Raatz: Aktion Entbürokratisierung in der Pflege – 44 Pflegeeinrichtungen aus Mittelsachsen sind bereits dabei!

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz ruft alle Pflegeeinrichtungen auf, sich bei der Aktion Ein-STEP (Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation) des Bundesministeriums zu beteiligen. Dazu können sich interessierte Einrichtungen auf www.ein-step.de anmelden.

„Wichtig ist jetzt eine flächendeckende und konsequente Umstellung aller Pflegeeinrichtungen auf das neue Modell“, so die Bundestagsabgeordnete.  Pflegekräfte verbringen heute unnötig viel Zeit mit der Dokumentation von Routineaufgaben, anstatt zu pflegen. „Das war oft ein wichtiger Punkt in vielen Gespräche, die ich mit Pflegekräften in Mittelsachsen geführt habe. Umso mehr freut es mich, dass schon 24 ambulante Pflegedienste und 20 stationäre Einrichtungen aus Mittelsachsen bei der Aktion Ein-STEP dabei sind“, so Raatz weiter. Das effizientere und vereinfachte Modell entlastet ambulantes und stationäres Pflegepersonal von unnötiger Bürokratie, indem nur noch Abweichungen von der Pflegeplanung dokumentiert werden müssen.

Hintergrund:

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Kosten- und Einrichtungsträger, der Pflegeberufe sowie mit den Ländern zu Beginn des Jahres ein Projekt aufgelegt, um das vereinfachte Dokumentationsmodell bundesweit in allen Pflegeeinrichtungen (ambulant/stationär) einzuführen.

Das neue Dokumentationsmodell findet in den Einrichtungen sehr großen Anklang. Bislang haben sich bereits fast 7.000 Pflegeheime und ambulante Pflegedienste für die Umstellung auf das neue Modell entschieden. Damit haben wir schon über ein Viertel sämtlicher Pflegeeinrichtungen in Deutschland erreicht.

Schenk: “Massive Verschärfung des Asylrechts löst keine Probleme”

Mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Flucht und Asyl auf Bundesebene erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Die populistische Wortwahl der Union in den letzten Wochen findet sich nun auch in diesem Papier wieder. Während die tatsächlichen Probleme – wie die finanziellen Bedürfnisse der Kommunen und Länder nur pflichtgemäß abgearbeitet werden, erfolgt unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung eine massive Verschärfung des Asylrechts. Mehr sichere Herkunftsländer, die Rede von sogenannten “Fehlanreizen” und die Verfestigung der Residenzpflicht – so sehen die Maßnahmen aus, mit denen die große Koaltion auf Bundesebene für gelebte Willkommenskultur sorgen will. Dieses Papier ist mehr als zynisch. Allein die Rede von “Fehlanreizen” suggeriert, dass Menschen sich auf den gefährlichen und beschwerlichen Weg Richtung Deutschland machen, um Taschengeld zu kassieren. Gerade angesichts der aktuellen Ausschreitungen ist das grob fahrlässig.
Ähnlich kontraproduktiv sind die Ausführungen zur Residenzpflicht: Wer an einen Ort gebunden ist, in einer Zeltstadt lebt, in der Regel mit Hunderten zusammen, der kann hier nicht wirklich ankommen. Außerdem lehnen wir die geplante längere Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden ab.
Im sächsischen Koalitionsvertrag wurde auf Drängen der SPD weit Fortschrittlicheres vereinbart. Wir Jusos appellieren an die sächsischen Vertreter/innen im Bundesrat, diesen Vereinbarungen nicht zuzustimmen. Hier ist die Chance zu zeigen, dass das Gerede von Willkommenskultur und Offenheit nicht bloß leere Worte waren.”

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Jusos Sachsen beenden Landesdelegiertenkonferenz mit neuem Vorstand und klaren Beschlüssen

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Mit Rückblick auf die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen erklärt Katharina Schenk, wiedergewählte Landesvorsitzende:“Ich freue mich über das sehr gute Ergebnis, noch mehr aber über das Team, das mir zur Seite gestellt wurde und die lebendigen Diskussionen, die wir zu allen Bereichen der Politik geführt haben. Neben den wichtigen Beschlüssen zur Integrations- und Asylpolitik am ersten Konferenztag, wurden am Sonntag wichtige Weichen im Bereich Soziales und Arbeit gestellt. So sprechen wir Jusos uns unter anderem für die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Sächsischen Gemeindeordnung sowie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Zudem bringen wir uns aktiv in die Debatte um die Novellierung des Schulgesetzes ein. Für uns stehen dabei die Mitwirkungsrechte der Schüler/innen im Fokus.
Zusätzlich wurden vielfältige Anträge aus dem Bereich Umwelt und Energie behandelt. Wichtig ist für uns das erneute Signal für einen raschen Ausstieg aus der Braunkohle. Das Wort Brückentechnologie muss auch als solches verstanden werden: Es gibt einen Anfang und ein Ende der Brücke.”

Die Ergebnisse der Landesvorstandswahl lauten:

Katharina Schenk (Leipzig) – Vorsitz: 90,4 Prozent
Sebastian Storz (Dresden) – Stellvertretender Vorsitzender: 86,1 Prozent
Martin Bott (Chemnitz) – Stellvertretender Vorsitzender: 94,4 Prozent
Sophie Koch (Dresden) – Beisitzerin: 82,9 Prozent
Alexander Schramm (Oberwiesenthal) – Beisitzer: 91,4 Prozent
Tobias Neidel (Oelsnitz) – Beisitzer: 80,0 Prozent
Nadja Sthamer (Leipzig) – Beisitzerin: 85,7 Prozent

Pfeil: Bedürfnisse der Jüngsten bestimmen Ausbildung der Erzieher

„Wer über die Zukunft der Erzieherinnen und Erzieher spricht, muss zwei Dinge in den Blick nehmen: Die Qualifizierung des Personals und die Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen (Kita). Mit der schrittweisen Senkung des Personalschlüssels, den wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart haben,  haben wir an einer wichtigen Stellschraube gedreht“, so Juliane Pfeil, Sprecherin für Familienpolitik,  am Freitag nach einer Landtags-Anhörung zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

„Gleichzeitig muss auch die Ausbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher den sich ändernden gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden. Denn die Kita wird zunehmend zur ‚multiprofessionellen‘ Einrichtung. Die Bedürfnisse unserer Jüngsten sind ganz unterschiedlich, genau wie die Bedingungen vor Ort.  Das ist eine Herausforderung,  die  wir in Zukunft bei der Ausbildung noch besser berücksichtigen müssen. Das erreichen wir über vielfältige Ausbildungsansätze.“

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es Spannungen zwischen verpflichtenden Praktika in der Ausbildung und fehlenden zeitlichen Ressourcen in den Einrichtungen gibt. Die Begleitung und Anleitung der Praktikantinnen und Praktikanten ist aber enorm wichtig, wenn wir die hohe Qualität erhalten wollen. Bislang wird diese Tätigkeit den Erzieherinnen und Erziehern leider nicht angerechnet“, so Pfeil.

„Die Mehrheit der Sachverständigen hat die praxisnahe berufsbegleitende Ausbildung positiv bewertet. Nur so lässt sich der Personalbedarf sichern. Ab September 2017 wird der Einsatz von Assistenzkräften in Krippen in geringem Umfang möglich. Uns ist bewusst, dass es in diesem Zusammenhang Diskussionen um die Qualität der Betreuung in unseren Kitas gibt. Die hohen qualitativen Standards müssen eingehalten werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass  Assistenzkräfte berufsbegleitend zur Fachkraft ausgebildet werden.“

Jusos Sachen wählen neuen Vorstand und verabschieden Anträge zur Flüchtlingspolitik

Katharina Schenk

Schenk: „Wir arbeiten weiter für Mehrheiten jenseits der CDU“

Mit Blick auf die zweitägige Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen erklärt Katharina Schenk, die heute mit 90,4 Prozent im Amt der Juso-Landesvorsitzenden bestätigt wurde:

„Unsere Konferenz steht ganz im Zeichen der Asyl- und Integrationspolitik. Für uns Jusos ist offensichtlich, dass die CDU in Sachsen zunehmend rechtspopulistische Töne anschlägt und mit Forderungen nach Abschiebecamps oder Sachleistungen statt Taschengeld auf Stimmenfang im rechten Lager geht. Sie bestätigt damit erneut, was wir schon im Rahmen des Mitgliederentscheides der SPD zum Koalitionsvertrag gesagt haben: Die CDU steht einem echten Politikwechsel in Sachsen entgegen. Die SPD hat der CDU in den Verhandlungen zwar wichtige Brocken abgerungen, es sind jedoch nur Brocken. Deswegen werden wir weiter für Mehrheiten jenseits der CDU arbeiten.

Im Fokus stehen für uns aktuell die Schutzbedürftigsten unter den Flüchtlingen. Ein Antrag zur menschenwürdigen, altersgerechten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wurde einstimmig beschlossen. Darin fordern wir, unter 16-jährige in kleinen betreuten Wohngruppen oder Pflegefamilien unterzubringen, sie physisch und psychisch umfassend zu betreuen und ihnen eine anständige Bildungsperspektive zu eröffnen. Unwürdige Altersuntersuchungen, wie durch die Untersuchung der Geschlechtsorgane, lehnen wir entschieden ab.

Des Weiteren haben wir uns für einen Winterabschiebestopp ausgesprochen sowie Anforderungen an ein modernes Einwanderungsgesetz formuliert.“

Auf der zweitägigen Konferenz unter dem Motto „Grenzenlos: Links.Frei.Solidarisch.“ stehen zudem Anträge aus dem Bereich Hochschulpolitik und Bildung, Umwelt sowie Wirtschaft und Arbeit auf dem Programm.

Hanka Kliese

Hanka Kliese jetzt Sprecherin des Bewertungsausschusses

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist neue Sprecherin des Bewertungsausschusses des Sächsischen Landtags. Sie tritt die Nachfolge von Eva Jähnigen (Grüne) an, die aus dem Landtag ausscheiden und das Amt der  Dresdner Umweltbürgermeisterin übernehmen wird.

Der Bewertungsausschuss des Landtags befasst sich mit Unterlagen über Stasi-Belastungen von Abgeordneten. Er kann bei begründetem Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit empfehlen, einen Antrag auf Erhebung einer Abgeordnetenklage zu stellen.

Hanka Kliese: „Dem Ausschuss kommt eine hohe Verantwortung zu. Deshalb möchte ich die dort anfallenden Entscheidungen mit Augenmaß und Objektivität herbeiführen.“

Hanka Kliese wurde erstmals 2009 in den Sächsischen Landtag gewählt. Die Politikwissenschaftlerin engagiert sich ehrenamtlich im Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Albrecht Pallas

Pallas: Parlament und Regierung können und werden Herausforderungen annehmen und bewältigen

„Ich denke, jedem von uns ist klar, dass die Politik – im Grunde genommen unsere gesamte Gesellschaft – vor noch viel größere Probleme gestellt wird, wenn wir die Herausforderungen beim Thema Asyl und Integration jetzt nicht meistern. Und ich bin mir sicher, wir werden sie meistern“, erklärte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag im Landtag. „Die gesamte Regierung und die Regierungsfraktionen haben diese Aufgabe angenommen und erste wichtige Schritte eingeleitet.“ Parlament und Regierung seien Willens und in der Lage, die Herausforderung anzunehmen und die Aufgaben zu lösen.

Pallas verwies auf den Entschließungsantrag, den SPD und CDU zur Sondersitzung des Landtags vorgelegt hatten. „Uns sind Maßnahmen wichtig, bei denen die Koalitionsfraktionen die Regierung parlamentarisch unterstützen wollen und deshalb umfassende Informationen einfordern.  Wir zeigen mit konkreten Handlungsaufträgen an die Regierung auf, welche konkreten Maßnahmen in Sachsen, im Bund oder in der EU notwendig sind, um für alle Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, die Verfahrensdauern zu verkürzen und die Integration auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verbessern.“

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Asylsuchenden zum großen Teil nach drei  Monaten in den Kommunen untergebracht werden. Nicht ohne Grund haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Pro-Kopf-Pauschalen, die für Unterbringung und Betreuung an die kreisfreien  Städte und Landkreise gezahlt werden, regelmäßig auf ihre Auskömmlichkeit überprüft werden. Das Kabinett hat eine Bewertung auf den Weg gebracht. Als SPD-Fraktion wollen wir die Ergebnisse und Zwischenergebnisse zeitnah kennen, um handeln zu können.“

Ein wichtiger Punkt sei  auch die Beschleunigung der Asylverfahren.  „Natürlich ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Asylverfahren zuständig. Aber offenkundig gibt es Möglichkeiten auf Landesebene, das BAMF bei seiner Arbeit zu unterstützen. Das geht bei der Unterstützung durch Landespersonal los, geht beim Einfordern einer schnelleren Eröffnung weiterer Außenstellen des BAMF weiter und hört beim Abbau von Doppelstrukturen zwischen BAMF und Zentraler Ausländerbehörde nicht auf.“

„Wichtigstes Ziel ist, dass insbesondere bei Nationalitäten mit besonders hoher und besonders niedriger Chance für ein Bleiberecht die Verfahrensdauer auf längstens einen Monat verkürzt wird. Das hilft uns bei der Aufnahmekapazität. Und das bringt den Betroffenen schnell Klarheit über ihre Perspektive“, sagte Pallas. „Die Entwicklung in den letzten Monaten hat aber auch gezeigt, dass wir insbesondere für Nationalitäten mit besonders geringen Chancen auf Bleiberecht über legale Zuwanderungsmöglichkeiten reden müssen. Dies geht aus SPD-Sicht nur über die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes.“

Pallas erteilte Forderungen eine deutliche Absage, Asylbewerbern statt Geld Sachleistungen zu gewähren. „Um eins klarzustellen: Das Bundesverfassungsgericht trifft keine politischen Entscheidungen, es wacht über die Grund- und Menschenrechte. Die sind unteilbar und nicht verhandelbar. Nun hatte das Gericht entschieden, dass mit dem Sachleistungsprinzip gegen die Menschenwürde verstoßen wurde. Damit ist auch das nicht verhandelbar.“

Mit menschlichem Anstand Probleme lösen

„Unsere Verantwortung gegenüber unseren Großeltern wie auch unseren Enkeln ist es, Frieden und Wohlstand für die Menschen in unserem Land und für jene, die zu uns kommen, zu bewahren. Das ist die Aufgabe unserer Generation“, sagte Dirk Panter am Dienstag in der Landtags-Sondersitzung und erinnerte daran, dass das Thema Flucht und Vertreibung kein neues für die Deutschen ist.

Bislang seien die aktuellen Herausforderungen beim Thema Asyl unterschätzt worden. „Lernen wir daraus für die Zukunft. Uns Sozialdemokraten sind in dieser Zeit drei Punkte besonders wichtig: Wir wollen, dass alle Menschen hier in Sicherheit sind. Wir wollen, dass alle Menschen hier ein anständiges Leben führen können. Wir wollen ein zukunftsfähiges Sachsen, in dem Zuwanderung ein Gewinn wird.“

„Die Ereignisse in Heidenau, in Freital, in Dresden, in Döbeln, in Leipzig – an vielen Orten in unserem Land – sind beschämend. Wie muss sich jemand fühlen, der vor Bomben und Granaten geflohen ist, vor Schüssen und Hetzjagden, und jetzt hier mit Sprengkörpern und Hass-Tiraden empfangen wird.“ Dies sei eine Schande für Sachsen.

Panter warnte davor, Flüchtlinge einfach in die Kategorien „richtige“ Kriegsflüchtlinge und „falsche“ Wirtschaftsflüchtlinge zu stecken. „Ja, richtig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt hat kein Anrecht auf Asyl und muss auch zügig zurückgeführt werden. Aber wir sind trotzdem nicht die Richter. Wie können wir Menschen verbieten, das Beste für sich und die eigenen Kinder zu suchen? Wir mögen nicht alle aufnehmen können, nur hier wird ganz besonders klar: Es fehlt uns so sehr ein klares und transparentes Einwanderungsgesetz.“

Wichtig sei auch, vorausschauend zu denken. „Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Und Sachsen ist Teil dieses Zuwanderungslandes. Vieles von dem, was wir heute als Problem wahrnehmen, ist eine Chance für unser Land. Junge Menschen kommen zu uns, Menschen, die ihr Leben in die eigene Hand nehmen – wir sollten froh sein, diese Chance zu bekommen!“

„In unserem Land ist in den letzten Monaten eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft entstanden“, so Panter weiter. „Viele Frauen und Männer, viele Jugendliche und Rentner engagieren sich in Willkommensinitiativen, geben Sprachkurse, spenden Kleider, Spielzeug, Geld oder einfach nur Trost. Dafür gilt allen an dieser Stelle ein ganz, ganz großer Dank.“

„Aber auch viele dieser Menschen haben mittlerweile Angst. Angst, als ‚Gutmenschen‘ bepöbelt zu werden, Angst, zur Zielscheibe von Neonazis zu werden. Wo sind wir hingekommen, wenn das Wort ‚Gutmensch‘, also ‚guter Mensch‘ ein Schimpfwort ist?“ In Sachsen müsse der innere Frieden wieder hergestellt werden, appellierte Panter: „Mit menschlichem Anstand.“