Baumann-Hasske/Mann: EuGH setzt einen weiteren Meilenstein für den Datenschutz

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justiz- und Europapolitik, und Holger Mann, Sprecher für Technologie und Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zum Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofes:

„Nach der Entscheidung zur Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung setzt der EuGH erneut ein deutliches Zeichen für die Freiheitsrechte“, kommentiert Harald Baumann-Hasske das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA vom heutigen Dienstag. Der EuGH hat mit dem Urteil festgestellt, dass das Abkommen gegen die europäischen Grundrechte verstößt.

„Seit Jahren haben wir Sozialdemokraten Bedenken an der Grundrechtskonformität von Safe Harbor geäußert. Das Abkommen erlaubt Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA, ohne den Schutz der Grundrechte zu garantieren. Die Enthüllungen über den Zugriff der NSA auch auf diese Daten haben den vermeintlich sicheren Hafen endgültig als Farce entlarvt.“

Holger Mann, Sprecher für Technologie und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil und die damit verbundene Klarstellung zum Schutz personenbezogener Daten: „Das Urteil wird tiefgreifende Folgen für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook und Cloud-Computing-Anwendungen wie Dropbox oder Google-Drive haben, deren Datenschutzstandards nun als deutlich zu niedrig gelten müssen. Freiwillige Selbstverpflichtung sind völlig unzureichend, so lange der NSA Zugriff auf und Umgang mit allen ausländischen Daten auf amerikanischen Servern gestattet sind.
Jetzt ist es nicht zuletzt an den Datenschützern der Länder zeitnah allgemeinverbindliche Regelungen EU-weit zu vereinbaren und lokal durchzusetzen.  Dieses Urteil muss zudem in der aktuellen Debatte über die europäische Datenschutzgrundverordnung seinen Niederschlag finden.“

Hintergrund

Ein österreichischer Facebook-Nutzer hatte sich in Irland gegen die Praktiken der dort ansässigen Tochtergesellschaft von Facebook gewehrt. Wegen Zugriffsmöglichkeiten der NSA sah er den Schutz seiner Daten gefährdet. Rechtsgrundlage für die Daten-Weitergabe ist das sogenannte Safe-Harbor-Regime aus dem Jahr 2000. Der Beschluss erlaubt den Transfer von Firmen wie Google, Facebook und Co. an ihre Server in den USA, wenn diese eine Selbstverpflichtung zum Datenschutz eingehen.

Der EuGH beanstandet in seinem Urteil, dass die derzeitige Regelung generell die Übermittlung und Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne objektive Kriterien vorzusehen, die es ermöglichen, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zu beschränken.

Lange: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende

„Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass am Grundrecht auf Asyl nicht zu rütteln ist. Weder bedarf es einer Verschärfung noch einer Einschränkung“, so Swetlana Lange, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen.

„Stimmungsmache gegen Flüchtlinge treten wir entschlossen entgegen. Auch wenn wir was die Zahl der Asylsuchenden in unserem Land angeht derzeit vor immensen Herausforderungen stehen, dürfen wir nicht aus dem Blick geraten lassen, dass es um Menschen geht. Wenn jetzt davon gesprochen wird, Außengrenzen zu schützen, Flüchtlingswellen einzudämmen, Asyl zu begrenzen, richtet sich das zuallererst gegen die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Not sind. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht der Anspruch. Angstmacherei, Ressentiment und Stammtischparolen lösen kein einziges Problem. Die neuen Herausforderungen – eine anständige Unterbringung der Flüchtenden und vor allem eine gelungene Integration – sind zu meistern. In der öffentlichen Kommunikation muss Solidarität und souveräne Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Es ist klar, dass Deutschland die Frage von Flucht und Asyl nicht alleine beantworten kann. Wir brauchen dringend gemeinsame internationale Anstrengungen gegen die Fluchtursachen statt gegen die Flüchtlinge. Vor allem brauchen wir eine nachhaltige Friedenspolitik. Die Fluchtursachen sind zu bekämpfen, nicht die Flüchtenden“, so Lange abschließend.

SPD-Agrarpolitiker: „Ländliche Räume sind Zukunftsräume“

Dr. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Volkmar Winkler,  Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Treffen der SPD-Agrarsprecherinnen und –Agrarsprecher von Bund und Ländern am 5. und 6. Oktober in Dresden:

„Ländliche Räume sind Zukunftsräume“,

erklärten Dr. Wilhelm Priesmeier und  Volkmar Winkler am Dienstag in Dresden.

„Damit dies so bleibt, sprechen sich die SPD-Agrarsprecherinnen und -Agrarsprecher von Bund und Ländern für eine zügige Neuausrichtung der Förderstruktur für ländliche Räume aus. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK). Dieses muss jetzt  weiterentwickelt werden und über die reine Ausrichtung auf Landwirtschaft hinausgehen.“

„Ländliche Räume sind mehr. Kleine und mittlere Betriebe, oftmals hidden champions, tragen maßgeblich zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei.  Dennoch bilden  nachhaltige Land- und Forstwirtschaft die Grundlage für lebendige ländliche Räume. Wir wollen die Wertschöpfung im ländlichen Raum insgesamt stärken.“

„Wir fordern deshalb einen Haushaltsaufwuchs für das ‚Bundesprogramm ländliche Entwicklung‘ (BULE) ab 2016. Die Erfahrungen aus den Modell- und Demonstrationsvorhaben müssen stärker genutzt werden, Vernetzung und Erfahrungsaustausch sollen gestärkt werden.“

„Sozialdemokratische Politik für die ländlichen Räume heißt ein gutes Leben auf dem Land mit guter Arbeit und guter Infrastruktur. Die SPD ist auch die Partei der ländlichen Regionen. Wir wollen, dass die Menschen ihre Heimat auf dem Land lebenswert und attraktiv gestalten können.

Denn mehr als jeder Zweite wohnt in Deutschland im ländlichen Raum. Etwa 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt. Über 80 Prozent der Fläche in Deutschland werden für unsere Lebensmittel- und Rohstoffversorgung land- und forstwirtschaftlich genutzt.“

Schenk: “Dulig tappt in Populismusfalle”

In seiner Festtagsrede zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit nahm Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation. Zu seinen Ausführungen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Die Äußerungen Duligs sind absolut unhaltbar. Das Reden von “Flüchtlingswellen”, die gestoppt werden müssten, schürt Ängste und ist Wasser auf die Mühlen der Rassistinnen und Rassisten in Sachsen. Den Menschen, die flüchten mussten und nichts mehr haben, hilft man nicht indem man ihre ohnehin unsichere und gefährliche Situation verschärft. Das fällt in seiner Betrachtung völlig hinten runter. Es ist mehr als zynisch gerade in einer Festtagsrede am Tag der Deutschen Einheit über Flüchtlingswellen und Grenzsicherung zu sprechen.

Die Aussagen spiegeln nicht das wider, was wir Jusos als großer Teil der Partei als Konsens empfinden. Hier sollen durch Reden ganz neue Fakten geschaffen werden, die konträr zu unseren Beschlüssen und vor allem unserem Menschenbild stehen. Das ist ganz schlechter Stil.”

Hintergrund: http://www.mdr.de/sachsen/einheitsfeier-landtag100.html

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Panter: Größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung mit Menschlichkeit bewältigen

Dirk Panter,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Deutschen Einheit:

„Die vergangenen 25 Jahre haben gezeigt, welches Potenzial und wieviel Tatkraft in uns Deutschen steckt“, erklärt Dirk Panter aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit. „Ostdeutschland hat seit der friedlichen Revolution eine enorme Entwicklung genommen. Und es hat dabei auch sehr viel Solidarität erfahren. Ohne diese Solidarität wäre die große Aufbauleistung in den neuen Ländern – auch bei uns in Sachsen –  kaum möglich gewesen. Darauf sollten wir uns besinnen, wenn jetzt Anstand und Mitgefühl gefragt sind.“
 
„Der Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen ist unsere größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Trotz aller Probleme, die dabei noch zu lösen sind: Ich wünsche mir,  dass wir uns auf unsere Potenziale, aber auch unsere Menschlichkeit besinnen und den vor uns liegenden Kraftakt gemeinsam bewältigen.  Die schnelle Versorgung und anschließende Integration der Menschen, sie sich aus Krisengebieten zu uns flüchten, ist eine große und langfristige Aufgabe.“ 

SPD-Landtagsfraktion beim Tag der offenen Tür

„Unsere Tradition heißt Freiheit“ ist der Titel einer kleinen Ausstellung, mit der die SPD-Fraktion am Tag der offenen Tür im Sächsischen Landtag einen Einblick in ihre Geschichte bietet. Sie beleuchtet nicht nur die Zeit nach der Wiedervereinigung, sondern schlägt einen Bogen bis hin zu den Anfängen der Sozialdemokratie.

„Wir möchten am 25. Jahrestag der Wiedervereinigung den Blick aber auch auf Gegenwärtiges und Zukünftiges richten“, so Fraktionsvorsitzender  Dirk Panter.  „Seit die SPD in Sachsen wieder Regierungsverantwortung trägt, sind in unserem Land in etlichen Bereichen die Weichen neu gestellt worden. Nun stehen wir angesichts der großen Zahl  von Flüchtlingen vor neuen Herausforderungen.“

„Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, mit uns am Samstag direkt in Kontakt zu treten.“ Als Gesprächspartner stehen neben Dirk Panter unter anderen auch die Abgeordneten Hanka Kliese, Iris Raether-Lordieck, Thomas Baum, Harald Baumann-Hasske,  Albrecht Pallas und Jörg Vieweg zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion präsentiert sich am Samstag zwischen 14.00 und 18.00 Uhr im Saal 2 des Landtagsneubaus.

Jurk: Zuschuss des Bundes an die „Stiftung für das Sorbische Volk“ steigt deutlich

Thomas Jurk, Görlitzer Bundestagsabgeordneter (SPD) und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

“Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Bundeshaushalt 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD den Bundeszuschuss an die „Stiftung für das Sorbische Volk“ um 1,1 Mio. € auf insgesamt 9,3 Mio. € erhöht. Damit sind die Voraussetzungen für den Abschluss des dritten Finanzierungsabkommens zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg bis 2020 geschaffen.

In Summe stehen der Sorben-Stiftung somit ab dem kommenden Haushaltsjahr 18,6 Mio. € (+2,2 Mio. €) zur Verfügung. Der Anteil der Länder beträgt 6,2 Mio. € für den Freistaat Sachsen (unter Kabinettsvorbehalt) und 3,1 Mio. € für das Land Brandenburg.

Ich freue mich sehr, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit dazu beitragen konnte, dass die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa gestärkt und der Einsatz nationaler Minderheiten im Bereich der Völkerverständigung honoriert wird.”

Hintergrund:

Die Stiftung für das sorbische Volk wurde durch einen am 28. August 1998 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen errichtet. Am selben Tag wurde zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund ein erstes Finanzierungsabkommen geschlossen. CDU/CSU und SPD setzen mit dem neuen Finanzierungsabkommen ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, wonach es die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes zu bewahren gilt und die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sichergestellt werden soll.