinaus weiter gefördert sowie Universitäten wie die Universität Leipzig und die TU Freiberg in die nächste Programmphase neu mit aufgenommen werden.

Hintergrund:

Die Exzellenzinitiative ist ein seit 2005 bestehendes Förderprogramm des Bundes und der Länder zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen.

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzinitiative wurde im Sommer 2005 für eine erste Förderperiode bis zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro (davon 75 Prozent vom Bund, 25 Prozent vom Sitzland) abgeschlossen. Am 4. Juni 2009 haben die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin die Fortsetzung der Exzellenzinitiative bis 2017 mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro beschlossen. Das Auswahl- und Begutachtungsverfahren wurde der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Wissenschaftsrat (WR) übertragen.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern wird im April dieses Jahr eine Fortsetzung des Programms über 2017 hinaus beschließen.

Mann: Interessante Vorschläge zur Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute vorgestellten „Bericht zur Evaluation der Exzellenzinitiative der Internationalen Expertenkommission (Imboden-Kommission)“:

„Der heute vorgestellte Imboden-Bericht unterstreicht erneut, dass die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in Deutschland gestärkt hat und so zur Sichtbarkeit wie Profilbildung beigetragen hat.

Der unterbreitete Vorschlag für eine Übergangsfinanzierung von bis zu zwei Jahren für bestehende Förderungen ist folgerichtig. So könnten sich die sächsischen Universitäten intensiv auf eine kommende Antragstellung vorbereiten und erhalten Planungssicherheit.

Den Vorschlag zur Weiterentwicklung der Exzellenzcluster teile ich. Insbesondere die Spreizung der Fördervolumen sollte in der Debatte aufgenommen werden, um somit auch kleinere Fächer oder standortübergreifende Forschungsverbünde zu berücksichtigen. Eine Verlängerung der Förderzeiträume auf acht Jahre würde zudem Planungssicherheit schaffen und ist daher begrüßenswert.

Bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Spitzenforschung auch die Bedürfnisse von Lehre und Studium sowie des wissenschaftlichen Nachwuchses berücksichtigt. Es gilt nunmehr ganzheitliche Konzepte für die Cluster zu konzipieren.

Mit dem Vorschlag einer Exzellenzprämie als neues Förderformat in Ablösung der 3. Förderlinie (Zukunftskonzepte) bleiben Sachsen alle Chancen erhalten, um auch künftig in den TOP 10 der Spitzenförderung dabei zu sein. Die Ausgestaltung und Vergabekriterien werden sicherlich in den kommenden Wochen intensiv diskutiert und ausverhandelt.“

Hintergrund:

Imboden- Bericht: https://www.bmbf.de/files/Endbericht_Internationale_Expertenkommission_Exzellenzinitiative.pdf

Gespräche auf Augenhöhe mit Martin Dulig beim Auftakt der Küchentisch-Tour in Döbeln

Dulig: “Wir wollen der Verunsicherung Vertrauen entgegensetzen”

Am gestrigen Mittwoch, den 27. Januar, hat die SPD Sachsen ihre auf drei Jahre geplante Küchentischtour in Döbeln gestartet. Etwa 80 Gäste kamen in die Gaststätte „Strammer Leutnant“, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und dem Döbelner SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann an Duligs altem Küchentisch über die Unterbringung von Geflüchteten, die Herausforderungen der Integration und die Wirtschaft im Freistaat zu sprechen. Gäste am Tisch waren zudem Veit Lindner, Bürgermeister in Roßwein, Judith Schilling, Vorsitzende des soziokulturellen Vereins Treibhaus e.V. und Koordinatorin der Initiative “Willkommen in Döbeln”, sowie Arndt Kretzschmann, Jugendwart im Kirchenbezirk Leisnig-Oschatz und Koordinator für gemeindliche Flüchtlingsarbeit des Kirchbezirkes. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an den sächsischen Landesvorsitzenden zu stellen und das Gespräch beim anschließenden Empfang ausklingen zu lassen.

Martin Dulig: “Ehrliche Gespräche, schwierige Fragen und ein Austausch auf Augenhöhe – dafür steht mein alter Küchentisch. An vielen Stellen nehmen wir derzeit einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung wahr. Das hat sich auch an der Diskussion in Döbeln gezeigt. Viele Menschen sind unsicher, ob der Staat die Herausforderungen der Integration leisten kann. Wir wollen der Verunsicherung Vertrauen entgegensetzen. Das ist die Aufgabe der Politik. Und Vertrauen schafft man am besten, indem man auf Augenhöhe miteinander spricht. Einen guten Anfang haben wir in Döbeln gemacht. Wir werden die Gespräche am Küchentisch fortsetzen, um sachlich und respektvoll miteinander zu reden und zuzuhören.”

Henning Homann: „Die Idee des Küchentisches funktioniert. Ich freue mich, dass die Döbelnerinnen und Döbelner ihre Meinung ehrlich am Küchentisch vorgebracht haben und wir die Debatte in Döbeln ein bisschen versachlichen konnten. Auch in Zukunft werde ich das Gespräch vor Ort anbieten und suchen. Im Dialog liegt die Chance, Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Im gesamten Freistaat und auch in Mittelsachsen gibt es Gesprächsbedarf über die Frage unseres Zusammenlebens und die Frage der Integration. Ein wichtiges Ergebnis ist, dass wir einen starken, handlungsfähigen Staat brauchen, der schnelle Asylverfahren ermöglicht, der die Integration der Menschen, die hier bleiben entschlossen vorantreibt und die Sicherheit aller Menschen gewährleistet. In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei, im Bildungssystem, aber auch im Sozialbereich wurden in den letzten Jahren Einsparungen vorgenommen. Diese Entwicklung gilt es nun umzukehren.”

Neue Förderrunde für nationale Projekte des Städtebaus – Jurk ruft Kommunen zur Bewerbung auf

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, ruft die sächsischen Kommunen zum Mitmachen am heute gestarteten Aufruf für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung auf.
Gesucht sind in diesem Jahr insbesondere Maßnahmen zum barrierefreien und demographiegerechten Umbau der Städte und Gemeinden, für interkommunale städtebauliche Kooperationen und für die Konversion von Militärflächen.
Wie im Vorjahr stehen dafür rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Grundsätzlich übernimmt der Bund 2/3 der förderfähigen Kosten, der kommunale Anteil liegt bei einem Drittel. Kommunen in Haushaltsnotlage können mit bis zu 90% vom Bund gefördert werden.
Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, sind aufgerufen, dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ihre Vorschläge bis zum 19. April 2016 zu unterbreiten.
Weitere Hinweise können dem Merkblatt zum Projektaufruf unter www.nationale-staedtebauprojekte.de entnommen werden.

SPD Sachsen beschließt 6-Punkte-Papier zur Innenpolitik

Dulig: „Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen“

Auf seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt am 22. und 23. Januar in Radeberg hat sich der SPD-Landesvorstand mit aktuellen Fragen der Innenpolitik befasst und einen 6-Punkte-Plan „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ verabschiedet.

„Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen. Gerade nach den Vorkommnissen von Köln müssen wir die Frage nach innerer Sicherheit und einem starken Rechtstaat neu stellen. Die Sorge vor einem Kontrollverlust des Staates führt bei einigen zu Unsicherheit. Der Ton in der Flüchtlingsdebatte hat sich seit Anfang des Jahres verschärft. Verunsicherung gibt es auch bei denen, die helfen“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. „Sicherheit für alle, das erwarten die Menschen vom Staat, zu Recht. Aber nur ein starker Staat kann seine Aufgaben auch umfassend wahrnehmen. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten.“

Integration war ein weiteres Thema der Klausur. Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Integrationsministerin Petra Köpping hat schon viele wichtige Vorhaben auf das Gleis gesetzt. Dazu gehören Sprachkurse für alle. Wir wollen zudem Wegweiserkurse für alle Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dort geht es auch um Fragen des alltäglichen Zusammenlebens. Und wir müssen weiter diejenigen unterstützen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Dafür müssen die Förderrichtlinien deutlich aufgestockt werden. Das alles muss jetzt zügig umgesetzt werden.“

In dem 6-Punkte-Positionspapier „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ fordert die SPD Sachsen unter anderem mehr Personal für den Öffentlichen Dienst, um den Rechtsstaat wieder zu stärken und den Vollzug geltender Gesetze sicher zu stellen.

Zum Schutz aller Opfer sexualisierter Gewalt sollen im neuen sächsischen Gleichstellungsgesetz bessere Hilfsangebote festgeschrieben werden.

Die SPD Sachsen fordert zudem, dass die Wegweiserkurse für Asylsuchende flächendeckend verpflichtend eingeführt werden. Bisher werden sie erst in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten.

Die SPD Sachsen unterstützt die Pläne des Bundesjustizministers Maas, Mehrfach- und Intensivtäter, welche schwere Straftaten begehen, aufenthaltsrechtlich stärker zu sanktionieren. Eine Ausweisung in Kriegsgebiete wird abgelehnt.

Um politisch motivierte Straftaten und Gefahren für die Demokratie künftig besser zu erkennen, fordert die SPD Sachsen eine sorgsamere Arbeit des Verfassungsschutzes. Hier kam es in den letzten Monaten zu gravierenden Fehleinschätzungen. Ob dazu die gesetzliche Grundlage geändert werden muss, ist zu prüfen.

Die SPD lehnt es ab, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Die Unschuldsvermutung darf auch im Rahmen des Ausländerrechts nicht angetastet werden. Auch eine Verfassungsänderung, die Einsätze der Bundeswehr im Bundesinneren über jetzt bestehende Regelungen hinaus ermöglicht, wird abgelehnt.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier unter folgendem Link: SPD Sachsen Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat

 

 

SPD Sachsen geht auf „Küchentisch-Tour“

Große Auftaktveranstaltung mit Martin Dulig am 27. Januar in Döbeln

Mit einer großen Auftaktveranstaltung startet die SPD Sachsen am 27. Januar in Döbeln ihre auf drei Jahre angelegte “Küchentisch-Tour”. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig und Generalsekretärin Daniela Kolbe haben die Dialogkampagne heute in Dresden vorgestellt.

„Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik. Und deshalb ist Vertrauensarbeit die wichtigste Aufgabe, die wir als SPD haben“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. „Viele Leute haben gerade das Gefühl, dass die Politik die Situation nicht im Griff hat. Sie haben Angst vor einem Kontrollverlust des Staates. Umso wichtiger ist, dass man miteinander redet um Vertrauen aufzubauen und zu festigen. Ich lade die Leute ein zu uns an den Tisch zu kommen und offen und auf Augenhöhe darüber zu reden, was sie bewegt. Dabei geht es nicht um vorgefertigte Antworten sondern darum, sich respektvoll zu begegnen und zuzuhören. Der Küchentisch ist unser Angebot.“

Symbolisches Zentrum der Tour ist Martin Duligs alter Küchentisch, der vielen noch aus dem Wahlkampf 2014 bekannt ist.

„Die Küchentisch-Tour ist das große Projekt der sächsischen SPD in den kommenden drei Jahren. Wir wollen alle an einen Tisch bringen: Bürgerinnen und Bürger, SPD-Politikerinnen und Politiker genauso wie Engagierte aus Vereinen, Initiativen oder Verwaltung“, erläuterte Generalsekretärin Daniela Kolbe. Die auf drei Jahre angelegte Tour wird durch die SPD-Landesgeschäftsstelle koordiniert. Jedes Jahr sind 12 bis 16 Gespräche geplant. Dabei konzentriert sich die SPD auf Mittelstädte wie Döbeln oder Freiberg. Interessierte werden zu Folgeveranstaltungen eingeladen, um miteinander im Gespräch zu bleiben. Alle Veranstaltungen werden von einer erfahrenen Moderation geleitet, die auch für die Einhaltung der Tischregeln sorgt. Dabei geht es um einen fairen und respektvollen Austausch. Wer sich in die Diskussion einbringen will, nimmt während des Gesprächs am Tisch Platz, dann wird getauscht. Kolbe: „Natürlich sind die Themen Asyl und Integration gerade die bestimmenden, doch auch für andere Sorgen und Fragen der Menschen sind wir offen. Unsere Gäste bringen ihre Themen mit. Alle sind herzlich dazu eingeladen.“

Zum Auftakt der Küchentisch-Tour lädt Martin Dulig am kommenden Mittwoch, 27. Januar, nach Döbeln ein, um zum Thema Asyl und Integration ins Gespräch zu kommen. Gäste sind auch der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann, Roßweins Bürgermeister Veit Lindner, die Vorsitzende des soziokulturellen Vereins Treibhaus e.V. und Koordinatorin der Initiative “Willkommen in Döbeln”, Judith Schilling und Arndt Kretzschmann, Jugendwart im Kirchenbezirk Leisning-Oschatz und Koordinator für gemeindliche Flüchtlingsarbeit des Kirchbezirkes.

Zum Auftakt der “Küchentisch-Tour”
am 27. Januar 2016, um 19 Uhr,
lädt die SPD Sachsen herzlich in die Gaststätte “Strammer Leutnant”, Theodor-Kunzemann-Straße 8, in Döbeln ein. Der Eintritt ist frei. Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Empfang.

Termine und Informationen zur Tour werden auf der Website der SPD Sachsen laufend aktualisiert: http://www.spd-sachsen.de/kuechentisch-tour/. Eindrücke der Tour finden sich auch bei Facebook und Twitter unter #SPD_Küchentisch und #Küchentisch.

„Väter in Sachsen. Väter im Wandel.“ – Ausstellungseröffnung im Sächsischen Landtag mit Petra Köpping

+++ Moderne Gleichstellungs- und Familienpolitik hat auch die Väter im Blick +++

Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Für eine moderne Gesellschaft ist eine moderne Gleichstellungspolitik unerlässlich. Dabei müssen beide Geschlechter und ihre Chancen auf Teilhabe und Selbstverwirklichung betrachtet werden. Eine moderne Gleichstellungspolitik hat da natürlich auch die Väter im Blick. Denn ihre Rolle hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Zusammen mit ‚papaseiten.de‘ möchten wir mit dieser Ausstellung zeigen, wie Väter ihr Vatersein und Vaterwerden heute wahrnehmen.“

Juliane Pfeil, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein entscheidendes Thema für junge Familien. Väter identifizieren sich heute zunehmend mit einer aktiven Vaterrolle. Rund 70 Prozent geben an, dass sie sich mehr als ihre eigenen Väter an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder beteiligen. Jeder dritte Vater nimmt heute, dank des Elterngeldes, eine Elternzeit und dennoch bleiben im Alltag Fürsorgearbeit, Hausarbeit und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern ungleich verteilt. Auch um dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen, findet die Ausstellung ‚Väter in Sachsen. Väter im Wandel.‘ in den Räumlichkeiten der Landtagsfraktion statt. Außerdem wird es noch eine familienpolitische Fachveranstaltung dazu geben.“

Die Ausstellung „Väter in Sachsen. Väter im Wandel.“  wird am Dienstag, dem 26. Januar 2016 um 17 Uhr im Sächsischen Landtag auf den Fluren der SPD-Fraktion durch die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und den Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter eröffnet. Die Ausstellung ist das Ergebnis des Fotowettbewerbes „Väter * Facetten * Leben“. Er wurde vom Projekt Papaseiten.de im Jahr 2015 für die schönsten Impressionen rund um das Vaterwerden und Vatersein durchgeführt wurde. Die besten Fotos werden nun im Rahmen der Ausstellungseröffnung prämiert. Außerdem wird dazu eine Begleitbroschüre erscheinen. Die Ausstellung ist als Wanderausstellung angelegt und wird anschließend in vielen Regionen Sachsens zu sehen sein.

Zur Ausstellungseröffnung wird, neben dem Initiator der Ausstellung, Holger Strenz auch Petra Köpping sprechen.

Eine Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Medien ist selbstverständlich möglich und erwünscht. Wir bitten um eine kurze Rückmeldung.
Das Ende der Preisverleihung ist für 18.30 Uhr geplant. Anschließend laden wir dazu ein, bei Imbiss und Getränken ins Gespräch zu kommen.

http://www.spd-fraktion-sachsen.de/ausstellung/

Jurk: Klimaschutzprojekte an Schulen gesucht

Jurk ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Energiesparmeister 2016“ auf

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) ruft Schüler und Lehrer zur Teilnahme am 8. Energiesparmeister-Wettbewerb auf.

Der vom Bundesumweltministerium geförderte Schul-Wettbewerb verleiht jährlich Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von 50.000 Euro an die überzeugendsten Schul- und Schülerprojekte. Die Bewerbungsfrist endet am 13. April 2016.

Weitere Informationen zu den Modalitäten und der Anmeldung finden Sie unter:

http://www.energiesparmeister.de/

Enquete-Kommission Pflege nimmt Arbeit auf

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflegepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur morgigen ersten Sitzung der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/3472):

„Sachsen wird älter. Die Pflege in Sachsen steht vor großen Herausforderungen. Pflege berührt alle. Jeder kennt Pflegebedürftige oder hat sogar Familienmitglieder, die gepflegt werden müssen. Sie alle sollen gut versorgt werden und möglichst viel von ihrem Leben haben. Wir möchten die Situation der Menschen, die gepflegt werden und derer, die sie pflegen, verbessern“, umreißt die Pflegeexpertin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch, die zentrale Aufgabe der neuen Enquete-Kommission Pflege.

Dagmar Neukirch: „Wir haben als SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt mit unserem ‚Runden Tisch Pflege‘, dem Pflegekongress 2014 oder den jährlich stattfindenden Aktionstagen, dem Thema wieder die Beachtung in der Landespolitik verschafft, die es verdient. Nur so konnten im Koalitionsvertrag konkrete Verbesserungen für die Pflege vereinbart werden.“ Es gibt nun in ganz Sachsen Pflegekoordinatoren, die die Arbeit und Vernetzung vor Ort stützen. Außerdem bekommen Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler jetzt ihre Ausbildungskosten erstattet. Auch auf Bundesebene werden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die die Pflege verändern.

„Als Sächsischer Landtag nehmen wir uns mit der Enquete-Kommission die Zeit und nutzen externen Sachverstand, um das komplexe Thema Pflege umfassend betrachten zu können.“, beschreibt Neukirch die Motivation zur Einrichtung der Kommission. „Denn es handelt sich um eines der wichtigsten Zukunftsthemen in Sachsen. Es geht uns um die bestmögliche Lebensqualität der Menschen, egal ob sie bereits pflegebedürftig sind oder es in Zukunft werden könnten.“

Dagmar Neukirch erwartet eine parteiübergreifend gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete: „Ich bin mir sicher, dass wir die Pflege in Sachsen damit entscheidend verbessern werden.“

Hintergrund

Was ist eine Enquete-Kommission?

Eine Enquetekommission ist ein Mittel des Parlaments, um besonders wichtige und zukunftsrelevante Themen genauer untersuchen zu können. Die Enquete-Kommission ist eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen und jeweils von den Fraktionen benannten Expertinnen und Experten. Sie arbeitet ähnlich einem Ausschuss.

Was macht die Enquete-Kommission Pflege?

Die Enquete-Kommission Pflege wird über zwei Jahre die aktuelle Situation der Pflege in Sachsen genau untersuchen, davon ausgehend Probleme benennen und dann gemeinsam Strategien entwickeln, um diese Probleme zu lösen. Als Grundlage hat sich der Landtag im Einsetzungsbeschluss 15 verschiedene Handlungsfelder benannt. Diese reichen von der Unterstützung pflegender Angehöriger bis zu Fragen eines vernetzten berufs- und institutionenübergreifenden Versorgungssystems.

Die Enquete-Kommission besteht aus 20 Mitgliedern des Landtages und jeweils einer von jeder Fraktion benannten sachverständigen Person.

Für die SPD-Fraktion gehören Dagmar Neukirch, Simone Lang und Mario Pecher der Kommission an. Als Sachverständigen hat die Fraktion einen Experten aus der Praxis, den Altenpfleger Johannes Hermann, benannt. Er leitet seit vielen Jahren, zusammen mit Dagmar Neukirch, den Runden Tisch Pflege.

Zahlen zur Pflege

(Statistisches Landesamt Sachsen: Statistisch betrachtet; Pflege in Sachsen – Ausgabe 2015):

Im Jahr 2013 waren 149.461 Menschen pflegebedürftig. 102.952 wurden zu Hause versorgt. Davon wurden allein 59.593 von Angehörigen oder Privatpersonen gepflegt.

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den vergangenen Jahren immer erhöht. Gegenüber 1999 waren es 26,5 Prozent mehr. Auch im Bereich der mindestens 65-jährigen sind die Zahlen gegenüber 1999 um 31,1 Prozent gestiegen.

Kolbe: Wir setzen den Koalitionsvertrag um – auch bei der Rentenangleichung!

Zur Presseberichterstattung über das Abrücken einiger ostdeutscher CDU-Bundestagsabgeordneter von der geplanten Rentenangleichung zwischen Ost und West erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe (Leipzig):

„Ich rate den CDU-Kollegen sich den Koalitionsvertrag anzusehen. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Rentenangleichung bis 2020. Dafür wird es im laufenden  Jahr einen Bericht über die bisherige Angleichung geben. Danach gilt es, über Angleichungsschritte zu diskutieren und sie zu beschließen. Dies haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart und dieser Fahrplan gilt auch für die CDU-Abgeordneten.

Wir halten an der Angleichung der Rentensysteme in Ost und West fest. Über 25 Jahre nach der Deutschen Einheit verstehen viele Menschen sowohl in  Ost- als auch und in Westdeutschland nicht, warum es immer noch unterschiedliche Rentensysteme gibt. Die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems ist daher auch ein wichtiger Beitrag zur innerdeutschen Gerechtigkeit. Bemerkenswert ist, dass sich die ostdeutschen CDU-Abgeordneten nicht nur gegen die ostdeutschen Rentner, sondern auch gegen ihre Bundeskanzlerin stellen. Diese hat klargestellt, dass die Rentenanpassung kommen wird.“