Pfeil/Pecher: Kommunen profitieren direkt vom Wegfall des Betreuungsgeldes

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Mario Pecher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verwendung des Betreuungsgeldes

44,6 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas

Sachsens Kommunen sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 44,6 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung erhalten. „Die Mittel, die ursprünglich für das heftig umstrittene Betreuungsgeld vorgesehen waren, werden nun an der richtigen Stelle eingesetzt“, erklärte Juliane Pfeil am Sonntag.  „Sie kommen den Kindern in den Kitas zugute.“

„Der Vorschlag von SPD und CDU zur Verteilung des Bundesgeldes, der im Zuge der Diskussion über das Kommunale Investitionspaket unterbreitet wurde, ist nur folgerichtig: Wir unterstützen die Kommunen dabei, die Kindertageseinrichtungen zu stärken und eine bestmögliche Betreuung unserer Kinder zu organisieren. Denn wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Angebot an Kindertagesstätten bedarfsgerecht zu gestalten und auch die Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertagesstätten weiter zu erhöhen.“

Das Geld wird über eine Pauschale entsprechend der Anzahl in Vollzeit betreuter Kinder an die Kommunen ausgereicht. „Damit stehen in den kommenden drei Jahren pro Kind insgesamt etwa 190 Euro zusätzlich zur Verfügung“, so Mario Pecher. „Die Kommunen können frei entscheiden, wie das Geld eingesetzt wird. So ist es beispielsweise möglich, damit Fachförderprogramme für Kitas kozufinanzieren. Ein geschickter Kämmerer kann die Summe so locker verdoppeln.“

Hintergrund: Das Gesetz (Drucksache 6/3187), das die Verteilung der Gelder auf die Kommunen regelt, soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. – Sachsen erhält von den frei werden Geldern, die ursprünglich für das Betreuungsgeld gedacht waren, in den kommenden drei Jahren zusammen etwa 100 Millionen Euro. 44,6 Millionen Euro werden direkt an die Kommunen weitergereicht. 10 Millionen Euro sind für Vorbereitungsklassen eingeplant. Der Rest soll im kommenden Haushalt für Kita-Fachförderprogramme eingesetzt werden.

SPD-Chef Martin Dulig verurteilt mörderische Anschläge in Paris / Europa muss zusammenstehen

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, zu den mörderischen Anschlägen in der vergangenen Nacht in Paris:

„Die terroristischen Anschläge in Paris in der vergangenen Nacht, bei denen so viele Menschen ihr Leben verloren, haben mich entsetzt und tief erschüttert. Ich verurteile sie zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Verletzten, mein tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer.

Diese mörderischen Gräueltaten galten nicht nur Frankreich, sie galt uns allen in Europa. Umso mehr kommt es jetzt darauf, dass wir in Europa zusammenstehen, um unsere Art zu leben, unsere pluralistische Gesellschaft zu verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Taten in ihrer Menschenverachtung, Wasser auf die Mühlen derjenigen sind, die mit der Befürchtung vor dem islamistischen Terrorismus Angst in der Gesellschaft schüren und sie weiter spalten wollen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. In solchen schweren Stunden müssen wir mit Mitmenschlichkeit und Solidarität zusammenstehen.“

Jurk: Zusätzliche Mittel für Digitalisierung der Wirtschaft und Wagniskapitalinvestitionen

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

“Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 22 Mio. Euro für die Digitalisierung der Wirtschaft sowie die Förderung von Wagniskapitalinvestitionen zur Verfügung gestellt.

Die Förderinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums “Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse” erhält 11 Mio. Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Damit sollen im Jahr 2016 fünf zusätzliche Kompetenzzentren – u.a. in Chemnitz – eingerichtet werden, in welchen aktuelles praxisrelevantes Wissen zur Digitalisierung, zur Anwendung von Industrie 4.0 und der Vernetzung betrieblicher Prozesse weiterentwickelt und für den Mittelstand verfügbar gemacht wird. Darüber hinaus werden die Mittel für die “Initiative Industrie 4.0” um 1 Mio. Euro aufgestockt, um die Entwicklung international anerkannter Normen und Standards stärker zu fördern.

Außerdem wird 2016 das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im Programm “INVEST – Zuschuss für Wagniskapital” um 50 Prozent von 20 auf 30 Mio. Euro erhöht. Der Zuschuss richtet sich an private Investoren, insbesondere Business Angels, die sich erstmalig an jungen innovativen Unternehmen beteiligen. Damit wird für diese Unternehmen die Chance verbessert, einen privaten Investor zu finden.

Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Förderung junger innovativer Unternehmen sind die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für Deutschland. Durch die Erhöhung der im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums dafür vorgesehenen Haushaltsmittel unterstreichen die Haushälter von CDU/CSU und SPD die herausgehobene Rolle dieser Themen für die Regierungskoalition.”

Jurk: Umbau der Energieversorgung gestalten

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und für den Energie- und Klimafonds (EKF) erklärt:

“Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2016 die Umsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz im EKF beschlossen. Für dieses Effizienzpaket werden bis zum Jahr 2020 insgesamt Mittel in Höhe von 5,8 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Außerdem hat der Haushaltsausschuss auf Vorschlag der SPD beschlossen, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen für der Zeit nach der Braunkohlenförderung zu begleiten.

Die neuen Fördermaßnahmen im EKF richten sich an private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Kommunen. Sie sind zeitlich bis Ende 2020 begrenzt. Gefördert werden u.a. der Austausch und Einbau von hocheffizienten Pumpen in Gebäuden und die Heizungsoptimierung, Energieeffizienzinvestitionen in Industrie und Gewerbe (insbesondere Abwärmenutzung) und Effizienzmaßnahmen in Kommunen.

Darüber hinaus werden die mit dem Zukunftspaket 2015 beschlossenen Energiemaßnahmen (bis auf das Energieeinsparcontracting, welches in den Einzelplan 09 (Wirtschaft und Energie) umgesetzt wird) in den EKF umgeschichtet. Das sorgt für mehr Transparenz.

Zur Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen für der Zeit nach der Braunkohlenförderung wird ein neues Programm im Rahmen des Energie- und Klimafonds (EKF) aufgelegt. Das Programm soll helfen, abrupte Strukturbrüche zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.

Dafür stellt der Bund ab 2016 jährlich 4 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden etwa Potential- und Bedarfsstudien, Forschungs- und Demonstrationsvorhaben durch regionale Hochschulen und technologieoffene Innovationen, um auf diese Weise regionale Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern.

Ausdrücklich sieht das Programm die Einbeziehung der betroffenen Akteure in den Ländern und Gemeinden, der regionalen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor, um gemeinsam strukturelle Potenziale der Braunkohleregionen herauszuarbeiten und zu heben.

Der heutige Beschluss setzt ein deutliches Signal, dass der Bund die Leistungen der Bergbauregionen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu schätzen weiß und die Lausitz auf dem langen Weg in eine neue Zukunft bundespolitisch begleitet.”

Jurk/ Rüthrich: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung 2016

Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Susann Rüthrich, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der SPD-AG Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die große Koalition einigte sich gestern auf die Aufstockung des Bundesprogramms “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit” auf 50,5 Mio €. Damit werden nötige Mittel als Reaktion auf die zunehmende Demokratiefeindlichkeit, Radikalisierung sowie Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen, bereitgestellt. Dies ist ein wichtiges Signal und eine tatsächliche Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement, auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene. Neu ist, dass eine Anti-Salafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet wird.

Thomas Jurk: „Das Programm ist ein wichtiges Instrument der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Mit der Aufstockung werden kommunale Akteure stärker unterstützt, sich vor Ort gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt zu stellen. Wir setzen damit ein starkes Signal für zivilgesellschaftliches Engagement.“

Susann Rüthrich: „Die zunehmende Akzeptanz und Verbreitung von demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Aussagen und Handlungen, machen eine weitere Aufstockung des Programms notwendig. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und wir alle tragen dazu bei sie lebendig zu halten. Daher freue ich mich, dass wichtige Initiativen in Sachsen von der Aufstockung profitieren. Ihre hervorragende Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung, Frühprävention von Radikalisierung und Beratung muss dauerhaft gestärkt werden.“

Jurk: Bund fördert die Anwendung der sorbischen Sprache in den digitalen Medien

Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

“Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 auf Antrag von Union und SPD zusätzliche Mittel für die Förderung der sorbischen Sprache in den digitalen Medien zur Verfügung gestellt. Dafür wird im Etat des Bundesinnenministeriums ein neuer Haushaltstitel geschaffen und für das kommende Jahr mit 765 T€ ausgestattet.

Die sorbische Sprache ist in den heute gängigen digitalen Medien kaum zu finden. Die Haushaltsmittel sollen deshalb für ein von der „Stiftung für das Sorbische Volk“ beantragtes Projekt zum Online-Lernen der sorbischen Sprache sowie der Entwicklung weiterer Anwendungen wie auch elektronischer Lehrbücher verwendet werden. Für die Nutzer der sorbischen Sprache werden damit selbstverständliche Instrumentarien im Bereich neuer Medien in angemessenem Umfang geschaffen. Nachdem erst kürzlich der Bundeszuschuss an die „Stiftung für das Sorbische Volk“ deutlich erhöht wurde, setzt der Haushaltsausschuss mit seinem heutigen Beschluss erneut ein Zeichen für die Stärkung der kulturellen Vielfalt in Deutschland.”

Müller/Jurk: Bund stellt Mittel für Chemnitzer „Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0“ bereit

In den laufenden Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 gibt es Erfreuliches für Chemnitz zu vermelden:

Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Fördermittel in Höhe von 11 Mio. Euro für die Förderinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums “Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse” zur Verfügung gestellt. Damit sollen im Jahr 2016 fünf zusätzliche Kompetenzzentren eingerichtet werden, in welchen aktuelles praxisrelevantes Wissen zur Digitalisierung, zur Anwendung von Industrie 4.0 und der Vernetzung betrieblicher Prozesse weiterentwickelt und für den Mittelstand verfügbar gemacht wird.

Von diesen zusätzlichen Mitteln wird voraussichtlich auch Chemnitz profitieren. Denn die Bewerbung für die Einrichtung eines dieser Kompetenzzentren in Chemnitz konnte bisher wegen fehlender Haushaltsmittel nicht berücksichtigt werden. Wir haben uns gemeinsam erfolgreich dafür eingesetzt, dass nun ca. 2 Millionen Euro Bundesmittel für die Einrichtung eines solchen Kompetenzzentrums in Chemnitz zur Verfügung stehen.

Das Chemnitzer Kompetenzzentrum soll durch ein Konsortium von Forschungseinrichtungen unter Führung der TU Chemnitz, Institut für Betriebswissenschaften und Fabriksysteme, betrieben werden.

Eine gute Wirtschaft braucht einen modernen, innovativen Mittelstand. Die Kompetenzzentren knüpfen hier an und stellen unseren Mittelständlern dringend benötigtes Wissen zur Verfügung. Unser Einsatz in den Haushaltsverhandlungen hat sich gelohnt!

Jurk: Bund fördert sächsische Kultureinrichtungen

Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

“Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Investitionsmittel für die inländische Kulturförderung zur Verfügung gestellt.

Von den zusätzlichen Mitteln profitieren auch verschiedene Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen. Ich freue mich sehr, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit dazu beitragen konnte, dass der Bund einen Beitrag zum Erhalt von traditionsreichen und national bedeutsamen Kulturstätten in Sachsen leistet. So unterstützt der Bund im kommenden Jahr die Restaurierung des Residenzschlosses in Dresden mit bis zu 6 Mio. € sowie der Synagoge in Görlitz mit bis zu 1,5 Mio. €. Außerdem sind für das Karl-May-Haus in Hohenstein-Ernstthal bis zu 900 T€, für das Musikinstrumenten-Museum in Markneukirchen bis zu 350 T€, für die Sanierung und Modernisierung der Orgeln der Klosterkirche in Riesa bis zu 235 T€ sowie der Frauenkirche in Görlitz bis zu 51 T€ Bundesmittel vorgesehen.”

Albrecht Pallas

Pallas: Wachleute sind keine Sheriffs – Eignung prüfen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zu Übergriffen auf Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme.

„Die jetzt öffentlich gewordenen Vorgänge sind erschütternd. So etwas darf eigentlich nicht passieren“, erklärte Albrecht Pallas am Dienstag.  „Gut, dass das Sicherheitsunternehmen reagiert hat und sich von den aggressiven Mitarbeitern getrennt hat – das werte ich im Übrigen als Schuldeingeständnis. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Der Innenminister muss in der nächsten Sitzung des Innenausschusses dazu umfassend berichten.“

„Massenunterkünfte verlangen allen Beteiligten viel ab – das gilt für Bewohner, Betreuer und den Wachdienst gleichermaßen.  Dafür sind klare Regeln notwendig. Der Wachdienst muss in der Lage sein, die Ordnung in der Einrichtung aufrecht zu erhalten. Dazu gehört, dass er gegen aggressive Bewohner vorgehen kann – zum Eigenschutz und vor allem zum Schutz der anderen Bewohner. Wachleute dürfen sich aber nicht als Sheriffs aufspielen.  Und selbstverständlich dürfen fremdenfeindliche Einstellungen bei Wachleuten nicht toleriert werden.“

„Eine reine Zertifizierung von Wachschutzunternehmen reicht offenkundig nicht aus.  Noch scheint der Grundsatz ‚Verfügbarkeit vor Eignung‘  zu gelten, sowohl bei der Auswahl des Unternehmens als auch bei der Auswahl des Wachpersonals. Das muss sich ändern. Deshalb sollten die Zertifizierungsbedingungen verschärft werden. Zudem rege ich an, dass die Landesdirektion mit dem DRK und anderen Diensten über mögliche Vertragsstrafen spricht, wenn sich solche Vorfälle ereignen. So hätten die Sicherheitsdienste auch eine eigene Motivation,  für Ordnung unter ihren Leuten zu sorgen.“

Die sächsische SPD trauert um Helmut Schmidt

Zum Tod des ehemaligen Kanzlers der Bundesrepublik Deutschlands, Helmut Schmidt, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

“Die Nachricht vom Tod unseres Altkanzlers Helmut Schmidt macht mich traurig. Ein ganz Großer ist von uns gegangen.

Helmut Schmidt begriff wie kein Zweiter die Vernunft als Richtschnur politischen Wirkens. Sein pragmatisches Handeln diente stets sittlichen Zwecken.

Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland eine der am meisten beeindruckenden politischen Persönlichkeiten der vergangenen Jahrzehnte. Wie sehr er sich um unser Land verdient gemacht hat, ist kaum zu ermessen. Er war auch ein großer Internationalist der Verantwortung und herausragender deutscher Staatsmann. Helmut Schmidt war Vorbild im Amt, wie im Wirken danach.

Der Sozialdemokratie wird Helmut Schmidt besonders fehlen. Als Persönlichkeit, Ratgeber und moralische Autorität war er unverzichtbar. Die SPD hat ihm viel zu verdanken. Mit mir trauert die gesamte sächsische Sozialdemokratie um Helmut Schmidt.”