Jusos: “Hochschulgesetzesnovelle ist überfällig”

Jusos sehen Debakel bei Leipziger Rektorinnenwahl

Zur Debatte um die Nicht-Nominierung von Rektorin Prof. Dr. Schücking für eine zweite Amtszeit an der Universität Leipzig erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen:

„Einmal mehr zeigt sich die Machtfülle des Hochschulrates. Es ist schlicht undemokratisch, einer amtierenden Rektorin nicht einmal die Chance einzuräumen, erneut zu kandidieren. Dieses Gremium muss dringend reformiert, wenn nicht gar abgeschafft werden. Dass vorwiegend externe Leute über eine neue Hochschulleitung befinden, indem sie eine Vorauswahl treffen und Kandidatinnen nicht zulassen, widerspricht unserem Grundverständnis für demokratische Wahlen an Hochschulen.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene ausgewogene Kompetenzverteilung muss besser heute als morgen hergestellt werden. Nur so werden interne Diskussionen und Gremien gestärkt, die dann gruppenübergreifend zur Hochschulautonomie beitragen. Eine Novelle zur Demokratisierung des Hochschulgesetzes ist mehr als überfällig.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Mann: Rektorin Schücking sollte Chance auf zweite Amtszeit haben

Entscheidung des Hochschulrates für rein externe Bewerber irritiert 

Anlässlich der Medienberichterstattung um eine zweite Amtszeit von Rektorin Prof. Dr. Schücking erklärt Holger Mann, Leipziger SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Entscheidung des Hochschulrates der Universität Leipzig, der amtierenden Rektorin keine Chance für eine zweite Amtszeit zuzugestehen, erscheint ungewöhnlich.

Die Arbeit mit Professorin Dr. Schücking war in den vergangenen Jahren stets vertrauensvoll und konstruktiv im Sinne der Hochschulen. Die Chance einer neuen Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 und der damit verbundene Stopp des Stellenabbaus ist auch ihr Verdienst aus der Zeit als Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz.

Generell gilt es die hochschulinternen Auswahlprozesse zu respektieren: Bislang sind weder die anderen Kandidat*innen bekannt, noch gibt es eine Stellungnahme des Senats. Dennoch werden wir zeitnah darüber reden müssen, wie die im Koalitionsvertrag festgeschriebene ausgewogene Kompetenzverteilung zwischen den Hochschulgremien sichergestellt werden kann. Dazu gehören aus meiner Sicht die Beteiligungsrechte des Senats bei der Erarbeitung des Wahlvorschlags wie das Besetzungsverfahren von Hochschulratsmitgliedern.“

Pecher trifft Innenstaatssekretär und Landespolizeipräsident

Mario Pecher,  Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, zu Sicherheitslage:

Entscheidung zu Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag

„Die Eskalation von Hass und Gewalt in Sachsen rund um das Thema Asyl muss schnellstens gestoppt werden“, erklärt Mario Pecher. Er wird an diesem Freitag mit Innenstaatssekretär Wilhelm und Polizeipräsident Georgie über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat sprechen.

„Wie bereits gestern angekündigt, werde ich auf Grundlage dieses Gespräches umgehend entscheiden, ob der Innenausschuss in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung einberufen werden muss. Dabei werde ich die Argumente der Linksfraktion und der Grünen berücksichtigen, die mein Vorgehen mit ihren aktuellen Anträgen offenkundig unterstützen.“

Pecher: Eskalation der Gewalt nehmen wir nicht hin

Mario Pecher,  Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, nach dem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag in Freital

„Der in Gewalt umgeschlagene Hass gegen Flüchtlinge hat eine neue Dimension erreicht. Ich erwarte eine zügige Aufklärung der Angriffe, die sich gegen Helfer und Flüchtlingsunterkünfte richten“, so Mario Pecher am Montag.  Der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses will deswegen so schnell wie möglich ein Gespräch mit Innenminister Ulbig führen. „Die Eskalation der Gewalt ist äußerst besorgniserregend“, erklärte Pecher. „Wir müssen schnell und entschlossen handeln.  Das gilt für Polizei und Justiz genauso wie für  Zivilgesellschaft und die Politik.“

„Ich erwarte vom Innenminister nicht nur umfangreiche Auskünfte zur aktuellen Sach- und Erkenntnislage. Ich möchte auch wissen, wie die Staatsregierung  mit dieser menschenverachtenden Eskalation von Gewalt umgehen will“, sagte Pecher. „Auf Grundlage dieses Gespräches werde ich entscheiden, ob der Innenausschuss zu einer Sondersitzung einberufen werden muss.“

Panter: Neue Dimension politischer Gewalt – Angriff auf unsere Gesellschaft

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum mutmaßlichen Sprengstoffanschlag in Freital

Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die sich häufenden Angriffe gegen Menschen, die sich in Sachsen für Flüchtlinge engagieren. „Hier ist eine neue Dimension politischer Gewalt erreicht“, so Fraktionschef Dirk Panter am Montag. „Diese Angriffe treffen uns alle, es sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat.“

„Sollten sich bewahrheiten, dass in Freital jetzt gezielt ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers verübt wurde, dann haben wir es mit einem Terroranschlag zu tun. Und wer in diesem Zusammenhang dann immer noch verharmlosend über Aktionen von ‚Asylgegnern‘ spricht, verkennt oder verklärt die Situation. Um Ross und Reiter klar zu benennen: Wir haben es hier mit Nazis und Terroristen zu tun.“

Henning Homann

Homann: Danke an THW und DRK – Proteste sind widerwärtig

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur

Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann und Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs haben sich am Freitagabend in Dresden beim Technischen Hilfswerk (THW) über den Aufbau einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft informiert.

„Die Helfer von THW und DRK leisten hier großartige humanitäre Hilfe. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten darf aber nur vorübergehend sein“, sagte Homann. Er wandte sich zugleich gegen die Proteste von NPD und Pegida gegen die Unterkunft. „Hier wird versucht, aus dem Leid der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen. Das ist widerwärtig!“

Mann: „Erstmals Förderung von familienfreundlichem und inklusivem Studium”

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Zustellung der diesjährigen Zuwendungsbescheide an die Studentenwerke:

„Ich freue mich, dass mit dem heutigen Tag einer der SPD-Erfolge in den Koalitionsverhandlungen umgesetzt wird. Die im SPD-Wahlprogramm anvisierten 10 Millionen Euro als Zuschuss für die vier sächsischen Studentenwerke werden nun jeweils in 2015 und 2016 bereitgestellt. Dadurch stärken wir die soziale Infrastruktur an den Hochschulstandorten sowie die soziale Dimension des Studiums.“, erklärte Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Fraktion.

Erstmals finanziert der Freistaat Sachsen nun auch die sozialen Dienste der Studentenwerke mit. Holger Mann: „So werden Familienfreundlichkeit und Inklusion unterstützt sowie der Wandel im Studienalltag nach dem Bologna-Prozess begleitet. Gleichzeitig ermöglichen wir konstante Semesterbeiträge der Studierenden für die Studentenwerke. Dies ist auch ein Beitrag für soziale Chancengleichheit.“

Zeitnah soll nun auch der zweite Kernbaustein des Koalitionsvertrages, die mehrjährige Vereinbarung mit den Studentenwerken umgesetzt werden. „Damit erreichen wir Planungssicherheit – sowohl für das Personal der Studentenwerke als auch für die Studierenden als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“

Hintergrund:

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind für die vier sächsischen Studentenwerke 10 Millionen Euro Landeszuschuss pro Jahr vorgesehen. Dieser steigt von 5,9 Millionen Euro in 2014 um 4,1 Millionen Euro. Diese Erhöhung des Landeszuschusses ist eine von zehn prioritären Maßnahmen, welche im Koalitionsvertrag von CDU und SPD benannt wird.

Henning Homann

Homann: Betreuungsgeld in Kitas investieren

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kinder und Jugend,  zum Verfassungsgerichtsurteil über das Betreuungsgeld:

„Wir wollen alle Kinder stärker unterstützen, um Chancengleichheit zu verbessern und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Die beim Bund freiwerdenden Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro sollten deshalb in den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen sowie in die weitere Verbesserung der Personalsituation in unseren Kitas investiert werden“, erklärt Henning Homann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das am Dienstag das umstrittene Betreuungsgeld gekippt hat.

„Das Betreuungsgeld war familienpolitisch falsch, und ihm fehlte es an gesellschaftlicher Akzeptanz. Gerade die Menschen in Ostdeutschland wissen um die Vorteile einer gut ausgebauten Kinderbetreuung. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollen, haben die Wahl, darauf zu verzichten. Dies mit Steuergeldern zu alimentieren, ist allerdings ein falscher Anreiz. Außerdem haben vor allem die Familien davon profitiert, die es sich leisten konnten. Das ist aber nicht der Maßstab sozialdemokratischer Familienpolitik.“

„Die SPD hat sich in Sachsen erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich künftig mehr Erzieherinnen und Erzieher um unsere Kinder kümmern können, denn Kinder brauchen Zeit“, so Homann. „Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten und Krippen wird ab September schrittweise verbessert – erstmals seit 1992. Allein in diesem und im kommenden Jahr werden insgesamt 137 Millionen Euro fließen, damit zunächst in den Kindergärten weitere Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden können.“

Panter: Wir bilden alle eine Gemeinschaft – Integration vorantreiben – Unser Wertekanon heißt Freiheit, Menschlichkeit, Toleranz

Dirk Panter,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Regierungserklärung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“

„Die wichtige Aufgabe, die uns aktuell umtreibt, ist ganz eindeutig: Integration“, erklärte Dirk Panter in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“. „Dabei geht es nicht nur darum, Menschen, die aus der Fremde zu uns kommen, in unsere sächsische Gesellschaft zu integrieren. Es geht auch darum, dass alle Menschen, die in unserem Land leben, Teil unseres Landes sind; dass wir alle diese Gemeinschaft bilden, die zwischen Pleiße und Neiße zu Hause ist und miteinander lebt.“

„Sicher bewerten wir beim Thema Integration einzelne Aspekte ganz unterschiedlich in diesem hohen Haus. Sind wir ehrlich, auch zwischen den Koalitionspartnern gibt es bei bestimmten Punkten unterschiedliche Meinungen. Das halte ich im Übrigen für vollkommen normal. Schließlich besteht diese Koalition aus zwei unterschiedlichen Parteien.“

Wichtig sei, dass die Politik der Koalitionspartner auf einem gemeinsamen Wertekanon fußt. „Auf Freiheit, Menschlichkeit, Toleranz und der deutlichen Ablehnung von Hass und Gewalt.  Und auf der Überzeugung, sei sie nun christlich oder humanistisch geprägt, dass alle Menschen gleich sind, dass Menschen fair, mit Respekt und menschenwürdig zu behandeln sind. Auf Basis dieser gemeinsamen Werte müssen wir auch schwierige Themen zusammen anpacken.“

„Es sind die Menschen, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen.“ Das habe Ministerpräsident Tillich mit seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht.

„Sachsen hat in den letzten Monaten beim Thema Integration deutliche Schritte nach vorn gemacht“, so Panter weiter. „Das klappt noch nicht perfekt. Oft sind noch die Bearbeitungszeiten zu lang, die bürokratischen Labyrinthe zu verzweigt, die Kommunikation mangelhaft, die konkreten Einzelfälle recht kompliziert.“

„Aber wir haben in den vergangenen Monaten eines geschafft – wir haben die Weichen neu gestellt und den Schalter im Kopf umgelegt:  Menschenwürde gilt für alle Menschen, Wünsche, Sehnsüchte und Bedürfnisse haben alle Menschen und teilhaben an unserer gemeinsamen Gesellschaft sollen alle Menschen.“

„Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und es ist längst überfällig, dass wir uns diesem Problem offen stellen. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident das so sagt, dann hat er Recht. Wenn der Ministerpräsident ihm beipflichtet, dann ist das gut und richtig.“

„Das Sachsen der Gegenwart ist ein gutes – mit manchen Fehlern. Das Sachsen der Zukunft soll ein noch Besseres sein. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten: Mit klugen Ideen, mit Gewissenhaftigkeit, mit der nötigen Offenheit gegenüber anderen Vorstellungen und mit viel Energie“, so Panter und verwies auf Zukunftsfelder wie  Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales.

„Die schönsten Sonntagsreden nutzen nichts, wenn ihnen montags keine Taten folgen. Auch wenn nicht alles auf einmal geht: Es ist wichtig, dass wir in jedem dieser Zukunftsfelder nicht nur reden, sondern auch handeln. Deswegen senken wir den Kita-Schlüssel schrittweise ab.  Deswegen stellen wir neue Lehrerinnen und Lehrer ein.  Deswegen schaffen wir neue Stellen bei der Polizei. Und deswegen fördern wir Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten.“

„Wir alle gemeinsam müssen uns immer wieder aufs Neue anstrengen, dem Erich-Kästner-Wort ‚Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es‘ Leben zu verleihen.

Damit die Menschen, und zwar alle Menschen – hier Geborene wie Zugewanderte, Junge wie Alte, Frauen und Männer gleichermaßen – sagen: Hier in Sachsen, hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“

Pfeil: Mit Eltern-Kind-Zentren passgenaue Hilfen anbieten

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Antrag „Kinder und ihre Familie fördern – Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln“ (Drs. 6/2011):

„Durch die Bündelung der Angebote verschiedener Träger sollen Bildung, Erziehung und Betreuung in Eltern-Kind-Zentren mit bestehenden Angeboten der Familienberatung und -bildung zusammengeführt werden“, erklärte Juliane Pfeil am Donnerstag im Landtag.  „Damit sind sie für Eltern leichter zugänglich und Familien können schneller und unkomplizierter Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen.“

Dem Antrag von CDU und SPD zufolge soll bis Ende Oktober ein Konzept für ein entsprechendes Modellprojekt entwickelt werden.

Mit den Zentren sollten wohnortnahe, passgenaue, niederschwellige Hilfen eröffnet werden, erklärte Pfeil: „So sind es gerade Familien in Belastungssituationen, die sich scheuen, Beratungs- und Bildungseinrichtungen aufzusuchen. Der Ansatz der Eltern-Kind-Zentren bietet ein Angebot, das Familien erreicht – an einem Ort, den sie täglich aufsuchen, der Vertrauen gibt.“

„Für die Umsetzung des Projektes stehen über den Haushalt in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500.000 Euro zur Verfügung. Ich bin mir sicher: Das ist sehr gut investiertes Geld. Es wird in den Einrichtungen ankommen und macht die Familien stärker.“