Kolbe: Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit!

„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der 870.000 Menschen profitieren. 90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute“, so die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Kolbe weiter: „Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Miethöhen, die Mietstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.“

„Gut ist, dass wir in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zusätzlich auffordern, bis 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeldbezug und das gleichzeitige Hineinwachsen in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine Indexierung bzw. Dynamisierung in kürzeren Zeitabständen könnte hier durchaus eine gute Lösung bieten. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld zu unterbreiten“, so Kolbe abschließend.

Müller: „Achtung vor dem Leben, Rechtssicherheit und ein Recht auf menschenwürdiges Sterben“

Zur Debatte um die rechtliche Regelung des assistierten Suizids erklärt der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller:

Schon bisher waren Beihilfe und Anstiftung zur Selbsttötung in Deutschland straflos. Das hat im Wesentlichen mit der Systematik des geltenden Strafrechts zu tun, nach der eine strafbare Beihilfe zu einer Tat eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat voraussetzt, die der (straflose) Suizid aber nicht ist. Dennoch gibt es seit einiger Zeit die Debatte darum, den sogenannten assistierten Suizid klarer zu regeln. Es liegen nun verschiedene fraktionsübergreifende, sogenannte „Gruppenanträge“ zum Thema vor: Auf der einen Seite des Spektrums soll der assistierte Suizid unter Strafe gestellt, auf der anderen Seite die bisherige Rechtslage unverändert beibehalten werden. Der Fraktionszwang wurde hierbei aufgehoben, denn es handelt sich für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages um eine klassische Gewissensfrage.

Ich habe mich dazu entschieden, den Gruppenantrag zu unterstützen, nach dem der assistierte Suizid nach wie vor straffrei bleiben soll, allerdings unter der Einschränkung, dass an die straffreie Beihilfe strenge Voraussetzungen (z.B. eine ärztliche Beratungspflicht) geknüpft werden und gewerbsmäßiges Handeln verboten wird. Dabei darf assistierter Suizid auch nur geleistet werden, wenn der sterbewillige Mensch den Wunsch zur Selbsttötung freiverantwortlich gefasst und geäußert hat.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber dem Recht auf Leben entspricht auch ein Recht auf menschenwürdiges Sterben. Wenn ein Mensch sich tatsächlich dazu entschieden hat, freiwillig aus dem Leben zu gehen, dann tut er das nicht leichtfertig, sondern hat die schwerste Entscheidung getroffen, die ein Mensch treffen kann.

Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er die Selbsttötung im moralischen, religiösen oder weltanschaulichen Sinne als erlaubt oder verwerflich betrachtet. Solange aber der Staat dem Menschen die Verfügung über sein eigenes Leben überlässt, halte ich es aus einer humanistischen Sichtweise für geboten, einen verzweifelten, am Leben verzweifelnden Menschen im Sterben nicht alleine zu lassen. Es geht nicht darum, einem Menschen die Entscheidung darüber zu erleichtern, ob er sich das Leben nehmen soll: Es geht darum ihm zu erlauben, sich auf dem schwersten seiner Wege begleiten zu lassen.

Wenn eine solche Hilfe aber möglich sein soll, dann darf sie nur unter dem wachsamen Auge des Staates möglich sein, indem strenge Beratungspflichten und Kontrollmöglichkeiten eingeführt werden. Zugleich muss ausgeschlossen werden, dass Menschen mit der Beihilfe zum Suizid Geld verdienen. Für Familienangehörige, nahestehende Personen und Ärzte, aber auch sogenannte „Sterbehilfevereine“ entsteht dadurch ein sicherer, aber auch streng einschränkender Rechtsrahmen.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://www.renate-kuenast.de/w/files/papiere/15-06-11-gesetzentwurf-suizidassistenz-kuenast-sitte-gehring.pdf.

Kolbe: Sechs Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken. 

„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. „Mit 9,4 % haben wir auch in Leipzig die niedrigste Arbeitslosenquote seit den frühen 1990er Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht.“

Außerdem ist die Zahl derer, die bundesweit trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, erklärt Kolbe. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

„Für mich steht fest: Sechs Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, so die Abgeordnete abschließend.

 

Schenk: “Sachsen hat ein Rassismusproblem”

Jusos Sachsen fordern zügige Einführung des “Sachsen-Monitors” zur Dokumentation rechtsextremer Gewalttaten 

Im Hinblick auf die kürzlich veröffentlichten Zahlen zu Todesopfern durch rechtsextreme Gewalt in Brandenburg, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

Gerade die jüngten Ereignisse haben wieder belegt: Sachsen hat ein Rassismusproblem. Da gibt es nichts wegzureden – es muss endlich gehandelt werden. Der Sachsen-Monitor ist ein zentraler Baustein. Nur wer weiß wie groß die Probleme sind, kann diese wirksam bekämpfen.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Sachsen die Zahlen der Straftaten und Gewaltdelikten bis hin zu Mord mit einem rechtsextremen Hintergrund überprüft und korrigiert werden müssen. Für eine Demokratie ist es nicht hinnehmbar, dass diskriminierende und fremdenfeindliche Übergriffe nicht als das erkannt werden, was sie sind. Wir fordern deshalb eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten “Sachsen-Monitors”, welcher Auskunft über den Stand der Demokratie und Gefährdungsmomente in Sachsen gibt. Zudem ist es notwendig, dass bei den sächsischen Sicherheitskräften die Sensibilität gegenüber rechtsextremen Straftaten geschärft und diese konsequent verfolgt werden. Wenn selbst die Zahlen des Verfassungsschutzes in Deutschland von einem Anstieg rechtsextremer Straftaten um 24% im vergangenen Jahr sprechen, zeigt dies, dass die Gewalt, die von rechtsextremer Seite aus geht, nicht unterschätzt werden darf. ”

Hintergrund:

Laut einer vom Brandenburgischen Innenministerium in Auftrag gegebenen und jüngst veröffentlichten Studie, müssen die Zahlen für die Todesopfer rechtsextremer Gewalt von 9 auf 18 erhöht werden. Dabei wurden nur strittige Fälle aus dem Zeitraum zwischen 1990 und 2000 untersucht. Zugleich stellt der Bundesverfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht einen Anstieg rechtsextremer Straftaten im Jahr 2014 um 24% gegenüber 2013 fest.

Im Kapitel 30 “Demokratisches und weltoffenes Sachsen” des Koalitionsvertrages hatten sich die Koalitionspartner auf Initiative der SPD  auf die Einrichtung des “Sachsen-Monitors” verständigt.

Quellen:

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/studie–mehr-tote-durch-rechte-gewalt.html

http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht-113.html


Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.