Susann Rüthrich begrüßt neues Bundesprogramm zur Integration junger Flüchtlinge

Als Kinderbeauftragte unterstütze ich das neu geschaffene Angebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Laut Unicef sind ein Drittel aller Geflüchteten, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland gekommen sind, minderjährig. Viele von ihnen sind ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Angehörigen unterwegs. Das neue Bundesprogramm des Bundesfamilienministeriums, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie der Integrationsbeauftragten „Willkommen bei Freunden“ will die Kommunen stärken, um diesen Kindern Schutz und Zuwendung geben.
Künftig erhalten kommunale Angestellte und engagierte Bürgerinnen und Bürger in bundesweit sechs regionalen Servicebüros konkrete Hilfestellung, wie lokale Bündnisse aus Behörden, Vereinen und Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen vor Ort am besten unterstützt und vernetzt werden können. Für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird eine Servicestelle in Magdeburg eingerichtet. Ab dem 01.08.2015 sind die Servicebüros voll arbeitsfähig; sie stehen dann für Anfragen zur Verfügung und sprechen die Kommunen von sich aus aktiv an. Die geplante Programmlaufzeit endet am 31.12.2018.
Das neue Programm ist ein wichtiger Baustein, damit gerade minderjährige Flüchtende, die ohne ihre Eltern in einem fremden Land zurechtkommen müssen, die Hilfe und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Städte, Kommunen und ehrenamtlich organisierte Personen, die Bündnisse gründen wollen, können sich ab sofort bei der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung melden: Tel.: 030/2576 76 803, E-Mail: wbf@dkjs.de“.

Zeitpunkt für die Öffnung der Ehe ist da – Union muss sich endlich der Realität stellen!

Der Zeitpunkt für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auch in Deutschland ist da. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, alle Abgeordnete des Bundestages über diese Frage frei und ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen.
Nach Einschätzung des Bundesjustizministers und vieler Fachleute benötigen wir für eine Öffnung der Ehe keine Änderung des Grundgesetzes. Mit einer Mehrheit im Bundestag können wir Abgeordnete über alle Fraktionsgrenzen hinweg das überfällige Signal setzen: Der Staat misst Liebe und gelebte Verantwortung zwischen zwei Menschen nicht länger mit zweierlei Maß!
Leider verschließt sich unser Koalitionspartner im Bund und in Sachsen stur der gesellschaftlichen Realität. Traditionelle Familien aus Vater, Mutter und Kind, Alleinerziehende Mütter und Väter, lesbische und schwule Paare mit Kindern in Regenbogenfamilien zeigen uns längst: Der Familienbegriff wandelt sich, Familien sind bunt und vielfältig. Sie alle verdienen Gleichbehandlung und staatlichen Schutz.
Dies sieht nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung seit langem so, auch die Spitze der evangelische Kirche in Deutschland, ein breites Bündnis aus Prominenten aus Kultur und Wissenschaft sowie eine angekündigte Initiative aus dem Bundesrat fordern: Die Zeit ist reif für eine volle Gleichstellung. Es gibt keine Gründe für eine Ehe erster und zweiter Klasse.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für gleiche Rechte für alle Liebenden – unabhängig vom Geschlecht. Wenn zwei Menschen füreinander oder für ein Kind dauerhaft Verantwortung und Fürsorge übernehmen wollen, verdient dies unser aller Respekt – und endlich gleiche Rechte!

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

1. Nachtragshaushalt: Mehr Geld für Kommunen, Energie, Klima und Infrastruktur

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für 2015 und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Es werden notwendige Voraussetzungen für die Investitionsoffensive geschaffen und die Kommunen gestärkt. Insgesamt 7 Mrd. EUR Euro für Zukunftsinvestitionen werden mit dem Nachtragshaushalt auf konkrete Politikbereiche aufgeteilt. Besonders profitiert die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen 3 Mrd. EUR. Insgesamt 1,1 Mrd. EUR zusätzlich fließen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Weitere Schwerpunkte sind Energieeffizienz und Klimaschutz: rund 700 Mio. EUR für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, rund 500 Mio. EUR für das Marktanreizprogramm Energieeffizienz, 200 Mio. EUR für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 450 Mio. EUR für die Nationale Klimaschutzinitiative.

Die Kommunen werden in Milliardenhöhe entlastet. 3,5 Mrd. EUR werden für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt, der es insbesondere finanzschwachen Kommunen ermöglicht, in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren. Der Bund übernimmt dabei 90 % der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen Eigenanteil von 10 % leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Möglichkeit eingebaut, den Zehn-Prozent-Anteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen. Auf Anregung des Bundesrates haben die Koalitionsfraktionen zudem die Förderbereiche noch ausgeweitet, damit die Kommunen möglichst flexibel sind. Welche Kommunen als finanzschwach gelten, legen die Länder nach folgendem Schlüssel fest: Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen. Neben dem Kommunalinvestitionsfonds kommt es zu einer Aufstockung der bereits beschlossenen Entlastung der Kommunen. Für 2015 und 2016 beträgt die Entlastung wie vorgesehen 1 Mrd. EUR, für 2017 dann 1,5 Mrd. EUR mehr, also insgesamt 2,5 Mrd. EUR. Darüber hinaus werden Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Mio. EUR entlastet. Durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt ist es ferner gelungen, ein Programm aufzulegen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren 140 Mio. EUR bereit.

Neben der Entlastung der Länder und Kommunen im Bereich der Flüchtlinge und Asylbewerber erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 750 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel, um die steigenden Asylbewerberzahlen bewältigen zu können, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen und Geld für die Beschäftigung von 31 Ortskräften in den Botschaften und Konsulaten. Im Bereich des Bundesinnenministeriums gibt es 5 Mio. EUR mehr für die Bundespolizei und 25 Mio. EUR für Deutschkurse. Der Haushaltsausschuss hat darüber hinaus 12 Mio. EUR beim Bundesfamilienministerium bewilligt: 8 Mio. EUR für Jugendmigrationsdienste und 4 Mio. EUR für Sprachkurse für akademisch qualifizierte Flüchtlinge.
Der Haushaltsausschuss hat auch ein neues Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in Höhe von 30 Mio. EUR aufgelegt. Das Ziel ist eine staatliche Förderung, die bereits bei geringen Investitionssummen greift, um die Sicherheit für alle zu erhöhen. Beim neuen Förderprogramm geht es nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um sichereres Wohnen für Alle: Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse zu den Materialkosten und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. 20 % der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1500 EUR pro Antrag gedeckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 EUR.
Darüber hinaus erhalten ehemalige sowjetische Kriegsgefangene einen symbolischen finanziellen Betrag für das nationalsozialistische Unrecht, das sie erleiden mussten. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 10 Mio. EUR zur Verfügung.

2. Ressourcen wiederverwenden – Rücknahme von Elektro-Altgeräten verbessern

Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur „Neuordnung des Inverkehrbringens, der Rücknahme und der umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ beraten. Der Gesetzentwurf setzt die WEEE-Richtlinie (Waste of Electrical and Electronic Equipment, zu Deutsch Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) um. Ziel ist es, die stoffliche Verwertung von Elektroabfällen zu verbessern, um wichtige Rohstoffe – wie Edelmetalle und seltene Erden – in der Wertschöpfungskette zu belassen, indem die Sammelmengen der Altgeräte erhöht und die Rohstoffe zurückzugewonnen werden. Außerdem soll die illegale Verbringung von Elektro-Altgeräten eingedämmt werden, indem eine Beweislastumkehr eingeführt wird. In Zukunft sollen weniger Altgeräte im Restmüll landen und Sammlung sowie Entsorgung effizienter werden, um so ein hochwertiges Recycling und den Schutz wertvoller Ressourcen zu sichern. Dabei wird auf den bestehenden Sammelstrukturen aufgebaut. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Großvertreiber (Verkaufsfläche mehr als 400 Quadratmeter) Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts und kleine Geräte z. B. Smartphones bis 25 cm Kantenlänge auch ohne Neukauf zurücknehmen müssen. Auch Onlinehändler werden zur Rücknahme verpflichtet, wobei die Rücknahmestellen in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer eingerichtet werden müssen. Des Weiteren sollen künftig auch Photovoltaikmodule verpflichtend gesammelt, Sammelgruppen im Hinblick auf ein effizienteres Recycling zusammengefasst, alle Sammelstellen veröffentlicht und das Sammelnetz verdichtet werden, um so die Rückgabe zu vereinfachen.

3. Wohngeld erhöhen, soziale Mischung der Städte erhalten

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldrechts wurde in 1. Lesung die Erhöhung des Wohngeldes zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen beraten. Das Wohngeld soll an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Dabei werden künftig die Warmmieten statt der Kaltmieten berücksichtigt. Von der Reform profitieren rund 870.000 Haushalte, wovon rund 90.000 Haushalte bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Künftig bekommen deutlich mehr Menschen und jeder Einzelne auch deutlich mehr Wohngeld. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sind die Mieter durch steigende Mieten und knapper werdendem Wohnraum unter finanziellen Druck geraten. Durch eine regionale Staffelung steigt das Wohngeld daher stärker in den Gebieten, in denen auch die Mieten überdurchschnittlich stark steigen. Mit der Wohngeldnovelle erfolgt endlich eine Anpassung an die realen Verbraucherpreise, Einkommensverhältnisse und Wohnkosten.

Hanka Kliese

Kliese: Inklusion geht alle an

Landesaktionsplan ist erster Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute gefassten Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Landesaktionsplan:

„Inklusion geht alle an. Ich freue mich deswegen, dass alle Ministerien an der Erarbeitung des Landesaktionsplans Inklusion beteiligt sind. Inklusion muss in allen Bereichen des Lebens stattfinden, von der Geburt bis ins hohe Alter. Menschen mit Behinderung müssen aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Besonders muss Inklusion aber auch in den Köpfen aller Menschen ankommen. Letztendlich profitieren alle von Inklusion.

Wir können viele gute Ansätze für eine inklusive Gesellschaft aus anderen Bundesländern übernehmen, die sich schon eher auf den Weg gemacht haben. Daraus können wir lernen, dass besonders darauf geachtet werden muss, die betroffenen Personengruppen ausreichend einzubeziehen. Ohne sie kann der Landesaktionsplan nicht erfolgreich sein. ‚Nichts über uns, ohne uns‘ – dieses Motto muss besonders für diesen Aktions- und Maßnahmeplan gelten.

Damit der Plan dann auch umgesetzt werden kann, haben wir für 2016 10 Millionen Euro bereitgestellt. Bis zu einer inklusiven Gesellschaft ist noch viel Arbeit nötig – jetzt haben wir einen ersten überfälligen Schritt geschafft, den man aber konsequent fortsetzen muss.“

 

 

 

Jusos: “Wir fordern die Regenbogenflagge zurück”

“Es war ein notwendiges Signal, welches Gleichstellungsministerin Kö‎pping heute mit dem Hissen der Regenbogenflagge sendete. Toleranz und Offenheit müssen gelebt und sichtbar gemacht werden. Dass die Fahne nun wieder eingeholt werden musste, offenbart Schlimmes über den Zustand Sachsens. Wenn eine solche Fahne an Staatsgebäuden nicht wehen darf, steht es schlecht um das Land in denen sie stehen. Die Staatskanzlei mit ihrem Chef Tillich muss nun erklären wie sie zum Koalitionsvertrag steht. Der dort vereinbarte Aktionsplan gegen Diskriminierung muss sich explizit dem Thema Homo- und Transphobie zuwenden‎.”


Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Schwusos: Von 10 bis 12 war Sachsen bunt – Sächsische Staatskanzlei nimmt Regenbogenflaggen wieder ab

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen zur Abnahme der Regenbogenflaggen vor dem Sächsischen Sozialministerium:

„Die Anordnung, die Regenbogenbeflaggung vor dem Sächsischen Sozialministerium wieder abzunehmen,  ist peinlich und provinziell. Anlässlich des Christopher Street Days in Dresden wollte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, mit der Beflaggung ein Zeichen für Akzeptanz und gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi-, und Interpersonen setzen. Von 10 bis 12 Uhr war Sachsen bunt. Nun versteckt es sich auf Anordnung der Sächsischen Staatskanzlei wieder hinter einem Schleier aus Ignoranz und Intoleranz“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Die Menschen in Sachsen leben bereits in einer anderen gesellschaftspolitischen Realität als die sächsische CDU und ihr Ministerpräsident. Wir werden aber nicht locker lassen, um die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Fortschritte bei der Gleichstellung umzusetzen und der Union dabei helfen, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen.“