SPD Sachsen legt zum Parteitag Initiativantrag zu Asyl und Integration vor

Dulig: Wir sind DIE Integrationspartei

Mit Blick auf den außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen am 7. November in Görlitz erklären der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig und die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Das ist kein normaler Parteitag, es sind allerdings auch keine normalen Zeiten, in denen wir leben. Tagtäglich werden wir in Sachsen im Großen wie im Kleinen mit Herausforderungen konfrontiert, auf die die Menschen eine Antwort haben wollen. Wir werden auf unserem Parteitag unter anderem um Antworten auf Fragen zur der derzeit wichtigsten Herausforderung ringen: der Asyl- und Integrationspolitik. Wir wollen ein Integrationsgesetz für Sachsen“, so Martin Dulig.

Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen im Freistaat sieht der SPD-Chef weiteren Handlungsbedarf. „Natürlich können wir froh sein, mit Petra Köpping als Staatsministerin endlich dem Thema Integration ein Gesicht zu geben. Das gab es vorher nicht. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Integration bei der Vorgänger-Regierung nicht stattgefunden hat. Jetzt haben wir eine doppelte Integrationsaufgabe: zum einem gegenüber den Geflüchteten, zum anderen gegenüber den Sachsen. Wir wollen und werden zeigen, dass Integration eine Chance für alle ist. Wir sind der Treiber des Themas innerhalb der Koalition. Genau deshalb sind wir die Integrationspartei”.

Neben integrationspolitischen Entscheidungen wird der Parteitag ein Fazit nach einem Jahr Koalition mit der CDU in Sachsen ziehen. Hierzu erklärt die designierte Generalsekretärin Daniela Kolbe, die sich beim Parteitag den Delegierten zur Wahl stellt: „’Unser Sachsen für morgen’ war unser Motto im Landtagswahlkampf. Den Weg dorthin gehen wir nun weiter. Wir sind erfolgreiche Regierungspartei, haben aber unsere langfristigen Ziele und Visionen nicht an der Pforte abgegeben. Wir freuen uns, dass wir mehr Lehrer einstellen konnten, dass der Betreuungsschlüssel in Kitas gesenkt wurde und dass es langsam zu einem ein Umdenken beim Koalitionspartei bei Thema Rassismus in Sachsen kommt. Darauf ruhen wir aber uns nicht aus, sondern arbeiten weiter an unserem Sachsen für morgen. Unser Ziele bleiben die Gemeinschaftsschule und ein Betreuungsschlüssel von eins zu vier in Krippen und von eins zu zehn in Kindergärten, damit die Betreuung unserer Kleinsten besser wird. Dafür werden wir und weiter einsetzen und womöglich kommt ja auch die CDU an der einen oder anderen Stelle im 21. Jahrhundert an.”

Kolbe betont zudem mit Blick auf die aktuelle Stimmung in Sachsen: „Es kann nicht sein, dass wir am Wochenende über Angriffe auf Flüchtlingsheime und Attacken auf Polizistinnen und Polizisten sprechen und Pegida jeden Montag gegen Flüchtlinge und unsere Demokratie hetzt. Hinter Pegida stehen Verfassungsfeinde, die den gesamten Freistaat in Geiselhalft für ihre völkische Weltanschauung nehmen. Pegida ist ganz klar ein Fall für den Verfassungsschutz.“  

Der Landesparteitag findet am kommenden Samstag, den 7. November in der Landskron Kultur Brauerei in Görlitz statt. Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.spd-sachsen.de/parteitag2015  

Hanka Kliese

Kliese: Kulturraumgesetz bewahren, neue Herausforderungen annehmen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Kultur, zu Novellierung des Kulturraumgesetzes

„Das Kulturraumgesetz ist das wichtigste Instrument der Kulturförderung in Sachsen. Bundesweit einmalig, hat es sich in seiner Grundstruktur bewährt“, erklärte Hanka Kliese am Dienstag. „Ich freue mich über die Ergebnisse der Evaluation. Sie bestätigen, dass wir zu Recht für den laufenden Doppelhaushalt die Gelder für unsere Kulturräume erhöht haben. Wir werden nun in den kommenden Wochen und Monaten die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Gesetzes genau prüfen.“

„Auf die notwendige Weiterentwicklung des Gesetzes sind wir als SPD-Fraktion vorbereitet. Es gibt in Zusammenarbeit mit dem Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e.V. bereits eine Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen wir mit  Kulturverantwortlichen und Interessierten im  Gespräch sind. Uns ist der Dialog sehr wichtig. Wir wollen den regionalen Problemen gerecht werden, ohne die Autonomie der Kulturräume anzutasten – denn diese hat sich absolut bewährt.”

Künftige Herausforderungen sieht Hanka Kliese vor allem im Bereich der Entlohnung: „Auch ein komfortables Kulturraumgesetz, um das uns viele Bundesländer zu Recht beneiden, kann bestimmte Probleme nicht allein lösen. Dazu zählt die gerechte Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern. Das Thema Lohngerechtigkeit ist im Kulturbereich für uns besonders wichtig, denn Spitzenverdiener sind hier die Ausnahme.“

Veranstaltungen „Wie weiter mit der Kultur? Fortsetzung des Kulturraumgesetzes. Perspektiven und Aufgaben“:

10.11.:   Annaberg-Buchholz, Soziokulturelles Zentrum Alte Brauerei, Geyersdorfer Str. 34, 18.00 Uhr
24.11   Pirna, Musikschule Sächsische Schweiz, An der Gottleuba 1, 18.00 Uhr
08.12.  Leipzig, DenkBar, Zentralstr. 1, 18.00 Uhr

Dokumentarfilm „Die Gewählten“ ab Donnerstag in den Kinos

Leipziger SPD-Abgeordnete Kolbe ist eine von fünf Protagonist(-inn)en

Ab diesem Donnerstag läuft der Dokumentarfilm „Die Gewählten“ deutschlandweit in den Kinos. Die Regisseurin Nancy Brandt begleitete Daniela Kolbe und vier weitere junge Bundestagsabgeordnete während ihrer ersten Legislaturperiode von 2009 bis 2013 und beobachtete ihren Werdegang.

Der Film nimmt an persönlichen Triumphen und Rückschlägen teil und geht der Frage nach: Wird die Arbeit im Bundestag die fünf Nachwuchspolitiker/-innen beruflich und privat nachhaltig verändern? Können sie tatsächlich etwas bewirken, ihre Ideen umsetzen?

„Ich freue mich, dass der Film in die Kinos kommt. Es hat mir viel Spaß gemacht an dieser  „Langzeitstudie“ mitzuwirken. Das Publikum bekommt einen guten Einblick in den Alltag und die Arbeit von uns Politiker/-innen. Es wird u.a. gezeigt, wie in der Politik Kompromisse gefunden werden. Der Film trägt dazu bei, Politiker/-innen in einem realistischeren Licht zu sehen, “ erklärt die 35-jährige Leipzigerin, die inzwischen ihre zweite Legislatur absolviert.

Die weiteren „Gewählten“ sind der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, Sebastian Körber von der FDP, die grüne Parlamentarierin Agnes Krumwiede und der Linke Niema Movassat.

Nähere Informationen zu dem Film und wo er gezeigt wird, finden Sie auf den Internetseiten der Regisseurin Nancy Brandt http://www.nancybrandt-film.de/diegewaehlten.html oder unter http://www.dejavu-film.de/index.php?article_id=47%E2%80%8B .

Panter: Rassisten entgegenstellen und deutlicher widersprechen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Häufung von Angriffen auf Flüchtlinge und Unterkünfte von Asylbewerbern

„Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat am Wochenende eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Der Hass und die Hetze, die durch Pegida und andere Rassisten gestreut werden, mündete im ganzen Land in abscheulichen Taten. Um es klar zu benennen: Hier sind Kriminelle am Werk, die sogar den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Hier muss nicht nur die ganze Härte des Rechtsstaats greifen, hier muss auch die Gesellschaft deutlicher als bisher widersprechen“, sagte Dirk Panter am Montag.

„Jeder, der sich an Demonstrationen von Pegida oder anderen derartigen Veranstaltungen beteiligt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er damit für die Eskalation und brennende Unterkünfte mitverantwortlich ist. Bei diesen Versammlungen geht es schon lange nicht mehr Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Veranstaltungen dienen vielmehr nur noch als Vorwand, um Hass zu säen und Gewaltbereitschaft zu schüren.“

„Rechte Straftäter gefährden den Frieden in unserem Land, den Zusammenhalt der Sachsen. Wo sind Anstand und Menschlichkeit geblieben? Wo ist der viel beschworene Sachsenstolz geblieben? Ja, Menschen haben Sorgen und Nöte – kein Problem aber rechtfertigt Gewalt.“

„Wir rufen die Sächsinnen und Sachsen auf, sich dort, wo rassistische Bewegungen aufmarschieren, entgegenzustellen. Wir rufen alle Sächsinnen und Sachsen auf, dort, wo gehetzt wird, zu widersprechen. Denn jeder bedrohte Helfer, jeder angegriffene Polizist, jeder bedrängte Journalist könnte Ihr Nachbar sein. Jede brennende Flüchtlingsunterkunft, jeder abgefackelte Wohncontainer könnte auch das Haus Ihres Freundes treffen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam handeln, ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr. “

Demokratiepreise der SPD-Fraktion gehen nach Meißen, Plauen, Leipzig und Dresden

Demokratiepreise der SPD-Fraktion gehen nach Meißen, Plauen, Leipzig und Dresden

„Demokratische Kultur entsteht nicht von allein. Deshalb ist die Arbeit von Willkommens-Initiativen und -Bündnissen, von engagierten Einzelpersonen und der zahlreichen Vereine gegen Rechts in unserem Land immens wichtig“, erklärte Dirk Panter am Samstag bei der Verleihung des Demokratiepreises der SPD-Landtagsfraktion in Leipzig. „Sie verteidigen mit ihrem unermüdlichen Engagement jeden Tag den höchsten Wert unseres  Grundgesetzes: die Menschenwürde.“ Panter versicherte: „Die Unterstützung der SPD-Fraktion ist ihnen dabei gewiss.“

Die Fraktion vergab ihren Demokratiepreis in diesem Jahr in vier Kategorien. Der Verein „Buntes Meißen“ wurde exemplarisch für jene Ehrenamtlichen geehrt, die sich in einem sehr schwierigen Umfeld für Flüchtlinge und ein friedliches Miteinander in der Stadt einsetzen. Der VFC Plauen wurde für sein im Mai gegründetes Projekt „Integrationsteam“ geehrt, in dem inzwischen etwa 25 junge Männer verschiedener Nationalitäten Fußball spielen.  Ein weiterer Preis ging an Maria-Luisa Leonhardt, die sich im Verein Refugee Law Clinic Leipzig um die Rechtsberatung von Asylsuchenden  kümmert. Ausgezeichnet wurde zudem der Verein CSD Dresden für sein deutschlandweit einmaliges Projekt zur Betreuung von homosexuellen Flüchtlingen. Die Preisträger erhielten je 500 Euro für ihre weitere Arbeit.

Zudem vergab die SPD-Landtagsfraktion vier Anerkennungspreise. Geehrt wurde ein Team von Ehrenamtlichen und Dolmetschern, die in der Flüchtlings-Notunterkunft in der Leipziger Ernst-Grube-Halle tätige Hilfe leisten,  das Bündnis „Willkommen in Roßwein“, Steffi Wagner vom Netzwerk für Integration und Zukunft Chemnitz sowie der Verein Agenda Alternativ aus Schwarzenberg. Die Anerkennungspreise sind mit je 200 Euro verbunden.

Für den Preis waren 25 Vorschläge und Bewerbungen bei der Landtagsfraktion eingegangen. Das Preisgeld von 2800 Euro wurde von den Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion gespendet.

Panter: Jetzt Integration auf Hochtouren notwendig

100 Teilnehmer bei Demokratiekonferenz #NEUESMITEINANDER

„Wir müssen uns um Integration auf Hochtouren kümmern. Was wir jetzt versäumen, ist später kaum noch aufzuholen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Samstag zum Auftakt der Konferenz „Integration in der Praxis – #NEUESMITEINANDER“, die die Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig veranstaltet hatte. Rund 100 Gäste, vor allem Mitglieder von Willkommensbündnissen und Vereinen, nahmen an der Integrationskonferenz teil. Sie diskutierten gemeinsam mit Abgeordneten der Landtags- sowie der Bundestagsfraktion in sechs Workshops Fragen und Probleme aus der Praxis.

„Neben den tagesaktuellen Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge dürfen wir das langfristige Thema Integration nicht aus den Augen lassen“, sagte Panter. „Denn jetzt werden die Grundlagen für das Gelingen in den kommenden Jahren gelegt. Integration ist – bei allen damit verbundenen Problemen – für uns tatsächlich eine Herzensangelegenheit. Wir sind der Motor bei dem Thema.“

Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, betonte: „Wir müssen mit der Integration sofort anfangen, sonst geht das schief. Und wir müssen uns um die Unentschlossenen in unserem Land bemühen.“ Die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, erklärte: „Es geht nicht nur um die Integration von Migrantinnen und Migranten. Wir müssen auch unsere eigene Gesellschaft fit machen für Integration.“ Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. „Wir brauchen transparente und faire Regeln für alle, die zu uns kommen. Einen legalen Weg, ohne Asyl.“

In sechs Workshops beantworteten Experten Fragen zu Förderprogrammen von Land und Bund, zur sozialen Arbeit für und mit Flüchtlingen oder zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Auch das Thema Sicherheit für Helferinnen und Helfer wurde erörtert.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz war einer der Experten im Workshop zur Sicherheit. Weitere Expertinnen und Experten kamen aus dem Kulturbüro Sachsen e.V., der Opferberatung RAA Sachsen e.V., von der Caritas Dresden e.V., dem IQ Netzwerk Sachsen, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus dem Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration des Sächsischen Sozialministeriums.