Schenk: „AIDS darf kein Tabu-Thema sein!“

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Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk:

„Wir können die Gefahren die vom HI-Virus ausgehen nur mindern, wenn in unserer Gesellschaft endlich offener über dieses Thema gesprochen wird. Es ist nicht ausreichend, dieses Thema an nur einem Tag im Jahr im Auge zu haben, sonst wird es auch noch in vielen Jahren ein Tabu Thema sein.

Einen Weg stellt das bestehende Sächsische Aktionsprogramm zur HIV-/AIDS- und STI-Bekämpfung dar. Dieses darf in der Regierungsarbeit nicht unter den Tisch fallen! Ich hoffe, dass im künftigen Haushalt mehr als die bisherigen 375.000€ eingeplant werden. Die jetzige Summe reicht bei weitem nicht aus, um der Verbreitung der Krankheit entgegenzuwirken oder Vorurteile wie ‚Das haben doch alle Homosexuellen und Drogensüchtigen‘ zu beseitigen. Gerade die Diskriminierung von HIV-Positiven Menschen muss aktiv durch Aufklärung bekämpft werden.

Dank moderner Behandlungsmöglichkeiten ist es möglich, nahezu komplett unbeeinträchtigt am Lebensalltag teil zu nehmen. Es ist deshalb notwendig, nicht nur in der Forschung sondern auch in unserer Gesellschaft daran zu arbeiten, dass Menschen mit HIV ein gleichberechtigtes und würdevolles Leben führen können.“

Raatz: Mittelsachsen profitiert vom Bundesprogramm „Haus der kleinen Forscher“

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Simone Raatz (MdB): Mittelsachsen profitiert vom Bundesprogramm „Haus der kleinen Forscher“

Anlässlich des verabschiedeten Haushaltsplans des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2016, erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sieht vor, dass 2016 von Bundesseite weitere 550.000 Euro für die Bildungsinitiative „Haus der kleinen Forscher“ zur Verfügung gestellt werden.

Damit sichern wir zu meiner großen Freude die Mittel für die 169 mittelsächsischen Kitas und 21 Horteinrichtungen, die sich bisher erfolgreich an dem Projekt beteiligt haben.

Derzeit deckt das Haus der kleinen Forscher bundesweit ca. 50 Prozent aller Kitas ab. Damit wir zeitnah die im Koalitionsvertrag von Union und SPD gesetzte Zielmarke von 80% erreichen, möchte ich alle Kita- und Horteinrichtungen in Mittelsachsen dazu ermutigen, die Möglichkeiten des Programms zu nutzen. Nur so gelingt uns eine bessere Förderung von Kindern im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik.“

Hintergrund:

Das Haus der kleinen Forscher (HdkF) ist eine Stiftung, die in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft zum Ziel hat, Naturwissenschaften und Technik in der frühkindlichen Bildung zu stärken. Hierzu werden von der Stiftung verschiedene Instrumente wie die Etablierung lokaler Netzwerke, Multiplikatorenschulungen, Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher, Bereitstellung von Arbeitsunterlagen sowie Auszeichnungen und Patenschaften genutzt. Die Stiftung wurde 2006 gegründet. Sie wird neben anderen Stiftungen über einen Impuls- und Vernetzungsfond bei der Helmholtz-Gemeinschaft gefördert. Das HdkF hat zu Beginn nur den Bereich Kita abgedeckt. Seit 2011 wurden die Aktivitäten auf den Grundschulbereich / Horte ausgeweitet. Partner der Stiftung sind die Helmholtz-Gemeinschaft, die Siemens Stiftung, die Dietmar Hopp Stiftung, die Deutsche Telekom Stiftung und die Autostadt in Wolfsburg.

Mann: SPD will Einstieg in New Deal für ‚Gute Arbeit an den Hochschulen‘

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Holger Mann, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Start des Programm „Gute Lehre – starke Mitte“:

6-Millionen-Programm „Gute Lehre – starke Mitte“ gut für Beschäftigte

„Unsere Initiative wurde im Juli einstimmig im Landtag beschlossen und jetzt mit ersten Maßnahmen untersetzt. Das zeigt, dass wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau einen besonderen Stellenwert zumessen. Wir wollen verlässlichere Arbeitsverhältnisse an den sächsischen Hochschulen fördern und Kurzzeitverträge zurückdrängen. Wir erwarten daher, dass es hier zu dauerhaften Vereinbarungen zwischen Hochschulleitungen und Arbeitnehmer_innenvertretungen kommt.

Mit jeweils sechs Millionen Euro in 2015 und 2016 greifen wir unseren Hochschulen unter die Arme, um mehr Verlässlichkeit und Perspektive in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Jetzt sind die Hochschulleitungen gefordert, für eine Umsetzung des Rahmenkodex zu sorgen. Dazu gehört mit den Mittelbau-Vertretungen gemeinsame Beschäftigungsvereinbarungen und Personalentwicklungskonzepte in 2016 auf den Weg zu bringen.“

Albrecht Pallas

Pallas: Viele Verbesserungen und erweiterte Mitbestimmungsrechte für Personalvertretungen

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Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Koalitionsbeschlusses zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz:

Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Entwurf des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 6/2779) beschlossen. Im Verfahren, in den Anhörungen und durch viele Gespräche mit verschiedenen Akteuren haben sich Verbesserungsvorschläge ergeben. Diesen hat sich die Koalition, so der Innenexperte der SPD-Fraktion Albrecht Pallas, angenommen: „Wir haben es im Dialog mit allen Beteiligten – Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch dem Koalitionspartner – geschafft, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.“

„Insbesondere Anerkennung aller studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte an den sächsischen Hochschulen als Beschäftigte ist ein echter Meilenstein. Damit können wir ca. 45.000 Menschen in Sachsen in den Schutzbereich des Personalvertretungsgesetzes bringen. Wir ermöglichen so, dass sich diese Gruppen auf Antrag mit Hilfe der Personalvertretung effektiv um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen bemühen kann“, umreißt Pallas einen wesentlichen Punkt des Gesetzes, das natürlich, wie in einer Koalition üblich, ein Kompromiss ist. Pallas betonte: „Wir werden einige Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungstatbestände aufwerten oder einführen. Das untermauert unseren Anspruch aus dem Koalitionsvertrag, die Mitbestimmungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst in Sachsen zu verbessern.“

Das Gesetz soll nun in den zuständigen Ausschüssen für Verfassung und Recht sowie Inneres und im Dezember im Landtag beschlossen werden, so dass es bereits zu den Personalratswahlen im nächsten Jahr Gültigkeit erlangen kann.

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfes und der Änderungen sind:

  • Mitbestimmungsrechte werden erweitert
  • Personalräte erhalten die Befugnis, Verfahren u. Zuständigkeiten innerhalb des Personalrates flexibler zu gestalten
  • bei ressortübergreifenden Maßnahmen wird eine angemessene Beteiligung der Hauptpersonalräte aller betroffenen Ressorts sichergestellt
  • die Verselbständigung von Teildienststellen wird erleichtert

Hintergrund:

„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Dienstherrn und Beschäftigten ist Fundament einer leistungsfähigen Verwaltung. Daher werden wir bis Mitte 2016 ein zeitgemäßes und praktikables Personalvertretungsgesetz mit erweiterten Mitbestimmungsrechten beschließen.“ – Koalitionsvertrag, S. 97

Ausführliche Informationen finden sich unter: www.spd-fraktion-sachsen.de/persvg

Raatz: Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

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Der Bund finanziert im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Anfang Dezember sollen bereits die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden. Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei wird zudem berücksichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt. Durch die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug für Flüchtlinge, können diese einen wichtigen Beitrag für ein gelingendes Zusammenleben, Integration und Akzeptanz leisten. Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, können wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Ich würde mich freuen, wenn wir einige dieser Stellen auch nach Mittelsachsen bekommen.

Der neue BFD ist ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Stärkung unserer Willkommenskultur.“

Weitere Informationen zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug sind hier zu finden:

https://www.bundesfreiwilligendienst.de/fileadmin/de.bundesfreiwilligendienst/content.de/Service/Downloads/Downloads2/Merkblatt_SK.pdf.

 

Kolbe: Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

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Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24. November können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.

SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“ Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berücksichtigt werden, wie sich die tatsächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt.

Mit dem BFD mit Flüchtlingsbezug werde das Engagement für Flüchtlinge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen unterstützt. Von der speziellen pädagogischen Begleitung, bspw. Sprachkursen, könne diese Gruppe der Freiwilligen besonders profitieren. Für Daniela Kolbe steht fest: „Die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug für Flüchtlinge leistet einen wichtigen Beitrag für ein gelingendes Zusammenleben, Integration und Akzeptanz“.

Nicht zuletzt würden durch die 10.000 neuen BFD-Plätze die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort gestärkt. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer(-inne)n, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, können wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.“, so Kolbe.

Weitere Informationen zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug sind hier zu finden:

https://www.bundesfreiwilligendienst.de/fileadmin/de.bundesfreiwilligendienst/content.de/Service/Downloads/Downloads2/Merkblatt_SK.pdf

Kolbe: „Die Grenze ist vor der Wohnungstür bereits überschritten“

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu Demonstrationen vor Privatwohnungen und Angriffen auf das Privatleben von Politikerinnen und Politikern:

„Rathäuser, Parlamente und Büros sind die richtigen Ort für Demonstrationen. Bei uns Zuhause hat niemand etwas verloren. Vor der Wohnungstür ist Schluss.

Es ist ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, wenn man bedroht, angegriffen oder Zuhause belagert wird, weil man sich um die Belange von Flüchtlingen kümmert. Hier sind Grenzen überschritten. Politische Entscheidungen dürfen nicht unter dem Druck entstehen, dass die eigene Gesundheit oder das Privatleben der Familie bedroht sind. Das werden wir nicht zulassen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf ein ungestörtes und geschütztes Privatleben. Das gilt auch für Politikerinnen und Politiker.

Die Privatadressen von politisch Engagierten nicht mehr zu veröffentlichen ist eine Möglichkeit, sie besser zu schützen. Wir wollen daher prüfen, ob nicht generell darauf verzichtet werden kann, Wohnadressen von Kandidierenden zu veröffentlichen. Stattdessen könnte lediglich der Wohnort oder eine Erreichbarkeitsanschrift bei Wahlen angegeben werden.

Wer mit Entscheidungen unzufrieden ist, die wir als Abgeordnete treffen, der findet in den Büros ein offenes Ohr. Niemand muss nachts vor Wohnhäusern auflaufen.“

Panter: Demokratiefeinde werden uns nicht einschüchtern

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Anschlag auf die Familie von Justizminister Gemkow

„Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen haben mit dem Anschlag auf Justizminister Gemkow eine traurige, neue Qualität erreicht“, erklärte Dirk Panter. Bisher waren ‚nur‘  Abgeordnetenbüros Ziel von Anschlägen, jetzt ist die Grenze ins Private überschritten worden. Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend! Die SPD-Fraktion ist nicht nur bestürzt und entsetzt. Wir sind auch entschlossen: Wir werden uns als Demokraten durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.“

Schockiert von diesem feigen nächtlichen Angriff zeigten sich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Dr. Eva Maria Stange. Unisono verurteilten sie diesen erneuten Tiefpunkt der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker und deren Familie. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung für Gewalt!“

Jörg Vieweg

Fritzsche/Vieweg: Windkraft-Erlass betont Schutz der Wohnbevölkerung, ermöglicht flexible Handhabung von Mindestabständen und bringt den Ausbau erneuerbarer Energien voran

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CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES
SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD begrüßen den heute verkündeten Gemeinsamen Erlass des Sächsischen des Staatsministerium des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie.

Der Erlass konkretisiert die Empfehlungen für die Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung. Der Schutz der Wohnbevölkerung wird durch die geforderte erkennbare Überschreitung des immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstandsmaßes zur nächstgelegenen Wohnbebauung besonders betont. Des Weiteren formuliert der Erlass potenzielle Ausnahmemöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebiete. Zum einen ermöglicht eine gestaffelte Höhenbegrenzung individuelle Lösungen, zum anderen benennt der Erlass die gebotene Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Schutzwürdigkeit von Baugebieten, etwa im Hinblick auf die höhere Ruhe- und Schutzbedürftigkeit in einem Kur- oder Klinikgebiet oder in einem reinen Wohngebiet. Konkrete Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung ergänzen den Gemeinsamen Erlass.

Dazu erklärt Oliver Fritzsche, landesentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Dem Gemeinsamen Erlass sind intensive und auch öffentlichkeitswirksame Diskussionen vorausgegangen. Gemeinsam haben die Koalitionsfraktionen ihre inhaltlichen Erwartungen an die Steuerung von Windenergieanlagen formuliert und mit dem heute durch SMI und SMWA verkündeten Erlass wird insbesondere dem Schutz der Bevölkerung Rechnung getragen. Dank der Verständigung auf die weitere Gültigkeit des geltenden Ausbauziels für die Stromerzeugung aus Windenergie (2.200 GWh/a) können die Regionalen Planungsverbände in voller Planungsverantwortung die laufende Fortschreibung zügig zu Ende führen und eine abschließende Konzentrationsplanung zur Steuerung der Windenergie vorlegen. Damit wird zum einen ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet, zum anderen werden eventuelle Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes minimiert. Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Interessensausgleichs zwischen allen Verfahrensbeteiligten zu und ich möchte mich für Ihren Einsatz recht herzlich bedanken.“

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Erlass ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit bei der Energiewende. Dort sind zum ersten Mal die Ausbauziele der Koalition für erneuerbare Energien festgeschrieben. Für unser Ziel, bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, spielt die Nutzung der Windkraft eine entscheidende Rolle. Außerdem bietet die Windkraft zahlreiche Chancen für Gemeinden und Bewohner in den ländlichen Regionen. Gerade durch Bürgerwindkraftanlagen oder Energiegenossenschaften wird ermöglicht, dass viele Menschen direkt von der Energiewende profitieren können. Denn bei der Steigerung der Akzeptanz der Energiewende steht für uns die Beteiligung der Bürger an erster Stelle. Deshalb haben wir in den Erlass auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Bürgerbeteiligung aufgenommen.

Die Windenergie sichert schon heute rund 1.500 Arbeitsplätze in Sachsen. Insgesamt sind im Bereich der erneuerbaren Energien in Sachsen rund 10.000 Menschen beschäftigt. Die Branche erwirtschaftet einen Umsatz von rund drei Milliarden Euro im Jahr. Das zeigt, dass unser Weg der richtige ist: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Sachsen voranbringen und dafür sorgen, dass die Wertschöpfung möglichst vor Ort erhalten bleibt.“

Hanka Kliese

Koalitionsfraktionen wollen kulturelle Bildung in Sachsen stärken

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Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen in die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung der kulturellen Bildung in Sachsen ein. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll jetzt in Abstimmung mit den handelnden Akteuren ein landesweites Konzept dazu erarbeitet werden.

Dazu erklärt Octavian Ursu, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Hochschule und Wissenschaft, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Koalitionsfraktionen machen mit diesem Antrag deutlich, dass Kulturelle Bildung weiterhin ein wichtiges Ziel der sächsischen Landespolitik ist. Kunst und Kultur sind Motoren gesellschaftlicher Entwicklungen – das macht kulturelle Bildung so bedeutsam. Sie schafft neue Lernkulturen und beeinflusst nachhaltig unser Leben. Und nicht zuletzt schafft kulturelle Bildung Identität und Heimat. Die Vermittlung von Geschichte, Traditionen und Werten stärkt unser Zusammengehörigkeitsgefühl. Sie ist für ein Kulturland wie Sachsen gar ein Aushängeschild.

Für uns bleibt die Kulturelle Bildung – wie in vergangenen Legislaturperioden auch – ein wichtiges Thema der Kulturpolitik und ein bedeutender Teil des Bildungsangebotes im Freistaat Sachsen, den wir weiter fördern und unterstützen.“

Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt:

„Kulturelle Bildung darf kein Zufallsprodukt sein. Wir haben in Sachsen viel gute Ideen und Projekte. Das alles wollen wir jetzt in einer Gesamtstrategie bündeln. Und wir müssen bestehende Hürden – etwa die im Schulbereich – abbauen. Dazu gehören alle Ministerien und die Kulturschaffenden an einen Tisch. Mit der Gläsernen Werkstatt ‚Kulturelle Bildung‘ Anfang November hat das Kunstministerium den Anfang gemacht. Denn staatliche Verantwortung heißt nicht Dekret sondern Dialog.

Bei der kulturellen Bildung geht es auch um Neugier, Offenheit und Respekt. Wer neugierig und offen ist, hat auch Respekt vor anderen. Das alles sind wichtige Ressourcen, um ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu gestalten.“