Leipziger SPD-Abgeordnete starten „Geschenke für Geflüchtete“

Wir wollen in der Winterzeit mit Sachspenden und Informationen konkrete Hilfe leisten!“

Die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) starten am Montag, dem 23. November die Spenden-Sammelaktion „Geschenke für Geflüchtete“. Die Geschenke können in der Zeit vom 23. November bis zum 10. Dezember immer Montag bis Donnerstag zwischen 10 und 18 Uhr im Bürgerbüro von Daniela Kolbe, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 (Hinterhof, Erdgeschoss) oder in der 3. Etage abgegeben werden. 

Die Abgeordneten erklären dazu: „Wir Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu einer Wohltätigkeitsaktion in der Vorweihnachtzeit auf. Gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern möchten wir den Asylsuchenden in unserer Stadt eine kleine Freude bereiten und ihr Ankommen erleichtern. Wir bitten deshalb um das Packen von Paketen für Geflüchtete in Leipzig – mit dem Schwerpunkt Sachspenden. Wir Abgeordnete werden uns neben der praktischen Umsetzung auch mit eigenen Paketen an der Aktion beteiligen.“

Bei der Verteilung der Geschenke arbeiten wir mit der Sachspendenzentrale des Flüchtlingsrats Leipzig e.V. zusammen.
In der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 werden die Geschenkpakete noch mit nützlichen Infos für die Geflüchteten bestückt:

  1. a) Welcome Grooves – Deutsch lernen mit Musik und Co.

http://www.welcomegrooves.de/

  1. b) Deutsche Welle „German Guide for Refugees”

http://www.dw.com/en/top-stories/germany-guide-for-refugees/s-32486;

  1. c) Mehrsprachige Seite der Sendung mit der Maus

http://www.wdrmaus.de/sach geschichten/maus-international/index.php5


In die Pakete kommen u. a. (ein Preisvolumen von 7-10 Euro wird empfohlen):

  1. a) Unterwäsche (neu, Größe S/M, m/w)
  2. b) gute gebrauchte Männerkleidung (T-Shirts, Pullover, allgemeine Winterkleidung)
  3. c) Shampoo / Duschbad (neu)
  4. d) Geschenk für Erwachsene: Parfüm oder Pflegecreme für Frauen / Eau de Toilette für Männer und Frauen, sowie Notizheft und Stift
  5. d) Geschenk für Kinder: Malbuch, Spielfiguren (Lego, Playmobil, Schleich etc.)

Eine vollständige Liste mit möglichen Geschenken finden sie auf den Abgeordneten-Homepages.

Wichtig: Bitte verwenden Sie ausschließlich die angegebenen Gegenstände. Die Geschenkpakete müssen offen bleiben. Bitte nicht zukleben oder verschnüren.

Panter/Winkler: Sachsen ist handlungsfähig

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Volkmar Winkler, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „Brücken in die Zukunft – Investitionssicherheit für Sachsens Kommunen bis 2020“:

„‘Brücken in die Zukunft‘ ist ein Programm, mit dem wir diesem Land Planungssicherheit und zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen geben wollen“, sagte Dirk Panter am Freitag. „Mit diesem Programm zeigen wir, dass dieses Land trotz der großen Herausforderungen im Bereich Asyl und Flüchtlinge handlungsfähig ist, dass wir uns um die Zukunft des Landes insgesamt kümmern werden.“

Panter nannte die 156 Millionen Euro Finanzhilfe vom Bund für die Förderung finanzschwacher Kommunen, die der Ausgangspunkt für das Paket waren,  ein willkommenes Geschenk. Umgerechnet wären dies über vier Jahre hinweg 39 Euro zusätzliche Investitionsmittel pro Einwohner gewesen – „eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein“. „Deshalb haben wir um dieses willkommen Geschenk noch eine Schleife herumgebunden “, sagte Panter und verwies auf den Gesamtumfang des Paketes von 800 Millionen Euro, das bis 2020 reicht.

„Wir haben dieses Programm aufgelegt, weil es einen immensen Investitionsbedarf in Sachsen gibt. Diesem Bedarf wollten wir Rechnung tragen und die Bundesgelder veredeln. Das ist mit diesem Programm auch gelungen.“ Panter verwies darauf, dass die Gelder äußerst flexibel eingesetzt werden können und Förderquoten deutlich höher als sonst sind – beispielweise beim Schulhausbau statt 40 nun 75 Prozent. Mit Blick auf das bekannte doppische Problem in      Chemnitz sagte Panter: „Das werden wir im Gesetzgebungsverfahren jetzt auch lösen.  Dieses Problem wird angegangen.  Wenn das in den nächsten zwei Wochen gelöst  ist – davon bin ich überzeugt – wird dieses Paket ein Gewinnerpakt für alle werden.“

„Die Koalitionspartner sind den Forderungen der kommunalen Familie gerecht geworden und haben nicht nur ein Investitions-, sondern ein Konjunkturpaket aufgelegt, das nicht nur seinem Namen gerecht wird, sondern auch der ganz besonderen Situation der Gegenwart“, sagte Volkmar Winkler.

Das betreffe nicht nur die Finanzierung Asyl oder die Planungssicherheit für Kreise, Städte und Gemeinden bis 2020, sondern auch die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz II. „Als ehemaliger Bürgermeister einer Kleinstadt im strukturschwachen und peripheren Raum weiß ich wovon ich spreche. Diese Anpassung war überfällig und verhindert ein weiteres Auseinanderdriften der Finanzkraft zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Energiewende nur mit neuen Speichertechnologien

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken“ (Ds. 6/2974)

„Ohne neue Speichertechnologien wird uns die Energiewende nicht gelingen“, begründete Jörg Vieweg am Donnerstag im Landtag den Koalitionsantrag „Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken“. „Es nützt nichts, nur weiter Erneuerbare Energien auszubauen, wenn nicht gleichzeitig auch die Netze fit gemacht und viele dezentrale Speicher ermöglicht werden. Mehr noch – wenn wir den Ausbau der Speichertechnologien nicht verbessern, wird es nichts mit unseren ehrgeizigen Zielen.“ Denn das gesamte deutsche Stromnetz könne derzeit nur für die Dauer einer Stunde Strom speichern.

Nötig sei jetzt ein Masterplan für Energieforschung und Speichertechnologie, so Vieweg. „Wir müssen die Wahrnehmung bestehender Netzwerke erhöhen! Es gibt zahlreiche Akteure die im Bereich Energiespeicher tätig sind. Nur wissen die voneinander? Wir müssen im nächsten Schritt die vielen Initiativen bündeln, Forschungseinrichtungen und deren Netzwerke stärken.“ Zudem müssten nationale und europäische Drittmittel akquirieren werden! Als Partner, der nicht von bestimmten Herstellerinteressen getrieben sei, solle die Sächsische Energieagentur SAENA die Koordinierung aller Aktivitäten übernehme.

Vieweg sprach mit Blick auf den Masterplan, der nun erarbeitet werden soll, von einem energiepolitischen Meilenstein. Sachsen habe beim Thema Netze und Speicher in der Vergangenheit viel Zeit verschlafen. Die SPD-Fraktion habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zu diesem Thema gestellt. „Insofern freue ich mich besonders, dass jetzt Kontinuität belohnt wird.“

Kolbe: Rentenangleichung Ost-West muss 2016 angegangen werden

Zum gestern vom Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht und den darin enthaltenen Aussagen zur Entwicklung der Rentenunterschiede in Ost und West erklärt die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe:

„Die Angleichung der Rentenwerte bis zum Ende des Solidarpaktes bleibt das Ziel dieser Regierung. Zwar könnte der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2016 von 92,6 auf 93,2 Prozent des Westniveaus steigen. Die Zahlen des Rentenversicherungsbericht zeigen aber deutlich: Wir können die Angleichung nicht allein der Lohnentwicklung überlassen, weil es dann auch in zehn oder 20 Jahren keine gleichen Rentenwerte in Ost und West gibt.

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag einen Fahrplan für die Angleichung festgelegt.  Nächstes Jahr werden wir die Rentenwerte und Rechengrößen in Ost und West überprüfen. Nach der Rentenanpassung 2016 werden wir gesetzliche Schritte zur Anpassung angehen.

Es existieren im gesamten Bundesgebiet unterschiedliche Löhne und Lebenshaltungskosten. Dennoch haben die Holsteiner den gleichen Rentenwert wie die Bayern oder Hessen, nicht jedoch wir Ostdeutsche. Nach 25 Jahren deutscher Einheit verstehen viele Menschen in Ostdeutschland diese Ungerechtigkeit nicht mehr.“

 

Henning Homann

Homann: Bei Integration jetzt Turbo einschalten – Handeln statt Lamentieren

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarkt, zur Aktuellen Debatte “Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!”

„Die SPD hat im Koalitionsvertrag beim Thema Integration einen Motor eingebaut, jetzt müssen wir den Turbo einschalten“, sagte Henning Homann am Donnerstag zur Debatte über Integration und Arbeitsmarkt. „Wir können mit Integration nicht warten, wir brauchen sie von Anfang an.“ Sprache, Bildung und Arbeit seien die zentralen Punkte.

„Zuwanderung wird nicht unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei der demografischen Entwicklung lösen. Aber Zuwanderung kann dabei helfen, und wir sollten über jeden Mosaikstein glücklich sein.“

Neben den Sprachkursen sei es wichtig, die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge zügig zu erfassen und Qualifizierungsprogramme zu initiieren. Nötig seien auch schnelle Anerkennungsverfahren bei Studien- und Berufsabschlüssen. Homann: „Wir müssen auch unsere eigenen Strukturen darauf vorbereiten. Es kann nicht sein, dass eine Bundesagentur Probleme hat, Gespräche mit Flüchtlingen zu führen, weil ihren Mitarbeitern Englischkenntnisse fehlen. Wenn wir Integration fordern, dann müssen wir unsere Strukturen dafür auch einrichten.“

„Und es gibt keine halbe Integration“, so Homann. „Wir brauchen nicht Sprache oder Arbeit oder Familie. Wir brauchen Sprache, Arbeit und Familie. Wir können nicht erwarten, dass Geflüchtete unsere Sprache lernen und durch Arbeit zum Wohlstand Sachsens beitragen, ihnen aber gleichzeitig den Zuzug ihrer engsten Familienangehörigen verwehren.“

Homann dankte zudem den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. „Wir sollten viel mehr mit denen sprechen, die anpacken, als über die, die meckern.Denn sie leben das Gebot der Stunde: Handeln statt Lamentieren.“

Panter: Hass nicht mit Hass beantworten

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!“

„Die Terroranschläge  von Paris  dürfen uns nicht lähmen. Wir dürfen uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Denn Angst ist Nährboden für neuen Hass“, sagte Dirk Panter am Donnerstag im Landtag.  „Ich warne davor, dass wir auf dem Rücken der Toten von Paris eine Flüchtlingsdebatte beginnen.  Denn die Menschen, die aus Syrien geflüchtet  sind und flüchten, sie sind die ersten Opfer des IS. Denn sie flüchten vor genau den gleichen Terroristen,  die  die Anschläge in Paris verübt haben.“

„Deshalb dürfen wir den Drahtziehern dieser terroristischen Anschläge nicht auf den Leim gehen.  Sie wollen Hass und Zwietracht säen.  Das dürfen wir nicht zulassen. Wer Hass mit Hass beantwortet, macht einen fundamentalen Fehler. Es ist unsere demokratische Verantwortung, dass wir keine Polarisierung der Gesellschaft zulassen. Es ist sogar unsere Pflicht, dass wir dagegen ankämpfen.  Das gilt auch für die beginnende Kriegsrhetorik. Der ‚Islamische Staat‘ will nichts anderes, als diese Kriegsrhetorik zu befördern.  Er will, dass wir von Krieg  gegen den Terror sprechen.  Ich denke, dass wir dabei Gefahr laufen,  den ‚Islamischen Staat‘ zu legitimieren.“

Jurk: Investitionsprogramm Einbruchschutz startet

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt zum heutigen Programmstart „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“:

Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür ab heute eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags konnte ich daran mitwirken die Mittel für das neue Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ im Bundeshaushalt zu verankern.

Ich freue mich, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm durchführen wird. Die Resonanz auf die Ankündigung der Bundesmittel hat meine Erwartungen übertroffen: Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für ihr Haus oder ihre Wohnung ist aufgrund des Anstiegs der Zahl der Wohnungseinbrüche sehr hoch. 30 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags daher von 2015 bis 2017 für die Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz bewilligt. Gefördert werden beispielsweise der Einbau und die Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren, Nachrüstsysteme für Fenster, einbruchhemmende Gitter und Rollläden, Alarmanlagen, Bewegungsmelder oder Gegensprechanlagen.

Die Anträge können von Eigentümern wie von Mietern ab sofort und vor Beginn des Umbaus direkt bei der KfW eingereicht werden. Die Förderung wird durch Zuschüsse zu den Gesamtinvestitionskosten erfolgen. Das bedeutet, dass nicht nur wie zunächst angekündigt die Materialkosten Grundlage die Förderung sind, sondern auch die Handwerkerkosten des Einbaus direkt bezuschusst werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird dies eine Erleichterung sein, da sie die Einbaukosten nicht erst bei der Steuererklärung geltend machen. Der Zuschuss wird daher 10 Prozent der Gesamtinvestition betragen. Gezahlt werden 200 bis 1.500 Euro Zuschuss pro Wohneinheit, die Mindestinvestitionssumme liegt damit bei 2.000 Euro, die Förderhöchstsumme bei 15.000 Euro.

Eine gute Nachricht ist auch, dass zeitgleich die Konditionen des erfolgreichen Zuschussprogramms „Altersgerecht Umbauen“ verbessert werden. Der Fördersatz wird von 8 auf 10 Prozent angehoben und die Mindestförderung von jetzt 300 auf dann ebenfalls 200 Euro abgesenkt.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite der KfW: www.kfw.de

Henning Homann

Homann: Schnell mehr Sozialarbeiter an die Schulen bringen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Die Arbeit an einem jetzt auch von der CDU befürwortete Landesprogramm Schulsozialarbeit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen unbedingt im Blick haben, dass viele Projekte am Ende des Schuljahres 2015/2016 auslaufen. Wir müssen eine Förderlücke zwischen Sommer 2016 und Jahresbeginn 2017 verhindern“, erklärte Henning Homann am Mittwoch.

Aktuell wird im Landesjugendhilfeausschuss mit Hochdruck an einem Konzept für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit gearbeitet. Dieses soll noch im ersten Halbjahr 2016 fertig gestellt werden. „Schulsozialarbeit kann unser Bildungssystem verbessern. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir ein Landesprogramm, mit dem dauerhaft und verlässlich Schulsozialarbeit in Sachsen gefördert wird. Ich begrüße deshalb das Bekenntnis der CDU ausdrücklich,“ erklärt Henning Homann weiter. Jetzt gehe es darum das Programm schnell in die Praxis umzusetzen.

„Ein Landesprogramm Schulsozialarbeit darf aus Sicht der SPD-Fraktion nicht auf Kosten anderer Bereiche der Jugendhilfe oder der Sozialarbeit finanziert werden“, so Homann. Deshalb könne die Finanzierung nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land stehe hier in der Verantwortung. Die SPD will die beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler. Dafür brauchen wir ein Landesprogramm Schulsozialarbeit. Gut, dass die CDU das jetzt auch so sieht. Langfristig streben wir als SPD an, dass Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen angeboten wird.“, so Homann abschließend.

Jusos Sachsen begrüßen Go für Schulsozialarbeit auf Seiten der CDU Sachsen

Schenk: “Glückwunsch zur späten Einsicht!”

Anlässlich des Bekenntnisses der CDU Sachsen zur Schulsozialarbeit auf dem Landesparteitag in Neukieritzsch erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk:

“Schade, dass der CDU Sachsen erst nach den Koalitionsverhandlungen einfällt, für Schulsozialarbeit zu sein. Aber es ist doch auch schön, dass es bis zum Sinneswandel nur ein Jahr gedauert hat. Während der Koalitionsgespräche war es noch schier unmöglich die ChristdemokratInnen in Richtung Unterstützung der Kommunen zu bewegen, die freiwillig und somit auf eigene Kosten etwas für die Schülerinnen und Schüler tun. Der Wert von Schulsozialarbeit liegt klar auf der Hand. Steter Tropfen höhlt offenbar doch den Stein. Als Leipziger Stadträtin freue ich mich ganz besonders darüber. Jetzt bleibt abzuwarten wie lange es dauert, bis die Junge Union sich für eine komplette Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land einsetzt.”

Panter/Mann: Mehr Geld für Leipzigs Kitas – Stadt profitiert vom Wegfall des Betreuungsgeldes

Die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel werden nun verteilt. Sachsen wird damit seine Kommunen in den nächsten drei Jahren mit insgesamt rund 44,6 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung unterstützen. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Dirk Panter und Holger Mann:

“Das von uns kritisierte Betreuungsgeld ist Geschichte. Statt dessen werden die Mittel nun an der richtigen Stelle eingesetzt. Sie kommen den Kindern in den Kitas zugute. Leipzig bekommt auf diesem Weg in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 6,6 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht für unsere wachsende Stadt, denn der Bedarf an Kita-Plätzen ist weiterhin hoch.

Das Geld wird über eine Pauschale entsprechend der Anzahl in Vollzeit betreuter Kinder an die Stadt ausgereicht. Diese kann frei entscheiden wie das Geld eingesetzt wird. So ist beispielsweise eine Kofinanzierung von Fachförderprogrammen für Kitas möglich. Damit kann die ursprüngliche Summe weiter erhöht werden.

Die Koalition arbeitet damit weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Darin haben wir vereinbart, die Angebote an Kindertagesstätten bedarfsgerecht zu gestalten und die Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kitas weiter zu erhöhen. Der Vorschlag von SPD und CDU zur Verteilung der Bundesmittel, der im Zuge der Diskussion über das Kommunale Investitionspaket unterbreitet wurde, ist deshalb nur folgerichtig: Wir unterstützen die Kommunen dabei, die Kindertageseinrichtungen zu stärken und eine bestmögliche Betreuung unserer Kinder zu organisieren.”

Hintergrund: Das Gesetz (Drucksache 6/3187), das die Verteilung der Gelder auf die Kommunen regelt, soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. Sachsen erhält von den frei werden Geldern, die ursprünglich für das Betreuungsgeld gedacht waren, in den kommenden drei Jahren zusammen etwa 100 Millionen Euro. 44,6 Millionen Euro werden direkt an die Kommunen weitergereicht. 10 Millionen Euro sind für Vorbereitungsklassen eingeplant. Der Rest soll im kommenden Haushalt für Kita-Fachförderprogramme eingesetzt werden.