Arbeitskreis Sport der Landtagsfraktion – Ehrenamt im Sport stärken

Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre Sachsens Breitensport nicht so gut aufgestellt wie jetzt. Deshalb hat sich der Arbeitskreis Sport der SPD-Landtagsfraktion in seiner jüngsten Sitzung mit den Möglichkeiten befasst, wie das Ehrenamt attraktiver werden kann.

Und es ging auch darum, wie die Leistungen der Trainer und Betreuer besser gefördert und anerkannt werden können. Denn der Bedarf ist enorm, wie Gabriele Weidhase und Frank Trtschka vom Kreissportbund Vogtland darlegten. Ihren Informationen zufolge stehen sinkenden Einwohnerzahlen stabile oder gar steigende Mitgliederzahlen in den Vereinen gegenüber. Insofern sei es nötig, immer wieder auch neue Ehrenamtler zu gewinnen.
Franz Anton vom Deutschen Olympischen Sportbund präsentierte dem Arbeitskreis den Deutschen Sportausweis. Der Ausweis bietet für Ehrenamtliche bundesweit Vergünstigungen und Sonderangebote bei vielfältigsten Dienstleistungen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. Er sein damit ein Baustein, um die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements im Sport zu erhöhen.
„Die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer sind das Rückgrat des sächsischen Breitensports“, so Jörg Vieweg, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach dem Treffen am vergangenen Samstag in Plauen. „Es gibt nicht das Allheilmittel, um dem Nachwuchsmangel im Ehrenamt zu begegnen. Wir müssen mit vielen kleinen Bausteinen für mehr Attraktivität und eine größere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements sorgen.”

Raatz: Bundeslandwirtschaftsministerium fördert Mittelsachsen mit 1,5 Mio. Euro

Heute hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Entscheidung der unabhängigen Jury zur Förderung von 13 Regionen im Rahmen des Modellvorhabens “Lauf(auf)Schwung” bekanntgegeben. Mittelsachsen ist eine der 13 Regionen die eine Förderung erhalten. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

“Das Modellprojekt “Land(auf)Schwung” ist wichtig, um den demografischen Entwicklungen in Mittelsachsen zu begegnen. Nach wie vor haben wir eine Abwanderung von jungen Menschen zu verzeichnen.
Wir müssen daher bessere Rahmenbedingungen bieten, damit die jungen Menschen auch da bleiben.”

Hintergrundinfo:
Mit dem Modellvorhaben Land(auf)Schwung sollen strukturschwache ländliche Regionen dabei unterstützt werden, mit dem demografischen Wandel vor Ort aktiv umzugehen, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen, die Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern und damit auch Schrumpfung zu gestalten.

Müller: Europa muss ein Europa ohne Zäune sein!

Zur Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, einen 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten, erklären die Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Detlef Müller und Christian Petry (SPD):

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsidenten Viktor Orbán bedient sich seit jeher offen ausländer- und migrantenfeindlicher Ressentiments als Mittel der Innenpolitik. Mit der Ankündigung eines 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze ist nun noch einmal eine neue Qualität erreicht:

Solidarität unter den Mitglied- und Nachbarstaaten ist eines der wesentlichen Fundamente des Friedensprojektes Europäische Union. Anstatt dem Problem der Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen an Europas Südgrenzen politisch und in Abstimmung mit EU und Nachbarstaaten zu begegnen, hat sich die Regierung Orbán dafür entschieden, vor dem Beitrittskandidaten Serbien einfach eine Mauer hochzuziehen.

Noch viel schwerer aber wiegt, dass Ungarn sich damit angesichts der humanitären Katastrophe ins nationale Schneckenhaus zurückzieht. Die Botschaft scheint zu sein: “Ob das Recht auf Asyl bei uns gilt, das bestimmen wir immer noch selbst!”

Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet sich die Union u.a. auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen und der Solidarität und auf das Recht auf Asyl. Europa muss ein Europa ohne Zäune sein. Ausgerechnet Ungarn, das vor 26 Jahren den Eisernen Vorhang eingerissen hat, beginnt jetzt damit, neue Mauern in Europa zu bauen. Es ist aber der Weg Europas, politische, solidarische und menschliche Lösungen zu finden, nicht, neue Mauern zu errichten.

Position des Netzwerk Berlin zu TTIP und CETA

Als Vorstandsmitglied des Netzwerk Berlin freut sich Susann Rüthrich über die Positionierung.

Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika, TTIP und CETA, verursachen bei vielen Menschen Skepsis, werfen wichtige Fragen auf und sorgen für Debatten. Im Gegensatz zu anderen Parteien und Organisationen duckt sich die SPD nicht weg, sondern stellt sich mit offenem Visier den Diskussionen. In Deutschland und Europa hat die SPD durch ihr Engagement viel erreicht: Der Verhandlungsprozess ist wesentlich transparenter geworden und viele sozialdemokratische Kernforderungen sind nun gemeinsame europäische Positionen. Auch das Netzwerk Berlin hat es sich nicht leicht gemacht: In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit Fragen rund um das Thema Freihandel und seine Auswirkungen auf unser Leben beschäftigt. In zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten haben wir das Für und Wider sorgfältig abgewogen. So diskutierten wir mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung, kommunaler Verbände, zivilgesellschaftlicher Organisationen, multinationaler Konzerne und nationaler Kulturinstitutionen, mit Juristinnen und Juristen verschiedener Fachbereiche sowie mit Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern. Wir kommen zu dem Schluss, dass es uns in den Verhandlungen gelingen muss, die Chancen des Freihandels für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Fortschritt und ökologische Verantwortung zu nutzen und Risiken zu vermeiden, die damit einhergehen könnten. Darum müssen die Verhandlungen ohne Zeitdruck und mit maximaler Transparenz geführt werden.

Wir leben in einer globalisierten Welt: Wir rücken immer mehr zusammen, das Leben Aller ist zunehmend miteinander verflochten und gegenseitige Abhängigkeiten wachsen. Dieser Trend ist nicht aufzuhalten und erst recht nicht rückgängig zu machen. Diese Realität erkennen wir an. Das heißt aber keinesfalls, dass wir uns der globalisierten Welt ergeben. Im Gegenteil: Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen. Das ist unsere Richtschnur in der Bewertung von TTIP und CETA.

1. Wir sagen Ja zu den Chancen, die der Freihandel bietet, zu den Chancen, die in den aktuell diskutierten Abkommen CETA und TTIP liegen. Nichtsdestotrotz sehen wir sehr wohl auch die Grenzen und Risiken.
2. Wir sagen Ja zu der herausragenden Bedeutung und fortlaufenden Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nordamerika (USA und Kanada) – und zwar in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht. Auch wenn unsere Werte nicht immer zu hundert Prozent identisch sind, so teilen wir doch ein stabiles Wertefundament, das uns von vielen anderen Ländern dieser Welt positiv abhebt. Das europäische und nordamerikanische Wertesystem ist gekennzeichnet von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, von stabilen Demokratien und Rechtsstaatlichkeit sowie ökonomischen, sozialen und ökologischen Standards – Werte, die Millionen von Menschen weltweit vorenthalten werden.
3. Wir sagen Ja, wenn es darum geht, unseren wertebasierten Standards und höchsten Schutzniveaus weltweit Geltung zu verschaffen. Denn die globalisierte Welt braucht Regeln. In den kommenden Jahren entscheidet sich, wer diese Regeln setzt. In der transatlantischen Allianz zwischen Europa und Nordamerika liegt die Chance, Regeln auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte zu vereinbaren und sie zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns im globalen Wettbewerb zu machen.
4. Wir sagen Ja zu freiem Handel, zum wechselseitigen Zugang von Waren und Dienstleistungen auf die nationalen und regionalen Märkte. Dies bietet den einzelnen Volkswirtschaften Entwicklungspotentiale und damit letztendlich die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit – nicht zuletzt auch für Deutschland.
5. Wir sagen Ja zur Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen. Es muss uns gelingen, im TTIP-Abkommen die besten Arbeitsnormen verbindlich abzusichern, die jemals in Freihandelsabkommen festgeschrieben wurden.
6. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nicht alle hohen und höchsten Standards, die in Deutschland gelten und die wir für allgemeingültig erklären wollen, mit diesen Abkommen für alle verbindlich festschreiben können. Wir müssen aber ausschließen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards gefährdet werden. Wo es uns nicht gelingt, uns auf den jeweils höchsten Standard zu einigen, sollten wir auf das Prinzip der Harmonisierung verzichten. Unser Ziel bleibt eine Verbesserung der Standards für alle Seiten. Nicht allgemeinverbindlich erklärte Standards dürfen keine Handelshemmnisse darstellen.
7. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir in Deutschland und Europa von nordamerikanischen Standards profitieren können. Denn nicht jeder europäische Standard ist per se besser als in den USA oder Kanada. In vielen Bereichen ist das Gegenteil der Fall. Daher üben wir uns nicht in eurozentristischer Überheblichkeit, sondern wir wollen, dass beide Seiten des Atlantiks gleichberechtigt voneinander profitieren.
8. Wir sind uns darüber im Klaren, dass TTIP und CETA keine deutsch-nordamerikanischen Handelsabkommen sind, sondern darin alle europäischen Interessen berücksichtigt werden müssen. Wir respektieren die Bedürfnisse und Wünsche unserer europäischen Partner, selbst wenn diese nicht unseren eigenen Überzeugungen entsprechen sollten.
9. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Investitionsschutzmechanismen Bestandteil der Abkommen sein werden. Wir sind bereit, dies mitzutragen – insbesondere im Interesse unserer europäischen Partner und auch mit Blick auf die Sicherung deutscher Investitionen im Ausland.
10. Wir sagen Nein zu Systemen der privaten Schiedsstellen, die intransparent und jenseits rechtsstaatlicher Normen und demokratischer Legitimation bestehende Rechtssysteme unterlaufen. Stattdessen brauchen wir neue Grundsätze für ein modernes Investitionsschutzsystem, das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Staaten und Investoren gewährleistet. Dazu wollen wir ein internationales Handels- und Investitionsgericht aufbauen; öffentliche Verhandlungen, die Unabhängigkeit der Richter und die Möglichkeit, eine zweite Instanz anzurufen, müssen darin garantiert werden.
11. Wir sagen Nein zu jeglichem Zwang, in öffentlicher Verantwortung stehende Aufgaben (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge) privaten Marktteilnehmern zugänglich machen zu müssen. Staatliche Souveränität darf nicht durch die Hintertür untergraben werden. Hierzu gehört auch der gesamte Bereich der Kulturpolitik. Die Mitgliedstaaten der EU müssen auch weiterhin das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig zu erhalten.
12. Wir sagen Nein zu Regelungen, die sich nachteilig auf die ökonomische, soziale oder ökologische Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländern auswirken. Transatlantische Handelsabkommen sollten stattdessen einen Beitrag leisten zu einem fairen und nachhaltigen Welthandelssystem.
Berlin, Juni 2015

https://www.netzwerkberlin.de/

Neukirch: Arbeiterwohlfahrt unverzichtbar für solidarisches Zusammenleben

„Die Arbeiterwohlfahrt Sachsen leistet einen wichtigen Beitrag für das solidarische Zusammenleben in unserem Land“, erklärt Dagmar Neukirch am Samstag aus Anlass des 25. Gründungsjubiläums der AWO Sachsen. „Es ist genau dieser Aspekt, den wir in unserer Gesellschaft brauchen, wenn wir gemeinsam ein erfülltes Leben führen wollen. Die AWO kann sich deshalb darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion für sie auch weiter eine gute Ansprechpartnerin ist. Wir setzen auf die vielen wertvollen Erfahrungen der AWO, gerade wenn Sachsen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ein Leitbild über die Grundsätze sächsischer Sozialpolitik erarbeiten wird.“

„In der AWO arbeiten Ehrenamtliche und Hauptamtliche gemeinsam für eine sozial gerechte Gesellschaft. Es ist ihr unermüdlicher Einsatz, der vielen Menschen in Sachsen hilft. Zum Jubiläum möchte ich deswegen besonders an diese Engagierten ein großes Dankeschön richten, das sie sich jeden Tag verdienen. Beachtlich ist nicht nur der Einsatz, sondern auch die Bandbreite der Angebote sozialer Dienstleistungen. Die AWO betreut Kinder, berät Schwangere, hilft Menschen mit Behinderungen, fördert Jugendliche, pflegt Ältere, begleitet Migrantinnen und Migranten. Damit ist nur ein Teil der Aufgabengebiete beschrieben, in denen die Arbeiterwohlfahrt in Sachsen aktiv ist. Nicht nur wegen dieser Bandbreite ist die AWO, wie viele andere soziale Verbände, inzwischen unverzichtbar für die Menschen in Sachsen.“

Hanka Kliese

Kliese: Landesausstellung verschoben – Qualität geht vor Schnelligkeit

„Ich unterstütze die Entscheidung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, die Landesausstellung zur Industriekultur unter den gegeben Umständen zu verschieben. Hier geht Qualität vor Schnelligkeit“, erklärte Hanka Kliese. „Auch wenn wir uns sehr gewünscht hätten, den Termin halten zu können – dieser Schritt ist richtig.“

„Mit der Verschiebung um zwei Jahre auf 2020 gewinnen wir jetzt Zeit, um eine hochwertige, anziehende Ausstellung an einem attraktiven Ort vorzubereiten. Wichtig ist dabei auch, dass dann die Nachnutzung des Ortes für die Leitausstellung gesichert ist und die betreffende Kommune nicht auf Kosten sitzenbleibt.“

„Es bleibt dabei, dass die nächste Landesausstellung die reichhaltige Industriekultur Sachsens darstellen und in Südwestsachsen präsentiert wird. Die sächsische Industriekultur erzählt nicht nur die Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer, sie spiegelt auch die Geschichte der sächsischen Arbeiterbewegung wider. Erst durch die Wertschöpfung der Arbeiter in den Bergwerken und Industriebetrieben wurde der Bau der sächsischen Schlösser und Burgen ermöglicht.“

Albrecht Pallas

Pallas: Neue Bauordnung schafft Kommunen mehr Freiraum

„Die neue Sächsische Bauordnung wird unseren Kommunen mehr Gestaltungsraum bieten“, erklärt Albrecht Pallas zur am Dienstag in Dresden vorgestellten Gesetzesüberarbeitung. „Endlich sollen die Kommunen mit eigenen Satzungen selbst bestimmen können, ob und wo Stellplätze und Garagen für Autos sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden müssen. Und sie können und sollen im Sinne ihrer Einwohner dann auch entscheiden, wie Stellplatzablösebeträge verwendet werden. Mit anderen Worten: Mehr Freiraum, weniger Gängelung.“

„Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Die generelle Pflicht für Bauherren, Stellplätze für Fahrzeuge zu schaffen, wird damit bald Geschichte sein. Das ist unser Beitrag zur Senkung von Baukosten. So kann mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Und wir kommen zudem dem Wunsch nach, die Schaffung autofreier Quartiere zu erleichtern.“

Gunkel: Bund beteiligt sich mit mehr als 300.000 Euro am Denkmalschutz im Erzgebirge

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass das Hammerherrenhaus in Auerhammer mit insgesamt 103.000 Euro, die Friedenskirche in Aue-Zelle mit 65.000 Euro und der Herrenhof Erla mit 149.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms profitieren.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat das Bundeskanzleramt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittag eine Liste von Projekten vorgelegt, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramm V (2. Tranche) vom Bund gefördert werden sollen – mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Der Haushaltsauschuss hat daraufhin die insgesamt 20,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz freigegeben. Somit können nun bundesweit 124 Denkmalschutzprojekte gefördert werden. Zu diesen Projekten gehören das Hammerherrenhaus, die Friedenskirche und der Herrenhof Erla.“

Ehrenamt im Sport stärken – Arbeitskreis Sport beschäftigt sich mit dem Rückgrat des sächsischen Breitensports

Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre Sachsens Breitensport nicht so gut aufgestellt wie jetzt. Deshalb hat sich der Arbeitskreis Sport der SPD-Landtagsfraktion in seiner jüngsten Sitzung mit den Möglichkeiten befasst, wie das Ehrenamt attraktiver werden kann. Und es ging auch darum, wie die Leistungen der TrainerInnen und BetreuerInnen besser gefördert und anerkannt werden können.
Denn der Bedarf ist enorm, wie Gabriele Weidhase und Frank Trtschka vom Kreissportbund Vogtland darlegten. Ihren Informationen zufolge stehen sinkenden Einwohnerzahlen stabile oder gar steigende Mitgliederzahlen in den Vereinen gegenüber. Insofern sei es nötig, immer wieder auch neue Ehrenamtler zu gewinnen.
Franz Anton vom Deutschen Olympischen Sportbund präsentierte dem Arbeitskreis den Deutschen Sportausweis. Der Ausweis bietet für Ehrenamtliche bundesweit Vergünstigungen und Sonderangebote bei vielfältigsten Dienstleistungen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. Er sein damit ein Baustein, um die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements im Sport zu erhöhen.
„Die ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer sind das Rückgrat des sächsischen Breitensports“, so Jörg Vieweg, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach dem Treffen am vergangenen Samstag in Plauen. „Es gibt nicht das Allheilmittel, um dem Nachwuchsmangel im Ehrenamt zu begegnen. Wir müssen mit vielen kleinen Bausteinen für mehr Attraktivität und eine größere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements sorgen.“

Jahresbericht Petitionsausschuss 2014 – Jeder und Jede hat laut Verfassung das Recht, sich mit Hinweisen und Beschwerden direkt an den Bundestag zu wenden. Rund 15.000 Anliegen erreichen den Petitionsausschuss jedes Jahr.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses macht vor allem eines deutlich: Nämlich, dass dieses wahlunabhängige Mittel der politischen Partizipation regen Zuspruch und Zulauf findet. Im Jahr 2014 erreichten den Ausschuss insgesamt 15.325 Petitionen (Drs. 18/4990). Zur Veranschaulichung: Das sind rund 61 Zuschriften pro Tag. Zudem wurde das vergangene Jahr genutzt, um den Betrieb der 2012 gestarteten E-Petitionsplattform zu optimieren.

Mit Erfolg! Der Jahresbericht gab Auskunft, dass 2014 bereits 37 Prozent aller uns erreichenden Petitionen auf elektronischem Weg eingingen. Ob Anliegen zur Reform der Pflegeversicherung, Kritik an Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Tierschutz, Forderungen nach der Zulassung von Cannabis als Medizinprodukt, der Einrichtung eines Patientenentschädigungsfonds oder der Umsatzsteuer-Reduzierung für E-Books – die Liste der Themen, die Bürgerinnen und Bürger beim Bundestag anregen, ist vielfältig.

Petitionen sind Seismograph für Bürgeranliegen

Wir können in diesem Jahr auf zehn Jahre öffentliche Petitionen zurückblicken. Dieses Instrument ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern ihr Anliegen einem größeren Publikum bekannt zu machen und Mitzeichner zu finden. Damit wurde 2005 ein wichtiges Mittel verabschiedet, mit dem Interessengruppen aus der Bevölkerung aktiv und effektiv – auch außerhalb von Wahlkampf und Koalitionsvertrag – auf die parlamentarische Debatte einwirken können.

In Gesprächen in meinem Wahlkreis stelle ich aber immer wieder fest, dass viele Menschen, mit „petitionsreifen“ Anliegen, diese Möglichkeit der Partizipation nicht kennen und daher auch nicht nutzen. Dies dürfte nicht zuletzt auch dem starken und medienwirksamen Zulauf geschuldet sein, den Onlineplattformen wie change.org haben. Derartige Plattformen erzeugen den Eindruck, die auf Ihnen generierten Petitionen hätten denselben Rang wie jene, die den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreichen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nur Petitionen, die direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, werden auch hier vom Petitionsausschuss bearbeitet. Aktuell beschäftige ich mich mit Petitionen zum Breitbandausbau, zur EEG-Novelle und zum Freihandelsabkommen TTIP.