Albrecht Pallas

Pallas: Situation bei Polizei schnell entspannen – für kurzfristige Neueinstellungen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Innenministers über zusätzliche Polizeiausbildung:

„Sachsens Innenminister hat jetzt dankenswerter Weise die Argumente der SPD-Fraktion aufgenommen, wonach mehr Polizistinnen und Polizisten als bislang geplant ausgebildet werden müssen“, so Albrecht Pallas am Freitag zu Äußerungen des Ministers im mdr. „Wir sind dazu bereit. Und Vorschläge von uns, die Situation darüber hinaus auch kurzfristig zu entspannen,  liegen bereits auf dem Tisch. Erst gestern haben wir unsere Position in der Sondersitzung des Innenausschusses erläutert.“

„Wir sind nun gespannt auf die konkreten Vorschläge des Ministers. Es ist richtig, dass Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden und in den Dienst übernehmen muss. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt gemeinsam und vor allem zügig zu handeln. Wir müssen überlegen, wie wir schnell mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen können. Das ist schon einmal gelungen mit der Schaffung der Wachpolizei 2002. Das könnte als Blaupause für ein kurzfristiges Neueinstellungsprogramm dienen.“

„Bei allen kurzfristen Maßnahmen ist es wichtig, dass die Fachkommission Polizei weiter arbeitet und mit Blick auf den Haushalt 2017/18 konkrete Vorschläge zur Stellenausstattung der sächsischen Polizei  unterbreitet.“

Innenminister Ulbig hatte dem mdr gesagt: „Gefühlt sind die Kollegen derzeit wirklich am Limit. Vor dem Hintergrund werden wir zusätzlich zu den 400, die wir jedes Jahr ausbilden und in Dienst übernehmen, nochmal eine entsprechende Kapazität brauchen.”

Hintergrund:

Die SPD-Fraktion hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses vorgeschlagen: „Auch unabhängig von der Arbeit der Fachkommission Polizei ist der Stellenabbau bei der Polizei vollumfänglich zu stoppen und zu prüfen, wie kurzfristig Neueinstellungen zu realisieren sind.“ (Forderungskatalog zur Flüchtlingssituation – PDF)

Albrecht Pallas

Pallas zu Sondersitzung des Innenausschusses

Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses war wichtig. Es gab auf Regierungs- und Oppositionsseite massiven Informationsbedarf.

In den kommenden Tagen wird es darauf ankommen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Insbesondere ist für uns wichtig, dass die Zeltlager baldmöglichst, spätestens Ende September, geschlossen werden, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Weiterhin gilt es, die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten schneller als bislang geplant auszubauen und die Asylverfahrensdauer deutlich zu verkürzen. Hier erwarte ich zur nächsten Sitzung des Innenausschusses vom Innenministerium konkrete Angaben, warum die Verfahren in Sachsen länger als in anderen Bundesländern dauern.

Wir wollen gemeinsam mit der sächsischen Polizei Wege finden, wie Unterkünfte besser geschützt werden und wie wir im Rahmen einer Sonderkommission ‚Hass im Internet‘ gegen Hetzer in den sozialen Netzwerken strikt vorgehen können. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einstellung zusätzlicher hauptamtlicher Kräfte für die Wohlfahrtsverbände.“

Jusos: “Tillichs Vorstoß zu Abschiebelagern ist populistischer Irrsinn!”

Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislav Tillich, dass er in Sachsen Abschiebelager einrichten will, erklärt die sächsische Landesvorsitzende der Jusos, Katharina Schenk:

Ministerpräsident Tillich bringt mit seinen Abschiebelagern nicht nur eine populistische Idee ins Spiel, aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag schlicht gefährlich. Wir brauchen keine Sortierung à la gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge. Dieser Prozess öffnet weiteren Stigmatisierungen Tür und Tor. Das lehnen wir Jusos schlicht und ergreifend ab. Das gesellschaftliche Klima in Sachsen ist schon vergiftet genug. Jedem Flüchtling steht ein rechtstaatlich sauberes Asylverfahren ohne Wenn und Aber zu. Vor allem ein Blick in andere europäische Länder verrät, dass nur in Deutschland eine derart hohe Abschiebequote aus Staaten vermeintlich “sicherer Herkunft” erreicht wird.

Was aus unserer Sicht gerade wichtig ist: Es muss für eine menschenwürdige Unterbringung gesorgt werden, Zeltlager sind es nicht! Die Kommunen brauchen endlich mehr Unterstützung von Land und Bund. Asylanträge müssen schnellstens bearbeitet werden, damit Klarheit für die Betroffenen besteht. Unverzichtbar ist auch weiterhin die individuelle Betrachtung eines jeden Asylantrages. Massenabfertigung kann keine Entsprechung einer humanen Asylpolitik sein. Vernünftige Vorschläge in diese Richtung sind aber von der CDU bisher nicht zu vernehmen.”

Die Jungsozialistinnen  und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern  der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte  Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund: http://www.mdr.de/sachsen/tillich-unterbringung-fluechtlinge100.html