Raatz: Nachwuchsjournalisten gesucht! – Freiberger Schülerin nimmt am Jugendpressetag 2015 im Deutschen Bundestag teil

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz schickt die 17-jährige Lisa Krahnefeld, Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Freiberg und Mitglied der Schülerzeitung, zum diesjährigen Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion vom 11. – 13.11.2015 nach Berlin.

„Zum ersten Mal kann ich eine „Jungjournalistin“ aus meinem Wahlkreis für den Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin einladen. Lisa engagiert sich bei der Schülerzeitung ihrer Schule und interessiert sich brennend für die Medienlandschaft und das aktuelle politische Geschehen. Auf Lisa wartet ein spannendes Programm: u. a. ein Gespräch mit Hauptstadtjournalisten, Besuch der Studios von ARD bzw. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). In den Diskussionsrunden haben die jungen Redakteure die Möglichkeit konkrete Erwartungen an die Abgeordneten zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen. Ich hoffe, dass Lisa mit vielen schönen Erkenntnissen wieder nach Hause fährt“.

Hintergrund:

Die SPD-Bundestagfraktion lädt zum sechsten Mal junge Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteure zum Jugendpressetag ein. Dieses Jahr nehmen 92 Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Republik teil, um Bundestagsabgeordnete zu aktuellen politischen Themen zu befragen. Des Weiteren stehen eine Pressekonferenz und ein Fototermin mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sowie ein Besuch beim Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und Gespräche mit der dortigen Pressereferentin, der Juso-Bundesvorsitzenden und dem Referenten für Bildung auf dem Programm.

SPD-Parteitag fordert Integrationsgesetz für Sachsen

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Dulig: Solidarität ist unser Wort für Integration

Der Landesparteitag der SPD verabschiedete am Samstag in Görlitz einen Antrag zur Asyl- und Integrationspolitik in Sachsen und zog Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung.

Mit einem Integrationsgesetz wollen die Sozialdemokraten Integration in Sachsen verbindlich machen. Im Initiativantrag „Mit offenem Herzen und wachem Verstand – Asyl- und Integrationspolitik in Sachsen“ des SPD Landesvorstandes legen die sächsischen Sozialdemokraten dafür ein Konzept vor. Darin werden unter anderem Mindeststandards für Erstaufnahmeeinrichtungen, Welcome-Center für die Beratung von Geflüchteten und die Einführung einer Gesundheitskarte  für Asylsuchende gefordert. Im Antrag heißt es dazu: „Die einzelnen aufgeführten Maßnahmen zur Integration müssen in einem Gesetz zusammengeführt und damit in eine einheitliche Struktur gefasst werden. Mit einer gesetzlichen Grundlage sollen Teilhabe, Rechte und Pflichten sowie Ressourcen verbindlich festgeschrieben werden.”

„Lasst uns gemeinsam Integration riskieren“,  forderte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig auf dem Parteitag in seiner Rede. „Riskieren heißt in der aktuellen Lage die Realität anzunehmen und sich dem Wandel, der nicht aufzuhalten ist, mutig zu stellen. Wer jedes Risiko vermeiden will, indem er sich ängstlich im Hier und Jetzt festklammert, der wird das Gegenteil von dem erreichen, was er beabsichtigt. Er zerstört zugleich auch alle Chancen, die Veränderungen bieten. Es klingt nur scheinbar paradox: Nichts zu riskieren, bringt nicht die erhoffte Sicherheit, sondern bedeutet im Gegenteil, mehr zu riskieren – nämlich die Zukunft zu verspielen.“

Einer fatalen Wahrnehmung vom drohenden Kontrollverlust der Politik dürfe man nicht mit Angst, sondern müsse man mit Mut und Elan begegnen. Sachsen müsse für alle Heimat und Herberge sein. Dazu gehöre nicht nur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. „Das bedeutet vor allem die gesellschaftliche Integration all dieser neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Sprache, Nachbarschaft, Anerkennung, Arbeit. Die SPD steht seit ihrer Gründung für Gerechtigkeit und Solidarität. Solidarität ist unser Wort für Integration“, so Dulig.

Damit dies gelingen kann, sei eine ehrliche Einschätzung der Lage notwendig. „Auf chaotischen Wegen kommen derzeit zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit. Damit ist schon eine menschenwürdige Aufnahme vielerorts kaum noch zu schaffen. Erst recht kann aber Integration nur schwer beginnen. Es ist aber pragmatisch und erst recht sittlich geboten, dass sie gelingt!“, so Dulig.

Nach einem Jahr SPD-Regierungsbeteiligung in Sachsen zog Dulig eine positive Bilanz. „Wir kommen voran, können erste Erfolge unserer Arbeit verbuchen“, so Dulig. „Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird schrittweise verbessert, es werden mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt und die Niedriglohnstrategie beendet. Endlich wird wieder Arbeitsmarkpolitik gemacht.“ Die aktuelle Entwicklung habe auch bestätigt, dass es eine richtige Entscheidung war, eine eigene Staatsministerin für Integration und Gelichstellung zu berufen. „Petra Köpping leistet derzeit die wichtigste und schwierigste Aufgabe“, so Dulig. Die SPD sei auf dem richtigen Weg. „Es liegt jetzt an uns, dass etwas Gutes daraus wird. Wir haben es in der Hand. Wir tragen Verantwortung.“

Richtung Koalitionspartner CDU machte Dulig deutlich, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst ein Ende haben soll. „Die Stellen müssen nach ihren Aufgaben und nicht nach Abbauzielen bestimmt werden“, so Dulig. „Lieber jetzt zusätzlich junges Personal einstellen, als später die Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.“

„Die SPD will eine Revitalisierung des öffentlichen Dienstes, mehr politische Bildung in Schulen und bei außerschulischen Trägern und interkulturelle  Kompetenzen bei Angestellten im öffentlichen Dienst fördern. So werden wir das moderne Sachsen schaffen.“

Martin Duligs Parteitagsrede (pdf)

Kolbe mit 76,3 Prozent zur SPD-Generalsekretärin gewählt

Daniela Wahl

Kolbe: „Wir sind Integrationspartei und Treiber in der Koalition“

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am 7.November haben die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Generalsekretärin gewählt. 103 Delegierte stimmten für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Die SPD ist der Treiber innerhalb der Koalition – mit Visionen für unser Sachsen für morgen, die weit über diese Regierung hinausgehen“, betonte Daniela Kolbe am Samstag in Görlitz in ihrer Bewerbungsrede für die Wahl zur Generalsekretärin der sächsischen SPD.

„Dass sich die Flüchtlingsfrage in diesem Sommer so heftig stellen würde, das konnte niemand vorher sagen. Sie hat sich in den letzten Monaten mit einer Dynamik weiterentwickelt, die unglaublich ist“, sagte Daniela Kolbe. „Sie fordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und Kraft. Die Kraft unserer gesamten Gesellschaft und der politischen Akteure. Es wäre schön, wenn wir uns dabei auf die Sache konzentrieren könnten. Auf die Unterbringung der Menschen, auf die europapolitische Frage, auf Sprachkurse und Integration in Arbeit.“
Kolbe warf Teilen der CDU vor, „mit absurden, unrealistischen und unmenschlichen Vorschlägen der vermeintlichen Gefühlslage im Land hinterherzurennen, statt sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen“.

„Nein, wir werden uns kein Beispiel an Ungarn nehmen und Flüchtlinge inhaftieren oder Grenzzäune innerhalb Europas errichten! Wer das fordert, stellt die Existenz der Europäischen Union in Frage! Nein, wir werden unbegleiteten Minderjährigen nicht das Recht nehmen, Vater oder Mutter nach Deutschland nachzuholen! Nein, wir diskutieren nicht erst in einigen Wochen über Integration, weil das angeblich noch nicht dran ist. Nein, wir werden niemals bagatellisieren, wenn Rassisten marschieren und es Angriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gibt. Und nein, wir werden auch nicht mitmachen, dass syrische Flüchtlinge plötzlich zu subsidiär Geschützten gemacht werden, um ihnen den Familiennachzug zu nehmen.“

„Wenn es um Integrationshindernisse in diesem Land geht, dann hat die CDU einige in ihren eigenen Reihen, über die die sächsische CDU dringend sprechen sollte“, so Kolbe.

„Die SPD ist die Integrationspartei! Wenn wir über Integration reden, dann reden wir über Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Und Integration wird nur gelingen, wenn es kein Entweder/Oder gibt. Entweder Integration oder soziale Gerechtigkeit, Entweder Integration oder wirtschaftliche Dynamik. Wir dürfen nicht zulassen, dass Zugewanderte gegen Mehrheitsgesellschaft ausgespielt werden. Es darf nicht heißen Kita oder Flüchtlingsunterkunft es darf nicht heißen Schwimmbad oder Sprachkurs.“

„Wir müssen soziale Gerechtigkeit, Stärkung der sächsischen Wirtschaft und Integration zusammendenken. Bei allen drei Zielen – bei der Integration, sozialer Gerechtigkeit und starker Wirtschaft – geht es um Investitionen in die Zukunft.“

Kolbe bedankte sich bei den vielen freiwilligen Helfern, die in den vergangenen Wochen eine unverzichtbare Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften geleistet haben. „Und ich danke auch all denen, die sich menschenfreundlich in die aktuellen Debatten einmischen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, platten Parolen die Stirn bieten, auf ihrer Facebook-Timeline volksverhetzenden Sprüchen Paroli bieten.“

„Für ein weltoffenes Sachsen brauchen wir neben den Bürgerinnen einen wachsamen Staat, der aktiv im Kampf gegen Neonazis und Rassisten kämpft“, so Kolbe weiter. Und ich sage ganz klar: Die Strukturen hinter Pegida müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ich rede nicht über alle Menschen, die gerade auf die Straße gehen. Wenn ich Bachmann einen Rechtsradikalen nenne, gibt er ja gerne vor, der Angriff gelte allen Demonstranten. Gleichzeitig müssen sich diese  Leute aber die Frage gefallen lassen, weshalb sie solchen Brandstiftern hinterherlaufen. Und sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Stimmung in diesem Land prägen und zumindest eine moralische Mitschuld an der derzeitigen Verrohung tragen.“

Kolbe appellierte: „Wir als Partei müssen uns immer wieder der schweren Aufgabe stellen, berechtigte Sorgen und als Sorgen getarnten Hass und Rassismus auseinanderzuhalten. Wir haben eine große Verantwortung: die offenen Fragen und die Menschen, die sich Gedanken machen ernst zu nehmen und ihre Sorgen nicht zu verniedlichen und dem Rassismus und dem Hass immer wieder die Stirn zu bieten.“

Trotz der bisherigen Erfolge in der Koalition sei und bleibe die CDU „uns politisch fern und manchmal fremd, das merken wir immer wieder“, so Kolbe. „Für uns ist deshalb klar: Wir sind nicht das Anhängsel der CDU, sondern wir sind diejenigen, die der CDU bei Zukunftsfragen Beine machen.“

Kolbe folgt Dirk Panter im Amt, der seit 2006 erst als Landesgeschäftsführer und ab 2007 als Generalsekretär für die SPD Sachsen tätig war. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag ist er in neuen Aufgaben gebunden und stellte sein Amt zur Verfügung.

Mann: Sachsens Hochschulen erfolgreich beim Qualitätspakt Lehre

Zur heute in Berlin bekannt gegeben weiteren Förderung der sächsischen Projekte im Qualitätspakt Lehre erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Es ist erfreulich, dass elf sächsische Hochschulen gefördert werden. Im Qualitätspakt Lehre werden in der zweiten Förderphase bundesweit 820 Millionen Euro für die Verbesserung von Studienbedingungen und der Lehrqualität bereitgestellt.

Insbesondere die Fortsetzung des Verbundprojektes „Lehrpraxis im Transfer“ ist ein gesamtsächsischer Erfolg und zeigt, welche wichtige Rolle das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen in Leipzig spielt. Mit der Weiterentwicklung des Verbundprojektes und einer Beteiligung der sächsischen Hochschulen für angewandte Wissenschaft wird ein erfolgreicher hochschuldidaktischer Weiterbildungsbaustein bis 2020 verstetigt.“

Hintergrund

Der Qualitätspakt Lehre ist die 3. Säule des Hochschulpaktes 2020.

Erfolgreich evaluierte Projekte aus Sachsen: Universität Leipzig, TU Chemnitz, HTW Dresden, HTWK Leipzig, Hochschule Mittweida, Hochschule Zittau/ Görlitz, Westsächsische Hochschule Zwickau, HfM Dresden, HMT Leipzig sowie der Verbundantrag „Lehrpraxis im Transfer plus“ der vier sächsischen Universitäten und fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Die Pressemitteilung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz steht unter http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Pressemitteilungen/pm2015-13.pdf zur Verfügung.

Jurk hat gesetzliche Änderungen bei der Sterbehilfe abgelehnt

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter, hat heute bei den namentlichen Abstimmungen gegen die von verschiedenen Abgeordnetengruppen eingebrachten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gestimmt.

Nach meiner Auffassung hat jeder Mensch grundsätzlich eine umfassende Dispositionsfreiheit in Hinblick auf das eigene Leben. Dies ist in Deutschland auch verfassungsrechtlich garantiert und wurde vom Gesetzgeber mit dem Patientenverfügungsgesetz ausdrücklich anerkannt. Politische Bestrebungen, den Anwendungsbereich des Strafrechts nun auf die Sterbehilfe auszuweiten, habe ich deshalb abgelehnt.

Nach meiner Überzeugung sollte sich der Staat nicht mit strafrechtlichen Sanktionen in das gerade am Lebensende so wichtige Arzt-Patienten-Verhältnis einmischen. Der Staat sollte sich zudem wertneutral verhalten und nicht versuchen, bestimmte in der Gesellschaft kontrovers diskutierte moralische Vor-stellungen mit dem Mittel des Strafrechts gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Dies schwächt das Vertrauen der Menschen in unseren demokratischen Rechtsstaat.

Natürlich brauchen schwerkranke und sterbende Menschen gerade in ihrer letzten Lebensphase mehr menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung. Um dies zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag gestern das Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung verabschiedet. Dabei steht im Mittelpunkt, die Schmerzen zu lindern und Menschen im Sterben würdevoll zu begleiten.

 

Mann: „Wachpolizei soll Landespolizei auch in Leipzig entlasten.“

Wiedereinführung der Wachpolizei nimmt nächste Hürde

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) erklärt zur heutigen Anhörung des Gesetzes über das Sächsische Wachpolizeidienstgesetz im Sächsischen Landtag:

„Heute hat der Gesetzentwurf der Großen Koalition eine weitere Hürde genommen. Damit ist ein weiterer Schritt getan, die personelle Situation der Polizei zu verbessern. Mit der von SPD und CDU beschlossenen Einführung einer Wachpolizei werden 550 neue Stellen geschaffen, die die Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit unterstützen sollen. Nach einer verkürzten Ausbildungszeit von etwa einem Vierteljahr, kann die Wachpolizei einfache Arbeiten wie den Objektschutz übernehmen.“

In Richtung der Kritik aus Reihen der Opposition mahnt Mann: „Es reicht eben nicht, nur die zu dünne Personaldecke und hohen Krankenstand zu kritisieren. Wir haben mit der Wachpolizei eine kurzfristige Maßnahme auf den Weg gebracht, um die Belastungssituation bei der Polizei zu entspannen.

Daneben haben wir die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Polizei durchgesetzt. Klar ist aber auch, dass davon die Landespolizei erst in drei Jahren profitieren wird, wenn Auswahl und Ausbildung der Beamten beendet ist. So lange können wir angesichts der hohen Anzahl von Überstunden, aber auch eines extrem hohen Krankenstandes von teilweise über 20 Prozent nicht warten.“

Neben den aktuellen Mehrbelastungen, vor allem aufgrund neonazistischer und rassistischer Demonstrationen von Legida und OfD in Leipzig, ist nach Einschätzung des SPD-Politikers der Personalabbau eine maßgebliche Ursache. So wurden in den zurückliegenden Jahren über 1.400 Polizeistellen abgebaut und 31 von 72 Polizeirevieren in Sachsen geschlossen.

Hintergrund

Das „Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst“ (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) mit Drs. 6/2782 ist seit 24. September im parlamentarischen Verfahren und soll bis Jahresende beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei. Um neonazistische Straftäter konsequent verfolgen und verurteilen zu können braucht es außerdem zusätzliche Staatsanwälte und Richter sowie eine Sondereinheit „Hass im Internet“. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen mit dem Forderungskatalog „Sachsen. Sicher. Menschlich“ vom 5. August 2015 auf dem Tisch.

 

Albrecht Pallas

Pallas: Wachpolizei sorgt für Entlastung – Langfristige Personalplanung geht weiter

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Anhörung des Gesetzentwurfes Wachpolizei

„Mit der zeitweisen Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes sorgen wir dafür,  dass  unsere  Landespolizei in absehbarer Zeit entlastet wird“, erklärte Albrecht Pallas am Freitag. „Wir handeln damit in einer akuten Phase.  Da die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten nun einmal zweieinhalb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wachpolizei vorübergehend Abhilfe. Das ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land und das Sicherheitsgefühl der Sachsen.“

„Einen ‚Markt‘ arbeitssuchender Polizisten gibt es bundesweit nicht, wir können auch nirgendwo Beamtinnen und Beamte abwerben, um unsere akuten Probleme zu lösen. Angesichts der  zunehmenden Belastungen, der dünnen Personaldecke und des hohen Krankenstandes wollen wir  jetzt schnell handeln. Das ist auch nötig. Denn eine Reaktivierung pensionierter Beamter oder das freiwillige Herausschieben der Pensionierung ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen an verschiedenen Stellen ansetzen.“

„Unabhängig von der Wiedereinführung der Wachpolizei wird der Stellenabbau bei der Polizei gerade evaluiert, um den genauen Personalbedarf zu ermitteln. Denn wir brauchen endlich eine verlässliche und aufgabengerechte langfristige Personalpolitik. Wir erwarten die Ergebnisse der Fachkommission Polizei noch in diesem Monat. Als SPD-Fraktion unterstützen wir Innenminister Ulbig bei seinem Vorschlag, den Stellenabbau zu stoppen. Denn für uns ist jetzt schon klar: Wir müssen absehbar deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und ausbilden.“

Hintergrund:  Die  550 Angehörigen der Wachpolizei sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Dabei haben die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten keine eigenständige Festnahmebefugnis.  Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll Anfang 2016 beginnen. Die Einrichtung der Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben, sollen sie nach einer zweijährigen Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in die Landespolizei wechseln können. Der Gesetzentwurf soll noch im November vom Landtag beschlossen werden.

 

Raatz: Qualitätspakt Lehre: 11 sächsische Hochschulen in der zweiten Förderrunde erfolgreich

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Entscheidung zur Fortführung des Qualitätspakts Lehre erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

11 Hochschulen aus Sachsen haben sich mit ihren Anträgen in der zweiten Förderrunde des Qualitätspakts Lehre durchgesetzt. Damit liegt Sachsen innerhalb der Neuen Bundesländer auf Platz eins.

„Das hervorragende Ergebnis zeigt, wie stark die Hochschulen in Sachsen sind. Die Einwerbung solcher Mittel ist enorm wichtig für den sächsischen Hochschulstandort. So hat Sachsen allein in diesem Jahr von Bundesseite rund 10 Millionen Euro aus dem Qualitätspakt Lehre erhalten“, so Simone Raatz.

 

Hintergrund:

Das Bund-Länder-Programm “Qualität der Lehre” unterstützt die Hochschulen dabei, die Betreuung der Studierenden und die Lehrqualität zu verbessern. Der Bund stellt für die zweite Förderperiode bis 2020 rund 820 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördergelder werden für eine bessere Personalausstattung auf allen Ebenen, die Weiterqualifizierung der Lehrenden und innovative Lehr- und Lernformate verwendet. Die Standortländer der Hochschulen stellen die Gesamtfinanzierung sicher.

 

Der Qualitätspakt Lehre besteht aus zwei Förderperioden (erste Periode 2011/2012 bis 2016, zweite Periode 2016/2017 bis 2020). Die in der ersten Förderphase ausgewählten Hochschulen hatten die Möglichkeit, einen Fortsetzungsantrag zu stellen. Über eine mögliche Anschlussförderung bis Ende 2020 wurde auf der Grundlage einer Zwischenbegutachtung entschieden.

 

4 Universitäten, 5 Fachhochschulen und 2 Musikhochschulen aus Sachsen waren mit ihren Einzelprojekten beim Qualitätspakt Lehre erneut erfolgreich:

– Technische Universität Chemnitz

– Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden

– Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden

– Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy Leipzig

– Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig

– Universität Leipzig

– Hochschule Mittweida

– Hochschule Zittau/Görlitz

– Westsächsische Hochschule Zwickau

 

Albrecht Pallas

Pallas: Wachpolizei sorgt für Entlastung – Langfristige Personalplanung geht weiter

„Mit der zeitweisen Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes sorgen wir dafür,  dass  unsere  Landespolizei in absehbarer Zeit entlastet wird“, erklärte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag zur öffentlichen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfes von SPD und CDU. „Wir handeln damit in einer akuten Phase. Da die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten nun einmal zweieinhalb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wachpolizei vorübergehend Abhilfe. Das ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land und das Sicherheitsgefühl der Sachsen.“

„Einen ‚Markt‘ arbeitssuchender Polizisten gibt es bundesweit nicht, wir können auch nirgendwo Beamtinnen und Beamte abwerben, um unsere akuten Probleme zu lösen“, so Pallas weiter. „Angesichts der zunehmenden Belastungen, der dünnen Personaldecke und des hohen Krankenstandes wollen wir  jetzt schnell handeln. Das ist auch nötig. Denn eine Reaktivierung pensionierter Beamter oder das freiwillige Herausschieben der Pensionierung ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen an verschiedenen Stellen ansetzen.“

„Unabhängig von der Wiedereinführung der Wachpolizei wird der Stellenabbau bei der Polizei gerade evaluiert, um den genauen Personalbedarf zu ermitteln. Denn wir brauchen endlich eine verlässliche und aufgabengerechte langfristige Personalpolitik. Wir erwarten die Ergebnisse der Fachkommission Polizei noch in diesem Monat. Als SPD-Fraktion unterstützen wir Innenminister Ulbig bei seinem Vorschlag, den Stellenabbau zu stoppen. Denn für uns ist jetzt schon klar: Wir müssen absehbar deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und ausbilden.“

Hintergrund:  Die  550 Angehörigen der Wachpolizei sollen die Polizeivollzugsbeamten beim Objektschutz und in der Personenbewachung unterstützen. Dabei haben die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten keine eigenständige Festnahmebefugnis.  Die gestaffelte dreimonatige Ausbildung soll Anfang 2016 beginnen. Die Einrichtung der Wachpolizei ist bis Ende 2020 befristet. Damit die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Perspektive haben, sollen sie nach einer zweijährigen Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in die Landespolizei wechseln können. Der Gesetzentwurf soll noch im November vom Landtag beschlossen werden.

Müller: Krankenhausreform verabschiedet – Anregungen der lokalen Krankenhäuser halfen bei Kompromissfindung

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung“ (Krankenhausstrukturgesetz) verabschiedet. In die lange und zum Teil kontrovers geführte Debatte um das Gesetzesvorhaben hatten sich auch Krankenhäuser aus Chemnitz (Klinikum Chemnitz und Bethanien-Krankenhaus) und Zwickau (Heinrich-Braun-Klinikum) eingebracht.

„Das deutliche Feedback auch unserer Kliniken aus der Region hat zu einer guten Kompromissfindung im Gesetzgebungsverfahren beigetragen. Die persönlichen Gespräche mit den Verantwortlichen der Chemnitzer und Zwickauer Krankenhäuser waren bei der Rückkopplung des Gesetzes nach Berlin enorm wichtig und sehr hilfreich.“ erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller, MdB.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 02.10.2015 konnten sich die Beteiligten schließlich auf eine Vielzahl von Veränderungen einigen. Die Änderungen betreffen vor allem die ambulante Notfallversorgung und den Pflegebereich. Der aktuelle Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Mio. Euro bleibt erhalten und wird ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt. Diese Mittel sollen den Krankenhäusern als Anreiz dienen, eine angemessene Pflegeausstattung und entsprechendes Pflegepersonal vorzuhalten. Besondere Kritik übten die Krankenhäuser an der Differenz zwischen den realen Kosten einer ambulanten Notfallbehandlung und der bisherigen zu geringen Pauschalvergütung. Durch ein Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen soll die Bezahlung ambulanter Notfälle verbessert werden.
„Die vorliegende Krankenhausreform ist sehr umfassend ausgefallen und war auch dringend nötig. Dabei war uns als SPD-Fraktion besonders der Ausbau des Pflegepersonals und die Sicherung der Qualität von Leistungen in den Krankenhäusern wichtig. Sie führt weiterhin zu einer Verbesserung der Versorgung von allen Patientinnen und Patienten.“ resümiert Detlef Müller.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.