Jurk: Mehr Geld für Energieeffizienz

Thomas Jurk, zuständiger SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in seiner abschließenden Beratung zum Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,187 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 zur weiteren Umsetzung der Energiewende beschlossen.

Es wird ein neues Marktanreizprogramm Energieeffizienz mit insgesamt 495 Mio. Euro aufgelegt. Weitere 692 Mio. Euro stehen für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) zur Verfügung. Die NAPE-Maßnahmen schlüsseln sich unter anderem wie folgt auf,
– CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 100 Mio. Euro,
– Maßnahmen zu Steigerung der Energieeffizienz mit 247 Mio. Euro,
– Einführung des Ausschreibungsmodells mit 300 Mio. Euro und
– Energieeinsparcontracting mit 45 Mio. Euro.

Energieeffizienz ist die zweite Säule der Energiewende. Um weitere Potentiale der Energieeffizienz zu heben, ist es wichtig über den bisherigen „Tellerrand“ hinweg zuschauen und zum Beispiel neben den Wohngebäuden auch Nichtwohngebäude bei der Sanierung zu unterstützen. Dazu wird ab Juli 2015 das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um die Förderung gewerblicher Gebäude (Sanierung und Neubau) erweitert. Ab Oktober 2015 folgt dann die Förderung des Neubaus kommunaler Gebäude. Darüber hinaus wird die Energieberatung weiterentwickelt. So soll die Energieberatung Mittelstand und die „Vor-Ort-Beratung“ in Wohngebäuden ausgebaut werden. Das CO2-Gebäudesanierungprogramm für kommunale Einrichtungen wird mit einem entsprechenden Beratungsangebot für Kommunen flankiert. Neben einem Heizungscheck ist unter anderem auch das Effizienzlabel für alte Heizungsanlagen Bestandteil des Programms.

Das neue Marktanreizprogramm Energieeffizienz soll die bestehenden Programme unter anderem mit folgenden Schwerpunkten ergänzen:
– Unterstützung der Markteinführung hocheffizienter Heizungstechnik,
– Zuschussförderung für Austausch sehr alter ineffizienter Heizungen durch neue, besonders effiziente Anlagen und
– Sonderförderung in Form von Zuschüssen für Kombinationen von effizienten und wohnwertsteigernden Maßnahmen.

Jurk: Bund unterstützt die Kommunen

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushalt-sauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Allein mit dem kommunalen Investitionsförderungsfonds stellt der Bund dabei den sächsischen Kommunen bis 2018 knapp 158 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Der kommunale Investitionsförderungsfonds ist mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro ausgestattet. Mit den Mitteln werden Investitionen von finanzschwachen Kom-munen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert. Damit werden für diese Kommunen finanzielle Spielräume geschaffen, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern.

In den Beratungen im Haushaltsausschuss hat die Regierungskoalition einige wesentliche Verbesserungen beschlossen: So können jetzt auch städtebaulich wichtige Brachflächenrevitalisierungen gefördert werden. Dies ist gerade in strukturschwachen sächsischen Kommunen ein besonderes Problem. Mit der Änderung können die Kommunen hier nun gezielt Abhilfe schaffen. Förderfähig sind jetzt zudem Investitionen von Kommunen zur Lärmbekämpfung an Straßen. Und auch die Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten kann künftig aus dem Investitionsförderungsfonds unterstützt werden.

SPD Sachsen positioniert sich klar gegen „Schweigemarsch für das Leben“ am 1. Juni in Annaberg-Buchholz

SPD Sachsen klar gegen „Schweigemarsch für das Leben“ am 1. Juni in Annaberg-Buchholz

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) hat sich die SPD Sachsen klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat, positioniert.

Dazu meint Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen: „Als Feministin und aktive Christin betrachte ich diesen ‚Marsch‘ als blanken Hohn. Hier soll die Zeit zurückgedreht werden und das lassen wir nicht zu. In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgesprochen und das gilt auch 2015 in Sachsen.Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.“

Daniela Kolbe, designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Ich freue mich, dass die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so eindeutig an der Seite der Frauen stehen. Dem konservativen Roll Back von Teilen der CDU Sachsen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Und auch die sächsische CDU sollte das intern kritisch diskutieren.“

Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD Sachsen, dazu: „Das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch zusammengefunden hat, wird stark von jungen Frauen getragen. Das zeigt uns, dass der Versuch von Sachsen aus gegen Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming zu polemisieren, nicht fruchten wird. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein Recht, für das es sich zu demonstrieren lohnt.“

Der Beschluss der SPD Sachsen im Wortlaut:

Die SPD Sachsen positioniert sich klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat. Sie unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalisti-schen Schweigemarsch zusammengefunden hat.

Die SPD sieht den ‚Schweigemarsch als ein Ausdruck der Polemisierungen gegen Gleichstel-lungspolitik und Gendermainstreaming, die bundesweit ihren Schwerpunkt in Sachsen haben.

In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestim-mungsrecht der Frauen ausgesprochen. Nach der Wiedervereinigung wurde mit der Beratungs-regelung beim § 218 eine pragmatische Regelung gefunden. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Schwangerschaftsabbruch gesetzlich neu zu regeln. Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.

Die SPD Sachsen wendet sich gegen die implizite Kriminalisierung und Stigmatisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Sie wendet sich ebenso gegen die Unterstellung von fundamentalistischer Seite, in sächsischen Schwangerschaftskonfliktbera-tungsstellen würde ‚Abtreibungsberatung‘ durchgeführt.

Die gute, qualifizierte Arbeit der Beratungsstellen wird durch den Koalitionsvertrag herausge-hoben, in dem sich dort klar für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung ausgesprochen wird.

100 % GLEICHSTELLUNG – WIR KÄMPFEN WEITER

Aktuell beginnt in Deutschland und bald bei uns in Sachsen wieder die CSD-Saison, in der zigtausende Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle für volle Akzeptanz und Gleichstellung demonstrieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber.

Auch wenn wir in der aktuellen Koalition um jeden noch so kleinen Schritt kämpfen müssen, können wir Fortschritte verbuchen.

Wir erwarten noch im Mai einen Kabinettsbeschluss zur Beseitigung von über 100 diskriminierenden Einzelregelungen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Bereits im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das erste Referat für „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, sexuelle Identitäten“ in einem Bundesministerium eingerichtet. Im Kampf gegen Hassgewalt und Diskriminierung werden wir den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema „Homo- und Transphobie“ erweitern und uns weiterhin fraktionsübergreifend für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Verurteilten nach § 175 (Urteile gegen „Homosexuelle Handlungen“) einsetzen. Wir richten unser Augenmerk außerdem auf die Gruppe der intersexuellen Kinder und Jugendlichen wollen und interfraktionell ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung ihrer Geschlechtsidentität sicherstellen, beispielsweise durch ein OP-Verbot für intersexuelle Babies und Kinder.

Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI* sein. Dennoch sind wir noch längst nicht am Ziel. Leider verhindert die Blockadehaltung der Unionsparteien größere Fortschritte. Für die SPD in Sachsen und Berlin gilt: 100 % Gleichstellung – wir kämpfen weiter!

Dulig wirbt in Xiangyang für Maschinenbau-Standort Sachsen – und für Stärken der dualen Ausbildung

In Xiangyang hat Wirtschaftsminister Martin Dulig heute das Unternehmerforum mit lokalen Kfz- und Maschinenbauunternehmen eröffnet. Dabei warb Dulig für sächsisch-chinesische Kooperationen in der Automobilindustrie – und für die Leipziger Messen Z und intec:

„Seit rund 200 Jahren gilt Sachsen als Wiege des deutschen Maschinenbaus. Und auch für China ist die Branche ein wichtiger Motor des Wirtschaftswachstums“, erklärte der Minister. „Besonders in der Automobilindustrie ist China nach wie vor starker Akteur. Es sind diese Kompetenzen, die Sachsen und China verbinden. 2017 können Sie sich wieder selbst davon überzeugen – beim Leipziger Messedoppel Z und intec, zu dem ich Sie herzlich einladen möchte.“

Martin Dulig: „Der Automobilstandort Sachsen steht für Tradition und Innovation – und für sächsische Qualität. Fast jeder zehnte in Deutschland gebaute Pkw wird in Sachsen produziert. Gerade dieses Know-how der Automobilunternehmen im Freistaat ist ein wichtiger Wachstumsmotor. Einer der sächsischen Erfolgsfaktoren ist dabei die ausgezeichnete Ausbildungslandschaft im Freistaat, bei der von Beginn an Wirtschaft und Bildung bzw. Wissenschaft verzahnt werden. Indem die sächsischen Unternehmen ihren Nachwuchs selbst ausbilden, können sie auch das notwendige Know-how bestmöglich vermitteln. Die sächsischen Fachkräfte sind auch deshalb weltweit so begehrt.“

Beim anschließenden Empfang des Oberbürgermeisters von Xiangyang, Qin Jun, betonten beide Seiten, die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hubei und Sachsen weiter ausbauen zu wollen. „Wir sind die zweitgrößte Stadt in der Provinz Hubei“, so Oberbürgermeister Qin. „Ich freue mich daher besonders, dass Unternehmer aus Sachsen mit uns enger zusammenarbeiten wollen.“ Dulig zeigte sich besonders beeindruckt von den Infrastrukturprojekten der schnell wachsenden 6 Millionen-Metropole.
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Kooperation bei Ausbildung
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In Xiangyang wird das Berufsbildungswerk der Sächsischen Wirtschaft (BSW) künftig Berufsschullehrer mit der dualen Ausbildung nach deutschem System vertraut machen. Ralph Hübner, Leiter des Bildungswerkes: „Wir sind sehr stolz, dass wir diesen Vertrag schließen konnten. Wir werden hier Lehrer für technische Berufe ausbilden, aber auch wieder Lehrer aus China nach Sachsen holen.“
Oberbürgermeister Qin: „Wir haben das Thema Ausbildung lange vernachlässigt, haben jetzt aber einen großen Betrag in unseren Stadt-Etat eingeplant, um schnell aufholen zu können.”
Wirtschaftsminister Dulig: „In China spielte Ausbildung bislang nicht so eine große Rolle, doch inzwischen haben die Menschen hier die Vorteile gut ausgebildeter Fachkräfte erkannt und setzen auf unsere Erfahrungen. Wir Sachsen helfen gern und freuen uns über diesen Auftrag.“

Die Stadt Xiangjang errichtet gerade am Stadtrand einen neuen Campus für rund 100 Millionen Euro. Anfangs sollen dort bis zu 10.000 Schüler in technischen Berufen ausgebildet werden, ab 2018 sind es dann 20.000.

Delegation aus Sachsen zu Gast im Reich der Mitte

Der zweite Teil seiner Asienreise führt Wirtschaftsminister Martin Dulig nach China in die Partnerprovinz des Freistaates Sachsen Hubei. In deren Hauptstadt Wuhan wurde Dulig am Sonntag vom Vize-Gouverneur der Provinz, Wang Xiaodong, offiziell begrüßt.
Wang: „Zwischen Sachsen und Hubei gibt es viele Gemeinsamkeiten.“ Die Menschen in der Provinz Hubei hätten großes Interesse, den Freistaat weiter kennenzulernen und Kooperationen mit sächsischen Firmen einzugehen. „Wir Chinesen bewundern ihre Erfolge, ihre Technologie und Wirtschaft.“

Martin Dulig: „Auch wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit, die uns seit 2007 verbindet, weiter vertiefen und mit konkreten Projekten unterlegen. Viele Dinge, die wir hier in Hubei finden, gibt es auch in Sachsen – ob das die Automobilindustrie, die Mikroelektronik oder der Anlagen- und Maschinenbau ist. Das wollen wir nun auf eine neue qualitative Stufe heben, um so gemeinsam – Hubei und Sachsen – weiter zu wachsen.“ Die Einladung von Dulig, den Freistaat zu besuchen, nahm Vize-Gouverneur Wang dankbar an: „Sie haben mir richtig Appetit gemacht auf Sachsen. Ich möchte Sie im Juni besuchen kommen.“

Dulig warb bei den chinesischen Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch um eine enge Zusammenarbeit im Tourismus: „Sie haben viele Schönheiten hier in Zentralchina, auf die wir Sachsen neugierig sind: Den Jangtsekiang, den Drei-Schluchten-Staudamm oder auch pulsierende, historische und moderne Städte. Aber auch wir Sachsen können ihnen als Kulturland viel bieten: Von Zwinger und Frauenkirche in Dresden, über Naturschönheiten und Volkskunst im Erzgebirge, die einmalige Landschaft der sächsischen Schweiz, bis hin zu Kunst und Kultur in der Messestadt Leipzig.“ Dulig warb für eine Direktflugverbindung von Wuhan zu einem der beiden sächsische Flughäfen: „Die historische Seidenstraße, welche durch Hubei führte, könnten wir so auch auf dem Luftweg wiederbeleben und nach Sachsen verlängern.”
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Zusammenarbeit im Biotechnologie-Sektor vereinbart
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Im Beisein von Martin Dulig unterzeichnete am Abend der Vorstandsvorsitzende der Leipziger Firma Vita 34 AG, Dr. André Gerth, zwei Vereinbarungen mit chinesischen Firmen. Mit der chinesischen AVIC Biology wurde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit beim Aufbau einer Stammzellbank nach deutschen Standards in Yinchuan (Innere Mongolei) geschlossen. Dulig: „So entsteht hier in China ein innovatives Projekt, welches weltweit Beachtung finden wird.“
Mit dem Hubei Environmental Research Institut und der Ezhou Environmental Protection Agency vereinbarte Vita 34 eine Zusammenarbeit, die eine Verbesserung des Umweltschutzes und der Ernährungssicherheit bei Aquakulturen zum Ziel hat.

Morgen reisen Staatsminister Dulig und die Wirtschaftsdelegation aus Sachsen zu weiteren wirtschaftlichen und politischen Gesprächen und Firmenbesuchen nach Xiangyang. Nach einem Besuch von Suizhou geht es am späten Mittwochabend weiter nach Peking.

Wie Korea von Sachsen lernen will: Sächsische Delegation bereist demilitarisierte Zone

Am letzten Tag der Koreareise von Wirtschaftsminister Martin Dulig stand das Thema Wiedervereinigung im Fokus. Dazu tauschte sich die sächsische Delegation um Martin Dulig gemeinsam mit Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Hilfsmaßnahmen, politischen Entwicklungen und Perspektiven im Verhältnis zwischen Süd- und Nordkorea aus. Anschließend reiste der Staatsminister in die demilitarisierte Zone nach Panmunjom. Dabei durfte die Delegation sogar die historischen drei blauen Baracken betreten, in deren Mitte die Grenze verläuft. In der mittleren Baracke finden monatliche Gespräche der UN-Nationen statt, die den Waffenstillstand der noch immer im Krieg befindlichen beiden koreanischen Staaten überwachen.

„Ich bin zutiefst berührt und beeindruckt, hier bekommt man Gänsehaut“, beschreibt Martin Dulig am Grenzpunkt seine Eindrücke. „Hier stoßen Freiheit und Diktatur aufeinander, dies ist einer der letzten Punkte des kalten Krieges auf der Welt. Ich habe mir die gewaltigen Ausmaße des Grenzgebietes nicht vorstellen können.“ Vier Kilometer ist die demilitarisierte Zone breit – jeweils zwei Kilometer liegen in Süd- und Nordkorea. Über das „Freedom House“ gelang die Delegation zur Conference Road. Dort stehen sich Nord- und Südkoreaner direkt gegenüber – bis auf 20 Zentimeter Nähe, die Breite des Betongrenzstreifens in der Mitte des Areals.
Dulig: „Wenn man sich die historischen Dimensionen in Erinnerung ruft, wird man demütig. Wir Deutschen können dankbar, froh und zufrieden sein mit dem, was wir durch die Deutsche Einheit gewonnen und erreicht haben.“

Panmunjom ist die gemeinsame Sicherheitszone zwischen Nord- und Südkorea. Von 1951 bis 1953 wurde in der militärischen Siedlung das Ende des Koreakrieges verhandelt. Die sogenannte „Brücke ohne Wiederkehr“ galt lange als einziger Grenzübergang zwischen beiden Staaten.

Sachsen gilt in Korea als Vorbild in Sachen Wiedervereinigung – vor allem bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Voraussetzung dafür war zunächst die Privatisierung der staatlichen Betriebe sowie hohe Sanierungsinvestitionen. Der zügige Ausbau der Infrastruktur und die gut ausgebildeten Fachkräfte, die sich nach den ersten Erfolgen für den Verbleib im ehemaligen Osten Deutschland entschieden, gelten als Erfolgsfaktoren für den Technologiestandort Sachsen.

Martin Dulig: „Ich wurde bei fast allen meinen Terminen hier in Südkorea zur Wiedervereinigung befragt. Allerdings gibt es zwischen den ehemaligen beiden deutschen Staaten und den beiden koreanischen Staaten gewaltige Unterschiede. Dieses Jahr ist die Halbinsel 70 Jahre getrennt. Wir helfen gern mit Informationen weiter und beraten auch gern, aber Korea muss seinen eigenen Weg geben. Die deutsche Wiedervereinigung kann keine Blaupause für eine koreanische sein.“

Eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen ist um humanitäre Hilfe für Nordkorea bemüht. So versorgt das Korean Sharing Movement den Norden seit den 1990er Jahren mit Nahrungsmittelhilfen. Die Okedongmu Children in Korea hat sich der medizinischen Versorgung, Ernährungs- sowie Bildungsförderung nordkoreanischer Kinder verschrieben. Das Insitute for Peace and Unification Studies an der Seoul National University geht den Fragen nach, die während eines Wiedervereinigungsprozesses auf der koreanischen Halbinsel aufkommen könnten und bestimmt mögliche Konflikte zwischen den Ländern.

Morgen wird der Wirtschaftsminister weiter nach China in die Provinz Hubai und Peking reisen. Gemeinsam mit einer sächsischen Unternehmerdelegation stehen dann bis zum Freitag unter anderem die Eröffnung der „Expo Central China 2015“, Treffen mit lokalen und nationalen Unternehmen sowie der Dialog mit chinesischen Politikern zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Programm. Kernthema des fünftägigen Besuches ist der Maschinen- und Anlagenbau. China ist Sachsens wichtigster Auslandsmarkt.

Sachsen – Technologieland: Dulig wirbt für sächsisch-koreanische Cluster

Wirtschaftsminister Martin Dulig warb am dritten Tag seiner Korea-Reise nicht nur beim Vize-Minister für Handel, Industrie und Energie, Jae-do Moon, für den Freistaat Sachsen als Standort. Auch bei LG Technology wurden bereits bestehende Kontakte gestärkt: Es standen die Ergebnisse der „LG Open Innovation Fair“ in Dresden 2014 im Mittelpunkt der Gespräche. Ziel des Treffens war es, Kooperationen von Unternehmen der LG-Gruppe mit sächsischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auszuloten und zu fördern.

Seit dem Innovation-Tag in Dresden, gab es zwischen LG und sächsischen Unternehmen zahlreiche Gespräche und erste Abkommen. Minister Martin Dulig: „Dies zeigt, wie sinnvoll und wichtig solche Netzwerktreffen sind. Dresden hat sich damit hier in Korea einen echten Namen gemacht.“ LG habe großes Interesse an sächsischem Knowhow: „Egal ob heute Vormittag beim Minister oder bei LG, ich werde immer wieder auf zwei Themen im Besonderen angesprochen: Energiespeichersysteme und Energieeffizienz.“ Daran hätten die Koreaner riesiges Interesse gezeigt und suchen sächsische Partner. So fertigt LG (bis 1995 „Goldstar“) nicht nur Mobiltelefone und Fernsehgeräte, auch in der Forschung für moderne Autobatterien ist die südkoreanische Firma aktiv.

Am Nachmittag besuchte die sächsische Delegation den Produktionsstandort von LG-Display, in der an der Grenze zu Nordkorea gelegenen Stadt Paju. Während einer Führung durch den Showroom des Global Players, konnte sich die Delegation einen Eindruck von künftigen, hochauflösenden und stromsparenden OLED-Bildschirmen – so auch dem weltweit ersten 8K-Bildschirm – und der hochentwickelten Technik dahinter verschaffen. Auch ein Blick in die Produktion durften die Sachsen werfen: Sie schauten sich die Produktion von TV-Displays in einer 60 Meter hohen Fabrik an.

Wirtschaftsminister Dulig im Anschluss: „Ich habe heute wirklich einen Blick in die Zukunft werfen können. Das war sehr beeindruckend.“ Fasziniert zeigte er sich von einem neuartigen Display, welches als „Fenster“ an einer Wand hängend nicht nur täuschend echt Tageslicht imitiert, sondern auf dessen Glas auch Daten – vom Wetter bis hin zu Fotos – eingeblendet werden können.

Das abendliche Netzwerktreffen zwischen Vertretern der sächsischen Netzwerke Energy Saxony und biosaxony mit ihren koreanischen Pendants in Seoul, brachte die klugen Köpfe beider Länder zusammen.

„Sachsen ist traditionelles Energie- und Technologieland. Insbesondere in den Zukunftsfeldern Mikroelektronik und Elektromobilität sind unsere Unternehmen und Institute erfolgreich. Das ist nicht zuletzt der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft in den sächsischen Clustern zu verdanken – ein wesentlicher Standortfaktor des Freistaats“, betonte Dulig. „Internationale Partner mit ihrem Know-how sind für eine zukunftsfähige Wirtschaft dabei unerlässlich. Die Republik Korea ist zudem in Bezug auf Forschungsausgaben ein Vorbild für uns im Freistaat – mit dem Ziel, in zwei Jahren fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Innovationen zu investieren.“

Hintergrund:

Energy Saxony e.V. ist ein wirtschaftsorientiertes Netzwerk, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Exportstärke der Unternehmen der sächsischen Energiebranche auszubauen sowie die Leistungsfähigkeit der Forschung im Bereich Energie weiter zu stärken.

Der sachsenweite Verband der Biotechnologie und Life Science biosaxony e.V. fördert den marktorientierten Technologietransfer, repräsentiert die Bioregion Sachsen und unterstützt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Sachsen und dem SMWA die Ansiedlung von Unternehmen.
Im Rahmen eines Staatsbesuches der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye im März 2014 wurde ein Memorandum of Understanding zwischen dem sächsischen Biotechnologie-Netzwerk und der Wonju Medical Industry Techno Valley Foundation (WMIT) unterzeichnet.

Standorte im Wandel: High-Tech zwischen Mittelstand und Großindustrie

Am zweiten Tag seiner Korea-Reise traf sich Wirtschaftsminister Martin Dulig heute mit Soo-Young Park, Vize-Gouverneur der Seoul umfassenden und umgebenden Region Gyeonggi-do. Die Region ist der High-Tech-Standort Südkoreas. Die intensiven Kontakte zwischen Sachsen und Gyeonggi bestehen bereits seit 2013. In den Gesprächen mit der Provinzregierung erörterten die Politiker den aktuellen Stand der Zusammenarbeit und weitere Kooperationsmöglichkeiten. Sachsen und Gyeonggi-do hätten viele Gemeinsamkeiten auf Gebieten wie IT und Biotechnologie.

Wirtschaftsminister Dulig sagte: „Die hier in der Provinz Gyeonggi-do angesiedelten Branchen und Unternehmen passen sehr gut zu Sachsen. Wir haben die Regierung der Provinz nach Sachsen eingeladen, Ziel ist die Unterzeichnung eines sogenannten Memorandum of Understanding. Zudem haben wir uns auf eine konkrete Zusammenarbeit verständigt, die weit über eine Absichtserklärung hinausgeht. Insbesondere zukünftige gemeinsame Veranstaltungen und Messen, unterstützt durch die Wirtschaftsförderung Sachsen, sollen sächsische und koreanische Unternehmen zusammenbringen.“

Im Anschluss traf Dulig den Vizepräsidenten von Samsung SDI, Kyonhoon Seo. Der Hersteller von Bildschirmen, Batterien und Akkumulatoren für Traktionsbatterien von Elektroautos ist bereits in Sachsen aktiv. 2013 wurde der sächsische OLED Spezialist Novaled von Samsung und dessen Tochterunternehmen Cheil Industries vollständig übernommen. Dabei gab es vom Unternehmen ein klares Bekenntnis zum Standort Dresden und zu Novaled. Samsung zeigte großes Interesse an der weiteren Zusammenarbeit mit sächsischen Unternehmen.
Vizepräsident Kyonhoon Seo nannte Dresden einen guten IT-Standort: „Ich habe den Eindruck, dass Samsung und Unternehmen in Sachsen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten werden.“
Dulig im Anschluss an das gemeinsame Gespräch: „Ich freue mich sehr über das klare Bekenntnis von Samsung zum Standort Dresden und Novaled. Wir haben uns darauf verständigt, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu überprüfen und die neuen Kontakte intensiv zu nutzen. Zudem haben wir vereinbart, zum Thema Energiespeichersysteme zukünftig enger zusammenzuarbeiten.“

Den Abschluss des Tages bildete die Standortpräsentation des Freistaats als attraktiver Wirtschaftsstandort. Minister Dulig zeigte sich zufrieden: „Das war ein erfolgreicher Tag für den Freistaat, für Dresden, mit klaren Bekenntnissen für uns als Standort.“

Wirtschaftsminister Dulig: Sachsen ist „Stammland der Reformation“

Die erste Station der fünftägigen Südkorea-Reise von Wirtschaftsminister Martin Dulig stand heute ganz im Zeichen des Tourismus‘. Nachdem sich die Delegation nach der Landung in Seoul auf dem Namdaeum-Markt einen ersten Eindruck von der bunten Vielfalt des Landes machen konnte, stellte der Wirtschaftsminister gemeinsam mit der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) u.a. den Lutherweg in Sachsen mit seinen Stationen vor.

„Sachsen ist neben Sachsen-Anhalt und Thüringen das Stammland der Reformation. So steht Torgau für das politische Zentrum der Reformation. Mit der Schlosskirche weihte Luther den ersten nach seinen Vorstellungen erbauten protestantischen Kirchenneubau ein“, erklärt Dulig. „Ich bin beeindruckt, wie stark das Thema Luther hier in Korea eine Rolle spielt. Wir werben heute hier für Sachsen, auch als Tourismusstandort. Wir werben heute auch für ein besonderes Jubiläum im Jahr 2017 – den 500. Jahrestag der Reformation, das Luther-Jubiläum.“

Hintergrund:
Neben der Wiedervereinigung sind die Südkoreaner vor allem am Thema Reformation interessiert. 2017 wird das 500-jährige Jubiläum der Reformation – auch in Südkorea – gefeiert.
Dem christlichen Glauben gehören in Südkorea inzwischen 31 Prozent der Menschen an, 23,8 Prozent (8,6 Millionen Menschen) sind evangelisch. Weitere 31 Prozent der Südkoreaner sind konfessionslos, 23,7 Prozent sind Buddhisten und sieben Prozent sind Angehörige von Stammesreligionen.