Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tod von Klaus Ness

„Wir sind bestürzt und tief betroffen vom plötzlichen Tod des Vorsitzenden der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie und seinen Freunden“, erklärte Dirk Panter am Freitag.

„Mit Klaus Ness verliert die SPD einen außergewöhnlich klugen Strategen. Auch sein beharrlicher und couragierter Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, mit dem er Maßstäbe gesetzt hat, wird unvergessen bleiben.“

Panter weiter: „Ich bin zudem persönlich Klaus Ness zutiefst dankbar für seine Unterstützung über die Jahre. Von den Anfängen meiner aktiven Zeit in Sachsen bis heute war er mir immer ein wichtiger Ratgeber.“

„Klaus Ness wurde viel zu früh aus dem Leben gerissen. Er wird uns und mir ganz persönlich sehr fehlen.“

Anlässlich der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (dem Sonderbefristungsrecht für die Beschäftigten in der Wissenschaft), erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Gerade für viele der 11.000 befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen ist die vereinbarte Gesetzesänderung ein wichtiger Meilenstein. So sind an den vier größten sächsischen Hochschulen 90% der akademischen Mitarbeiter befristet beschäftigt. Knapp 40% der akademischen Mitarbeiter an der Universität Leipzig, der TU Chemnitz und der TU Freiberg haben einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von unter 6 Monaten. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse sind nicht weiter hinnehmbar und schaden dem sächsischen Wissenschaftsstandort. Schon heute verlassen 80% der Studierenden auch aufgrund schlechter Karriereperspektiven nach ihrem Abschluss Sachsen. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Deshalb freue ich mich, dass wir unsachgemäßen Kurzbefristungen endlich einen Riegel vorschieben.

Zudem begrüße ich ausdrücklich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner nach erfolgter Anhörung zum 1. Entwurf des Gesetzes zwei wesentliche Änderungen durchsetzen konnten. So wird sich künftig die Befristungsdauer bei Drittmittelprojekten nicht – wie im ursprünglichen Gesetzestext vorgesehen – an die Mittelbewilligung, sondern an die Projektlaufzeit richten. Damit sichern wir, dass sich Drittmittelverträge nicht nach den in jährlichen Scheiben bereitgestellten Mittel, sondern an die gesamte Projektlaufzeit richten. Dies ist gerade für die Wissenschaftler in unserer Region eine wichtige Verbesserung, da in Sachsen ca. 40% des wissenschaftlichen Personals drittmittelfinanziert ist.

Weiterhin sah der Kabinettsentwurf zur Gesetzesänderung vor, dass studentische bzw. wissenschaftliche Hilfstätigkeiten während des Studiums bis zu einer Dauer von vier Jahren möglich sind. Dieser Befristungsrahmen wurde von den Koalitionsfraktionen auf sechs Jahre korrigiert.

Da die Studiendauer in der Regel zwischen 5 bis 6 Jahren liegt, passen wir damit den zulässigen Befristungsrahmen an die Lebensrealität vieler Studierender aus einkommensschwachen Familien an.“

Erläuterung:

Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz handelt es sich um ein Sonderbefristungsrecht für Arbeitsverträge in der Wissenschaft, das zunehmend auch für unsachgemäße Kurzbefristungen missbraucht wurde. So hat mittlerweile bundesweit über die Hälfte der Verträge eine Laufzeit von unter einem Jahr. Aus diesem Grund haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz zu novellieren.

Simone Raatz ist u.a. zuständig für die Themen „wissenschaftlicher Nachwuchs“ und „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ und hat in den vergangenen Monaten stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit der CDU/CSU-Fraktion ausverhandelt (Eckpunkte siehe Anlage) und wird in der morgigen Debatte im Plenum dazu sprechen.

Nach der anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes werden sich künftig die Vertragslaufzeiten in der Promotions- und Postdoc-Phase an das Qualifizierungsziel richten. Wenn also das Qualifizierungsziel die Promotion ist – sprich jemand promoviert – sollte sein Erstvertrag in der Regel über drei Jahre abgeschlossen werden.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass Drittmittelbefristungen in Zukunft an die Dauer der Projektlaufzeit gekoppelt werden. Wenn also eine Hochschule ein Projekt über drei Jahre bewilligt bekommt, müssen die Verträge mit den Mitarbeitern, die für das Projekt tätig sind, auch über drei Jahre abgeschlossen werden.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass das nicht-wissenschaftliche Personal (z.B. Laborassistenten oder Techniker, die Forschungsgeräte warten) künftig nicht mehr vom Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes umfasst ist. Diese Personengruppe erfüllt überwiegend Daueraufgaben, die auch mit Dauerstellen zu besetzen sind.

Zeitplan:

Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich zum 01.03.2016 in Kraft treten.

Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Damit wird die öffentliche Auftragsvergabe auf Grundlage des neuen gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher ausgestaltet.

Mit dem nun beschlossenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetz erhalten öffentliche Auftraggeber und Unternehmen künftig größere Spielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für uns Sozialdemokraten war besonders wichtig, dass die öffentlichen Auftraggeber künftig mehr Möglichkeiten haben, soziale oder umweltbezogene Aspekte im Rahmen des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen.

Außerdem werden kommunale Freiräume, etwa bei der Vergabe an kommunale Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erstmals gesetzlich ausdrücklich geregelt. Dies bietet Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge. So bleibt im Einklang mit dem Europarecht die Trinkwasserversorgung ausdrücklich vom Vergaberecht ausgenommen.

Darüber hinaus konnte die SPD bei der Beratung des Gesetzentwurfs durchsetzen, dass bei einem Betreiberwechsel im Eisenbahnverkehr im Regelfall das Personal übernommen wird. Dies war insbesondere den Gewerkschaften sehr wichtig. Zur Umsetzung des Gesetzes sind noch Verordnungen notwendig, welche im Frühjahr 2016 mit Beteiligung des Deutschen Bundestags beschlossen werden sollen.

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zur Außenwirtschaft:

„Trotz aller berechtigter Kritik an Russland sollten wir uns die Wege dorthin nicht verbauen“, sagte Thomas Baum am Donnerstag im Landtag. „Unser Ziel muss es sein, trotz der Sanktionen die Gesprächskanäle offen zu halten, die Kontakte zu russischen Partnerregionen weiter zu pflegen und Unternehmerreisen nach Russland fortführen. Russland ist ein wichtiger Handelspartner für Sachsen – daher müssen wir selbst den Dialog aktiv und kritisch begleiten.“

Baum verwies darauf, dass die sächsischen Exporte in die Russische Föderation 2014 im Vergleich zu 2013 um 13,4 Prozent zurückgegangen seien. „Russland bleibt aber ein wichtiger Markt für die sächsischen Unternehmen.“ Im Ranking des sächsischen Exportvolumens habe Russland im vergangenen Jahr mit ca. 1,2 Milliarden Euro Platz neun belegt.

„Insgesamt lag 2014 die Exportquote der sächsischen Industrie bei 37,5 Prozent, auf bundesdeutscher Ebene bei 46,3 Prozent. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft voranzutreiben. Den noch immer bestehenden Rückstand im Export zu den westlichen Bundesländern gilt es aufzuholen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die sächsische Wirtschaft noch mehr ihrer Produkte ins Ausland verkaufen kann.“