Henning Homann

SPD-Fraktion fordert Anti-Gewalt-Gipfel zu ausländerfeindlichen Übergriffen

Homann: Schutz der Unterkünfte muss verbessert werden

„Es ist beschämend, dass Menschen, die hier Zuflucht vor Krieg und Gewalt suchen, Angst vor Gewalt haben müssen“, kommentiert Henning Homann die steigende Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen. „Die gesamte Gesellschaft und vor allem die Sicherheitsbehörden sind gefordert, alles zu tun, ausländerfeindliche Übergriffe, Anschläge und Pogrome zu verhindern. Wie auch die Erkenntnisse der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen) zeigen, sind die Geschehnisse in Freital nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen leider von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.“

„Die SPD-Fraktion regt einen Anti-Gewalt-Gipfel an, der schnell und unkompliziert alle wichtigen Akteure zusammenbringt. Neben Polizei, Operativen Abwehrzentrums, Staatsschutz und Verfassungsschutz, Vertretern der Kommunen, der Staatsregierung, des Landtages sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge müssen auch die Initiativen vor Ort, die Opferberatungen, die Migranten- und Flüchtlingsverbände und die Betreiber der Unterkünfte mit am Tisch sitzen. Ziel des Gipfels muss es sein, dass sich alle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und alle zusammen dafür sorgen, dass Gewalt gegen Unterkünfte und Geflüchtete bekämpft wird.“

26. Juni 2015

Dulig: „Die Beschäftigten der Post pochen zu Recht auf einen ordentlichen Tarifvertrag“

Solidarität mit den Streikenden der Post

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig überbrachte heute auf einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di am Goldenen Reiter in Dresden den streikenden Angestellten der Deutschen Post AG solidarische Grüße der SPD Sachsen. Die SPD Sachsen kritisiert die Deutsche Post AG für den Versuch, mit einer Tochter, der DHL Delivery GmbH, das Tarifsystem zu unterlaufen.

„Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr man in einer solchen Situation unter Druck steht und dass man dann auch die Grüße braucht und die Solidarität. Ihr sollt wissen: Hinter Euch stehen viele, die Euch in Eurem Kampf unterstützen“, wandte sich Dulig am Donnerstag an die streikenden Beschäftigten.

Tarifflucht  und Lohndumping dürften nicht akzeptiert werden: „Gerade wir hier im Osten wissen doch, was es heißt, für Tarife zu kämpfen. Für den Standort Sachsen wurde eine Zeit lang sogar mit den niedrigen Lohnkosten geworben. Die Zeiten dieser Niedriglohnstrategie sind aber endgültig vorbei“, so Dulig. Der Maßstab für gute Arbeit müssten Tariflöhne sein.

Streiken sei ein Grundrecht, betonte Dulig weiter. „Die Beschäftigten pochen zu Recht auf einen ordentlichen Tarifvertrag. Jedes Unterlaufen muss verhindert werden. Der Streik ist daher absolut nachvollziehbar.“

Dulig forderte die Deutsche Post zudem auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu setzen um zu konstruktiven Lösungen zu gelangen. Er hoffe auf ein zeitnahes Ende der Auseinandersetzungen.

 

Baum/ Homann: Sachsentarif und Bildungsticket richtiger Ansatz – Anhörung bestätigt SPD-Verkehrsstrategie

„Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit unseren zentralen Vorhaben zur Verkehrspolitik richtig liegen“, so Thomas Baum. „Die SPD Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass der Öffentliche Personennahverkehr als wichtige Zukunftsfrage erkannt und entsprechend gehandelt wird. Unsere Vorstellungen von einem einheitlichen Sachsenticket für alle Verkehrsverbünde, für eine moderne und barrierefreie Infrastruktur und ein kostengünstiges sachsenweites Bildungsticket sind nunmehr im Koalitionsvertrag mit der CDU verankert.“
„Gut, dass viele Sachverständige und der vorliegende Antrag der Grünen diese zentralen Festlegungen des Koalitionsvertrags unterstützen. Besonders ein einheitlicher sachsenweiter Tarif würde den ÖPNV wesentlich attraktiver machen. Wir erwarten, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, wenn ein Sachsentarif eingeführt wird. Das ist wirtschaftlich und ökologisch vernünftig.“
„Die Anhörung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass ein attraktiver landesweiter Sachsentarif einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leitet. Vor allem für Kinder, Jugendliche, Senioren und einkommensschwache Familien, die sich kein eigenes Auto leisten können, werden davon profitieren“, so Henning Homann. „Die Einführung eines kostengünstigen landesweiten Bildungsticket ist ein zentrales Projekt dieser Koalition. Wir werden es entschlossen vorantreiben.“
„Die Anhörung hat auch gezeigt, dass noch viele vor allem verwaltungstechnische Fragen zu lösen sind. Diese sollen in der kürzlich eingerichteten Expertenkommission ÖPNV geklärt werden. Den Ergebnissen dieser Kommission vorzugreifen, der übrigens auch die Grünen angehören, ist deshalb nicht zielführend. Schnellschüsse sind überflüssig.“

23. Juni 2015

Gunkel: Einnahmen aus Frequenzversteigerungen bringen Milliarden für Breitbandausbau

Am vergangenen Freitag ist die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband durch die Bundesnetzagentur zu Ende gegangen. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Mit einer Gesamteinnahme von rund 5,1 Milliarden Euro wurde bei der Frequenzversteigerung ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Etwa 1,3 Milliarden Euro davon wurden für den Bereich der so genannten Digitalen Dividende II erzielt. Nach Abzug der Umstellungskosten wird dieser Betrag jeweils zur Hälfte zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt und für den Breitbandausbau bereitgestellt.

Das Gesamtergebnis liegt deutlich über den Mindestgeboten, so dass nun weitere Haushaltsspielräume für Breitbandfördermittel geprüft werden können. Bereits fest steht darüber hinaus ein Betrag von rund 1,1 Milliarden Euro aus den kürzlich durch den Nachtragshaushalt verabschiedeten Investitionsmitteln. Die ehrgeizigen Ausbaupläne der Regierungskoalition können so nun auch finanziell unterlegt werden. Bis Ende 2018 wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit hohen Bandbreiten über 50 Mbit/s sicherstellen.

Die Förderrichtlinien des Bundes müssen nun so ausgestaltet werden, dass eine optimale Hebelwirkung auf private Investitionen und die Ausbauziele erzielt werden kann. Dazu gehört eine Verzahnung mit den Länderprogrammen. Davon profitieren insbesondere die unterversorgten Regionen, in denen heute noch Wirtschaftlichkeitslücken bestehen. Durch die Frequenzvergabe werden zudem mindestens 97 Prozent der Haushalte in Deutschland auch mobil mit schnellem Internet versorgt. Damit setzen wir konsequent und Schritt für Schritt unser Breitbandkonzept um.“

 

22. Juni 2015

Müller: Gewinne rauf, Löhne runter? So nicht!

Zum Streik bei der Deutschen Post erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller, MdB (SPD):

Zwischen der Post und ver.di besteht eine Vereinbarung, wonach die Zustellung unter klar festgelegten Konditionen mindestens bis zum 31.12.2015 von der Post AG durchgeführt werden muss. Zum 1. April 2015 wurde der Vertrag zur Sicherung der Eigenzustellung durch die Deutsche Post gebrochen: Große Teile der Paketzustellung wurden in 49 Töchter ausgegliedert. Das Einkommensniveau bei den Töchtern müsste bei gleicher Tätigkeit um bis zu 36 % erhöht werden, um das Niveau der Post AG zu erzielen.

Demgegenüber erwirtschaftet die Post aber seit Jahren Milliardengewinne. Bei der Rendite, 8,3 % im letzten Jahr, ist die Post Branchenführerin.

Auch nach ihrer Privatisierung ist die Deutsche Post nach wie vor de facto in Deutschland Monopolist im Bereich der Postzustellung und erbringt hierbei Leistungen der Daseinsvorsorge. Es kann nicht sein, dass in einem derartigen Unternehmen die Gewinnmaximierung Vorrang vor der guten und fairen Bezahlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhält. Ich erkläre mich daher uneingeschränkt mit den streikenden Postlerinnen und Postlern solidarisch!

19. Juni 2015

Jörg Vieweg

Vieweg: Sicherheit in den Fußballstadien – Mehr Dialog, weniger Konfrontation

Jörg Vieweg,  Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur  Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses „Sicherheit im Fußball“

„Polizeieinsätze in und um Fußballstadien stellen unsere Polizei vor große personelle und logistische Herausforderungen. Neben der Gefährdung für die friedlichen Fußballfans sowie die Beamtinnen und Beamten selbst sind die mit den Einsätzen verbundenen Kosten immens“, erklärt Jörg Vieweg im Vorfeld einer Öffentlichen Anhörung im Landtag an diesem Donnerstag. „Wir brauchen mehr Dialog und weniger Konfrontation im Stadion. Schließlich sollen alle Freude an der ‚schönsten Nebensache der Welt‘ haben.“

Grundlage der Anhärung ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen „Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen“ (6/1210). Zu der Anhörung werden Vertreter von Polizei, Fanprojekten und Sicherheitsbehörden aus anderen Bundesländern erwartet.

„Unter anderem möchten wir uns über Sicherheitsstrategien wie das ‚Bremer Modell‘ und den reduzierten Einsatz von Polizeikräften bei Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen informieren lassen“, so Vieweg. „Es soll aber auch die Perspektive der Fans nicht zu kurz kommen. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um mit Vertretern der Fangruppen in den Dialog zu treten und uns über die Vor-Ort-Erfahrungen der Fanprojekte informieren zu lassen. Denn die Frage der Sicherheit in den Stadien darf nicht über die Köpfe der Fans hinweg entschieden werden. Nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren können wir ein langfristig tragfähiges Konzept entwickeln.“

Die Öffentliche Anhörung des Innenausschusses findet Donnerstag, 25. Juni 2015, um 10:00 Uhr im Plenarsaal statt.

24. Juni 2015

 

 

Henning Homann

Homann: Normalisierung von Rassismus nicht hinnehmen

„Die Proteste gegen die Unterkunft für Asylsuchende in Freital sind beängstigend und verstörend“, so Henning Homann. „Einschüchterungen, Anfeindungen und Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlinge dürfen nicht zum Alltag in Sachsen werden. Besonders erschreckend ist die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida in Freital betreiben. Manche geistigen Brandstifter unterscheiden sich von militanten Straftätern nur noch durch die Tat. Ich warne vor einer Normalisierung des Rassismus in unserem Land.“

„Der Anstieg ausländerfeindlicher Straftaten wie zuletzt der Bombenanschlag auf eine Unterkunft in Freiberg erfordert eine entschiedene rechtsstaatliche und gesellschaftliche Reaktion. Dass Heime und Wohnungen für Asylsuchende Ziel rechter Straftäter sind, das ist bekannt. Deshalb ist es wichtig, dass die vom Innenministerium initiierten Sicherheitspartnerschaften verstärkt und weiterentwickelt werden. Bei  besonderen Gefährdungslagen muss schnell und entschieden gehandelt werden.“

„Bei aller Kritik an der Kommunikation zur Unterbringung von Asylsuchenden: Auch eine späte Information von Kommunen und Bürgern rechtfertigt keinerlei rassistische Hetze.“

23. Juni 2015

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

  1. Gedenken zum 17. Juni 1953

Neben der parlamentarischen Staatssekretärin im BMWi Iris Gleicke sprach ich für die SPD-Bundestagsfraktion bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag und erinnerte daran, dass der 17. Juni 1953 in der DDR-Geschichtsschreibung als ein aus dem Westen gesteuerter, faschistischer Putsch diffamiert worden ist. Die DDR-Führungskaste hätte unter keinen Umständen zugegeben, dass es ausgerechnet die Arbeiter waren, die sich erhoben hatten. Für die SPD sei der 17.Juni 1953 ein „Arbeiteraufstand“ gewesen. Und so ist es kein Wunder, dass die Westdeutschen den Feiertag am 17. Juni einem Sozialdemokraten zu verdanken hatten – Herbert Wehner –, dem aus Sachsen stammenden damaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen. Wehner hatte den Namen „Tag der deutschen Einheit” vorgeschlagen und mit der SPD-Bundestagsfraktion bei einer Abstimmung am 3. Juli 1953 im Bundestag durchgesetzt, dass der 17. Juni ab 1954 zum Nationalfeiertag wurde. Die komplette Rede ist hier (http://dbtg.tv/fvid/5261521) zu finden.

  1. Familienleistungen erhöhen

Die bereits beschlossenen familienpolitischen Maßnahmen zur Förderung von Kitas und zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden nun um ein Geldleistungspaket für Familien ergänzt. Entsprechend der Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Das bedeutet im Einzelnen, das Kindergeld wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 um 4 EUR/Monat (48 EUR/Jahr) und ab 1. Januar 2016 um weitere 2 EUR/Monat (24 EUR/Jahr) steigen. Der Kinderzuschlag, von dem Familien mit geringem Einkommen profitieren, wird am 1. Juli 2016 um 20 EUR auf 160 EUR angehoben. Alleinerziehende sind häufig dringender als andere auf die zeitliche Vereinbarung von Familie und Beruf, auf eine gute Infrastruktur für Betreuung und finanzielle Unterstützung angewiesen. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehenden wird auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion nach zehn Jahren endlich um 600 auf 1908 EUR erhöht, und dies gilt bereit für das laufende Jahr 2015. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um je 240 EUR.

  1. Gesundheitsförderung und Prävention

Ziel ist es, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen oder sie in ihrem Verlauf positiv zu beeinflussen. Dafür sollen Prävention und Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen erfolgen: in Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsvorsorge sollen enger miteinander verknüpft werden, Früherkennungsuntersuchungen fortentwickelt und das Impfwesen gefördert werden. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Krankenkassen mindestens 2 EUR jährlich für jeden Versicherten ausgeben müssen, um Betriebe bei der Gesundheitsförderung zu unterstützen. Insgesamt sollen die Krankenkassen ab 2016 mindestens 7 EUR jährlich pro Versicherten für Gesundheitsförderung und Prävention ausgeben. Künftig sollen zudem Pflegebedürftige, die in Pflegeheimen wohnen, Anspruch auf Präventionsleistungen erhalten.

  1. Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein, daher muss die medizinische Versorgung aller Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet auf hohem Niveau sichergestellt werden. Dafür hat der Bundestag beschlossen, dass in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter flexibilisiert und stärker als bisher an die Realitäten angepasst werden sollen. Das schließt beispielsweise einen vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein. Dabei erhalten auch Hochschulkliniken eine angemessene Vergütung. Zur Stärkung der Versorgungskapazitäten in bislang versorgungsschwache Regionen werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies dort für die medizinische Versorgung sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, ist zudem vorgesehen, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5000 auf 7500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.

  1. Versorgung Sterbender verbessern

In Deutschland muss die Hospiz- und Palliativversorgung verbessern werden. Künftig sollen Krankenkassen bei stationären Hospizen für Erwachsene 95 % der Kosten (bisher 90 %) übernehmen. Bei Kinderhospizen zahlt die gesetzliche Krankenkasse bereits 95 %. Bei der ambulanten Hospizarbeit sollen neben Personal- auch Sachkosten berücksichtigt werden. Ärzte werden künftig eine größere Anzahl palliativmedizinischer Leistungen vergütet. Künftig sollen sie stärker in die ambulante Palliativversorgung eingebunden werden, um die Übergänge von allgemeiner und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung weiter zu verbessern. Außerdem haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch darauf, umfassend von ihrer Krankenkasse über bestehende Palliativ- und Hospizleistungen beraten zu werden. Sie sollen gut informiert darüber entscheiden können, wie sie in ihrer letzten Lebensphase versorgt werden wollen.

  1. Flüchtlinge: Bund verdoppelt Soforthilfen für Länder und Kommunen

Bund, Länder und Kommunen tragen Verantwortung dafür, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, anständig versorgt und betreut werden. Der Bund wird seine pauschale Soforthilfe daher noch in diesem Jahr auf 1 Mrd. EUR verdoppeln. Ein wichtiger Schritt, um Länder und Kommunen stärker bei der Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen. Wichtiger noch: Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell und dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Über welchen Weg dies konkret umgesetzt wird, darüber werden sich Bund, Länder und Kommunen bis zum Herbst verständigen. Bund und Länder haben darüber hinaus vereinbart, dass künftig deutlicher unterschieden wird zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Schnellere Verfahren entlasten Länder und Kommunen und sorgen dafür, dass weniger Menschen mit falschen Hoffnungen ihre Heimat verlassen. Diejenigen, die bleiben, sollen alle Unterstützung erhalten, um hier Fuß zu fassen. Sie müssen die Chance haben, rasch die Sprache zu erlernen, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen.

23. Juni 2015

Dulig gratuliert Krüger zur Wahl

Statement des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und des SPD-Vorsitzenden Mittelsachsens Henning Homann zu den zweiten Wahlgängen der Bürgermeisterwahlen in Mittelsachsen:

„Ich gratuliere Sven Krüger von Herzen zum Wahlsieg in Freiberg. Mit Sven Krüger hat Freiberg einen erfahrenen und zuverlässigen SPD-Politiker zum Oberbürgermeister gewählt. Als langjähriger Finanz- und Verwaltungsbürgermeister kennt er die Herausforderungen der Stadt genau und weiß, was die Menschen in Freiberg bewegt. Für ihn wird auch weiterhin das Miteinander in der Stadt im Vordergrund stehen“, so Dulig.

Der Vorsitzende der SPD-Mittelsachsen, Henning Homann, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch Sven Krüger und der Freiberger SPD. Es ist gut, dass die Kreisstadt einen erfahrenen und kompetenten Oberbürgermeister bekommt.

Auch Eppendorf hat heute einen neuen Bürgermeister gewählt. Ich gratuliere unserem Kandidaten Axel Röthling. Ich bin mir sicher, dass er durch seine sachliche, faire und bürgernahe Arbeitsweise Eppendorf auch als Bürgermeister voranbringen wird.”

„Den Schwung des heutigen Wahltages nimmt die SPD Sachsen mit in die weiteren zweiten Wahlgänge. Wir sind optimistisch, auch aus den kommenden Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gestärkt heraus zu gehen“, so Dulig abschließend.

 

Tillmann: Eine Vorratsdatenspeicherung kann nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein

Ein Kommentar von Henning Tillmann, selbständiger Softwareentwickler und Mediengestalter, Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPDParteivorstand,  für den Sachsenvorwärts, Ausgabe Juli 2015.

Am 20. Juni entscheidet der SPD-Parteikonvent über 100 Anträge mit quasi identischem Inhalt: Es soll keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Ebenso haben fast alle SPD-Landesverbände, darunter Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, in den letzten Monaten und Jahren Beschlüsse gegen die VDS gefasst. Doch worum geht es eigentlich genau und warum ist die massenhafte Speicherung nur schwierig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar?

Vor gut acht Jahren führte Deutschland mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ ein. Die damalige Vorratsdatenspeicherung basierte auf einer EU-Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtete, eine anlasslose und flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsmetadaten bei den privaten Telekommunikationsunternehmen anzulegen. Es sollte u. a. gespeichert werden, wer wann mit wem telefonierte, wer wann wem eine E-Mail schickte und wer wann welche IP-Adresse besaß. Des Weiteren musste protokolliert werden, wo sich ein Mobiltelefon geografisch befand, wenn eine Telefon- oder Internetverbindung aufgebaut wurde. Telekommunikationsanbieter mussten diese Daten sechs bis sieben Monate speichern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2010 die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes für verfassungswidrig. Allerdings hat es Vorgaben gemacht, wie eine verfassungskonforme Umsetzung der Richtlinie möglich sein könnte, da Deutschland immer noch durch die EU-Richtlinie verpflichtet war, eine nationale Umsetzung zu realisieren.

Auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung heiß diskutiert. Ein Antrag der Jusos, der den kompletten Verzicht auf eine VDS forderte, scheiterte nur knapp – es musste mehrfach ausgezählt werden, da eine Mehrheit nicht ausgemacht werden konnte. Der Parteitag beschloss schließlich einen Kompromissantrag unter dem Druck von möglichen Strafzahlungen, sollte Deutschland die Richtlinie nicht umsetzen.

Nach der Bundestagswahl 2013 – die FDP konnte in der damaligen schwarz-gelben Koalition eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindern – wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vermerkt: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH“. Die Vorratsdatenspeicherung sollte nun also erneut kommen. Man wollte jedoch erst einmal – vorsichtshalber – das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, das sich im Frühjahr 2014 auch noch einmal mit der EU-Richtlinie befasste. Am 8. April 2014 geschah dann aus Sicht der VDS-Befürworter etwas kaum Vorstellbares: die EU-Richtlinie wurde vom EuGH gekippt – und zwar fundamental. Die Richtlinie verstoße gegen die Europäische Grundrechtscharta, gegen das normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Rechtsgutachten gehen mittlerweile davon aus, dass wegen dieser erheblichen Bedenken des Europäischen Gerichtshofs eine neue EU-Richtlinie zur VDS praktisch ausgeschlossen sei.

Obwohl die entscheidende Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung, die EU-Richtlinie, sowohl für den Koalitionsvertrag als auch den Bundesparteitagsbeschluss 2011 weggefallen ist, soll die Vorratsdatenspeicherung erneut eingeführt werden. Zwar wurden die Speicherfristen reduziert und auch etwas an verschiedenen Stellschrauben gedreht, der Grundgedanke ist jedoch gleich. Es stellt sich daher die Frage: Passt eine VDS eigentlich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokratie orientiert sich an einem humanistischen Menschenbild. Eine flächendeckende und anlasslose Speicherung aller Kommunikations- und Ortungsdaten kehrt die Unschuldsvermutung jedoch um. Es werden Daten aller Menschen gesammelt; ohne, dass es einen konkreten Grund gibt. Denn, so die Idee der VDS, jeder und jede könnte einmal kriminell werden oder in Kontakt mit Kriminellen stehen. Für den Hinterkopf: Sollte ein Mensch tatsächlich in Verdacht stehen, kriminell zu sein bzw. eine Straftat begehen zu wollen, so gibt es bereits jetzt noch viel weitergehende, sinnvollere und gezieltere Maßnahmen (z. B. die Telekommunikationsüberwachung, kurz: TKÜ).

Menschen unter Generalverdacht zu stellen, erzeugt auch eine innere Schere in den Köpfen: Wer weiß, dass jede Bewegung protokolliert und jeder Anruf gespeichert wird, verhält sich bewusst oder unbewusst anders. Anders als bei Facebook, Google und Co haben die Menschen auch nicht die freie Wahl, ob sie die Dienste nutzen und damit ihre Daten erfasst werden sollen oder nicht. Und selbst die genannten großen Internetunternehmen können nicht an so detaillierte und fortlaufende Standortdaten, wie sie bei der VDS verlangt werden, gelangen. Da Smartphones gewissermaßen permanent mit dem Internet verbunden sind, werden stetige Ortsinformationen im VDS-Datenpool angehäuft. Mit der Erhebung dieser Daten wird der wohl größte Eingriff in die Persönlichkeitsrechte begangen: Über jede und jeden wird über Wochen festgehalten, wann sie bzw. er sich wo aufgehalten hat.

Ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu Erfolgen bei der Aufklärung von Straftaten führt (zur Verhinderung von Straftaten ist sie ohnehin nicht gedacht), kann zumindest bezweifelt werden. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts zeigt, dass keine Schutzlücke durch das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung besteht. Und selbst wenn es Einzelfälle geben sollte, stellt sich die Frage, ob es deswegen zu staatlich verordneten Massen-Datenpools kommen muss. Denn: auch durch Videoüberwachung jeder Straßenecke und durch die Protokollierung jedes einzelnen klassischen Briefs könnten möglicherweise mehr Straftaten aufgedeckt werden. Dennoch würden solche Vorschläge zurecht abgelehnt.

Zusammengefasst lässt sich sagen: eine flächendeckende und anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen grundrechtskonform und auch mit dem Geist der Sozialdemokratie zu gestalten ist nicht möglich. „Im Zweifel für die Freiheit“, sagte schon Willy Brandt 1987.