Kolbe: „Bleiberechtsgesetz ist ein Kompromiss mit sozialdemokratischem Stempel!“

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Für heute 14:00 Uhr hat das „Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht“ zu einer Kundgebung vor dem Bürgerbüro der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 aufgerufen. Anlass ist der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der am Donnerstag, 2. Juli 2015 im Bundestag verabschiedet werden soll.

Zur Diskussion um das Gesetz erklärt Daniela Kolbe:

„Der Gesetzentwurf ist ein klassischer Kompromiss der Großen Koalition. Das Gesetz jedoch pauschal als Asylrechtsverschärfung zu verurteilen, entspricht schlicht nicht den Tatsachen. An vielen Stellen ist genau das Gegenteil der Fall – das Gesetz lockert die geltenden Bestimmungen und schafft neue Perspektiven für viele Geflüchtete.

Mit einer großzügigen, stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung hat die SPD dem Gesetz ihren erkennbaren Stempel aufgesetzt. Zudem erleichtern wir die Möglichkeit, gut integrierten jugendlichen oder heranwachsenden Geduldeten einen legalen Aufenthalt zu gewähren. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass künftig eine Ausbildung als Duldungsgrund anerkannt werden kann. Dies schafft Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei der Einstellung von Geduldeten und Asylsuchenden mit offenem Verfahrensausgang und erleichtert den Arbeitsmarktzugang für junge Flüchtlinge erheblich. Mit diesem Gesetz werden wir viele der mehr als 130.000 Geduldeten aus der Warteschleife ohne festen Aufenthalt herausholen können.“

Stellungnahme

Krehl: „Besser spät als nie“

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Abschaffung von Roaming-Gebühren ist ein Erfolg für Verbraucher und das Parlament

Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren, den Versand von SMS und die Nutzung von mobilen Daten im Ausland weg. Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl begrüßt die Einigung.

„Das Europäische Parlament hat sich im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Roaming-Gebühren werden am 15. Juni 2017 abgeschafft. Das ist ein gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

„Die Mitgliedstaaten mussten letztlich erkennen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären ist, warum die hohen Aufschläge für Telefonate im Ausland weiterhin erhoben werden, wenn gleichzeitig der freie Verkehr von Waren und das grenzenlose Reisen immer wieder propagiert werden.“

Als Zwischenschritt soll es bereits zum 30. April 2016 zusätzlich eine weitere Verringerung der bestehenden Gebühren geben. Das begrüßt Constanze Krehl, sagt aber auch: „Natürlich hat sich das Europäische Parlament eine deutlich frühere Abschaffung der Gebühren gewünscht. Wir wollten die Roaming-Aufschläge eigentlich schon in diesem Jahr abschaffen. Letztlich hat sich das Parlament aber mit seiner Forderung nach einer finalen Abschaffung behauptet.“

„Die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Mobilfunkunternehmen wollten ursprünglich gar keine Abschaffung. Wir haben also einen Kompromiss, der ganz klar die Handschrift des Europäischen Parlaments trägt“, fasst Constanze Krehl zusammen.

Raatz: Am 01.07. startet das neue ElterngeldPlus!

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Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simome Raatz informiert, können Mütter und Väter für Geburten ab dem 01. Juli 2015 das neue ElterngeldPuls in Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und Verantwortung im Beruf zu übernehmen.

Raatz: „Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich, zeitgleich mit ihrem Partner in Teilzeit zu gehen – für vier aufeinanderfolgende Monate lang parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden – bekommen sie mit dem Partnerschaftsbonus jeweils vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

Eltern erhalten durch das ElterngeldPlus eine zusätzliche Möglichkeit, die ersten Monate mit ihrem Kind noch individueller zu gestalten. Ein Gewinn für Familien und Unternehmen und ein weiterer Schritt zu einer neuen Familienzeit. Mehr Informationen unter www. elterngeld-plus.de .“

Pfeil: Faktencheck spricht eine andere Sprache

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Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu aktuellen Äußerungen in der Debatte um Asyl und Flüchtlinge.

„Wer sich zum Thema Asyl und Integration äußert, sollte sich genau an Fakten halten und nicht mit Behauptungen oder Vermutungen gar noch Stammtischparolen bedienen“, so Juliane Pfeil am Montag. „Es geht nicht darum, Probleme klein zu reden oder unter der Decke zu halten. Es geht darum, bei der Wahrheit zu bleiben.“

„Im Raum steht etwa die Aussage, wonach angeblich nur ein Drittel der Flüchtlinge, die in der Schneeberger Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend eine Bleibe gefunden haben,  ein Recht auf Asyl hätten. Fakt ist, dass es keine öffentlichen Zahlen zu Schneeberg und damit keinerlei Datengrundlage für diese Behauptung gibt.

Im Raum steht die Aussage, dass wir dreimal mehr Flüchtlinge vom Balkan als aus Syrien hätten. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besagen etwas anderes: Von Januar bis Mai wurden in Deutschland 125 972 Erstanträge auf Asyl gestellt. 24 714 Syrer stellten einen solchen Antrag. Aus den Balkanstaaten zusammen waren es 57 108 solcher Erstanträge.  Die Sachsen-Zahlen separat zu betrachten verbietet sich, da die Asylsuchenden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden.

Im Raum steht die Forderung, alle Asylsuchenden ohne Papiere ins Gefängnis zu stecken. Egal, aus welchen Gründen die Betroffenen sie nicht vorweisen können. Diese Pauschalforderung ist populistisch und unseres Rechtsstaates nicht würdig.  Unsere Verfassung spricht jedem Menschen das Recht zu, einen Asylantrag zu stellen – egal aus welchem Land er kommt und ob er Papiere hat oder nicht. Wer daran rüttelt,  widerspricht damit meinem Verständnis von Gleichbehandlung und Menschenrechten.

Es ist Aufgabe aller politischen Akteure, mit Halbwahrheiten aufzuräumen, populistischen Forderungen zu begegnen und sich jeglichen Formen von Rassismus entgegenzustellen. Ich erwarte von Mandatsträgern mehr als ein Auseinanderdividieren zwischen ‘den Menschen da draußen‘ und ‚der Politik‘. Wir sind alle auch Teil der Zivilgesellschaft und haben die Pflicht, in dieser für Toleranz und Menschlichkeit zu streiten.“

29. Juni 2015

 

Dulig: Was ist in Sachsen los?

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Nach dem gestrigen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen und den Protesten gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Freital äußert sich der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Wir haben ein Problem mit Rassismus in Sachsen. Die Übergriffe in Freital und Meißen in der vergangenen Woche zeigen noch einmal deutlich: Hier sind nicht nur Einzeltäter am Werk, hier spiegeln sich nicht nur lokale Probleme. Die Menschen fragen sich: Was ist los in unserem Land Sachsen? Wir alle tragen Verantwortung – füreinander und für die Schutzsuchenden, die zu uns kommen. Wir dürfen nicht schweigen und nicht verharmlosen. Der Kampf gegen rechte Ideologien und Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig.  Allen voran sieht Dulig Politikerinnen und Politiker in der Pflicht: „Sie müssen Haltung zeigen. Sie tragen besondere Verantwortung und sollten mit Vorurteilen aufräumen anstatt die Stimmung mit populistischen Forderungen anzuheizen.“

„Seien wir ehrlich: Migration und Asyl werden auf Jahre hinaus Alltag in Sachsen sein und selbstverständlich zu unserem Zusammenleben  gehören“, so Dulig. „Wir leben in einer Welt voller Umbrüche und Konflikte. Es suchen heute mehr Menschen Schutz außerhalb ihres Heimatlandes als je zuvor. Ein Bruchteil davon sucht Schutz in Europa, einige kommen zu uns nach Sachsen. Diesen Menschen sind wir den Schutz schuldig, den unsere Verfassung und unsere internationalen Verpflichtungen ihnen gewähren. Wer denkt, diese gesellschaftliche Realität kann man wegschreien oder abbrennen, der irrt. Es liegt an uns, ob wir diese Realität als Herausforderung sehen und als Chance, oder als Bedrohung und Gefahr.“

Dulig warnt zudem davor, das Thema Asyl auf eine sicherheits- und innenpolitische Debatte zu verengen. „Wir müssen über mehr reden als die Unterbringung oder Abschiebung von Asylsuchenden. Integration fängt dort an, wo wir Flüchtlinge willkommen heißen, sie in Vereine einladen, Sprachkurse und Arbeit möglich sind – wo wir anfangen miteinander zu leben. Viele sächsische Kommunen gehen gemeinsam mit Initiativen und Vereinen beispielhaft voran. Voraussetzung für diese Arbeit ist aber auch, dass alle vor Ort umfassend und frühzeitig informiert werden. Nur so können die Menschen mitgenommen und der Zusammenhalt gestärkt werden. Ernsthafte Integration ist die Chance, hier in Sachsen gemeinsam etwas zu verändern.“

Dulig gratuliert Findeiß

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Statement des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig zu den Ergebnissen des 2. Wahlgangs der Ober-/Bürgermeisterwahlen:

„Ich gratuliere Pia Findeiß persönlich und auch im Namen der SPD Sachsen sehr herzlich zur Wiederwahl. Nachdem sie auch im ersten Wahlgang nur haarscharf die absolute Mehrheit verpasst hatte, freue ich mich nun um so mehr über das starke Ergebnis. Es zeigt, wie sehr ihre zupackende und zuverlässige  Art geschätzt wird. Mit der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß hat sich Zwickau in den letzten sieben Jahren sehr gut entwickelt – mit einem soliden Haushalt, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Bildung und Kultur. Ich bin sehr froh, dass sie ihre gute Arbeit fortsetzen kann und Zwickau auf Erfolgskurs halten wird. 
 
Zudem gratuliere ich der neuen Bürgermeisterin Christiane Gürth in Cavertitz und den neuen Bürgermeistern von Rackwitz und Böhlen, Steffen Brzoska und Dietmar Berndt, die alle von der SPD nominiert wurden, herzlich zum neuen Amt.
 
Ich freue mich zudem sehr über die Wahl von Alexander Ahrens zum neuen Oberbürgermeister von Bautzen, den die SPD gemeinsam mit der Partei DIE LINKE und dem Bürger Bündnis Bautzen e.V. nominiert hat. Ich bin mir sicher, dass der Wirtschaftsexperte und Jurist genau der Richtige ist und frischen Wind nach Bautzen bringen wird.“

SPD-AG Migration und Vielfalt ruft zu friedlichen Protesten gegen Rassismus in Freital auf

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Die AG Migration und Vielfalt verurteilt die rassistische und zu Gewalt aufrufende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Freital aufs Schärfste.

Dazu Swetlana Lange, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen: „Das, was wir derzeit an Hass und Menschenverachtung in Freital erleben, ist unwürdig und in keiner Form zu akzeptieren. Wer zu Gewalt gegen Menschen – darunter auch Kinder – aufruft,  äußert nicht Kritik, sonder stellt sich neben die Gesellschaft. Hier sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, der gesellschaftlichen Brandstiftung Herrn Bachmanns und Konsorten entgegen zu treten. Unsere AG wird dies tun.“

Die AG Migration und Vielfalt ruft alle auf, sich an friedlichen Protesten gegen Rassismus und fremdenfeindliches Gedankengut in Freital zu beteiligen.

26. Juni 2015

Neukirch: Pflege in den Krankenhäusern stärken – SPD unterstützt Protest gegen Personalmangel

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„Die Situation der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, besonders im Pflegebereich, ist mehr als schwierig“, erklärte Dagmar Neukirch am Mittwoch nach einem Besuch im Uniklinikum Dresden. „Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege. Dazu brauchen Pflegekräfte Arbeitsbedingungen, die ihnen eine gute Pflege überhaupt erst ermöglichen.“

An der Uniklinik waren wie in zahlreichen anderen deutschen Krankenhäusern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt und hatten auf den Personalmangel an den Einrichtungen aufmerksam gemacht. Nach Gewerkschaftsangaben fehlen bundesweit 162.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Krankenhäusern, davon 70.000 in der Pflege.

„Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, ist eines der wichtigsten Ziele, das die SPD mit dem Krankenhausstrukturgesetz verfolgt“, erläuterte Neukirch die Position der SPD. „Die finanziellen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser müssen so gestaltet sein, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten nachkommen können.“

„Um kurzfristig zu helfen, bringt die SPD mit dem Krankenhausstrukturgesetz auch ein Pflegestellenförderprogramm für Deutschland auf den Weg. Bisher sind für die kommenden drei Jahre insgesamt 660 Millionen Euro zusätzlich ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen. Ich unterstütze dazu aber ausdrücklich die Forderung des Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach: Die finanziellen Mittel müssen verdoppelt werden. Wir wollen zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für die Pflege!“

„Mit dem Krankenhausstrukturgesetz, das am 2. Juli in den Bundestag eingebracht wird, wollen wir die Situation der Krankenhäuser nachhaltig verbessern. Es ist uns dabei vor allem wichtig, dass die Finanzierung der pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus dauerhaft und planbar gesichert wird. Dazu wird eine Kommission mit Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung bis spätestens Ende 2017 Vorschläge unterbreiten.“

24. Juni 2015

Schenk:“Herr Ulbig, schützen Sie Flüchtlinge in Sachsen genug?“

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Freital ist am Montag zum traurigen Schauplatz von rassistischer Hetze gegen Asylsuchende geworden. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„In Freital fehlt nicht mehr viel und wir erleben Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda erneut. Das macht mir Angst. Wer mit Böllern, Steinen und Eiern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Grundkonses unserer Gesellschaft. Wer andere Menschen einschüchtert, handelt nicht mehr als vermeintlich „besorgter Bürger“. Wir Jusos verurteilen das aufs Schärfste.

Das Besorgniseregendste jedoch ist, dass der Schutz von Flüchtlingen scheinbar nur ungenügend gewährleistet werden kann. Wenn es zu Spontankundgebungen und -aufläufen wie am Montag kommt, hatte die Polizei dem kaum etwas entgegenzusetzen. Das ist weniger ein Problem der Ordungskräfte, als viel mehr ein Versagen des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig. Er muss sich die Frage gefallen lassen, ob er genug zum Schutz der Flüchtlinge beiträgt. Ob er ein Konzept gegen Spontanaktionen der Nazis hat. Ob er immer für genügend Polizeikräfte vor Ort sorgen kann, wenn Asylunterkünfte von mehreren hundert Nazis belagert werden.

Der Schutz darf nicht den zivilgesellschaftlich organisierten Menschen überlassen werden. Am Montag war das der Fall. Doch wer das Gewaltmonopol inne hat, muss besonders für den Schutz der Schwächsten sorgen.

Zudem sind wir die Flickschusterei leid. Dem Innenminister fehlt jeglicher Anspruch, die im Koalitionsvertrag verabredete Weltoffenheit endlich auch mit einer langfristigen Strategie umzusetzen. Doch muss nicht nur er, sondern auch die CDU endlich für sich klären, auf welcher Seite sie stehen möchten.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

SPD-Fraktion begrüßt deutlichen Zuwachs bei Kunst- und Kulturförderung

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In den Koalitionsverhandlungen ist es der SPD gelungen, deutlich mehr Geld für die Kultur herauszuholen. Das betrifft nicht nur die Erhöhung der Kulturraummittel sondern auch die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Kulturverbänden und Kulturvereinen.

Dirk Panter: „Sachsen ist ein Filmland. Deswegen fühlen wir uns auch dem besondere Ruf hiesiger Filmfestivals verpflichtet. Durch Digitalisierung sind regelmäßige Investitionen nötig. Große Festivals wie das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm benötigen für den Festivalbetrieb zusätzliches Personal. Die SPD will, dass diese Menschen auch eine faire Entlohnung erhalten. Wir haben ebenfalls hart dafür gerungen, damit das trinationale Neiße Filmfestival nun nicht nur erstmals eine Förderung erhält, sondern dass diese Förderung auch dauerhaft abgesichert ist.

Mit den zusätzlichen Mitteln für Kultur werden zudem nun endlich wichtige sächsische Institutionen und Verbände in die Förderung aufgenommen, auch solche die bislang keine Unterstützung erhielten. Dazu gehört u.a. auch die AG Animationsfilm, die als Bundesverband ihren Sitz in Leipzig hat. “

Hanka Kliese: „Noch in der letzten Regierungsverantwortung der SPD wurde eine Evaluation der institutionell geförderten Landeskulturverbände in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis lag 2010 vor. Leider hat die vergangene CDU/FDP Koalition kaum Konsequenzen aus diesem Bericht gezogen. Dabei waren die Ergebnisse eindeutig: Die Landeskulturverbände erreichen mit vergleichsweise geringen Mitteln eine große kulturelle Breitenwirkung, und zwar vor allem auch außerhalb der großen Städte. Das ist aber nur möglich, weil die Mitarbeiter bis an den Rand der Selbstausbeutung arbeiten. Ein Zustand, der nicht nur für uns als SPD sondern vor allem für kulturelle Entwicklung des Landes nicht haltbar ist.

Mit dem Koalitionsvertrag und dem Beschluss des Doppelhaushaltes ist es nun endlich möglich, die finanzielle und personelle Ausstattung der Verbände zu verbessern. Auch haben wir das Musikfest Erzgebirge neu in die institutionelle Förderung aufgenommen.“

 

Hintergrund:

Presseinformation des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/198373

Folgende Kultureinrichtungen, Kulturvereine und – verbände erhalten eine Institutionelle Förderung.

(alle erhalten mehr Geld)

  • AG Animationsfim e.V. (NEU)
  • AG Kurzfilm e.V.
  • Deutsches Institut für Animationsfilm e.V.
  • Filminitiative Dresden e.V. (das ist das „Filmfest Dresden – Internationales Kurzfimfestival“
  • Filmverband Sachsen e.V.
  • Gottfried-Silbermann-Gesellschaft e.V.
  • Kunstbauerkino e.V. (NEU) (das das „Filmfest Neiße“)
  • Landesverband Amateurtheater Sachsen e.V.
  • Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.
  • Leipziger DOK-Filmwochen GmbH
  • Musikfest Erzgebirge gemeinnützige UG
  • Projekttheater Dresden e.V.
  • Sächsischer Blasmusikerverband e.V.
  • Sächsischer Chorverband e.V.
  • Sächsischer Kinder- und Jugendfilmdienst e.V. (das ist das „Internationale Filmfestival Schlingel – für Kinder und junges Publikum“
  • Sächsischer Künstlerbund – Landesverband Bildende Kunst e.V.
  • Sächsischer Literaturrat e.V.
  • Sächsischer Musikrat e.V.
  • Verein zur Förderung des Leipziger OFF-Theaters e.V.

26. Juni 2015