Jurk: Mehr Geld für Erneuerbare Energien und Exporthilfen für KMU

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und für Auslandsmessen aufgestockt.

Die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird auf insgesamt 250 Mio. Euro aufgestockt. Aus diesem Titel speist sich das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien. Mit den zusätzlichen Mitteln soll der stärkere Ausbau von regenerativen Erzeugungstechnologien im Wärme- und Kältebereich finanziert werden. Zusätzlich zu diesen Mitteln aus dem Einzelplan stehen weitere 112 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds für die Markteinführung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Dieses Geld wird auch dringend benötigt, da nach der Änderung der Richtlinie zum 1. April 2015 die Antragszahlen gestiegen sind. Diese positive Entwicklung wird von der Koalition durch einen höheren Mittelansatz unterstützt.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung bei der Auslandsmessebeteiligung wird zurückgenommen. Darüber hinaus werden die Mittel zur Markterschließung von Kleinen und Mittelständigen Unternehmen (KMU) insbesondere des produzierenden Gewerbes und der Dienstleister um weitere 503.000 Euro aufgestockt. Zu den Angeboten gehören u.a. Markterkundungs- bzw. Geschäftsanbahnungsreisen deutscher Unternehmen ins Ausland und Informationsreisen ausländischer Multiplikatoren und Einkäufer nach Deutschland. Die zusätzlichen Mittel sollen die Beteiligung von KMU an Auslandsmessen zu erhöhen.

Jurk: Mittel für Innovationsprogramme aufgestockt

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für verschiedene Innovationsförderprogramme um knapp 17 Mio. Euro angehoben.

So sollen für den innovativen Schiffbau im kommenden Jahr 25 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen – 10 Mio. Euro mehr als bisher. Gleichzeitig werden die Länder bei der Kofinanzierung entlastet. Die Koalitionshaushälter setzen damit ein deutliches Zeichen für eine starke maritime Wirtschaft in Deutschland.

Außerdem wurden die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 5 Mio. Euro auf 543,5 Mio. Euro aufgestockt. Von diesem überaus erfolgreichen Förderprogramm für den innovativen Mittelstand profitieren insbesondere ostdeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Allein in Sachsen wurden seit 2008 aus dem ZIM 516 Mio. Euro Fördermittel ausgezahlt.

Auch bei der Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und der FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) gibt es eine Erhöhung von insgesamt 1,874 Mio. Euro auf 204 Mio. Euro. Die IGF und das Programm INNO-KOM-Ost sind branchenübergreifende und technologieoffene Förderprogramme zur nachhaltigen Sicherstellung der Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen. Mit der Entscheidung können diese beiden Förderprogramme ebenso wie das ZIM auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

Die Beschlüsse unterstreichen den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen. Damit wird der Innovationsstandort Deutschland gestärkt sowie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gesichert.

Henning Homann

Homann: Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu Dresdner Pegida-Demonstration vom Montag:

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft, für die viele Menschen in Ostdeutschland 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man – wie gestern bei der Pegida-Demonstration in Dresden geschehen – unbehelligt öffentlich zu Straftaten auffordern kann. Das ist nicht verstörend, sondern auf kriminelle Weise demokratiefeindlich“, so Henning Homann am Dienstag.

„Wer noch immer Zweifel hatte, dass bei Pegida Hetzer, Brandstifter und Rassisten unterwegs sind, sollte sich die Bilder der gestrigen Demonstration in Dresden genau ansehen. Wer sich von solchen Aktionen nicht vorbehaltlos distanziert, trägt die zunehmende Radikalisierung der angeblich besorgten Bürger schweigend mit. Wer hier nicht klar dagegen hält, unterstützt Pegida dabei, die moralischen Grenzen nach rechtsaußen zu verschieben.“

„Dialog ist mit Demonstranten, die hinter Plakaten mit Morddrohungen stehen, nicht möglich. Jetzt ist eine wehrhafte Demokratie gefragt: Polizei und Justiz müssen ihre Arbeit tun.“

Pfeil: Familienhebammen sollen in ganz Sachsen arbeiten können

Juliane Pfeil,  Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Familienhebammen“ (Drs 6/2657)

„Wir wollen einen flächendeckenden Einsatz von Familienhebammen in Sachsen durch eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen“, erklärte Juliane Pfeil am Donnerstag im Landtag zur Begründung des Koalitionsantrages „Familienhebammen“. „Alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes und gesundes Aufwachsen – und das wollen wir in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sicherstellen.“

„Die Arbeit von Familienhebammen ist erfolgreich. Das haben die bisherigen Forschungsprojekte dazu verdeutlicht. Denn Familienhebammen erreichen ihre Zielgruppen, sie bewirken gesundheitliche und soziale Verbesserungen in den betreuten Familien. Zudem, auch das haben die Forschungsergebnisse gezeigt, sind diese positiven Effekte auch nachhaltig. Wichtig ist jedoch, dass die Familienhebammen in ein regionales Kooperationsnetz eingebunden sind und sie die erforderlichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden.“

Zur Finanzierung der Familienhebammen werden auch im kommenden Jahr Bundesgelder  zur Verfügung stehen, so Pfeil. „Dafür soll eigentlich ab 1.1.16 ein Bundesfonds zur Verfügung stehen. Da sich die Verhandlungen zum Fonds gegenwärtig noch hinziehen, ist erst einmal die Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung avisiert. Das ist gut und notwendig. Aber wir brauchen ein Bekenntnis zum präventiven Ansatz, im Kinderschutz beziehungsweise in der Kinder- und Jugendhilfe allgemein.“

Hintergrund: Familienhebammen sind Hebammen mit Zusatzqualifikation, die Mütter und Familien in besonderen oder schwierigen Lebenssituation gezielt unterstützen. Derzeit wird über einen Bundesfonds zur weiteren Finanzierung verhandelt.

Hanka Kliese

Kliese: Es gibt keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Debatte „In Freiheit und Selbstbestimmung – 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“

„Noch nie waren die Ansprüche an uns Politikerinnen und Politiker so hoch wie jetzt“, so Hanka Kliese am Donnerstag in der Aktuellen Landtagsdebatte „25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen“.  Sie mahnte vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Ehrlichkeit und  Menschlichkeit an. Es gebe keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

„Noch nie war die Sehnsucht nach einfachen Antworten so groß wie jetzt. Und noch nie waren die Fragestellungen dazu derart komplex wie jetzt“, so Kliese weiter. „Hier möchte ich an Sie alle appellieren: Die Antworten, die wir im Moment geben können, sind keine einfachen Antworten. Wir dürfen dieser Sehnsucht nicht immer nachgeben.“ Es sei nicht Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, irrationale Ängste von Menschen zu befeuern, sondern die Komplexität der Dinge beharrlich zu erklären.

„Wenn in der Stadt, in der ich lebe, ein Asylbewerberheim aufgemacht werden soll, und wenn die Menschen sich dort fürchten, sie könnten in Zukunft nicht mehr ihre Weihnachtspyramiden aufstellen und ihre Schwibbögen nicht mehr ins Fenster stellen (…), dann ist es unsere Aufgabe, diesen Leuten zu sagen: Haltet mal den Ball flach, lasst diese Menschen erst mal bei uns ankommen, vereinbart mit ihnen Regeln für ein gutes Zusammenleben und dann schaffen wir das.“

Hanka Kliese

Kliese: Stimme für ehemalige DDR-Heimkinder

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, Kultur und Erinnerungskultur, zum Grünen-Antrag „Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen“:

Der Landtag hat am Mittwoch beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. „Ich freue mich sehr, dass wir heute auf Impuls eines Oppositionsantrages gemeinsam einen Schritt gehen, diese vergessene Gruppe ans Licht zu holen“, erklärt Hanka Kliese dazu. „Es handelt sich um eine verborgene Gruppe, die dringend eine Stimme braucht. Ich freue mich, dass wir ihr heute gemeinsam eine solche geben können.“

„Die Opfer der SED-Diktatur fühlen sich oftmals benachteiligt in der Aufarbeitung – und diese Gruppe ist es tatsächlich. Das müssen wir dringend ändern. Wir waren uns fraktionsübergreifend schnell einig, dass dieser Missstand beseitigt werden muss. Ich erhoffe mir nicht nur ein positives Signal für die Betroffenen, die endlich sehen können, dass sie nicht Spielball politischer Kräfteverhältnisse sind, sondern grundsätzlich für unsere politische Kultur im Landtag.”

Mann: Wir reden nicht nur über Digitalisierung

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im Freistaat Sachsen voranbringen“ (Drs 6/2012):

„Die Verfügbarkeit einer schnellen digitalen Infrastruktur ist nicht EINE, sondern DIE Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge des 21. Jahrhunderts“, sagte Holger Mann am Mittwoch im Landtag. Der Breitbandausbau sei die Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung. „Ohne Netz keine Netzdienste, kein E-Commerce und E-Learning, kein E-Government, keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, keine Industrie 4.0, keine digitale Wertschöpfung.“

„Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU deshalb deutlich herausgestellt: Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Und wir bekräftigen im Koalitionsvertrag das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 zu realisieren.“

„Und das tun wir nicht als ritualisierte Wiederholung von politischen Manifesten – man denke an Klimaziele – , sondern in ganz konkreten Projekten und mit Haushaltsmitteln untersetzt“, verwies Mann auf die „Digitale Offensive Sachsen“,  in die allein bis zu 200 Millionen Euro Landesmittel fließen werden.

„Der 50 Mbit-Standard wird deshalb im kommenden Jahr bereits in Leipzig, Dresden und Zwickau erreicht sein. Zirka  80 Prozent der sächsischen Kommunen haben sich mit ‚Digitalen Offensive Sachsen‘ bereits auf den Weg gemacht, das Ziel in den kommenden zwei Jahren zu erreichen. Und wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, dass auch die verbliebenen 20 Prozent bis 2018 nicht zurückbleiben.“

Baum/Vieweg: Wenn es VW schlecht geht, dann geht es Sachsen schlecht

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und der Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk,  in der Aktuellen Debatte zu VW:

„Der Erhalt der Arbeitsplätze hat für uns höchste Priorität“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Aktuellen Landtagsdebatte zum Betrug bei VW. „Der Betrug trifft vor allem die ehrlichen und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und er trifft die Kommunen, in denen VW präsent ist.“

„Es ist unser Anliegen, nun dazu beizutragen, dass weder die Kommunen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden ausbaden müssen, den hochbezahltes Personal durch betrügerisches Handeln verursacht hat. Für VW muss es darum gehen, alles aufzuklären, für Transparenz zu sorgen, damit wieder Vertrauen in den Konzern zurückkommt.

„Wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als das industrielle Herz, den industriellen Kern einer ganzen Region“, sagte Jörg Vieweg und verwies auf die rund 10.250 VW-Beschäftigten in Chemnitz, Zwickau und Dresden sowie die vielen Zulieferer.

„Wenn es VW schlecht geht, dann geht es auch Sachsen schlecht! Es darf deshalb nicht passieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schaden dieser falschen Managemententscheidungen tragen müssen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass unsere Kommunen und das Gemeinwesen den Größenwahn einiger weniger ausbaden müssen.  Jetzt gehören 14 Millionen Euro Vorstandsgehälter auf den Prüfstand – nicht der Lohn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Lang: Bei Drogenmissbrauch vor allem auf Prävention setzen

Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Landtagsdebatte „Sucht in Sachsen“:

„Im Kampf gegen Drogenmissbrauch müssen wir weiter vor allem auf Prävention setzen“, sagte Simone Lang am Mittwoch im Landtag.  Das beginne bereits im Kindergarten, wo der Grundstein für Leistungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit gelegt werde.  „Menschen müssen aufgeklärt werden, der Reiz der Drogen muss genommen werden. Und es muss auch für diejenigen Ausstiegschancen geben, die abhängig geworden sind.“

„Was wir besonders brauchen, das sind Ressourcen. Ressourcen für Gesundheits- und Sozialpolitik.“ Lang verwies darauf, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen großen Wert darauf gelegt habe, die Gelder für Prävention deutlich zu erhöhen. Das sei gelungen. Die Mittel für die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen wurden jährlich um 1 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro erhöht. Es gibt rund 1 Million Euro mehr für den Kampf gegen Crystal. 2,7 beziehungsweise 2,9 Millionen Euro gibt es für sozialtherapeutische Wohnstätten für chronisch mehrfach abhängigkeitsgeschädigte Drogenkonsumenten und das Projekt „Stationäre Wohnformen für suchtkranke Mütter mit Kindern“.

 

Kolbe: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober stellt die weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sich die Sozialdemokratie in der Großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird.“, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging.“, so Kolbe. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Erfolgsmodell – ein Garant für menschenwürdige Arbeit. Mit dem Rentenpaket habe die SPD zudem die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. „Der Wert der geleisteten Arbeit und die Lebensleistung nach einem erfüllten Erwerbsleben werden im Ruhestand jetzt besser anerkannt.“, so die SPD-Abgeordnete weiter.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet aber nicht bei der Bezahlung. Die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen. Er führt zu einer Spaltung der Belegschaften führt, enthält Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vor und hat prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge.“, erklärt Kolbe. So wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird es bis Ende diesen Jahres einen ersten Gesetzesentwurf dazu geben. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern. Das ist gut für die Beschäftigten, aber auch für die Unternehmen, die statt über schlechte Arbeitsbedingungen lieber über die Qualität ihrer Produkte konkurrieren wollen.“