Leinen los – Lustschiff, Ahoj!

Vom 29.05. bis 30.05.2015 lädt der Dresdner Verein Kultur und die Künstlercrew der Cargo Gallery zum tschechisch-deutschen Kulturaustausch ans Elbe-Ufer. Dort – zwischen Carola- und Albertbrücke auf der Dresdner Altstadtseite – liegt dann ein restauriertes Kohleschiff mit dem schönen Namen Nike.

Ja, richtig gehört! Ein echtes Schiff – ein Lustschiff! Fast 100 Jahre alt und über 70 Meter lang. Früher wurden damit zwischen Tschechien und Deutschland Kohlen transportiert. Heute überwindet es nur noch die Grenzen im Kopf. Was passt besser zu den Köpfen hinter dem Kultur Aktiv e.V., der sich seit Jahren für Toleranz und friedlichen Kulturaustausch zwischen Deutschland und Osteuropa einsetzt!

Auf dem Schiff gibt es Konzerte, Partys, eine Lesung mit dem berüchtigten Poetryslammer Jaromir Konecny, Schiffsführungen, einem Symposium zur Musikwirtschaft, eine Kunstgalerie und eine Podiumsdiskussion mit Dresdner OB-Kandidat*innen zur zukünftigen Kulturpolitik.

Sechs verrückte Prager Künstler*innen haben in Eigenregie aus dem alten Kahn eine Galerie mit Theater/Kino/Konzertsaal gemacht. Die Vorbereitungen inklusive Umbauten dauerten fast vier Jahre. Mittlerweile liegt es in einer Deciner Werft im Wasser und die letzten Arbeiten sind getan.

Der symbolische Stapellauf ist am 23.05.2015 in Litomerice (etwa 80 Kilometer ab Dresden). Das wird natürlich gebührend gefeiert! Und zwar mit einem tschechisch-deutschen Minifestival: Beim Cargo Jam sind jeweils drei Bands aus beiden Ländern vertreten. Wer im Reisebus mitkommen möchte, kann das gegen einen Unkostenbeitrag von 10 Euro tun. Alle weitere Informationen dazu unter: www.kulturaktiv.org

+++++++ PROGRAMM LUSTSCHIFF, AHOJ! ++++++++

FR, 29. Mai 2015
Ankunft der Nike am Anleger zwischen Carola- und Albertbrücke (Dresden)
++ Landgang der Crew

FR, 29. Mai 2015 / 22 Uhr / VVK 8 Euro
Opening Party auf dem Schiff I / Konzert und Party
Lasst die Anker los! Wetterfeste Grooves zwischen Indie, Big Beat, Electro und Schifferklavier
++ Dr. Hustler (tanzdieler.de)
++ Larre.me (tanzdieler.de)
++ Snikk Flanger (tanzdieler.de)
++ w/ special guests Jindrich Staidel Combo (LIVE!)
++ Für alle Gäste gibt’s einen Welcome-Shot aus der Käpt’ns-Reserve. Ahoj!
++ Exklusiver Blick in die Cargo Art Gallery.

SA, 30. Mai 2015 / 9-11 Uhr / Eintritt: frei
Lustschiff, Ahoj! 
++ Schiffsführung
++ Cargo Art (Galerie mit deutsch-tschechischen Arbeiten aus Fotografie, Malerei, Grafik, Installation, Bildhauerei)

SA, 30. Mai 2015 / 10 Uhr / Eintritt: frei
Lesung mit Jaromir Konecny
++ 2x deutscher Vizemeister im Slam Poetry
++ brachial-subtile, deutsch-tschechische Grenzüberschreitungen

SA, 30. Mai 2015 / 13:30 Uhr / Eintritt: frei
Fachoffenes Symposium
Grenzübergreifendes Symposium der Musikwirtschaft. Eingeladen sind alle Musiker, Manager, Produzenten, Booker etc. die einen friedlichen und toleranten Kulturausstausch fördern wollen.
++ Anmeldung möglich unter www.radio-neuropa.net/conference

SA, 30. Mai 2015 / 17 Uhr / Eintritt: frei
Butter bei die Fische! Podiumsdiskussion zur zukünftigen Dresdner Kulturpolitik
Was muss der/die BürgermeisterIn einer Kulturstadt können? Dresdner OB-KandidatInnen stellen sich der Debatte. Eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit dem Netzwerk Kultur Dresden, dem Kulturbüro Dresden und dem Branchenverband Wir Gestalten Dresden.

SA, 30. Mai 2015 / 22 Uhr / VVK 8 Euro
Opening Party auf dem Schiff II / Konzert und Party
Pünktlich zur Schiffstaufe öffnet der Brindusa Gypsy Club. Tanzflur-Exzess zwischen Balkan-Beatz, Russen-Ska und Bollywood.
++ DJs Doran Toudescu & Loiko Zobar
++ w/ special guests Radiophon (LIVE!)
++ Für alle Gäste gibt’s einen Welcome-Shot aus der Käpt’ns-Reserve. Ahoj!
++ Exklusiver Blick in die Cargo Art Gallery

SO, 31. Mai 2015
Abfahrt der Nike nach Prag
++ Ahoj! Bis zum nächsten Mal!

Wir danken allen Förderern und Sponsoren besonders dem Fonds für regionale Entwicklung der Europäischen Union!

Tarifeinheitsgesetz

Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das wir wahrscheinlich diesen Monat abschließend im Bundestag beraten, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden.

Das Gesetz hat einen sehr eng begrenzten Wirkungskreis. Bevor es zur Anwendung kommt, stehen allen Beteiligten zahlreiche sinnvolle Konfliktlösungsmechanismen zur Verfügung. Das Gesetz kommt nur dann zur Anwendung, wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb für dieselbe Arbeitnehmergruppe konkurrierende Tarifverträge verhandeln wollen. Nur im Konfliktfall müssen sich die konkurrierenden Gewerkschaften zum Wohle der gesamten Belegschaft einigen. Wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt. Wir stellen damit sicher, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt.

Es ist weiterhin möglich, dass mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb Tarifverträge aushandeln, wenn sie sich darauf einigen, wer für welche Arbeitnehmergruppen verhandelt. Des Weiteren sind Tarifgemeinschaften ebenso möglich wie Sondervereinbarungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Das Gesetz regelt auch, dass der ausgehandelte Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft durch die kleinere Gewerkschaft übernommen werden kann.

Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Dies ist für uns Sozialdemokraten ein zentraler Punkt. Die SPD-Fraktion prüft im parlamentarischen Verfahren die geplanten Regeln genauestens hinsichtlich ihrer Eignung.

Resolution der SPD-Landesgruppe Ost gegen Klimaabgabe für ältere Kraftwerke

Kolbe warnt vor abruptem Strukturabbruch in betroffenen Regionen

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, warnt vor unkalkulierbaren Folgen für ganze Regionen, sollten die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Sonderabgabe für ältere Kraftwerke in der jetzigen Form Realität werden. Hierzu hat die SPD-Landesgruppe Ost mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Kolbe: „Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten stehen zum Klimaziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Der Weg dorthin muss jedoch noch einmal neu justiert werden.

In den Braunkohlerevieren in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, aber auch in NRW droht durch die Sonderabgabe ein weiterer Strukturabbruch. Allein in der Lausitz ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft durch die Umwälzungen seit der Wiedervereinigung von 100.000 auf gerade einmal 20.000 zurückgegangen. Ferner rechnen wir mit weiteren Beeinträchtigungen nicht nur für die ostdeutsche Energiewirtschaft, sondern auch Unternehmen in deren Umfeld. Viele energieintensive Unternehmen oder die Fernwärmeversorgung mancher Stadt kämen dadurch ebenfalls in Bedrängnis.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die aktuellen Pläne zu überdenken und den Strukturwandel mit einer zwischen Bund und betroffenen Ländern abgestimmten Strukturpolitik langfristig zu begleiten“.

Download Resolution: Erklärung zur „CO2-Minderungsabgabe im Eckpunktepapier Strommarkt“

Bundesfamilienministerium fördert Betriebskitas

Durch gute Betriebskitas können auch bei uns in Sachsen einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass Frauen und Männer Beruf und Kinderbetreuung leichter miteinander vereinbaren können. Daher hat das Bundesfamilienministerium  aktuell die neue Förderphase des Programms „Betriebliche Kinderbetreuung“  gestartet. Für einen neu geschaffenen Ganztagsbetreuungsplatz werden 400 Euro pro Monat als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten gezahlt. Insgesamt können die Unternehmen während des Förderzeitraums eine Unterstützung von bis zu 9.600 Euro pro Betreuungsplatz erhalten. Über die kostenlose Hotline

0800 / 0 00 09 45 der Servicestelle „Betriebliche Kinderbetreuung“ können sich sächsische Unternehmen, Träger von Betreuungseinrichtungen und andere Interessierte über unterschiedliche Möglichkeiten betrieblicher Kinderbetreuung und das Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ näher informieren.

Freie Hebammen auch in Zukunft unverzichtbar

Die Situation der freiberuflichen Hebammen muss endlich langfristig und dauerhaft verbessert werden. Dafür brauchen wir eine tragfähige Lösung aller beteiligten Akteure, fordert die Meißner Kinder- und Familienpolitikerin Susann Rüthrich.

Werdende Mütter sollen auch in Zukunft die Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind in einem Krankenhaus oder in einem Geburtshaus zur Welt bringen wollen – egal ob sie in der Stadt oder im ländlichen Raum leben. Dafür braucht es freiberufliche Hebammen, die auch die Leistungen der Geburtshilfe anbieten. Abgesehen von der aktiven Geburtshilfe ist die kompetente medizinische und psychologische Betreuung durch Hebammen für werdende Mütter und Väter vor und nach der Geburt eine unerlässliche Hilfe.

 

 

Detlef Müller bei der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) in Lissabon

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) wird am 11./12.5.2015 als Mitglied der deutschen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) in Lissabon teilnehmen.

Die Union für den Mittelmeerraum wurde im Juli 2008 mit dem Ziel geschaffen, durch verstärkte Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Bereich eine Zone der Stabilität und Sicherheit in der Region zu schaffen. Der UfM gehören alle EU-Staaten, die südlichen Mittelmeeranrainer sowie Jordanien und Mauretanien an. Libyen nimmt als Beobachter teil, die Mitgliedschaft Syriens ist aktuell suspendiert.

Neben verschiedenen Themenbereichen wie Menschenrechte, Tourismus und Umweltfragen wird voraussichtlich die Frage der Flüchtlinge aus dem afrikanischen und arabischen Raum einen breiten Raum einnehmen:

„Europa kann vor dem Flüchtlingsdrama, das sich vor der Toren Europas abspielt, nicht länger die Augen verschließen. Die Menschen kommen in Nussschalen über das Mittelmeer, um vor Krieg, Hunger, dem Terror durch IS etc. zu fliehen. Wir müssen mit den arabischen und afrikanischen Anrainerstaaten zusammenarbeiten, denn sonst werden weiter jeden Tag Menschen sterben.“ mahnt Detlef Müller. „Foren wie die PV-UfM sind wichtig, um den Dialog mit den Partnern außerhalb Europas zu führen. Aber auch in anderen Bereichen ist die Union für den Mittelmeerraum wichtig: Zum Beispiel ist die Union das einzige Gremium außer der UNO, bei dem Israel und arabische Staaten an einem Tisch sitzen.“ ergänzt der Abgeordnete.

Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, also des „Parlamentes“ der UfM, sind Abgeordnete aus den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, aus dem Europäischen Parlament und aus nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und entsprechend der Nord-Süd Parität ebenso viele aus den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten.

Raatz: Erfolgreiche Städtebauförderung in Mittelsachsen

Erstmals findet am 09. Mai deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung statt. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„In den vergangenen Jahren hat der Bund viel Geld für die Städtebauförderung bereitgestellt. Auch Mittelsachsen hat davon in erheblichem Umfang profitiert. Neben der Kreisstadt Freiberg sind das vor allem die Städte Hainichen und Oederan. Seit 1991 betrug der Bundesanteil für die Projekte in Freiberg über 40 Millionen Euro, in Hainichen und Oederan jeweils knapp 22 Millionen. Der Freistaat Sachsen hat im gleichen Zeitraum dieselbe Summe dazugegeben.

Die Städte in Mittelsachsen haben sich durch diese Stadtumbauförderung seit der Wende prächtig entwickelt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es auch künftig eine adäquate Stadtumbauförderung für Ostdeutschland geben wird.“

Krehl: Strategie für flächendeckendes Breitbandinternet nötig

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre Digitalstrategie vorgestellt. Die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD) begrüßt die Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt im Telekommunikationsbereich, mahnt aber auch Verbesserungen an.

“Es ist gut, dass sich die Europäische Kommission nun endlich der digitalen Agenda annimmt und einen Fahrplan für die kommenden Jahre vorlegt. Es geht darum, den bisher zersplitterten Telekommunikationsmarkt zu verbinden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken”, erklärt die Abgeordnete aus Sachsen. Insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Onlinehandels könnten sich zukünftig Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben.

Dennoch lässt die Digitalstrategie Fragen offen: In der finalen Version spielt der Breitbandausbau, der besonders auch für Sachsen wichtig ist, nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Krehl. “Der Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle umgesetzt und finanziert werden können.”

Insbesondere im ländlichen Raum haben noch immer nicht alle Menschen Zugang zu einer schnellen und zuverlässigen  Datenverbindung. Auch die Rolle von privaten Unternehmen bei der Finanzierung bleibt vage. “Unternehmen, die maßgeblich von einem Breitbandausbau profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollten sich auch finanziell beteiligen,” fordert Krehl deshalb.

Auch der Telekommunikationsmarkt soll neue Regeln erhalten – jedoch erst im kommenden Jahr. Die Vorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt muss die Kommission viel früher vorlegen”, sagt Krehl. “Wir sollten bereits dieses Jahr über eine bessere Koordinierung der nationalen Frequenzen und eine Anpassung der Gesetzgebung an das Nutzerverhalten sprechen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche Regeln für konventionelle Telefonie und onlinebasierte Angebote. Unterbreitet die EU-Kommission erst 2016 neue Vorschläge, läuft die Gesetzgebung technischen Entwicklungen wieder hinterher.”

Gunkel: Barrieren abbauen – Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne 0805Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

Anlässlich des Aktionstags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“

Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ wird in diesem Jahr auf der zentralen Protest-Kundgebung in Berlin mehr barrierefreier Wohnraum für Menschen mit Behinderungen gefordert. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigt auch angesichts des demografischen Wandels stetig“, verdeutlicht der Abgeordnete Wolfgang Gunkel. „Darum freue ich mich, dass wir den Abbau von Barrieren seit dem letzten Jahr wieder bezuschussen. Mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ stellt der Bund hierfür in den kommenden drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit. Auch die 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung können für den Abbau von Barrieren genutzt werden. Insgesamt stehen in unterschiedlichen Programmen knapp fünf Milliarden Euro Bundesgelder bereit, die in Barrierefreiheit investiert werden können. Beispielsweise rückt die

Städtebauförderung das Thema Barrierefreiheit dieses Jahr in den Fokus und ermöglicht es Gemeinden, gezielt in ein barrierefreies Wohnumfeld zu investieren“, so Wolfgang Gunkel.

Neben der Barrierefreiheit brauchen viele Menschen mit Behinderungen auch angemessene Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen, um selbstbestimmt leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. „Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein und begleiten den derzeit laufenden Prozess entsprechend“, erklärt der Abgeordnete Wolfgang Gunkel. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. Wesentliche Verbesserungen sind darüber hinaus hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der persönlichen Assistenz geplant. Das Bundesteilhabegesetz soll im Jahre 2016 verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten.

ASJ Sachsen

ASJ – Sachsen: Der aktuelle Lokführerstreik rechtfertigt keinen Verfassungsbruch!

Die ASJ (Landesverband Sachsen) hält den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit (Bundestag, Drs. 18/4062) für derart problematisch, dass sie dringend von einer gesetzlichen Regelung auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs abrät. Die ASJ Sachsen fordert die Beteiligten auf, eine gesetzliche Regelung auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs nicht weiter zu verfolgen. 

Begründung

Spätestens seit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL ist das Thema Tarifeinheit verstärkt in der Diskussion. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn Beschäftigte innerhalb eines Unternehmens von verschiedenen Gewerkschaften vertreten werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt, der am 5. März 2015 im Bundestag erstmals beraten wurde. Die Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG lehnen das Gesetz ab, da es nicht nur eine Einschränkung des Streikrechts mit sich bringt, sondern auch zu einer Schwächung des Flächentarifvertrags führen und Konkurrenzkämpfe zwischen Gewerkschaften weiter befördern würde. Das ist nicht im Sinne der Arbeitnehmer/-innen. Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 festgestellt, dass “die Verdrängung eines Tarifvertrags mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art.9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren” ist.

Eine solche Verdrängung würde aber durch das neue Gesetz faktisch eintreten, weil nach Auszählung der Mitglieder der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit weniger Mitgliedern unter den Tisch fallen würde. Dies werten Kritiker als Verstoß gegen die Verfassung. Indirekt würde dadurch außerdem das Streikrecht eingeschränkt, beklagen kleine Gewerkschaften. Zum Streik wird zwar im neuen Gesetz explizit gar nichts geregelt. Da die Tarifverträge der kleinen Gewerkschaften letztlich aber keine Gültigkeit hätten, führe dies dazu, so der Vorwurf, dass ein Streik für diese Tarifverträge dann von den Gerichten auch nicht mehr als rechtmäßig eingestuft würde. Der überarbeitete Kabinettsentwurf geht auf diese Kritikpunkte nicht ein.

Die ASJ Sachsen hat bereits am 28. März 2015 auf ihrer Landeskonferenz dieses Gesetzvorhaben mit deutlichen Worten kritisiert und die Beteiligten aufgefordert, aus Anlass des Lokführerstreik keine kurzfristige Stimmungspolitik zu betreiben.

Die Äußerungen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 04.05.2015 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) sollte noch nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein.