Integration in der Praxis: SPD lädt Initiativen zu Erfahrungsaustausch und Workshops ein

Sachsens SPD-Landtagsfraktion veranstaltet gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Oktober in Leipzig die Konferenz „INTEGRATION IN DER PRAXIS – #NeuesMiteinander“.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Initiativen und Vereine, die eine   unverzichtbare Arbeit bei der Betreuung von Flüchtlingen leisten. Ihnen soll damit Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen gegeben werden. Zudem sollen ganz praktische Fragen der Hilfe vor Ort in den Blick genommen werden.  In sechs Workshops beantworten Experten Fragen zu Förderprogrammen von Land und Bund, zur sozialen Arbeit für und mit Flüchtlingen oder zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Auch das Thema Sicherheit für Helferinnen und Helfer wird erörtert.

Die Konferenz wird von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Sachsens Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eröffnet. Als Vertreter der Bundestagsfraktion werden Daniela Kolbe und Susann Rüthrich an der Konferenz teilnehmen. Als Gast der abschließenden Podiumsdiskussion wird unter anderen Nabil Yacoub, Sprecher des Sächsischen Migrantenbeirates, erwartet. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz ist einer der Experten im Workshop zur Sicherheit. Weitere Expertinnen und Experten kommen aus dem Kulturbüro Sachsen e.V., der Opferberatung RAA Sachsen e.V., von der Caritas Dresden e.V., dem IQ Netzwerk Sachsen, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus dem Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration des Sächsischen Sozialministeriums.

Weitere Informationen zur Konferenz gibt es im Internet www.spd-fraktion-sachsen.de/konferenz/. Im Anschluss an die Veranstaltung verleiht die SPD-Landtagsfraktion ihren diesjährigen Demokratiepreis.

Konferenz:

  1. Oktober, 13.30 Uhr,  Kongresshalle am Zoo Leipzig

Preisverleihung:

  1. Oktober, 18.00 Uhr, Kongresshalle am Zoo Leipzig

Panter: Hass, Hetze und Rassismus nicht hinnehmen!

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Aktion „Herz statt Hetze“:

„Gut, dass die Aktion ‚Herz statt Hetze‘ gestern in Dresden so viele Menschen auf den Plan gerufen hat“, so Dirk Panter am Dienstag.  „Damit wurde sichtbar: Dresden ist bunt,  Pegida ist nicht ‚das Volk‘.  Es darf auch weiterhin nicht unwidersprochen bleiben, wenn auf Pegida-Kundgebungen Hass, Hetze und Rassismus verbreitet werden. Deshalb hat sich auch unsere Fraktion an der Aktion beteiligt. Jenseits von Demonstrationen werden wir weiter mit allen Bürgern über Probleme sprechen, wenn die Bürger tatsächlich auch dialogbereit sind.“

„Auf der anderen Seite haben von den Pegida-Organisatoren bestellte Redner gestern einmal mehr unter Beweis gestellt, welch brauner und menschenverachtender Geist hinter der Bachmann-Truppe steht. Wieder wurde ungezügelt gegen Flüchtlinge und vor allem gegen Muslime gehetzt, wieder wurde dazu applaudiert.  Wer das hinnimmt, ist kein Demokrat.“

„Ich möchte der Polizei für ihren in weiten Teilen als besonnenen aufgenommenen Einsatz danken“, so Albrecht Pallas. „So viele Versammlungen auf engstem Raum abzusichern, das forderte den eingesetzten Beamten alles ab. Dafür verdienen sie zu Recht Respekt und Dank.“

„Wir verurteilen ausdrücklich die am Rande der Demonstrationen verübten Gewalttaten! Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun, sondern ist nur kriminell. Die Täter aus allen Lagern müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Daneben sind aber auch Berichte zu hinterfragen, wonach friedliche Demonstranten nur unzureichend geschützt werden konnten.“

Albrecht Pallas

Pallas: Ja zu Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei – Fachkommission soll Arbeit zügig abschließen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum in Aussicht gestellten Stellenabbau-Stopp bei der Polizei

„Die Forderung nach einem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei war eines der zentralen SPD-Themen schon in den Koalitionsverhandlungen“, so Albrecht Pallas. „Wenn der Innenminister dies jetzt wie in der Presse angekündigt durchsetzen kann, ist das nur zu begrüßen. Unsere Unterstützung hat er.“

„Unabhängig davon muss die Fachkommission Polizei ihre Arbeit zügig abschließen. Denn wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, den Stellenbedarf der Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Das geht nur mit einer gründlichen Aufgabenkritik. Es gilt für uns der Grundsatz: Das Personal folgt den Aufgaben – nachzulesen im Koalitionsvertrag. Wir brauchen langfristig eine verlässliche und aufgabengerechte Personalpolitik.“

Müller: Eine Schande

In den letzten Woche beschleicht mich manchmal die Angst, dass dunkle Zeiten zurückkommen. In Massenveranstaltungen wird der politische Gegner zum Feind erklärt und in obszönster Weise diffamiert oder ihm gar (wie kürzlich in Dresden mittels eines selbstgebastelten Galgens geschehen) der Tod angedroht.
In der Nacht von Freitag auf Samstag ist es vermehrt zu Übergriffen rund um die Flüchtlingsunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf gekommen. Schutzsuchende und Helfer wurden angegriffen, Steine flogen auf die Kirche. Ein solches Verhalten hat nichts mit dem „Schutz unserer abendländischen Kultur“ zu tun. Ein solches Verhalten ist kriminell, zeugt von Verrohung und primitiver Gewaltverherrlichung. Ein solches Verhalten ist eines aufgeklärten Landes unwürdig. Und nicht zuletzt ist es eine Schande. Ich schäme mich dafür, dass so etwas in meinem Chemnitz möglich ist.

Ich bin mir bewusst, dass viele von Euch Ähnliches zu berichten haben. Und gerade das macht es so schlimm. Deswegen lasst uns jetzt zusammenstehen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Meinungsfreiheit von Personen oder Gruppen, die sich für Geflüchtete einsetzen, dem Faustrecht „besorgter Bürger“ zum Opfer fallen. Denn: Meinungsfreiheit endet dort, wo Menschen herabgesetzt werden oder gegen Gesetze verstoßen wird.

Dass es aber auch anders geht, haben in den vergangenen Tagen die Mitglieder der Chemnitzer Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde gezeigt. Die große Hilfsbereitschaft und Solidarität der Gemeindemitglieder mit den Geflüchteten gilt es zu unterstützen und immer wieder hervorzuheben. Mit ihrer Menschlichkeit und Nächstenliebe haben sie Werte aufgezeigt, die wir uns, gerade in der jetzigen Situation, immer wieder ins Bewusstsein rufen sollten. Nicht nur als Sozialdemokraten, sondern gerade als Menschen.

Und ein Satz zum Schluss: Wenn die Steinewerfer „Wir sind das Volk“ brüllen, so schänden sie das Andenken der Friedlichen Revolution. Sie vertreten nur sich selbst, nicht „das Volk“ oder die Bevölkerung.

www.spd-mueller.de

Dulig: „Offenes Ohr für die Menschen, klare Sprache gegen Hass.“

Die SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Herz statt Hetze” in Dresden am Montag, den 19. Oktober, auf. Die sächsische SPD-Spitze und zahlreiche Genossinnen und Genossen werden gemeinsam mit vielen anderen Gesicht zeigen: gegen Hass und für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Sachsen. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Der verächtlichen Kritik an unserer Demokratie und der Hetze gegenüber Geflüchteten dürfen wir nicht mit Verzagtheit begegnen, sondern mit klarer Haltung. Pegida hat die Verrohung der politischen Kultur und des zwischenmenschlichen Umgangs in Sachsen betrieben. An die Stelle von Dialog sind Beschimpfungen, Bedrohungen und Gewaltaufrufe getreten.“, so Dulig.

„In ganz Sachsen bringen sich viele seit Monaten tagtäglich für geflüchtete Menschen ein, ob ehrenamtlich, im Beruf, oder im Gespräch mit Freunden. Jeder kann hier seinen Beitrag leisten und wird gebraucht. Schließlich geht es nicht darum ob,  sondern wie wir die große Aufgabe meistern und gemeinsam die Antworten für die alltäglichen Fragen entwickeln. Dazu braucht es auch ehrliche Antworten auf die schwierigen Fragen, die sich die Zweifelnden in unserem Land stellen. Mit einem offenen Ohr für die Menschen, brauchen wir eine klare Sprache gegen Hass und Gewalt nicht zu scheuen.“

Raatz: Studenten und Geflüchtete spielen Theater in Mittelsachsen

Das mittelsächsische Theater arbeitet derzeit an einem ganz besonderem Projekt. Im Stück „Werther“ spielen ausländische Studierende gemeinsam mit Geflüchteten unter der Leitung des Chorsängers Markus Gille auf den Bühnen in Döbeln und Freiberg. Im Rahmen der Interkulturellen Woche PRISMA findet am Freitag, den 16.10. eine Voraufführung auf der Studiobühne TiB des Theaters in Döbeln statt. Die Premiere ist am 25.10. in Freiberg auf der Studiobühne BiB geplant. Weitere Aufführungen, beispielsweise an Schulen, sind möglich.

Bis zu dreimal wöchentlich wird derzeit intensiv am Stück geprobt. Dabei treffen verschiedene Kulturen und Sprachen aufeinander. Die Laienschauspieler stammen aus den Ländern Syrien, Iran und Indien. Das ist nicht nur für die Darsteller eine Herausforderung, sondern auch für die Mitglieder des Mittelsächsischen Theaters. Das Stück selbst, eine zeitlose Liebesgeschichte adaptiert an Plenzdorfs “Die Leiden des jungen W.”, verspricht ein spannendes und anrührendes Theaterstück für Darsteller und Zuschauer zu werden. Viele der Schauspieler stehen zum ersten Mal auf der Bühne.

Herr Gille konnten mit seiner Idee, Flüchtlingen durch den „Werther“ auf dem Weg der Integration zu helfen, in der mittelsächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Simone Raatz eine prominente Schirmherrin für das Projekt finden. Diese zeigte sich über das Engagement der Laienschauspieler sehr beeindruckt. “Unsere Kultur auf diese Weise anderen Menschen näher zu bringen, dabei Deutschkenntnisse zu vermitteln und eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu ermöglichen, ist eine ganz tolle Sache. Das Theater zeigt, dass Integration gelingen kann, wenn man vorurteilsfrei und offen mit Menschen aus fremden Kulturen umgeht. Ich freue mich schon sehr auf die Aufführungen.“

Raatz für Änderungen im Asylverfahren

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Simone Raatz, wird morgen, 15.10.2015, im Bundestag für die geplanten Änderungen im Asylrecht (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes) stimmen. Dazu erklärt Simone Raatz:

„Ich stimme den Asylrechtsänderungen zu, weil sie wichtige Punkte enthalten, die zum einen zur Beschleunigung der Asylanerkennungs- bzw. Nichtanerkennungsverfahren führen und zum anderen im Zuge der weiteren Vereinbarungen auch eine bessere Unterstützung der mittelsächsischen Kommunen darstellen. Das ist im Moment wichtig, um die Herausforderungen überhaupt meistern zu können.

Mit der Gesetzesänderung werden mehr sichere Herkunftsländer im westlichen Balkan definiert. Das hat zur Folge, dass die Asylanträge von Menschen aus dieser Region, deren Zahl allerdings auch ohne das Gesetz in den vergangenen Monaten bereits stark abgenommen hat, schneller bearbeitet werden können. Außerdem sollen künftig Asylsuchende aus den Ländern nicht sofort auf die Kommunen verteilt werden, sondern erst, wenn ihr Asylantrag auch tatsächlich positiv entschieden wurde. Zudem wird der Bund künftig die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer koordinieren und den Aufbau von Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen. Diese Maßnahmen werden dafür sorgen, dass der Landkreis und unsere Städte und Gemeinden mehr Gestaltungsspielräume bekommen.

Auch finanziell wird der Bund den Ländern und Kommunen mehr Unterstützung geben. Sie erhalten mehr als 4 Mrd. Euro zusätzlich in 2015 und 2016. Künftig wird eine Pauschale pro Asylsuchenden an die Länder gezahlt, sodass bei steigenden Flüchtlingszahlen auch die finanzielle Unterstützung steigt.

Der Gesetzentwurf sieht ebenso eine bessere Integrationsarbeit vor. So werden die Sprach- und Integrationskurse des BAMF sowie der aktive Arbeitsmarkt für Asylbewerber mit Bleibeperspektive geöffnet. Damit kann die Integrationsarbeit schon wesentlich früher beginnen und möglichen Konflikten besser vorgebeugt werden.

Auch wenn das Gesetz eine Reihe von fragwürdigen Maßnahmen beinhaltet, auf die der Koalitionspartner aus populistischen Gründen besteht, habe ich mich entschieden, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um den Gesamtkompromiss zu unterstützen. Forderungen, das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz grundsätzlich einzuschränken, weise ich genau so klar zurück wie die nach Zäunen an EU-Außengrenzen.”

Jurk: Verbesserte Förderung für Klimaschutz in Kommunen

Kommunalrichtlinie am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten

Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird deutlich ausgeweitet. „Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen“, so der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD).

Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
  • Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
  • Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
  • Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
  • Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
  • Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen.

Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen).

Mit der Novellierung der Kommunalrichtlinie werden auch Maßnahmen aus dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie niederschwellige Klimaschutzmaßnahmen aus dem „Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung umgesetzt.

Weitere Informationen zum Antragsverfahren beim PtJ unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.

Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.

SPD-Landtagsfraktion verleiht Demokratiepreis 2015

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird am 31. Oktober ihren diesjährigen Demokratiepreis verleihen. Damit sollen Initiativen und Projekte gewürdigt werden, die sich für eine wirkliche Willkommenskultur in Sachsen einsetzen.

„Weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, muss sie geschützt, geschätzt und (vor)gelebt werden“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. „Das tun in unserem Freistaat viele engagierte Menschen auf ganz unterschiedlichen Feldern. Die einen seit vielen Jahren, manche – ermutigt durch das Vorbild anderer – erst seit kurzer Zeit. Das möchten wir mit der Verleihung unseren nunmehr zehnten Demokratiepreises ausdrücklich würdigen.“

Für den Preis sind bei der Fraktion bislang knapp 20 Vorschläge und Bewerbungen eingegangen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 1.750 Euro dotiert.

Der Demokratiepreis wird im Anschluss an die Konferenz „Integration in der Praxis- #Neuesmiteinander“ verliehen. Die Konferenz mit zahlreichen Workshops wird von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig veranstaltet und richtet sich vor allem an Bündnisse und Initiativen, die sich um Integration kümmern.

Konferenz:  31. Oktober, Kongresshalle am Zoo Leipzig, 13.30 Uhr
Preisverleihung: 31. Oktober, Kongresshalle am Zoo Leipzig,  18.00 Uhr

Jurk: Tourismusstandort Deutschland weiter stärken

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen, die Mittel zur Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe um 500.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu erhöhen. Die Koalitionsfraktionen bekennen sich damit, Deutschland als Tourismusstandort weiter zu stärken.

„Mit dem Aufwuchs von 500.000 Euro stehen im kommenden Jahr erneut 1,62 Millionen Euro zur Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe bereit. Damit verhindern wir eine deutliche Kürzung der Haushaltsmittel, die mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf drohte.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Tourismusstandort und der mittelständischen Tourismuswirtschaft weiter stärken. Von den Wachstumsimpulsen, die vom Tourismus in unserem Land seit Jahren ausgehen, profitieren auch andere Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Handel, Bauindustrie und Handwerk. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für gute Rahmenbedingungen für den Tourismus ein. Wir unterstützen gleichzeitig die für den Tourismus in erster Linie zuständigen Bundesländer, für attraktive Tourismusangebote in den Regionen zu sorgen.

Mit dem seit Jahren verstetigten Haushaltstitel des Bundeswirtschaftsministeriums können auch künftig wichtige Grundlagenuntersuchungen im Deutschlandtourismus sowie wegweisende touristische Modellvorhaben und bundesweite Pilotprojekte gefördert werden, insbesondere auch mit Blick auf die Attraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Wir bringen damit aktuell auch die Teilhabe am Tourismus voran und setzen Impulse für die Entwicklung strukturschwacher Regionen: Aus dem Haushaltstitel fördert die Bundesregierung derzeit die bundeseinheitliche Kennzeichnung barrierefreier Tourismusangebote sowie den Kulturtourismus in ländlichen Regionen.“