Albrecht Pallas

Pallas: Entlastung der Polizei kommt – Stellenabbau schnell außer Vollzug setzen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des Gesetzes Wachpolizei

„Wir haben jetzt endlich eine praktikable Möglichkeit, um unsere Polizei schnell zu entlasten“, erklärte Albrecht Pallas am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes in Sachsen. Gleichzeitig biete sich nun die Möglichkeit, weiteren Polizeinachwuchs neben den normalen Einstellungen zu erschließen.

Mit Blick auf den zu Wochenbeginn vorgelegten Bericht der Fachkommission Polizei, die einen aktuellen Mehrbedarf von 1000 Stellen festgestellt hatte, erklärte Pallas: „Mit diesem Bericht ist der Stellenabbau bei der Polizei ein für alle Mal Geschichte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass der ein Fehler war. Nun wird es darum gehen, diesen Fehler schnell zu beheben.“

„Deshalb appelliere ich an den Innen- und an den Finanzminister: Sorgen Sie bitte dafür, dass der Stellenabbau bei der Polizei umgehend außer Vollzug gesetzt werden kann und machen Sie uns schnell tragfähige Vorschläge, wie wir den Einstellungskorridor bereits im nächsten Jahr auf 550 Polizisten anheben können.“

Hintergrund:  Die  Angehörigen der Wachpolizei sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Dabei haben die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten keine eigenständige Festnahmebefugnis.  Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll Anfang 2016 beginnen. Die Einrichtung der Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben, sollen sie nach einer zweijährigen Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in die Landespolizei wechseln können.

Panter: Gestaltungsspielräume schon bei nächstem Haushalt nutzen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zum Länderfinanzausgleich

SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat für eine parteiübergreifende Zustimmung des Landtags zu den Verhandlungsergebnissen um den neuen Länderfinanzausgleich geworben. „Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, dann haben wir eine Planbarkeit über 2019 hinaus, mindestens bis 2030. Das eröffnet uns wichtige Gestaltungsspielräume, die wir schon beim nächsten Doppelhaushalt nutzen werden“, sagte Panter am Mittwoch im Landtag.

Konkret bedeute der auf dem Tisch liegende Vorschlag, dass Sachsen im Jahr 2019 gut 800 Millionen Euro mehr einnehmen würde als bisher über den Länderfinanzausgleich. Verglichen mit der letzten großen Tranche aus dem Solidarpakt von 733 Millionen Euro im Jahr 2018 sei davon auszugehen, dass Sachsens Einkommensausstattung verstetigt wird. „Und das ist für uns eine sehr, sehr gute Nachricht.“

„Das vorliegende Verhandlungsergebnis ist ein Gewinn für alle Länder. Kein Land stünde schlechter da als bisher, jedes Land stünde besser da.“ Wichtig sei auch, dass die Wiedervereinigung endlich auch bei den Finanzen umgesetzt werde, wenn es nach 2019 nur noch einen Länderfinanzausgleich gebe. Zudem werde das System der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern durchschaubarer, transparenter und nachvollziehbarer.

Pecher: Investpaket ist Antwort auf aktuelle Herausforderungen

Mario Pecher, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Investpaket für Sachsens Kommunen

„Mit dem Investitionspakt ‚Brücken in die Zukunft‘ reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Mario Pecher am Mittwoch im Landtag.  „Wir haben nicht nur versprochen. Wir haben gearbeitet. Und letztendlich werden wir mit diesem Gesetz liefern. Hier und heute.“

„Das Ziel ist es, Investitionen und Instandhaltungen vor Ort zu befördern, in unserer Heimat. Und das über einen längeren Zeitraum.“

„Das alles, was wir hier tun, ist unbeschadet dessen, was wir politisch im nächsten Doppelhaushalt in Fachförderprogrammen verhandeln werden. Wir nehmen nichts im Vorgriff weg. Wir stellen echte zusätzliche Mittel bereit und tangieren nicht die politische Willensbildung der Fachpolitiker aller Fraktionen für die nächsten Doppelhaushalte.“

„Wir haben ein Gewinnerpakt geschnürt, von dem jeder partizipieren kann. Jeder, der einigermaßen einen Taschenrechner bedienen kann, wird das bestätigen können.“

 

Neukirch: Gebühr für Notdienste lehnen wir ab

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege, zum Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung zu einer Gebühr für Notdienste

„Eine ‚Strafgebühr‘ bei Notfällen darf es nicht geben. Bei einer solchen Gebühr würden wir Gefahr laufen, dass besonders Geringverdienende vom Notfallbesuch abgehalten werden“, erklärte Dagmar Neukirch am Dienstag. „Im Notfall muss die medizinische Versorgung frei zugänglich sein. Es gibt ohne Zweifel Reformbedarf bei der Notfallversorgung. Aber eine Notfallgebühr ist nicht der richtige Weg. Informationsdefizite und strukturelle Probleme können wir nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger klären.“

„Nötig ist mehr Aufklärung über den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und dessen Rufnummern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Alternativen kennen. Die Rufnummer 116117 für den Bereitschaftsdienst muss viel bekannter werden, damit die Menschen sich an den richtigen Dienst wenden können. Dazu werden die fünf integrierten Leitstellen in Sachsen, die die erste Anlaufstelle für Hilfesuchende sind, einen wichtigen Beitrag leisten. Diese Punkte hat auch das Gemeinsame Landesgremium, das die medizinische Versorgung an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung verbessern soll, auch als Empfehlungen ausgesprochen. In diesem Gremium sitzen alle relevanten Akteure, auch die Kassenärztliche Vereinigung.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Sachsen braucht Klimaschutz- und Energieprogramm

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Pariser Klimagipfel:

„Die Ergebnisse des Gipfels in Paris sind ein Meilenstein für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Botschaft von Paris ist klar: Die Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen und noch stärker als bisher aktiven Klimaschutz betreiben“, erklärte Jörg Vieweg am Montag. „Unbestritten ist mittlerweile, dass ein es ein ‚Weiter so‘ bei der Nutzung fossiler Energieträger nicht geben darf. Sonst zerstören wir unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder.“

„Wenn selbst die Bundeskanzlerin die Ergebnisse von Paris begrüßt, dann muss auch die Sächsische Staatsregierung ein klares Zeichen für den Klimaschutz setzen – Sachsen muss endlich umdenken. Aus dem Energie- und Klimaprogramm 2012 muss ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 werden, das seinen Namen verdient. Die Fortschreibung haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einigung von Paris gibt uns jetzt zusätzlichen Schub.“

Albrecht Pallas

Pallas: Stellenabbau bei der Polizei ist Geschichte

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zu den Ergebnissen der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei:

Zusätzliche Stellen müssen nun im Haushalt umgesetzt werden.

„Damit ist klar: Der Stellenabbau bei der Polizei ist damit endgültig Geschichte. Ein derzeitiger Mehrbedarf von derzeit 1.000 Stellen spricht eine eindeutige Sprache“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission. Im Vergleich zu den bisherigen Abbauzielen beträgt Mehrbedarf sogar ca. 2.000 Stellen.

„Der zusätzliche Stellenbedarf wird nun einer der Schwerpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18. Falls bereits für den aktuellen Haushalt Konsequenzen notwendig sind, ist die SPD bereit dazu. Die SPD sichert Innenminister Ulbig jede Unterstützung bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlung zu”, umreißt Pallas die anstehenden Herausforderungen. Die SPD-Fraktion wird nun die Empfehlungen detailliert prüfen, um weitere Konsequenzen abzuleiten. Auch eine weitere Tätigkeit der Kommission, um auch zukünftige polizeiliche Aufgabe evaluieren und die Dynamik im Blick behalten zu können, ist aus Sicht der SPD-Fraktion denkbar.

Hintergrund:

Die Fachkommission wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag eingesetzt. Ein zentraler Punkt der Empfehlung stellt einen Bedarf von 14.040 Stellen dar – bei einem derzeitigen Stellenbestand von 13.042 und einem bisher geplanten Stand von 12.022 (im Jahr 2022). Außerdem empfohlen wurde ein jährlicher Einstellungskorridor in Höhe von mindestens 550 Stellen.

Albrecht Pallas

Pallas: Gewalttäter von Leipzig schnell verurteilen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Ausschreitungen in Leipzig am 12.12.2015:

„Von den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von rechten Gruppen im Leipziger Süden sollte ein friedliches Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt ausgehen. Stattdessen werden die Bilder aus Leipzig nun bestimmt von einer Minderheit militanter autonomer Kräfte, die sich in einem sinnlosen Gewaltexzess gegen Unbeteiligte und die Einsatzkräfte der Polizei wandten.

Diese Gewalttäter sind weder weltoffen noch tolerant und ziehen mit ihrem kriminellen Verhalten das Anliegen aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer in den Dreck. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich kraftvoll aber friedlich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Radikalisierung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. Vermeintlich linke gewalttätige Aktionen nützen am Ende nur den rechten und rassistischen Gruppen.

Ich wünsche den verletzten Polizeibeamten und Zivilpersonen schnelle Genesung und hoffe in ihrem und im Interesse der durch Sachbeschädigung Geschädigten, dass die Täter allesamt ermittelt und möglichst schnell angeklagt und verurteilt werden können.“

Das war der Bundesparteitag 2015

Berichterstatterin Susann Rüthrich

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt uns – die siebenköpfige Delegation – zum Bundesparteitag entsandt. Spannende Tage in Berlin liegen hinter uns. Und damit Ihr wisst, was wir mit Eurem Mandat gemacht haben, lest ihr hier einen kleinen Bericht von mir.

Das Antragsbuch wog fast ein Kilo und war 839 Seiten dick. Dazu kamen noch zahlreiche Initiativanträge des Parteivorstandes, die viele Themen der Anträge aus den SPD-Gliederungen aufnahmen. Wir haben die Antragsblöcke vorher aufgeteilt, so unser Stimmverhalten koordiniert und waren gut vorbereitet. Gutes Teamwork, danke!

Henning Homann war für uns in der Antragskommission, hat dort unsere Ergänzungen eingebracht und andere kluge Kompromisse mitverhandelt. Dieses wichtige Amt war verbunden mit mehreren Extraterminen und Nachtarbeit. Auch dafür vielen Dank!

Schon vor dem Parteitag haben uns 50 Aktive von Campact ein Papier gegen CETA und TTIP übergeben. Stefan Engel und unser Landesgeschäftsführer Jens Wittig haben mit ihnen diskutiert.

Der Parteitag fand, wie es wohl die Zeit leider gerade erfordert, unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Langes Anstehen und Kontrollen wie auf dem Flughafen – wir nahmen es geduldig auf uns.

Mit dem Totengedenken durch Gerhard Schröder begann der Parteitag. Günter Grass, Egon Bahr, Helmut Schmidt geben uns weiterhin Orientierung, sie haben die SPD geprägt, sie werden uns fehlen.

Der engagierten Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Außenpolitik folgte eine einstündige Debatte mit Kritik an, aber auch Plädoyers für den Syrien-Einsatz. Es war die Bestätigung: Die Debatte über „Krieg und Frieden“ gehört in die Partei. Sigmar Gabriel kündigte an die Partei zu fragen, wenn das Mandat in Syrien über die Aufklärungstornados hinaus ausgeweitete werden sollte.

In der Debatte zu Friedenspolitik hat Matthias Ecke für uns gesprochen. Wir seien die Partei des Friedens und des internationalen Rechts, das müsse auch in der Zeit der „Neuen Kriege“ gelten, sagte er. Er brachte damit einen Änderungsantrag aus Sachsen ein, der  die Bundestagsfraktion aufforderte, fortwährend zu prüfen, ob das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des international vereinbarten Völkerrechts bleibt und dem Frieden in der Region nützt. Viele ÄA wurden übernommen, unserer jedoch nicht. Wir haben uns daher in der Abstimmung enthalten. Der Gesamtantrag wurde mit großer Zustimmung angenommen.

Malu Dreyer brachte den Antrag zu integrativer Flüchtlingspolitik ein, der viel Applaus und Zustimmung erhielt. Mehr als 50 RednerInnen beteiligten sich an der Debatte, darunter auch Irena Rudolph-Kokot aus Sachsen, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Sie alle machten klar, dass die SPD die Partei ist, mit der Integration gelingt. Geflüchteten wird geholfen, das ist für uns selbstverständlich. Diejenigen, die sich abschotten wollen, schaden uns allen. Denjenigen, die helfen, danken wir. Obergrenzen lehnen wir ab.

In der sächsischen Delegation steht für uns jedoch die Frage im Raum, was Kontingente und sichere Außengrenzen praktisch bedeuten. Eine Formulierung zu „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ wurde vom Parteitag umformuliert: „Willkommen heißt, auch darüber zu reden, was wie geleistet werden kann.“ Viele Änderungen, etwa von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, wurden übernommen. Die Delegierten stimmten dem Antrag schließlich mit sehr großer Mehrheit zu. Aus unserer Delegation gab es zwei Gegenstimmen.

Der erste Tag schloss mit überwiegend unstrittigen Antragsblöcken zu Kommunalpolitik, zu Familienpolitik und zu Jugendpolitik. Die haben gezeigt: Wir sind die Partei, auf die sich die Kommunen verlassen können. Die SPD ist Familienpartei – für alle Familien, für alle Kinder – mit gleichen Rechten. Und bei uns finden junge Menschen Unterstützung.

Der Freitag startete mit dem Bericht aus der Bundestagsfraktion. Thomas Oppermann unterstrich die Erfolge in der Regierungsarbeit.

Beim Testlauf der digitalen Abstimmungsgeräte funktionierte die Technik – noch! ;-)

Sigmar Gabriel hat in seiner Rede aktuelle Fragen aus seiner Sicht geschildert: Unsere Kinder sollen genau wie wir in Frieden aufwachsen können. Es sei gut, dass die SPD Fragen von Krieg und Frieden nicht mit Hurra-Patriotismus beantworte, sondern mit Nachdenklichkeit. Politik dürfe Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Und er war auch selbstkritisch, was das ein oder andere Statement in den Medien anging. Er übte Kritik am Koalitionspartner und sprach noch viele weitere Themen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Digitales an. Die SPD müsse selbstbewusst und geschlossen auftreten. Für seine Rede gab es lange Applaus und Standing Ovations.

So weit, so gut. In der Aussprache zeigten sich natürlich alle, die im kommenden Jahr in Landtagswahlen gehen. Außerdem ging es um Steuern und die Finanzierung des Sozialstaates, Ungleichheit in der Gesellschaft und vieles mehr. Unser Delegierter Marc Dietzschkau sprach über Dresden und Pegida, über Haltung in der Flüchtlingsdebatte und bat um Unterstützung für Herz statt Hetze. Sein Beitrag brachte ihm dann auch einen Small-Talk mit Sigmar ein ;-).

Spannend wurde es, als das erste Mal während des ganzen Parteitages deutliche Kritik durch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann geäußert wurde: VDS, Griechenland, Handelspolitik – bei all diesen Themen sprach sie von einem  „Glaubwürdigkeitsproblem“. In seiner Erwiderung wies Sigmar Gabriel die Kritik entschieden zurück. Leider – wie wir fanden – auf eine sehr persönliche Art, die wohl bei nicht Wenigen zu Solidarisierung geführt hat. Schade, denn das hätte anders laufen können.

Trotz des erfolgreichen Testlaufs konnte dann nicht digital abgestimmt werden. Und hier gilt der alte Spruch „Das Problem sitzt immer vor dem Rechner.“ definitiv nicht. Also gab es wieder Stimmzettel.

Das Ergebnis ist nun bekannt: 614 abgegeben, 456 ja, 139 nein, 19 Enthaltung  und damit 74,27 Prozent für Sigmar Gabriel.

Sigmar nahm mit einer kämpferischen Rede die Wahl an.

Gefreut habe ich mich über das tolle Ergebnis einer meiner Lieblingskolleginnen. Katarina Barley wurde mit 93 Prozent zur Generalsekretärin gewählt.

Unser Landesvorsitzender Martin Dulig wurde im zweiten Wahlgang gewählt mit 474 von 571 Stimmen. Das war verdient deutlich!

Spannend wurde es dann noch einmal bei der Diskussion um eine Doppelspitze. Gliederungen sollte ermöglicht werden, eine Doppelspitze einzuführen, wenn sie das wollen. Für eine Doppelspitze spricht, dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt so verbessert werden kann, Aufgaben werden auf mehreren Schultern verteilt und es zeigt uns als partnerschaftliche Partei. Die Frage nach einer Doppelspitze wurde als Satzungsänderung behandelt und brauchte damit eine zweidrittel Mehrheit. Und dann das: Nach nur drei (!) Redebeiträgen kam der Antrag auf Abbruch der Debatte, dann eine Abstimmung – und die Ablehnung. Für uns ist klar: Mit Anträgen, die breit getragen sind, so umzugehen, das ist mehr als nur ärgerlich!

Nach weiteren Wahlen und der parallelen Debatte zur Zukunft der Arbeit und zu Digitalem Leben startete der Parteiabend dann nach 22 Uhr. Es war ein langer, intensiver, manchmal überraschender Tag, an dessen Beschlüssen wir noch eine ganze Weile denken werden.

Am Samstag ging es dann noch um Europapolitik sowie um Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels (TTIP/CETA). Der Antrag des Parteivorstandes wirbt für eine Fortsetzung der Verhandlungen, bekräftigt die auf dem Parteikonvent 2014 beschlossenen Roten Linien und sprach sich dafür aus, auf Veränderungen bei CETA zu drängen. In der Debatte warb neben dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der JuristInnen, Harald Baumann-Hasske, auch unser Landesvorsitzender Martin Dulig für den Antrag. Er warnte vor einem Abbruch der Verhandlungen, wie ihn einige befürworten. Re-Nationalisierung sei mitnichten sozialdemokratische Politik.

Spannend wurde es noch einmal bei der Verleihung des Dröscher-Preises. Zwei sächsische Ortsvereine und Projekte waren im Rennen: der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit „Demokratie ist kein Spiel“ und die „Alte Kulturbrauerei Annaberg“. Auch wenn es diesmal leider nicht mit einem Preis geklappt hat, waren unsere Favoriten und Gewinner der Herzen die sächsischen BewerberInnen. Macht weiter so!

Für Eure Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen der sächsischen Delegierten,

Susann

 

Alle Ergebnisse, die zentralen Reden und weitere Eindrücke findet Ihr zum Nachlesen auf spd.de.

Redebeiträge der sächsischen Delegation zum Nachhören auf youtube:

Matthias Ecke, Aussprache “Für eine friedliche Welt”, 30:30

Marc Dietzschkau, Aussprache Sigmar Gabriel, 3:09:40

Delegation BPT

Bild: Unsere sieben Delegierten (von rechts nach links): Susann Rüthrich, Matthias Ecke (Ersatzdelegierter für Donnerstag und Samstag), Sabine Sieble, Stefan Engel, Marc Dietzschkau, Benjamin Zabel, Dana Frohwieser und Henning Homann. 

 

Kolbe verurteilt Krawalle in Leipzig scharf

Die sächsische SPD-Generalsekretärin und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (35) verurteilt die Ausschreitungen in Leipzig scharf. Am Samstag wurden am Rande einer Neonazi-Demonstration zahlreiche Menschen verletzt, darunter laut Polizei 69 Beamte.

„Ich verurteile die Krawalle in Leipzig scharf. Unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Antifaschismus und Flüchtlingsschutzes einen ganzen Stadtteil zu verwüsten, Familien einzuschüchtern und Polizisten anzugreifen ist abscheulich, sinnlos und bescheuert!

Das Engagement gegen Nazis und Menschenfeinde ist angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte in diesen Tagen nötiger denn je. Jeder geworfene Stein beschädigt dieses Engagement schwer.“

Dulig erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig bleibt Mitglied des Parteivorstandes. Er wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin am Freitag im zweiten Wahlgang mit 474 Stimmen (83 Prozent) wiedergewählt. Dulig ist seit 2011 Mitglied des Vorstands.

„Ich freue mich, dass ich die Interessen der Sachsen weiter im SPD-Parteivorstand vertreten kann. Vor uns liegen zwei wegweisende Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Die werden wir nutzen.

Ich stehe für ein modernes Sachsen und will den Osten weiter nach vorn bringen. Dafür gilt es Ungleichheiten abzubauen und die Rentensysteme endlich anzugleichen. Die Wirtschaftstruktur des Ostens muss weiter gefördert und gestärkt werden. Dafür setze ich mich in der SPD-Spitze ein.“