Jusos sehen Debakel bei Leipziger Rektorinnenwahl

Zur Debatte um die Nicht-Nominierung von Rektorin Prof. Dr. Schücking für eine zweite Amtszeit an der Universität Leipzig erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen:

„Einmal mehr zeigt sich die Machtfülle des Hochschulrates. Es ist schlicht undemokratisch, einer amtierenden Rektorin nicht einmal die Chance einzuräumen, erneut zu kandidieren. Dieses Gremium muss dringend reformiert, wenn nicht gar abgeschafft werden. Dass vorwiegend externe Leute über eine neue Hochschulleitung befinden, indem sie eine Vorauswahl treffen und Kandidatinnen nicht zulassen, widerspricht unserem Grundverständnis für demokratische Wahlen an Hochschulen.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene ausgewogene Kompetenzverteilung muss besser heute als morgen hergestellt werden. Nur so werden interne Diskussionen und Gremien gestärkt, die dann gruppenübergreifend zur Hochschulautonomie beitragen. Eine Novelle zur Demokratisierung des Hochschulgesetzes ist mehr als überfällig.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Mario Pecher,  Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, zu Sicherheitslage:

Entscheidung zu Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag

„Die Eskalation von Hass und Gewalt in Sachsen rund um das Thema Asyl muss schnellstens gestoppt werden“, erklärt Mario Pecher. Er wird an diesem Freitag mit Innenstaatssekretär Wilhelm und Polizeipräsident Georgie über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat sprechen.

„Wie bereits gestern angekündigt, werde ich auf Grundlage dieses Gespräches umgehend entscheiden, ob der Innenausschuss in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung einberufen werden muss. Dabei werde ich die Argumente der Linksfraktion und der Grünen berücksichtigen, die mein Vorgehen mit ihren aktuellen Anträgen offenkundig unterstützen.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum mutmaßlichen Sprengstoffanschlag in Freital

Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die sich häufenden Angriffe gegen Menschen, die sich in Sachsen für Flüchtlinge engagieren. „Hier ist eine neue Dimension politischer Gewalt erreicht“, so Fraktionschef Dirk Panter am Montag. „Diese Angriffe treffen uns alle, es sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat.“

„Sollten sich bewahrheiten, dass in Freital jetzt gezielt ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers verübt wurde, dann haben wir es mit einem Terroranschlag zu tun. Und wer in diesem Zusammenhang dann immer noch verharmlosend über Aktionen von ‚Asylgegnern‘ spricht, verkennt oder verklärt die Situation. Um Ross und Reiter klar zu benennen: Wir haben es hier mit Nazis und Terroristen zu tun.“

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Zustellung der diesjährigen Zuwendungsbescheide an die Studentenwerke:

„Ich freue mich, dass mit dem heutigen Tag einer der SPD-Erfolge in den Koalitionsverhandlungen umgesetzt wird. Die im SPD-Wahlprogramm anvisierten 10 Millionen Euro als Zuschuss für die vier sächsischen Studentenwerke werden nun jeweils in 2015 und 2016 bereitgestellt. Dadurch stärken wir die soziale Infrastruktur an den Hochschulstandorten sowie die soziale Dimension des Studiums.“, erklärte Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Fraktion.

Erstmals finanziert der Freistaat Sachsen nun auch die sozialen Dienste der Studentenwerke mit. Holger Mann: „So werden Familienfreundlichkeit und Inklusion unterstützt sowie der Wandel im Studienalltag nach dem Bologna-Prozess begleitet. Gleichzeitig ermöglichen wir konstante Semesterbeiträge der Studierenden für die Studentenwerke. Dies ist auch ein Beitrag für soziale Chancengleichheit.“

Zeitnah soll nun auch der zweite Kernbaustein des Koalitionsvertrages, die mehrjährige Vereinbarung mit den Studentenwerken umgesetzt werden. „Damit erreichen wir Planungssicherheit – sowohl für das Personal der Studentenwerke als auch für die Studierenden als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“

Hintergrund:

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind für die vier sächsischen Studentenwerke 10 Millionen Euro Landeszuschuss pro Jahr vorgesehen. Dieser steigt von 5,9 Millionen Euro in 2014 um 4,1 Millionen Euro. Diese Erhöhung des Landeszuschusses ist eine von zehn prioritären Maßnahmen, welche im Koalitionsvertrag von CDU und SPD benannt wird.

Dirk Panter,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Regierungserklärung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“

„Die wichtige Aufgabe, die uns aktuell umtreibt, ist ganz eindeutig: Integration“, erklärte Dirk Panter in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“. „Dabei geht es nicht nur darum, Menschen, die aus der Fremde zu uns kommen, in unsere sächsische Gesellschaft zu integrieren. Es geht auch darum, dass alle Menschen, die in unserem Land leben, Teil unseres Landes sind; dass wir alle diese Gemeinschaft bilden, die zwischen Pleiße und Neiße zu Hause ist und miteinander lebt.“

„Sicher bewerten wir beim Thema Integration einzelne Aspekte ganz unterschiedlich in diesem hohen Haus. Sind wir ehrlich, auch zwischen den Koalitionspartnern gibt es bei bestimmten Punkten unterschiedliche Meinungen. Das halte ich im Übrigen für vollkommen normal. Schließlich besteht diese Koalition aus zwei unterschiedlichen Parteien.“

Wichtig sei, dass die Politik der Koalitionspartner auf einem gemeinsamen Wertekanon fußt. „Auf Freiheit, Menschlichkeit, Toleranz und der deutlichen Ablehnung von Hass und Gewalt.  Und auf der Überzeugung, sei sie nun christlich oder humanistisch geprägt, dass alle Menschen gleich sind, dass Menschen fair, mit Respekt und menschenwürdig zu behandeln sind. Auf Basis dieser gemeinsamen Werte müssen wir auch schwierige Themen zusammen anpacken.“

„Es sind die Menschen, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen.“ Das habe Ministerpräsident Tillich mit seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht.

„Sachsen hat in den letzten Monaten beim Thema Integration deutliche Schritte nach vorn gemacht“, so Panter weiter. „Das klappt noch nicht perfekt. Oft sind noch die Bearbeitungszeiten zu lang, die bürokratischen Labyrinthe zu verzweigt, die Kommunikation mangelhaft, die konkreten Einzelfälle recht kompliziert.“

„Aber wir haben in den vergangenen Monaten eines geschafft – wir haben die Weichen neu gestellt und den Schalter im Kopf umgelegt:  Menschenwürde gilt für alle Menschen, Wünsche, Sehnsüchte und Bedürfnisse haben alle Menschen und teilhaben an unserer gemeinsamen Gesellschaft sollen alle Menschen.“

„Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und es ist längst überfällig, dass wir uns diesem Problem offen stellen. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident das so sagt, dann hat er Recht. Wenn der Ministerpräsident ihm beipflichtet, dann ist das gut und richtig.“

„Das Sachsen der Gegenwart ist ein gutes – mit manchen Fehlern. Das Sachsen der Zukunft soll ein noch Besseres sein. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten: Mit klugen Ideen, mit Gewissenhaftigkeit, mit der nötigen Offenheit gegenüber anderen Vorstellungen und mit viel Energie“, so Panter und verwies auf Zukunftsfelder wie  Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales.

„Die schönsten Sonntagsreden nutzen nichts, wenn ihnen montags keine Taten folgen. Auch wenn nicht alles auf einmal geht: Es ist wichtig, dass wir in jedem dieser Zukunftsfelder nicht nur reden, sondern auch handeln. Deswegen senken wir den Kita-Schlüssel schrittweise ab.  Deswegen stellen wir neue Lehrerinnen und Lehrer ein.  Deswegen schaffen wir neue Stellen bei der Polizei. Und deswegen fördern wir Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten.“

„Wir alle gemeinsam müssen uns immer wieder aufs Neue anstrengen, dem Erich-Kästner-Wort ‚Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es‘ Leben zu verleihen.

Damit die Menschen, und zwar alle Menschen – hier Geborene wie Zugewanderte, Junge wie Alte, Frauen und Männer gleichermaßen – sagen: Hier in Sachsen, hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“