Martin Dulig gratuliert Sigmar Gabriel

„Ich gratuliere Sigmar Gabriel persönlich und im Namen der SPD Sachsen herzlich zur Wiederwahl als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Die SPD hat einen Bundesparteitag in bewegten Zeiten. Wir stellen hier die Weichen für die Auseinandersetzung in den nächsten Jahren. Dieser Parteitag appelliert an unsere Verantwortung, in den Regierungen im Bund und der Länder einen guten Job zu machen.

Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht: Die SPD nimmt die arbeitende Mitte fest in den Blick. Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten um den Wohlstand dieses Landes zu schaffen, haben einen Anspruch am Sagen und Haben gerecht teilzuhaben. Wir sorgen für gute Arbeit mit fairen Löhnen, ordentliche Renten und einen starken Staat der handelt. Und wir kümmern uns um die aktuelle Situation, um die zahlreichen Flüchtlinge und gute Integration.

Das Wahlergebnis von 74,3 Prozent ist kein gutes Ergebnis für die SPD. Aber Sigmar Gabriel ist jemand mit Ecken und Kanten. Er ist ein Kämpfer und jemand, der für Klarheit steht. Und genauso führt er auch die Auseinandersetzungen in der Partei. Ich bin mir sicher, dass seine Antwort nach diesem Wahlergebnis heißt: Jetzt erst recht.“

Koalitionsfraktionen setzen Anregungen beim kommunalen Investitionspaket um

CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES
SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen.

Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Mit der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist der Weg frei das gemeinsame Projekt ‚Brücken in die Zukunft‘ der Koalitionsfraktion, des Freistaates und der kommunalen Familie. Ich sehe keine Hindernisse, die einer Beschlussfassung im Plenum am 16. Dezember entgegen stehen.

Damit haben Sachsens Kommunen große Planungssicherheit im investiven Bereich sowie in der Kommunalfinanzierung insgesamt. Mit dem Änderungsantrag haben wir keine ‚Lex Chemnitz‘ verabschiedet, sondern eine Anregung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages aufgenommen und den Investitionsbegriff klar definiert. Um ein Beispiel zu nennen: So kann bei einem Fußballplatz der Rasen getauscht werden, ohne dass ein neues Stadion gebaut werden muss. Konsumtive Verwendungen wie die Bezahlung des Platzwartes fällt aber nicht unter dieses Gesetz.“

Mario Pecher, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion:

„Aus unserer Sicht ist das Investitionspaket ‚Brücken in die Zukunft‘ mit den heute im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zu dem versprochenen Gewinnerpaket für alle Kommunen geworden. Wir haben – wie zugesagt – die in der Anhörung insbesondere von Sächsischen Städte- und Gemeindetag geäußerten Anregungen aufgegriffen, um das Paket für die Kommunen noch handhabbarer zu gestalten. Die Investitionsmittel können nunmehr noch flexibler eingesetzt werden, auch für die Erneuerung und Instandhaltung von Anlagen und Einrichtungen. Insbesondere kleine Kommunen können über das Budget die Sanierung von Kitas, Schulen und Sportanlagen vorantreiben.

Wir schaffen mit dem Investitionspaket Planbarkeit für die nächsten fünf Jahre. Jeder Gemeinderat, jeder Stadtrat und jeder Bürgermeister kann damit etwas für seine Kommune,  für unsere Heimat tun.“

Rüthrich: “Was, wenn die Erzieherin HIV hat? Hauptsache sie hat starke Nerven!”

Am 01. Dezember war Welt-AIDS-Tag. Bereits zum 28. Mal ging es darum, sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die an HIV/Aids erkrankt sind und denen zu gedenken, die daran gestorben sind.


Unter dem diesjährigen Motto “Positiv zusammen leben”, ging es vor allem auch um den Umgang mit infizierten Personen. Darum fragte die Kampagne, ganz konkret: “Was wäre, wenn der Mensch Dir gegenüber HIV hätte? Was würdest Du tun?”Leider spielen Ängste in den jeweiligen Situationen oft eine größere Rolle, als das Wissen darum, dass eine Infektionswahrscheinlichkeit im Alltag enorm gering ist. Dadurch kommt es leider immer noch zu Ausgrenzungen von Menschen, die infiziert sind, ob im Freundes -und Familienkreis, im Beruf oder in die medizinische Behandlung.

In Videoclips zur Kampagne beantworten verschiedene Menschen, was sie erleben, wie sie damit umgehen und was sie sich wünschen:www.welt-aids-tag.de/leben-mit-hiv

Die Interviews zeigen, dass die Menschen dank fortgeschrittener medizinischer Versorgung ein gutes Leben führen können und sie vor allem durch Diskriminierung eingeschränkt sind. Deshalb hoffe ich sehr, dass der Welt-Aids-Tag und wir alle, jeden Tag dazu beitragen unbegründete Ängste weiter abzubauen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zudem erfolgreich für eine Aufstockung der Mittel für die Prävention, Aufklärung und Forschung von HIV/AIDS im Bundeshaushalt eingesetzt. Damit wird auf den Anstieg der HIV-Neuinfektionen im Jahr 2013 reagiert. Solange es den Virus gibt, müssen Mittel stetig in Deutschland und weltweit bereitgestellt werden, um aufzuklären. Außerdem müssen Menschen weltweit Zugang zu lebensrettenden – und verlängernden Medikamenten und Therapien haben. So kommen wir dem erklärten Ziel von EU und UNO näher, dass es sich HIV und Aids ab 2030 nicht weiter verbreitet.

Kolbe: Ehrenamtliche haben mehr Unterstützung verdient

„Mitmachen, selbst gestalten – davon lebt unsere Demokratie. Und genau das bedeutet Ehrenamt: Hier sind Menschen füreinander da und setzen sich ein. Viele Freiwillige stemmen derzeit auch einen wichtigen Teil der Integrationsarbeit. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die vor Krieg, Terror und Vertreibung fliehen müssen, mit Hilfsbereitschaft und Mitgefühl aufgenommen werden. Ohne Freiwillige würde es viele Angebote für Geflüchtete gar nicht geben“, betont SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. Angesichts der Vielzahl von Geflüchteten sei in diesem Jahr besonders deutlich geworden, wie sehr Politik und Verwaltung auf Ehrenamtliche angewiesen sind. „Klar ist deshalb auch: Ehrenamtliche haben mehr Unterstützung verdient. Viele gehen an ihre Grenzen. Ehrenamt darf nicht Lückenbüßer für fehlendes staatliches Engagement sein.“

Mehr Mittel für integrative Maßnahmen nötig

In Sachsen hat SPD-Integrationsministerin Petra Köpping gehandelt. Mit der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen hat die Staatsregierung Vereinen, Verbänden und Kommunen ermöglicht, finanzielle Unterstützung zu beantragen.

„Fördermittel für integrative Maßnahmen werden gebraucht. Es klafft momentan jedoch eine große Finanzierungslücke“, erläutert Kolbe. Insgesamt 30 Millionen Euro wurden für die Jahre 2015 und 2016 beantragt. Bereitgestellt wurden bisher nur acht Millionen Euro. „Die vielen Anträge zeigen, was wir in Sachsen für tolle Initiativen und Vereine haben. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger dürfen wir jetzt nicht vor den Kopf stoßen. Die SPD setzt sich weiter für eine Erhöhung dieser Mittel ein, denn ohne ehrenamtliches Engagement wird Integration nicht gelingen.“

Hilfe für Engagierte und Flüchtlinge:  mehr als 500 neue Bufdi-Stellen für Sachsen 

Unterstützung für Engagierte und für Flüchtlinge kommt auch vom Bund. SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hat reagiert und 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) bereitgestellt. Diese Stellen können bereits seit dem 1. Dezember abgerufen werden und müssen einen Bezug zu Flüchtlingen haben. Das umfasst die Koordination Ehrenamtlicher genauso wie Sprachkurse oder praktische Hilfen in Unterkünften.

„Die neuen Bufdi-Stellen sind eine große Chance für Engagierte und für Flüchtlinge. Denn auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive können sich als Bufdis bewerben“, so Kolbe. Die Anzahl der Stellen für Sachsen richtet sich danach, wie die Flüchtlinge in Deutschland verteilt werden. Ausschlaggebend dafür ist der Königssteiner Schlüssel. Demnach wären für Sachsen mehr als 500 neue Stellen möglich. „Wie viele Stellen es in Sachsen tatsächlich geben wird, hängt aber auch von der Nachfrage ab. Ich kann nur dazu ermuntern, das Angebot zu nutzen“, appelliert Kolbe.


Hintergrund:

Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. Er ist alljährlich Anlass denjenigen zu danken, die sich in unserer Gesellschaft für Andere engagieren.

Weiterführende Informationen zum Bundesfreiwilligendienst finden Sie auf dem Merkblatt der Bundesregierung (pdf): https://www.bundesfreiwilligendienst.de/fileadmin/de.bundesfreiwilligendienst/content.de/Service/Downloads/Downloads2/Merkblatt_SK.pdf

Vereine, die Einsatzstellen werden wollen, finden hier Informationen: https://www.bundesfreiwilligendienst.de/fuer-einsatzstellen/anerkennung-als-einsatzstelle.html

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Gunkel: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel erklärt hierzu: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral.“ Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.

„Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen“, betont Wolfgang Gunkel. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

„Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel.

AG Selbst Aktiv in der SPD Sachsen: „Behindert – Gehindert“

Anlässlich des “„Internationale Tag der Behinderten“ erklärt der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Sachsen:

Der „Internationale Tag der Behinderten“, den die UNO 1993 als internationalen Gedenk- und Aktionstag ausgerufen hat, soll die Öffentlichkeit auf die Bedürfnisse und Wünsche für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinweisen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) wurde in Deutschland am 24.02.2009 ratifiziert. Sie ist geltendes Recht und verpflichtet auch die deutsche Regierung zur vollständigen Umsetzung der UNBRK. Dazu wurde ein „Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UNBRK“ entwickelt, der derzeit überarbeitet wird.

Auf Bundesebene wird ebenfalls ein „Bundesteilhabegesetz“ erarbeitet, welches voraussichtlich zum 01.01.2017 in Kraft treten soll. Dabei werden verschiedene gesetzliche Maßnahmen, die sich derzeit in unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern befinden, gebündelt und in diesem neuen „Bundesteilhabegesetz“ zusammengefasst. Es wird im Sozialgesetzbuch SGB IX eingearbeitet, wobei dieses dann ein sogenanntes Leistungsgesetz werden soll.

Gleichzeitig sollen die Regelungen zur Eingliederungshilfe reformiert, flexiblere Übergangsmöglichkeiten aus den „Werkstätten für behinderte Menschen“ in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen und ein neues „Budget für Arbeit“ eingeführt werden. Dies soll dazu beitragen, dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihr persönliches Leben besser selbstbestimmt gestalten können.

Verschiedene Maßnahmen, die bisher dem sogenannten „Fürsorgeprinzip“ unterlagen, werden daraus herausgelöst, verbleiben aber innerhalb der Sozialgesetzgebung, was nicht den Vorstellungen und Wünschen vieler Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen entspricht. Sie wollten ein eigenständiges „Bundesteilhabegesetz“, losgelöst von den Vorstellungen des „Fürsorgeprinzips“ und der Sozialgesetzgebung. Dies kann also nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden dieses Gesetzgebungsverfahren genau beobachten und sich klar und deutlich Gehör dazu verschaffen.

Uns, der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv Sachsen“ im Landesverband der SPD Sachsen, die die Interessen von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen innerhalb und außerhalb der SPD Sachsen vertritt, ist bewusst, dass es noch weitere gesellschaftliche Arbeitsfelder gibt, auf denen wir für eine vollständige und uneingeschränkte selbstbestimmte Teilhabe kämpfen müssen, z.B. das Wahlrecht.

Wir werden nicht stillhalten, bis Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Sachsen, Deutschland, Europa und letztendlich weltweit wirklich ein selbstbestimmtes Leben nach ihren Vorstellungen und Wünschen führen können. Hierzu ist es dringend erforderlich, dass sich alle Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zusammenstellen und gemeinsam für ihre verbrieften Menschenrechte kämpfen.

Pecher: Fundament für die Brücken in die Zukunft ist gelegt

Mario Pecher, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung zum Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz:

Änderungsvorschläge aus Anhörung werden bewertet und fließen in Gesetzentwurf ein

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Zielrichtung unseres Investionspaketes ‚Brücken in die Zukunft‘  gerade von gestandenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern  sowohl der kreisfreien Städte als auch der Landkreise positiv bewertet wird. Insbesondere die Aspekte der besseren Planbarkeit von Investitionen stieß bei den Sachverständigen auf Zustimmung.“, bewertet der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Mario Pecher, die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.

Die Sachverständigen machten außerdem einige Änderungsvorschläge, um das Sondervermögen, mit einem Gesamtbetrag von 800 Millionen Euro, für die Kommunen besser handhabbar zu machen. „Wir werden diese Vorschläge jetzt bewerten und gegebenenfalls in unseren Gesetzentwurf einarbeiten. Unser Ziel ist, dass mit dem kommunalen Investitionspaket alle Kommunen gewinnen.“, so Pecher im Ausblick auf die anstehenden, abschließenden Gespräche. „Das Fundament für die Brücken in die Zukunft ist nun gelegt und wird die nächsten fünf Jahre viele Investitionen unserer Kommunen in Kitas, Schulen Straßen, ÖPNV oder soziale Einrichtungen tragen.“

Hintergrund:

Für kommunale Investitionen haben wir zusammen mit den Kommunen ein Sonderinvestitionspaket für Sachsens Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro aufgelegt. Ausgangspunkt des kommunalen Paketes sind 156 Millionen Euro Bundesmittel, die der Freistaat um 322 Millionen Euro aufstockt. Der Anteil der Kommunen wird 322 Millionen Euro betragen. Unter anderem fördert der Freistaat mit 75 Prozent Bereiche wie den Schulhaus-, Kindertagesstätten- sowie Straßenbau, den Öffentlichen Personennahverkehr, Sportstätten sowie den Gewässerschutz. Darüber hinaus fließen 81 Millionen Euro in das „Kommunalpaket Asyl“.

Küchentischgespräche mit Martin Dulig in Zwickau und Meißen: Wie weiter bei Asyl und Integration?

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Die SPD Sachsen lädt zu zwei öffentlichen Gesprächsrunden zu Asyl und Integration ein.

„Die Schule, die nicht schließen muss, der langersehnte neue Mitarbeiter oder die neue Freundin im Sportverein – Zuwanderung ist eine Chance für Sachsen, wenn wir es richtig anstellen. Sprache, Arbeit und Teilhabe sind die Schlüssel um den Menschen, die bei uns bleiben, eine echte Perspektive zu geben. Dennoch ist die große Zahl von Flüchtlingen auch eine Herausforderung für unser Land. Viele fragen sich daher: Wie können wir das schaffen? Wie verändert sich unser Alltag? Was können wir tun? Für diese Fragen wollen wir einen ungezwungenen Raum schaffen, zuhören und informieren“, fasst der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig das Ziel der Gesprächsrunden zusammen.

Treffpunkt ist erneut Martin Duligs Küchentisch, der vielen bereits aus dem Wahlkampf bekannt ist. „Am Küchentisch diskutieren die Menschen miteinander und manchmal wird auch gestritten, um die besten Lösungen zu finden“, so Dulig. „Respekt, Austausch und Debatte – das sind die Grundlagen des demokratischen Miteinanders, für die der Küchentisch steht.“

Interessierte sind herzlich eingeladen zum

Küchentischgespräch “Wie weiter bei Asyl und Integration?” mit Martin Dulig

am Dienstag, den 8. Dezember, 19:00 Uhr, in Zwickau, Posthalterei, Katharinenstraße 27

u.a. mit Sebastian Vogel, Leiter des Geschäftsbereiches Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz,
Jens Buschbeck, Pfarrer der Luthergemeinde Zwickau, die Standort der kirchlichen Flüchtlingsarbeit der evangelischen Landeskirche ist,
und Thomas Kebschull, Koordinator für Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte bei der Stadtmission Zwickau e.V., Leiter eines Wohnprojektes der Stadtmission,

und

am Dienstag, den 15. Dezember, 18:30 Uhr in Meißen, Burgkeller, Domplatz 11
u.a. mit Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration,
Hanjo Protze, Leiter des Polizeireviers Meißen,
und Sylvia Spargen, stellvertretende Leiterin der Migrationsberatung der Diakonie Riesa – Großenhain.