Baumann-Hasske: Klare Bedingungen für Freihandelsabkommen

Harald Baumann-Hasske, justiz- und europapolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Position der Koalition zum transatlantischen Freihandelsabkommen:

Klare Bedingungen für Freihandelsabkommen

Öffentliche Aufmerksamkeit ist gut –  Verträge müssen in Zukunft offener verhandelt werden.

„Wir haben Forderungen zum Freihandelsabkommen gestellt. Wenn alle Forderungen beachtet werden und sich auf dieser Basis ein Abkommen schließen lässt, dann wüsste ich nicht, was vorbehaltlich einer genauen Prüfung gegen den Abschluss eines Abkommens spricht“, so Harald Baumann-Hasske am Donnerstag in der Debatte zum Koalitionsantrag ‚TTIP – Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren‘ (Drucksache 6/2010).

Baumann-Hasske warb dafür, das Abkommen nicht von vornherein in Bausch und Bogen abzulehnen. Er stimmte zugleich der Kritik zu, dass Verträge in Zukunft anders verhandelt werden müssten.  „Die öffentliche Empörung und die Reaktionen der Parlamente zeigen, dass solche Verträge in Zukunft anders verhandelt, anders erarbeitet werden müssen und dann auch Raum für parlamentarische Debatten und echte Änderungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Wir brauchen eine Verschränkung der internationalen Verhandlungen mit parlamentarischer Behandlung und Entscheidung.“

„Bisher besteht ein demokratisches Defizit, wenn der Bundestag und das Europäische Parlament mit einem unglaublich komplexen Vertrag konfrontiert werden, über den nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.  Es müssen Debatten im Detail geführt und im Detail abgestimmt werden können.“

Der Antrag von CDU und SPD listet eine Reihe von Forderungen auf, von deren Erfüllung eine Zustimmung abhängig gemacht werden soll.

Zu den Forderungen gehören

  • Transparenz der Verhandlungen und umfassende Information der Öffentlichkeit
  • Investorenschutz ohne Schiedsgerichte
  • keine Beeinträchtigung öffentlich-rechtlicher Banken und Sparkassen
  • keine Eingriffe in die Tarifautonomie und keine Schlechterstellung von Arbeitnehmer – weder direkt noch indirekt
  • kein Zwang für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Medikamente
  • Wahrung der Souveränität der nationalen Parlamente und Gerichte

Bericht der sächsischen Delegierten zum SPD-Konvent am 20.6. in Berlin

Liebe sächsische Genossinnen und Genossen,

der Konvent unserer Partei liegt nun bereits eine Weile hinter uns. Die Ergebnisse sind Euch über die Medien sicher bekannt. Damit Ihr Euch ein Bild von den Argumentationen und der Stimmungslage machen könnt, hier unser Bericht:

Die Gliederungen der SPD haben an den Konvent ca. zweihundert Anträge gestellt. Da der Konvent sich ursprünglich um Familienthemen drehen sollte, gab es vom Parteivorstand dazu Anträge, genauso wie etwa zu Demokratiethemen.

Diese und andere Themen allerdings traten vollständig in den Hintergrund angesichts der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Um die hundert ablehnende Anträge lagen dazu vor. Es gab einen Vorschlag aus dem Parteivorstand, mit dessen Annahme dem geplanten Gesetzentwurf zugestimmt wird, weitere datenschutzrechtliche Fragestellungen aufgegriffen wurden und mit dessen Annahme die anderen Anträge als erledigt gelten.

Wir Tagungsteilnehmende wurden vor dem Willy-Brandt-Haus von Demonstrant_innen gegen die VDS, aber auch gegen TTIP begrüßt.

Der Konvent wurde von Hannelore Kraft eröffnet mit einem Dank an alle, die sich bei uns engagieren. Und sie benannte, was in den letzten Monaten der Regierungsbeteiligung umgesetzt wurde – von Mindestlohn über Elterngeld Plus bis Mietpreisbremse.

Die Poststreikenden hielten ein Grußwort und erhielten die volle Solidarität der Delegierten.

Schließlich sprach Sigmar Gabriel und benannte die Herausforderungen, in denen wir gerade stehen, etwa Griechenland oder auch die anständige Aufnahme von Asylsuchenden bei uns und in ganz Europa.

Thomas Oppermann berichtete aus der Arbeit der Bundestagsfraktion und führte dann – endlich – zum alles überlagernden Thema VDS. Die allgemeine Aussprache zu den anderen Themen war mit vier Wortbeiträgen denkbar kurz. Laut Oppermann spräche für die VDS: die Wähler_innen erwarten einen handlungsfähigen Staat, der vor Verbrechen schützt. Und es gehe nicht um Freiheit ODER Sicherheit, sondern um sowohl als auch.

Heiko Maas erläuterte dann den Gesetzentwurf, sachlich und nüchtern. Dem schlossen sich dann weit über 30 Redebeiträge an. Harald-Baumann Haske hat für die ASJ sehr deutlich und fundiert auf den Punkt gebracht, was gegen die VDS spricht.

Die Diskussion kreiste stets um die Fragen: Rechtfertigt ein möglicher Gewinn an Sicherheit den Eingriff in die Grundrechte durch das anlasslose Speichern der Daten aller Menschen? Braucht es dieses Instrument? Wollen wir es überhaupt, selbst wenn damit Strafverfolgung leichter wird? Gibt es überhaupt noch die Basis für den (knappen) Entscheid des Bundesparteitages und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wenn die EU-Richtlinie nicht mehr existiert, auf die sich die Argumentation stützte?

Die Diskussion war lang, dabei aber weitestgehend fair, ausgewogen, sachlich. Eine gute Debatte, was angesichts dessen, was im Vorfeld die Runde machte, nicht unbedingt zu erwarten war.

Eine Änderung wurde im Laufe der Debatte übernommen, nämlich dass die Effekte des Gesetzes evaluiert werden sollen und dann ggf. mehr Klarheit herrscht über die Frage: bringt es denn überhaupt etwas und sind Wirkungen messbar?

Uns sächsische Delegierte, genauso wie die uns begleitende Dani Kolbe, sind auch in der Debatte nicht von der Sinnhaftigkeit, der Notwendigkeit und der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt worden. Wir alle waren skeptisch bis ablehnend. Wir sind es geblieben – und waren so 3 von 88 Gegenstimmen. Mit 124 Fürstimmen ist der Antrag des Parteivorstandes bei 7 Enthaltungen angenommen.

Die Gegenstimmen sich gewichtig. Es ist keine kleine Minderheit. Das Gesetz wird nun kommen. Wir sollten beobachten, wie die Umsetzung dann aussehen wird.

Abschließend sind noch einige wenige Anträge genannt, aber nicht mehr diskutiert worden. Das ist schade, da auch dort viele wichtige mit Herzblut geschriebene Forderungen und Anregungen drin stehen. Sie werden dann im Parteivorstand behandelt, oder zum Bundesparteitag erneut gestellt.

 

Wir – Juliane Pfeil, Ilko Kessler und Susann Rüthrich – haben unseren Landesverband gerne beim Konvent vertreten. Für weitere Fragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Mann: Gute Arbeit wird an sächsischen Hochschulen Standard – Koalitionsantrag einstimmig beschlossen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Wissenschaftlichen Nachwuchs, Lehrbeauftragte und Mittelbau an sächsischen Hochschulen stärker fördern“ (Drs. 6/2006)

„Mit dem heutigen Tag schlagen wir ein neues Kapitel in puncto ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ auf“, erklärte Holger Mann am Mittwoch im Landtag zum  Koalitionsantrag „Wissenschaftlichen Nachwuchs, Lehrbeauftragte und Mittelbau an sächsischen Hochschulen stärker fördern“, der einstimmig beschlossen wurde.

„Der Freistaat Sachsen bringt gemeinsam mit den sächsischen Hochschulen eine eigenständige Initiative auf den Weg, um die Beschäftigungssituation an sächsischen Hochschulen wie mögliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern.“ Die breite Unterstützung im Landtag für den Antrag sei ein wichtiges Zeichen.

Zentraler Baustein für eine bessere Förderung sollen Personalentwicklungskonzepte sein. „Mit diesen werden Daueraufgaben in Lehre und Forschung definiert, Aufstiegschancen transparent aufgezeigt sowie wissenschaftliche Laufbahnen planbarer gemacht. Zudem soll es künftig Mindeststandards bei Befristungen von Arbeitsverträgen geben. Längere Vertragslaufzeiten, egal ob für Qualifizierungs- oder Drittmittelstellen, schaffen Planungssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die  Hochschulen. Aber auch die Arbeitsbedingungen von Lehrbeauftragten sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften sollen sich verbessern, leisten diese doch einen wichtigen Beitrag für gute Lehre an unseren Hochschulen.“

„Heute kommen wir der Verantwortung des Freistaates nach, indem wir im politischen Raum die Debatte der vergangenen Jahre aufgreifen und in konkretes Handeln münzen. Wir sind uns bewusst, dass dies kein einfacher Weg wird, angesichts des rechtlichen und finanziellen Rahmens.  Es ist jedoch ein Weg, der im Dialog mit den Hochschulen und dem Bund erfolgreich gestaltet werden kann.“

Mann: Freie Schulen werden jetzt Partner auf Augenhöhe

Holger Mann, Bildungsexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft

„Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ist für die SPD-Fraktion ein besonderes“, so Holger Mann am Mittwoch im Landtag. „Dies zum einen, weil wir als erfolgreicher Kläger gegen die Verletzung des Artikels 102 der sächsischen Verfassung, eine besondere Verantwortung verspüren. Aber auch, weil wir grundsätzlich den Anspruch verfolgen, dass uns jedes Kind gleich viel wert sein muss – unabhängig von Herkunft oder sozialer Stellung.“

Mann verwies darauf, dass Schulen in freier Trägerschaft nunmehr den Schulen in öffentlicher Trägerschaft weitestgehend gleichgestellt werden. „Diesen Anspruch haben wir dem Gesetz nun nicht nur tief eingeschrieben, sondern vorangestellt. Der Paragraf lautet deshalb: Sie [die Schulen in freier Trägerschaft] sind gleichermaßen wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft Adressaten des Bildungsauftrags der Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne dass ein Vorrang der einen oder anderen besteht.“

„Im Zentrum der Diskussion mit den freien Trägern standen natürlich vor allem finanzielle Aspekte, und auch hier kann sich das Gesetz sehen lassen. Wenngleich es unserer Fraktion nicht gelungen ist, die Streichung des Absenkungsfaktors von 0,9 durchzusetzen, werden die Schulen in freier Trägerschaft doch von deutlich gewachsenen Zuschüssen profitieren.“ Aufwüchse von bis zu 79 Millionen Euro pro Jahr seien kein Pappenstiel. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt von CDU und FDP sei das ein Plus von 42 Prozent. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die freien Schulen in ihrer Existenz bedroht würden.

„Eine weitere finanzielle Verbesserung steht im Gesetz. Die von den Trägern bisher zu finanzierende Wartefrist wurde um ein Jahr verkürzt. Ein weiteres Defizit des alten Gesetzes bereinigt. In Zukunft werden Neugründungen freier Schulen zudem in den ersten drei Jahren bereits 80% der Zuschüsse ausgezahlt bekommen. Damit schaffen wir eine der im Bundesvergleich besten Regelungen.“

„Die Schulen in freier Trägerschaft gewinnen durch dieses Gesetz: Mehr Freiheit bei der Einrichtung, dem Betrieb und der Standortswahl. Sie behalten ihre pädagogischen Freiheiten.  Und erhalten die Chance sich weiter gut zu entwickeln und ihre Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben. Wir wollen als SPD-Fraktion, dass sie dies als Partner auf Augenhöhe mit den Schulen in öffentlicher Trägerschaft tun können. Dafür legt dieses Gesetz eine sehr gute Grundlage.“

Hinweis:

Auf Internetseite der SPD-Landtagsfraktion  www.spd-fraktion-sachsen.de/freie-schulen gibt es ausführliche Erläuterungen zum neuen Gesetz.

Albrecht Pallas

Pallas: Rassismus wieder gesellschaftlich ächten – Neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig schneller als geplant zur Verfügung stellen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern“

„Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, dass die Stimmung in Sachsen nicht noch weiter vergiftet wird, dann müssen wir Rassismus wieder gesellschaftlich ächten“, so Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag.  „Zu diesem demokratischen Konsens müssen wir alle zurückkehren. Da nehme ich keine der hier im Landtag vertretenen Parteien aus.“

„Wir alle tragen dieselbe Verantwortung: Ob Regierung oder Opposition, ob Fraktionschef oder einfacher Abgeordneter. Wir sind Vorbild für die Menschen in Sachsen und müssen uns auch so verhalten. Es muss Schluss sein mit Zündeln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand, aber auch Schluss mit gegenseitigem Vorführen und machtpolitischen Spielchen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir sollten alle unsere Verantwortung annehmen und Haltung zeigen. Haltung für das Recht auf Asyl, für Mitmenschlichkeit und für die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Menschen in Not zu helfen und sie zu integrieren.“

Pallas begrüßte das am Vortag vorgelegte Konzept zu den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. Es sei eine Grundlage für mehr Planbarkeit. „Dennoch ist es aus meiner Sicht unerlässlich, die beiden festen Standorte Dresden und Leipzig schneller als bisher vorgesehen ans Netz zu bringen. So große Einrichtungen gehören einfach nicht in die kleinen Städte. Und wir müssen die Außenstellen in der Peripherie so schnell es geht schließen.“

Es dürfe nicht wieder passieren, dass von heute auf morgen in einer kleineren oder mittleren Stadt eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung aufgemacht werde –  ohne Vorwarnzeit, ohne Gelegenheit, sich als Verwaltung oder die Bevölkerung darauf einzustellen. „Es kann aber keine Rechtfertigung dafür sein, dass rassistisch motivierte Demonstrationen oder Übergriffe stattfinden.“

Neukirch: Übernahme des Schulgelds steigert Attraktivität der Altenpflegeberufe – Erste Schritte im Gesamtkonzept Pflege

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Pflegepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Kabinettsentscheidung zur Übernahme des Schulgelds für Auszubildende in der Altenpflege:

„Pflege ist für uns eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen, hatte schon in den Koalitionsverhandlungen für die SPD hohe Priorität. Die heutige Kabinettsentscheidung ist ein wichtiger Schritt dahin“, kommentiert Dagmar Neukirch den Beschluss, der die Übernahme des Schulgelds von bis zu 85 Euro im Monat für Auszubildende in der Altenpflege vorsieht.

„Mit der Übernahme des Schulgeldes wird die Ausbildung attraktiver – mehr junge Menschen werden motiviert, eine Altenpflegeausbildung zu beginnen. Die Übernahme ist Teil des im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten ‘Gesamtkonzeptes Pflege’. Im Doppelhaushalt wurden 5 Millionen Euro dafür eingestellt. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Zeichen für die Pflegeschülerinnen und -schüler sowie die gesamte Pflegebranche.“

Jörg Vieweg als Landesvorsitzender der Selbstständigen bestätigt

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD Sachsen mit neuem Vorstand

Am 04. Juli 2015 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD Sachsen (AGS)  im Tagungszentrum Deutsches Brennstoffinstitut in Freiberg. Auf der Landeskonferenz wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde Jörg Vieweg (Chemnitz) bestätigt. Als Stellvertreter_innen wurden Annemarie Jach (Frankenberg) und André Soudah (Leipzig) gewählt.

„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Vieweg. „Die Möglichkeit die Arbeit der AGS auch als Landtagsabgeordneter in Sachsen unterstützen zu können freut mich sehr. Für die kommenden zwei Jahre wünsche ich mir einen Neustart unserer Arbeitsgemeinschaft. Wir müssen unser wirtschaftspolitisches Profil weiter stärken“, so Vieweg.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte über die Digitalisierungsstrategie des Freistaates „Sachsen Digital“. Im Anschluss an die Wahlen, verabschiedete die AGS Sachsen einen Antrag zum Thema: Finanzierung des ÖPNV. Darin enthalten ist die Forderung an die SPD-Bundestagsfraktion, sich zügig für einer bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs mittels einer Erhöhung und einer höheren Dynamisierung der Regionalisierungsmittel des Bundes einzusetzen.

 

Hintergrund:

Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

Jörg Vieweg

Vieweg/Baum: Energiekompromiss sichert Arbeitsplätze – Ausbau erneuerbarer Energien zügig vorantreiben

Jörg Vieweg,  Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Braunkohle-Beschluss der Bundesregierung

„Ich bin froh, dass jetzt eine Kompromiss zustande gekommen ist, der auch die wirtschaftlichen Interessen Sachsens berücksichtigt“, so Jörg Vieweg. „Er sichert zum einen tausende Arbeitsplätze in unseren Braunkohlerevieren. Zum anderen können wir damit in Deutschland unsere klimapolitischen Ziele einhalten und kommen bei der dringend notwendigen Energiewende einen wesentlichen Schritte voran. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass Strom auch weiterhin bezahlbar bleibt. Denn die Energiewende ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss darum auch in Sachsen zügig vorangetrieben werden.“

„Ich freue mich, dass der gemeinsame Einsatz für das Lausitzer Kohlerevier Wirkung gezeigt hat“, so Thomas Baum.  „Neben dem wirtschaftlichen Aspekt ergibt sich aber noch ein weiterer wichtiger Punkt, gerade für die Gemeinden Schleife und Trebendorf. Die Firma Vattenfall hat nun keinen Grund mehr, die Ergebnisse bereits unterschriebener Verträge von 2008 nicht umzusetzen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klimaabgabe war das immer ein gewichtiges Gegenargument von Vattenfall. Heute ist die Situation wieder eine andere und ich appelliere an Vattenfall, das auch entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“

Raatz: Meilenstein für gute Arbeit in der Wissenschaft

Die heutige Einigung der Fachpolitiker von SPD und CDU/CSU auf gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (dem Sonderbefristungsrecht für Arbeitsverträge in der Wissenschaft) ist ein Meilenstein für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es ist der notwendige Schritt zur Eindämmung des Missbrauchs von Befristungen in der Wissenschaft. Dazu erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung, Dr. Simone Raatz:

„Wir freuen uns, dass sich die Koalitionsfraktionen auf klare Eckpunkte zur anstehenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verständigt haben. Damit ist sichergestellt, dass die Große Koalition noch in diesem Jahr ein großes Maßnahmenpaket für planbarere und verlässlichere Karrierewege im Wissenschaftssystem verabschieden kann.

So müssen nach der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz Vertragslaufzeiten an das Qualifizierungsziel gekoppelt werden und Drittmittelbefristungen an die Dauer der Mittelbewilligung. Damit werden wir sicherstellen, dass unsachgemäße Kurzbefristungen unterbunden und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden. Weiterhin ist es uns gelungen, die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals (Labor- und Verwaltungspersonal) aus dem Geltungsbereich des WissZeitVGs vorzusehen. Diese Personengruppe erfüllt überwiegend Daueraufgaben, die unserer Ansicht nach mit Dauerstellen zu besetzen sind.  

Gerade für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen ist die vereinbarte Gesetzesänderung ein Meilenstein. So sind an den vier größten sächsischen Hochschulen 90% der akademischen Mitarbeiter befristet beschäftigt. Knapp 40% der akademischen Mitarbeiter an der Universität Leipzig, der TU Chemnitz und der TU Freiberg haben einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von unter 6 Monaten. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse sind nicht weiter hinnehmbar und schaden dem sächsischen Wissenschaftsstandort. Deshalb freue ich mich, dass wir unsachgemäßen Kurzbefristungen endlich einen Riegel vorschieben.“

Kolbe zur Bleiberechtsänderung: „Ausweitung der Abschiebungshaft ist ein Märchen!“

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag am heutigen Donnerstag, 2. Juli 2015, erklärt Daniela Kolbe:

„Auch wenn das Gesetz ein Kompromiss der Großen Koalition ist – das Gesetz pauschal als Asylrechtsverschärfung zu verurteilen, geht völlig am Inhalt vorbei. Es setzt wichtige humanitäre Verbesserungen um, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Die einseitige negative Darstellung des Gesetzes durch Bleiberechtsinitiativen und die Medien entspricht schlicht nicht den Tatsachen.

Dass das Gesetz – wie vielfach behauptet –  die Abschiebungshaft ausweitet, ist ein Märchen. Die Rechtsgrundlage für Inhaftierungen bestand bereits in der Vergangenheit und bleibt unverändert. Die Neuregelungen setzen europarechtliche Verpflichtungen um und schreiben zum Teil nur das gesetzlich fest, was die Rechtsprechung seit Jahren urteilt. An einigen Stellen wird sogar entschärft, indem eingrenzende Formulierungen die Darlegungs- und Begründungslast für Behörden und Gerichte erhöhen.

Tatsache ist: Das Gesetz lockert die geltenden Bestimmungen und schafft neue Perspektiven für viele Geflüchtete. Mit der großzügigen, stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung erhalten langjährig Geduldete erstmals eine dauerhafte Perspektive in Deutschland. Das Gesetz beendet damit die langjährige Praxis der Kettenduldungen. Die SPD hat zudem durchgesetzt, dass gut integrierten jugendlichen oder heranwachsenden Geduldeten ein legaler Aufenthalt gewährt werden kann: Durch die Verankerung einer Ausbildung als Duldungsgrund im Gesetz geben wir jungen Asylsuchenden und Geduldeten ebenso wie deren Arbeitgebern Rechtssicherheit, dass sie nicht während der Ausbildung abgeschoben werden. Das erleichtert den Arbeitsmarktzugang für junge Flüchtlinge erheblich.

Insgesamt werden wir mit diesem Gesetz viele der mehr als 130.000 Geduldeten aus der Warteschleife ohne festen Aufenthalt herausholen können.”