Dulig: Wir haben ein eigenes Kapitel zur großen Freiheitsgeschichte der SPD beigetragen

Parteijubiläum – 25 Jahre SPD Sachsen

Mit mehr als 300 Genossinnen und Genossen sowie Gästen feierte die SPD Sachsen mit einem großen Festakt in Dresden am Freitagabend, 29. Mai 2015, ihren 25. Geburtstag. Am 26. Mai 1990 wurde der SPD-Landesverband Sachsen auf einem Parteitag in Chemnitz wiedergegründet.

„Wir können heute zu Recht stolz sein. Mit der Wiedergründung vor 25 Jahren hat die SPD Sachsen ein eigenes Kapitel zur großen Freiheitsgeschichte der SPD beigetragen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Festrede. Die Werte der Sozialdemokratie seien aktueller denn je. „Die Gerechtigkeitsfragen stellen sich heute anders, sind aber nicht weniger dringlich. Wir leben nach wie vor in einer Gesellschaft, die selektiert. Die soziale Spreizung wird größer anstatt abzunehmen.“  Es sei Aufgabe der SPD, diese Fragen auf der Höhe der Zeit zu beantworten, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und einen Ausgleich zu schaffen, damit alle teilhaben können. „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, um ein modernes und gerechtes Sachsen zu schaffen“, so Dulig.

Der Gründungsvorsitzende der SPD Sachsen, Dr. Michael Lersow, blickte in seiner Festrede zurück in die Gründungsgeschichte der sächsischen SPD. Zum Zeitpunkt der ersten Bundestagswahl im Dezember 1990 habe sich die SPD Sachsen bereits zu einem vollwertigen Mitglied in der Familie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands entwickelt gehabt. „Es war ein wettbewerbsfähiger Landesverband entstanden, der aktiv an der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen teilgenommen hat und sich bei der Wiedervereinigung der beiden Teile Nachkriegsdeutschland erheblich engagierte“, so Lersow. Das Motto des Gründungsparteitages „Für Sachsen in Deutschland die Zukunft gestalten“ habe man Dank des großen Engagements der Mitglieder und lokalen SPD-Gliederungen umsetzen können. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen wünschte Lersow der SPD Sachsen Erfolg und der OB-Kandidatin Eva-Maria Stange „dass sie Oberbürgermeisterin von Dresden wird“. Lersow war von 1990 bis 1993 erster Landesvorsitzender der SPD Sachsen.

Auch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, überbrachte seine Glückwünsche. „Ich möchte der SPD danken, was sie in Sachsen in den vergangenen 25 Jahren zum Aufbau unseres Freistaates und für die Menschen geleistet hat. In der Opposition, in den Kommunen und nun zum zweiten Mal in der Regierung“, so Tillich in seinem Grußwort.

Unter den Gästen zum Festakt war ebenfalls die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Christin Bahnert sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Rico Gebhardt.

Ehe für alle!

Kolbe: Haltung zur Ehe ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Menschenbildes 

In der Debatte um die Haltung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sagt die designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„In den Positionen zu den Bürgerrechten für gleichgeschlechtliche Paare liegen zwischen CDU und SPD Sachsen Welten. Die Haltung zur Ehe ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Menschenbildes und der politischen Kultur. Homosexuelle Paare werden immer noch klar benachteiligt. Darum setzt sich die SPD für die völlige Öffnung der Ehe ein“, so Kolbe.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte gegenüber MDR INFO eine vollständige Öffnung der Ehe und auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare abgelehnt, da Kinder durch Mann und Frau entstünden. „Das Argument ist absurd. Die meisten Kinder in Sachsen werden unehelich geboren, viele Ehen bleiben ohne Kinder. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass es schlicht falsch ist, die Ehe an Kindern fest zu machen.“ Bezugnehmend auf das Adoptionsrecht verweist Kolbe darauf, dass viele Paare, die sich für eine Adoption entscheiden, aus verschiedenen Gründen selbst keine Kinder bekommen können. „Dabei ist komplett egal, ob es sich um homo- oder heterosexuelle Paare handelt. Ausschlaggebend muss die Liebe und Fürsorge der Eltern sein, nicht deren Geschlecht. Hier stehen homosexuelle Paare in nichts nach“, so Kolbe.

„Sachsen hat in Sachen Gleichstellung noch einiges aufzuholen, das macht diese Debatte leider auch noch einmal deutlich. Umso wichtiger war es, dem Thema Gleichstellung mit Ministerin Petra Köpping wieder deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem gemeinsam vereinbart, dass wir jeglicher Form der Diskriminierung entgegenwirken und die eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Landesgesetzen und Verordnungen umfassend verankern werden.“

Mit Blick auf die Volksabstimmung in Irland meint Kolbe: „Würden wir auch hier in Deutschland eine Volksabstimmung durchführen – ich bin mir sicher, dass es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe geben würde.“

 

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt mit neuem Vorstand: Swetlana Lange als Vorsitzende bestätigt

Am vergangenen Mittwoch, den 20. Mai 2015, wählten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen auf ihrer ordentlichen Landeskonferenz in Leipzig einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre.

Als Landesvorsitzende wurde die Leipziger Lehrerin Swetlana Lange bestätigt, die sich in einer Stichwahl gegen ihre Mitbewerberin Irena Rudolph-Kokot durchsetzen konnte. Als Stellvertreter wurden der Journalist Andreas Herrmann (Görlitz) und der Jurastudent Azim Semizoğlu (ebenfalls Leipzig) gewählt. Weiterhin gehören dem Vorstand Ildiko Altmann-Jakisch, Bilge Gümüş und Harald Köpping Athanasopoulos an.

Neben den Wahlen verabschiedete die Landeskonferenz ein Arbeitsprogramm, das neben den Bereichen Demokratieförderung und Gestaltung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik in Sachsen unter anderem auch die Verbesserung der beruflichen und Bildungschancen von Migrantinnen und Migranten im Freistaat fokussiert.

Lange zu ihrer Wahl als Vorsitzende: “Wir haben vielfältige Aufgaben vor uns. Selbstbewusst erheben wir den Anspruch, die Richtung in der Teilhabe- und Migrationspolitik der sächsischen SPD mitzubestimmen. Wir sind ihr Ansprechpartner rund um diesen Themenbereich. Aktuell gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich durch unsägliche Pegida-Märsche und fremdenfeindliche Vorurteile verängstigt und ausgegrenzt fühlen.”

Hintergrund

Seit März 2013 besetzt die SPD Sachsen die Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft. Dem Gründungsakt der AG „Migration und Vielfalt“ im Leipziger Lipinski-Forum ging bereits ein langer Prozess der stetig wachsenden Zusammenarbeit und verstärkten Koordination der verschiedenen regionalen Akteure und Arbeitskreise voraus, so dass es nur noch ein kleiner Schritt hin zu einer zentralen Bündelung der Kräfte war.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft verfolgt das Ziel, die gesellschaftspolitisch wichtigen Themen Migration und Integration in Zukunft – auch in der Öffentlichkeit – noch stärker zu vertreten. Ebenso soll auch die kulturelle Öffnung der SPD aktiv vorangetrieben werden, um Migrantinnen und Migranten noch stärker für die politische Mitarbeit zu gewinnen.

 

BAföG-Millionen fließen in Sachsen vollumfänglich in Schule und Hochschule

Zum heute im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durchgeführten Fachgespräch bezüglich der „Nutzung der BAföG-Entlastung in den Ländern“ erklären Dr. Simone Raatz, MdB und stellv. Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, MdL und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2015/16 löst die SPD das Wahlversprechen ein, die freiwerdenden BAföG-Mittel in Höhe von 85 Millionen Euro für Hochschule und Schule zu verwenden und im Haushalt zu veranschlagen. Mit den 56 Millionen Euro für den Hochschulbereich werden sowohl die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt als auch dringend notwendige Investitionen getätigt. Die zusätzlichen 29 Millionen Euro für den Schulbereich dienen der dringend notwendigen Schaffung von LehrerInnen-Stellen“, so Holger Mann.

„In Sachsen werden wir die Medizinischen Fakultäten stärken, den Investitionsstau an den Hochschulen abbauen und die Neubauten der Universitätsbibliothek in Freiberg sowie des Nationalen Zentrums für Tumorerkrankungen in Dresden realisieren. Zudem werden wir künftig 13 Millionen Euro pro Jahr für das neu geschaffene Programm „Talente für Sachsen“ zur Verfügung stellen. Damit setzt Sachsen flankierend zur anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wichtige Impulse für planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven in der Wissenschaft“, so Simone Raatz.

Jurk: Bautzen, Ebersbach-Neugersdorf, Freiberg, Görlitz, Marienberg, Radebeul, Weißwasser und Zwickau sind jetzt “engagierte Städte”

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) erklärt:

Gleich acht sächsische  Bewerber schafften den Einzug in die 2. Runde des bundesweiten Netzwerkprogrammes “Engagierte Stadt”!

Aus insgesamt 272 Bewerbungen nominierte eine Jury die 55 vielversprechendsten Vorhaben, darunter den “Steinhaus e.V.” in Bautzen, den “LEBENs(T)RÄUME e.V.” in Ebersbach-Neugersdorf, den “Freiberger Agenda e.V.”, den Verein “Görlitz für Familie e.V.” den Frauenverein Marienberg, die “Familieninitiative Radebeul e.V.”, die gemeinnützige GmbH “Soziales Netzwerk Lausitz” in Weißwasser und das SOS-Kinderdorf Zwickau.

Bis Ende Juli haben die ausgewählten Teilnehmenden nun Zeit, ihre Konzepte weiter auszuarbeiten. Dafür erhalten sie bis zu 2.000 Euro und die fachliche Unterstützung der Programmpartner. Ende August werden dann bis zu 50 Projekte für die eigentliche Förderphase ausgewählt. Diese werden dann über einen Zeitraum von drei Jahren mit bis zu 50.000 Euro pro Standort gefördert.

Bewerben konnten sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus Städten und Gemeinden zwischen 10.000 und 100.000 Einwohnern. Insgesamt drei Millionen Euro stellen die BMW Stiftung Herbert Quandt, die Herbert Quandt-Stiftung, die Körber-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds zur Verfügung.

Ziel des Programmes ist die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den Kommunen. “Engagierte Stadt” unterstützt keine Einzelprojekte, sondern fördert ausschließlich Kooperationen von Organisationen, Initiativen und Kommunen.

“Ich gratuliere den sächsischen Projektträgern zu diesem Etappensieg und bin sehr zuversichtlich nun auch die letzte Hürde erfolgreich zu nehmen”, so Jurk abschließend.

Weitere Infos unter: www.engagiertestadt.de

SPD Sachsen klar gegen „Schweigemarsch für das Leben“ am 1. Juni in Annaberg-Buchholz

Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) hat sich die SPD Sachsen klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat, positioniert.

Dazu meint Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen: „Als Feministin und aktive Christin betrachte ich diesen ‚Marsch‘ als blanken Hohn. Hier soll die Zeit zurückgedreht werden und das lassen wir nicht zu. In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgesprochen und das gilt auch 2015 in Sachsen. Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.“

Daniela Kolbe, designierte Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Ich freue mich, dass die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so eindeutig an der Seite der Frauen stehen. Dem konservativen Roll Back von Teilen der CDU Sachsen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Und auch die sächsische CDU sollte das intern kritisch diskutieren.“

Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD Sachsen, dazu: „Das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch zusammengefunden hat, wird stark von jungen Frauen getragen. Das zeigt uns, dass der Versuch, von Sachsen aus gegen Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming zu polemisieren, nicht fruchten wird. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein Recht, für das es sich zu demonstrieren lohnt.“

Der Beschluss der SPD Sachsen im Wortlaut:

Die SPD Sachsen positioniert sich klar gegen den ‚Schweigemarsch für das Leben‘, zu dem der Verband Christdemokraten für das Leben e.V. für den 1. Juni 2015 nach Annaberg aufgerufen hat. Sie unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch zusammengefunden hat.

Die SPD sieht den ‚Schweigemarsch‘ als ein Ausdruck der Polemisierungen gegen Gleichstellungspolitik und Gendermainstreaming, die bundesweit ihren Schwerpunkt in Sachsen haben.

In ihrer über 150 Jahre alten Geschichte hat sich die SPD immer für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ausgesprochen. Nach der Wiedervereinigung wurde mit der Beratungsregelung beim §218 eine pragmatische Regelung gefunden. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Schwangerschaftsabbruch gesetzlich neu zu regeln. Die SPD Sachsen steht für das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch.

Die SPD Sachsen wendet sich gegen die implizite Kriminalisierung und Stigmatisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Sie wendet sich ebenso gegen die Unterstellung von fundamentalistischer Seite, in sächsischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen würde ‚Abtreibungsberatung‘ durchgeführt.

Die gute, qualifizierte Arbeit der Beratungsstellen wird durch den Koalitionsvertrag herausgehoben, indem sich dort klar für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung ausgesprochen wird.

Jurk: 30 Millionen Euro für neues Investitionspro-gramm in den Einbruchschutz

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushalts-ausschuss  des Deutschen Bundestages, erklärt:

Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Mitte April hatten sich die Koalitions-Fraktionen darauf verständigt, stärker gegen Einbruchkriminalität vorgehen zu wollen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat daher ein neues Zuschussprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist mit rund 150.000 Fällen im Jahr 2014 auf den höchsten Wert seit 16 Jahren angestiegen. Durch einen effektiven Einbruchsschutz können wir dem erfolgreich entgegenwirken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in den vergangenen Wochen an einer Fördermöglichkeit gearbeitet, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Unser Ziel ist eine staatliche Förderung, die bereits bei geringen Investitionssummen greift und sich beim Thema Sicherheit somit um alle kümmert.

Dass es beim neuen Förderprogramm nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um ein sichereres Wohnen für jeden Einzelnen geht, machen die festgelegten Eckpunkte für die Förderrichtlinien deutlich: Die Förderung wird durch Zuschüsse zu den Materialkosten erfolgen und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Es handelt sich also durchweg um ein Positivsummenspiel. 20 Prozent der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1.500 Euro pro Auftrag gedeckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 Euro.

Der Schutz vor Einbrüchen ist vielerorts ein wichtiges Thema. Dabei geht es nicht nur um den verlorenen Sachwert, denn Einbrecher verletzen die Privatsphäre eines Menschen, wenn sie in dessen vier Wände eindringen. Das neue Programm möchte dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bereits durch geringe Investitionen zu steigern. Das Programm wird für die Jahre 2015, 2016 und 2017 mit je zehn Millionen Euro ausgestattet.

Brackelmann/Schenk/Strotzer: “Familienbild aus der Mottenkiste und latente Homophobie bei der AfD”

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen (ASF), der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) und der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) in der SPD Sachsen:

Brackelmann/Schenk/Strotzer: “Familienbild aus der Mottenkiste und latente Homophobie bei der AfD”

Zu den jüngsten Äußerungen des schulpolitischen Sprechers der Fraktion der AfD im sächsischen Landtag positionieren sich die Landesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften Oliver Strotzer (Schwusos), Katharina Schenk (Jusos) und Eva Brackelmann (SPD-Frauen) eindeutig:

“Wir wissen nicht, mit welcher Zeitmaschine Herr Wurlitzer in die Vergangenheit gefahren ist, und eigentlich wundern wir uns über solche Äußerungen aus den Reihen der AfD gar nicht mehr. Hier wird aber sehr eindrucksvoll das rückwärtsgewandte Menschenbild und die latent vorhandene Homophobie der AfD belegt. In der Schule sollen junge Menschen für’s Leben lernen. Das geht zum Glück weit über das Einmaleins hinaus. Toleranz, Offenheit, die Fähigkeit Gegebenes kritisch zu hinterfragen sind mindestens ebenso viel wert. In den Koaltionsverhandlungen wurde vereinbart einen Aktionsplan auf den Weg zu bringen, der sich klar mit dem Problem der Diskriminierung, gerade auch der aufgrund sexueller Identität auseinandersetzt. Auch das von der AfD propagierte Familienbild ist schon lange nicht mehr sächsische Realität. Hier empfehlen wir einen Blick in die jüngsten Ergebnisse des Mikrozensus in Sachsen, der auch grafisch ganz unkompliziert aufbereitet beim Statistischen Landesamt nachgesehen werden kann. Familienformen in Sachsen in 2015 sind vielfältig und reichen von der Kleinfamilie, verheiratet oder nicht, über die Patchwork- und Regenbogenfamilien bis zu den Alleinerziehenden. Uns ist wichtig: Jede und jeder soll nach ihrer oder seiner Facon glücklich werden. Damit das Wirklichkeit wird, muss noch einiges getan werden – gerade in der Schule.”

Hintergrund:

Pressemeldung der AfD-Fraktion vom 21.05.
Linksfraktion fordert Schwul-Unterricht an Sachsens Schulen
Per Antrag fordert die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag jetzt von der Staatsregierung, dass ein Rahmenlehrplan erstellt wird, der vorsieht „modernisierte Sexualbildung“ in verschiedenen Fächern und Jahrgängen zu unterrichten. So soll etwa in der Schule der Wandel der klassischen Familie, also Mutter, Vater, Kind(er) hin zur „Regenbogenfamilie“ Lehrgegenstand werden. Desweiteren wird laut Antrag gefordert, die klassischen Geschlechter, also Mann und Frau, zu hinterfragen, da das nach der „Geburt zugewiesene Geschlecht“ nicht stimmen könne. Obendrein soll die „Darstellung von Homosexualität und Bisexualität in der Öffentlichkeit der vorherrschenden Norm der Zweigeschlechtlichkeit in Frage“ gestellt werden.
Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:
„Sachsens Schulen sind kein Austragungsort für Gesellschaftsexperimente mit ungewissem Ausgang! Jeder kann und soll nach seiner Facon selig werden. Wer wann, wo, mit wem etwas tut, ist reine Privatsache. Andere mit bevorzugter Sexualität zu belästigen – da hört der Spaß auf. Erst Recht in der Schule!
Schulen sind Lehranstalten, deren vorrangige Aufgabe es ist, Lesen, Schreiben und Rechnen so zu vermitteln, dass Schulabgänger in der Lage sind, eine Bewerbung nicht nur elegant zu tanzen, sondern fehlerfrei zu schreiben. Das ist bereits heute keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die AfD-Fraktion wird den Antrag ablehnen! Wir wollen, dass Kinder ihre natürliche Sexualität selbst entdecken und nicht mit theoretischen, soziologischen Konstrukten verwirrt werden.“

Kontakt:
Eva Brackelmann
Landesvorsitzende der ASF Sachsen
Telefon: 0177 / 966 55 57
Mail: asf@spd-sachsen.de
Web: www.asf.de

Jurk: Haushaltsausschuss erhöht Mittel für Integration

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 die Mittel für Integrationskurse, die Jugendmigrationsdienste und die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht.

Zwischen Januar und April 2015 wurden in der Bundesrepublik mehr als 114.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies eine Erhöhung von fast 130 Prozent. Eine große Herausforderung für den Bund ist dabei die möglichst zügige Bearbeitung von Asylanträgen. Nachdem beim BAMF bereits 2014 und 2015 insgesamt 650 neue Stellen geschaffen wurden, soll es jetzt weitere 750 zusätzliche Stellen geben. Außerdem sollen Sach- und Personalmittel für weitere 250 befristete Stellen mobilisiert werden. Für das kommende Haushaltsjahr ist geplant, weitere 1000 Stellen bei der Behörde zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Zuwandererzahlen bewilligte der Haushaltsausschuss im Nachtragshaushalt 2015 heute auch 25 Millionen Euro für zusätzliche Integrationskurse, von denen u.a. Menschen profitieren sollen, die Asyl beantragt haben. Zudem sollen spezielle Kurse für zugewanderte Frauen, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind, verstärkt angeboten werden. Und um die zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Jugendmigrationsdienste bewältigen zu können, stehen hierfür zusätzlich 8 Mio. Euro zur Verfügung.

Unser Ziel bleibt eine nachhaltige Verkürzung der Bearbeitungszeiten im Asylbereich und ein umfassendes Integrationsangebot für die Menschen, die zu uns kommen. Dies trägt nicht zuletzt auch vor Ort in Sachsen zur finanziellen Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bei.

Dulig: „Aufbruch in die Zukunft gemeinsam bestreiten“

Am letzten Tag seiner Chinareise hat Wirtschaftsminister Martin Dulig in Peking u.a. bei der deutschen Botschaft und den Unternehmen Shenzhen Danbond Technology Co. Ltd. sowie AVIC Electromechanical Systems Co. Ltd. erneut für den Wirtschaftsstandort Sachsen und eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geworben.

„Sächsische Unternehmen sind bereits in ganz China unterwegs. China ist der wichtigste Exportmarkt. Etwa 18 Prozent unserer Exporte werden in die Volksrepublik geliefert“, erklärte Dulig. „Auch chinesische Investoren sind in Sachsen beliebt. Durch den internationalen Austausch gewinnen beide Seiten – neben Know-how und wirtschaftlicher Stärke auch an interkulturellen Erfahrungen.“

Mit einem Kooperationsvertrag zwischen der chinesischen Shenzhen Danbond Technology Co. Ltd und dem sächsischen Fraunhofer-Institut für Organische Elektronik, Elektronenstrahl- und Plasmatechnik FEP konnte eine weitere länderübergreifende Zusammenarbeit im Zuge der Auslandsreise besiegelt werden. Gemeinsam soll im Bereich der OLED-Technologie weiter geforscht werden.
__________________________________________________________________
Sächsisch-chinesischer Industriepark in Zhangjiakou
__________________________________________________________________

Im Jahr 2022 will Peking, genauer die 180 Kilometer entfernt gelegene Stadt Zhangjiakou, die olympischen Winterspiele ausrichten. In den kommenden zwei Jahren soll eine Schnellbahn-Strecke gebaut werden, um Peking mit der im Nordwesten gelegenen Stadt innerhalb von 40 Minuten zu verbinden. Hou Liang, der Oberbürgermeister der 4,7-Millionen-Einwohner-Stadt, warb bei Martin Dulig um eine enge Zusammenarbeit von Zhangjiakou und dem Freistaat: „Wir haben Automobilbau, Maschinenbau und Bergbau, wir würden uns sehr freuen, wenn wir enger mit Ihnen und Ihren Firmen kooperieren könnten.“ Vor allem der Bereich der erneuerbaren Energien sei für China interessant: „Sie sind als Sachsen bei diesem Thema führend, lassen Sie uns teilhaben an Ihrem Wissen. Es ist unser Traum, einen gemeinsamen sächsisch-chinesischen Industriepark in Zhangjiankou zu errichten.“

Minister Martin Dulig: „Ich danke Ihnen für Ihr Lob und werde Ihnen Firmen nennen, die zu Ihnen gut passen würden und sicherlich Interesse an einer Zusammenarbeit haben.“
Hou: „Es gibt noch einen ganz anderen Bereich, den Sport! Wir würden uns sehr über eine intensive Zusammenarbeit freuen. Sachsen ist führend bei der Ausbildung guter Trainer. In Hinblick auf die Olympischen Spiele wäre es gut, wenn Sie uns ein wenig helfen könnten. Aber auch im Breitensport wollen wir uns entwickeln.“ Dulig sagte zu, die Wünsche dem Landessportbund Sachsen zu übermitteln.

___________________________________________________________________
Konkrete Pläne für Ausbau des Tourismus
___________________________________________________________________

Bei Vizeminister Guo Yezhou, von der internationalen Abteilung der KP China, warb Dulig u.a. noch einmal für Sachsen als Tourismus-Standort. „Wir haben in den vergangenen Tagen hier in China oft gehört, dass es ein sehr großes Interesse gibt, uns näher kennenzulernen.“ Jährlich reisen inzwischen 100 Millionen Chinesen ins Ausland, um dort Urlaub zu machen. Minister Guo griff den Vorschlag sofort auf und schlug konkrete Pläne und Programm-Pakete für den Ausbau des Tourismus beider Länder vor. Dulig: „Dass das so schnell geht, habe ich nicht erwartet.”

Auf dem gemeinsamen Empfang des deutschen Botschafters in China, Michael Claus, und von Martin Dulig dankte der Minister der mitreisenden Delegation und den chinesischen Partnern für die erfolgreiche Reise.

Das Fazit des Wirtschaftsministers: „China ist ein Land gewaltiger Möglichkeiten für uns Sachsen. Hier boomt die Wirtschaft. Das Land ist im Aufbruch, das spürt man überall. Unsere Firmen haben die besten Voraussetzungen, auf diesem riesigen Markt mitzumischen. Und auch die Chinesen stehen als Investoren bereit, um innerhalb Sachsens zu investieren. Wir Sachsen sind mit unserer Wirtschaft, aber auch mit unserer Forschung hervorragend aufgestellt. Unsere Partnerprovinz Hubei, mit der wir seit 2007 eng zusammenarbeiten, aber auch Peking und das gesamte Reich der Mitte, haben viele Gemeinsamkeiten mit dem Freistaat. Den Aufbruch in die Zukunft, in die Industrie 4.0, in gute und faire Arbeit, können wir gemeinsam bestreiten. Wir müssen die bestehenden guten Kontakte nutzen und weiter ausbauen. Das ist gut für Sachsen und gut für China.“