Pfeil: Stillstand beendet – Personalschlüssel in den Kitas verbessert

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „Kinder sind ein hohes Gut – Qualität der Kinderbetreuung weiter schrittweise verbessern“:

Erste Senkung nach über 20 Jahren – Qualität wird schrittweise verbessert

„Wo über 20 Jahre lang Stillstand herrschte, ist jetzt Bewegung hereingekommen. Mit der schrittweisen Senkung der Personalschlüssel in den Kindertageeinrichtungen wird die Qualität der Betreuung erstmals seit 1992 verbessert. Mein Dank gilt all jenen, die sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt und den politischen Diskurs begleitet haben.“, so Juliane Pfeil in der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag.

Zur letzten Bertelsmann-Studie ergänzt sie: „Fakt ist aber auch, dass Sachsen selbst mit dem verbesserten Schlüssel noch auf den hinteren Plätzen in Deutschland rangiert. Der eingeschlagene Weg ist noch längst nicht komplett zurückgelegt. Wir müssen attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen, um verstärkt junge Fachkräfte zu gewinnen. Der pädagogische Alltag besteht eben nicht nur aus der Kinderbetreuung. Sondern auch aus Dokumentation, Elterngesprächen, Kontakt mit den Behörden und Fortbildung müssen besser anerkannt werden.

Qualität heißt auch Vielfalt. Das Fachpersonal muss in unseren Einrichtungen zunehmend mit vielfältigen Problemlagen umgehen. Multiprofessionalität in der Arbeit ist ein Aspekt, dem in der Aus-und Weiterbildung verstärkt integriert werden sollte. Deshalb arbeiten wir weiter an besseren strukturellen Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal. Frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldes sein, sondern muss sich an den Erfordernissen unserer Jüngsten orientieren.“

Hintergrund:

Der Freistaat Sachsen veranschlagt in den Haushaltsjahren 2015 bis 2019 Gesamtausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Kindertagesstätten. Allein für die bessere Betreuungsrelation werden 576 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Alle Zahlen und Fakten zur Verbesserung der Betreuung gibt es unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/kita/

Lordieck: Deutlich mehr Lehrkräfte als im vergangenen Schuljahr

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte zum Schuljahresstart:

Herausforderungen bei Integration junger Flüchtlinge

„Jede Lehrkraft, die eine unserer Schulen verlassen hat, wurde durch neue, unbefristet eingestellte Kolleginnen und Kollegen ersetzt. Zum heutigen Tag haben wir sogar deutlich mehr Lehrkräfte an den Schulen als im vergangenen Schuljahr. Diese 250 zusätzlichen Pädagogen brauchen wir dringend.“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Raether-Lordieck, in der heutigen Aktuellen Debatte zum Schuljahresstart.

„Ein kurzer Rückblick in die Vergangenheit zeigt: Noch im Jahr 2012 wurden die Lehrerstellen reduziert, obwohl mehr Schülerinnen und Schüler unterrichtet wurden. Diese Praxis hat die Koalition beendet, Kürzungen der Lehrerstellen stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. Auch in den nächsten Jahren werden wir dafür sorgen, dass die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer steigt und jeder altersbedingte Abgang ersetzt wird.

Wichtig ist auch, die vorhandenen Probleme anzugehen. Angesichts von 20 Prozent Seiteneinsteigern und etwa 20 Prozent schulartfremder Besetzung der Stellen müssen Fragen zur Lehrerrekrutierung und zur Attraktivität des Berufs gestellt werden. Auch in Zukunft brauchen wir Pädagogen im ländlichen Raum. Dafür braucht es materielle und ideelle Anreize.“

Mit Blick auf die dringend notwendige Integration junger Flüchtlinge, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, sagte Iris Raether-Lordieck:  „Es ist erfreulich, dass die Zahl der Vorbereitungsklassen deutlich aufgestockt wurde. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass wir hier vor räumlichen und personellen Herausforderungen stehen. Ab Januar 2016 werden aufgrund neuer bundesgesetzlicher Regelungen deutlich mehr unbegleitete Minderjährige nach Sachsen kommen. Vorkehrungen müssen deshalb rechtzeitig getroffen werden, wobei klar ist, dass die Qualität des Unterrichtes nicht darunter leiden darf. Alle Kinder haben einen Anspruch auf die bestmögliche Bildung. Übervolle Klassenzimmer werden wir deshalb nicht akzeptieren.“

Albrecht Pallas

Pallas/Baumann-Hasske: Grenzen so schnell wie möglich wieder öffnen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, und Harald Baumann-Hasske, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“:

Europa muss sich seiner Verantwortung stellen

„Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein schmerzlicher Schritt für alle Europäer.“, so Albrecht Pallas in der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag. „Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungen und das Aufnahmesystem in dem Moment überlastet waren. In diesem Zusammenhang kann ich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zumindest nachvollziehen. Das hat aber konkrete Folgen – an den Grenzen in Ungarn, Österreich, Serbien – und das ist umso schmerzlicher.“

Pallas sieht darin eine Verpflichtung für alle, diese Atempause zu nutzen, um die Aufnahmesystem zu verbessern und die Grenzen so schnell wie möglich wieder zu öffnen. „Das Problem ist aber nicht Schengen, und damit der freie Personenverkehr.  Das Problem liegt im fehlenden Verteilungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.“

Harald Baumann-Hasske ergänzt dazu: “Wir brauchen eine gemeinschaftlich handelnde EU, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen solidarisch und fair nach Leistungsfähigkeit der Aufnahmestaaten regelt und umsetzt. Und wir brauchen eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen bekämpft und den Flüchtlingen möglichst bereits hilft, wenn sie sichere Nachbarstaaten erreichen.”

Albrecht Pallas hob außerdem die herausragende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und Sachsen hervor: „Wir können den bisher Aktiven nicht genug danken. Viele Institutionen übernehmen Verantwortung für Geflüchtete. Jeder von uns ist nun gefragt, die Integrationsarbeit vor Ort persönlich und politisch zu unterstützen.“

Henning Homann

Homann: Gute Arbeit muss Markenkern des modernen Sachsens sein

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig:

Henning Homann: „Natürlich geht es der SPD um Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Aber es geht nicht nur um Gerechtigkeit. Wenn wir über Gute Arbeit für Sachsen sprechen, sprechen wir vor allem über Zukunft. Ein Arbeitsmarkt, der auf Niedriglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse setzt, ist nicht nur nicht gerecht, sondern schafft auch keine Zukunft. Deshalb muss Gute Arbeit der entscheidende Erfolgsfaktor für das moderne Sachsen sein“, so Henning Homann in der heutigen Debatte zur Fachregierungserklärung. Er setzte für seine Rede drei Schwerpunkte: Niedriglohnsektor, Langzeitarbeitslosigkeit und atypische Beschäftigung von Frauen:

+++ Niedriglohnsektor +++

„In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Beschäftigten, die den von uns eingeführten Mindestlohn erhalten, so groß wie in Sachsen. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder Hochschulabschluss unter den Mindestlohnempfängern. Das zeigt, dass der sächsische Arbeitsmarkt auch von einem großen Niedriglohnsektor geprägt ist. Niedriglöhne sind aber in einer Situation der Fachkräftebedarfs ein Wettbewerbsnachteil. Deshalb ist es richtig, dass sich diese Regierungskoalition dazu entschieden hat, die Niedriglohnstrategie zu beenden.“

+++ Langzeitarbeitslosigkeit +++

„Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt nahezu konstant. Aktuell sind 39,6 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss hier ein Schwerpunkt unserer Anstrengungen liegen. Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig. Das eröffnet uns enorme Chancen bei der Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Menschen  brauchen dazu allerdings unsere besondere Unterstützung. Das regelt der Markt, auch der Arbeitsmarkt, nicht alleine. Um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik.“

+++ Atypische Beschäftigung von Frauen +++

„Die Spaltung des Arbeitsmarktes verläuft auch zwischen Männern und Frauen: 52 Prozent der Frauen am sächsischen Arbeitsmarkt sind atypisch beschäftigt. Deshalb wollen wir die Arbeitsförderung stärker an den Bedürfnissen der Frauen und ihren häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien ausrichten.“

Homann abschließend: „Anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, bevorzugen wir Investitionen in die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit benachteiligter Menschen. Wer guter Arbeit nachgeht, hat weniger Sorgen. Gute Arbeit muss deshalb zum Markenkern des modernen Sachsens werden.“

Baum: Strukturwandel in der Lausitz kann gelingen

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik sowie Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig:

Erneuerbare Energien ausbauen – Arbeitsplätze erhalten, Breitbandausbau, Bahnverkehr stärken

 

+++ Strukturwandel 2.0 +++

Thomas Baum, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz, hat in seiner Rede zur Regierungserklärung einen Schwerpunkt auf den anstehenden, zweiten, Strukturwandel in der Lausitz gelegt: „Die Lausitz, als vom ersten Strukturwandel am stärksten betroffene Region, stellt sich den Herausforderungen und sieht für sich Chancen im Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Wir müssen das eine tun – nämlich die erneuerbaren Energien ausbauen – ohne das andere zu lassen – nämlich für die Arbeitsplätze in der Lausitz kämpfen.

Dafür müssen wir aber heute die Weichen für morgen stellen. Unser Ziel ist es, mit einer klugen und vorausschauenden Politik Alternativen für die Zeit nach der Braunkohleverstromung zu entwickeln.

Wir werden den Strukturwandel nicht in einer Legislaturperiode abschließen. Im Gegenteil: Wie auch in anderen Regionen Deutschlands ist dies eine längerfristige Aufgabe.“

 

+++ Digitale Offensive +++

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum. Es ist eine Mammutaufgabe, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu gewährleisten: „Die digitale Offensive ist ein Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Deshalb werden wir bis 2018 insgesamt rund 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, davon gehen 80 Millionen Euro aus EU-Mitteln direkt an die Unternehmen, um sich für die Zukunft zu rüsten.“

 

+++ Verkehrspolitik von morgen +++

Für Regionen wie die Lausitz ist eine kluge und vorausschauende Verkehrspolitik wichtig: „Mit Blick auf die Lausitz heißt unsere Agenda mehr Bahnverkehr! Auf Bundesebene läuft derzeit die Aufstellung für den Bundesverkehrswegeplan. Wir haben die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz zu einem unserer wichtigsten Anliegen gemacht. Die Elektrifizierung der Strecke ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Ostsachsen sowohl in Richtung Westen als auch nach Osten perspektivisch an den Fernverkehr anzubinden.

Aber auch den Radverkehr wollen wir stärken. Auch hier gilt: wir wollen nicht nur die Städte unterstützen, sondern auch den ländlichen Raum. Wir wollen den Radverkehr so entwickeln, dass immer mehr Menschen nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch im Alltag das Fahrrad nutzen. Wir haben im Doppelhaushalt deshalb die Voraussetzungen für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden geschaffen – die Kommunen müssen nur noch zugreifen.“

Winkler/Lang: Die Milch macht’s – aber nicht um jeden Preis

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender und landwirtschaftspolitischer Sprecher, und Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach einem Spitzengespräch mit sächsischen Bauernverbänden:

Niedrige Erzeugerpreise sind ein Problem für die sächsische Landwirtschaft

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte am heutigen Dienstag zu einem Spitzengespräch mit den sächsischen Bauernverbänden geladen. Thema war vor allem die aktuelle Entwicklung bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte. Die aktuelle Abwärtsspirale bei den Preisen, zum Beispiel für Milch- und Fleischprodukte sorgt für enorme Probleme bei den sächsischen Landwirtschaftsbetrieben. Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Wertschätzung und die Bekanntheit sächsischer Agrarerzeugnisse zu steigern, sowie auf Bundesebene Lösungen für auskömmliche Erzeugerpreise zu finden.

Volkmar Winkler: „Die sächsische Landwirtschaft leistet einen ausgezeichneten Beitrag für Sachsen. Die Landwirtinnen und Landwirte erzeugen, sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Bereich, hervorragende und international anerkannte Produkte. Unsere Aufgabe ist es nun, zum Beispiel mit einer gezielten Imagekampagne, dieses Ansehen weiter zu fördern und die Wertschätzung für die sächsischen Bäuerinnen und Bauern zu steigern. Ziel ist es, auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“

Simone Lang: „Gute landwirtschaftliche Produkte müssen nicht teuer sein. Sie dürfen aber auch nicht verramscht werden. Dies nützt weder den Verbraucherinnen und Verbrauchern und erst recht nicht den Erzeugern. Ich plädiere für einen bundesweiten Lebensmittelgipfel, um gemeinsam die Abwärtsspirale bei den Erzeugerpreisen in den Griff zu bekommen. Nur wenn wir dieses Problem lösen, kann die sächsische Landwirtschaft auch weiterhin, ökologisch und ökonomisch sinnvoll, regionale Produkte für den regionalen Markt anbieten.“

Schenk: “Grenzen lösen keine Probleme, sondern verschlechtern die Situation der Flüchtlinge”

Am Sonntagabend wurde bekannt, dass in Deutschland Grenzkontrollen eingeführt werden, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Mit Blick auf die Situation in Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: 

“Für uns Jusos ist die Einführung von Grenzkontrollen bloße Augenwischerei. Was soll sich ändern, wenn Menschen, die Schutz suchen, ab sofort an den Grenzen stranden? Auch dort müssen sie versorgt werden – allerdings unter noch schlechteren Bedingungen, als wir ihnen ohnehin oft schon bieten können. 

Natürlich ist es richtig, in der Debatte auf eine Beteiligung aller europäischen Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen. Das Aufbauen immer neuer Hürden führt allerdings nur zu immer gefährlicheren Reiserouten. Es ertrinken Tausende im Mittelmeer, weil Europa eine uneinnehmbare Festung ist. Es ersticken Menschen in LKW, weil wir ihnen keine Möglichkeit geben legal das zu beantragen, was ihnen zusteht: das Recht auf Asyl. 

Es bleibt zu hoffen, dass alle, die der Not der fliehenden Menschen nicht mit Notlösungen, sondern mit echter Hilfe begegnen wollen, aufstehen und die Absurdität der Grenzkontrollen anprangern. Die SPD, die in Sachsen zu Recht auf die Schaffung eines Integrationsministeriums gedrängt hat, muss nun in der sächsischen Koalition dringend auf weitere echte Hilfsmaßnahmen, wie die finanzielle Unterstützung der Kommunen und den Abbau aller Zelte vor dem Winter drängen. Mit Blick auf die Grenzkontrollen bleibt zu hoffen, dass diese so rasch wieder abgeschafft werden, wie sie eingeführt wurden.”

Baum: Wiederaufnahme der Bahnverbindung nach Breslau – wichtiges Signal für die Oberlausitz

Thomas Baum, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz und Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Ankündigung der Wiederaufnahme der Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau:

„Ich freue mich außerordentlich, dass die Bahnverbindung nach Wrocław/Breslau ab Dezember wiederbelebt werden soll. Das zeigt, dass die intensiven Bemühungen unseres Verkehrsministers Martin Dulig, des Verkehrsverbundes Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr nun Früchte tragen. Für Görlitz und die Oberlausitz ist die Wiederaufnahme ein wichtiges Signal. Perspektivisch bleibt aber eine echte Fernverkehrsverbindung das Ziel.“

Baum/Vieweg: Perspektive der Braunkohle als Chemierohstoff nutzen

Herausforderungen der Braunkohleindustrie sowohl ökologisch als auch ökonomisch zukunftsorientiert lösen

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik, sowie Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach einem Besuch im Rheinischen Braunkohlerevier:

Am 9. September 2015 haben die beiden sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum und Jörg Vieweg den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg im Düsseldorfer Landtag besucht. Zuvor hatte Guido van den Berg die Lausitz besucht. Die drei Landtagsabgeordneten sind zusammengekommen, um über die Zukunft der Braunkohle zu sprechen. Ihre Zielsetzung ist dabei die gemeinsamen Herausforderungen der Braunkohleindustrie sowohl ökologisch als auch ökonomisch zukunftsorientiert zu lösen.

Im Rahmen des Besuchs haben sie neben dem Landtag und einem Gespräch mit dem NRW-Wirtschaftsministerium auch den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Niederaußem besucht.

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik: „Da sowohl im Rheinischen Revier als auch in Sachsen Braunkohle abgebaut wird, stehen beide Regionen vor ähnlichen Herausforderungen. In den letzten Monaten hatten wir drei Abgeordneten daher gemeinsam über unsere Landesregierungen Veränderungen an den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Eckpunktepapier Strommarkt bewirkt“.

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik: „Die Gestaltung der Energiewende und des Strukturwandels ist uns wichtig. Wir wollen weiterdenken und begrüßen daher die Perspektive einer in beiden Regionen möglichen Nutzung von Braunkohle als Chemierohstoff“

Henning Homann

Homann: Flüchtlingsunterstützung darf nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Vorschlag des ifo-Instituts, das Renteneintrittsalter zur Finanzierung der Flüchtlingsunterstützung zu erhöhen:

Finanzierung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Die Finanzierung der Flüchtlingsunterstützung stellt in der Tat eine große Herausforderung dar. Die Bundesrepublik und auch Sachsen sind leistungsfähig genug, um diese Aufgaben dauerhaft ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu bewältigen.

Der Vorschlag, dazu das Renteneintrittsalter zu erhöhen ist absurd. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich den Ruhestand nach 45 Beitragsjahren hart erarbeitet. Auch freiwillige soziale Leistungen, egal ob im Bund, im Land oder in den Kommunen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Wer solche Vorschläge unterbreitet, handelt verantwortungslos. Vielmehr geht es darum Migrantinnen und Migranten stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So können Sie noch stärker als bisher dabei helfen, das Rentensystem und andere Sozialversicherungen langfristig zu sichern.

Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun, die Kommunen, die Länder und auch der Bund gemeinsam zu lösen haben und bei der sich niemand aus der Verantwortung stehlen darf. Die Finanzzusagen der Koalition im Bund im Rahmen des Asylpaketes sind da ein erster wichtiger Schritt.“