Baum: Keine falschen Konzepte für die Lausitz!

Bundesminister Gabriel soll Papier zu Klimaschutzbeitrag zurückziehen.

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz erklärt zur Position des sächsischen Energieministers Dulig zum “Baake-Papier”:

“Ich begrüße die klare Haltung des sächsischen Energieministers Martin Dulig zum Braunkohlebergbau in der Lausitz. Das Gutachten der IG BCE hat gezeigt, dass das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (“Baake-Papier”) auf betriebswirtschaftlich falschen Daten beruht und damit im Ergebnis zu falschen Annahmen führte. Die Konsequenzen aus diesem Papier sind für die betroffenen Unternehmen nicht realisierbar, so das Gutachten.

Es ist für mich völlig unverständlich, wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer für die Lausitz so zentral bedeutsamen Frage ein Konzept mit falschen Annahmen auf den Weg bringen kann. Hier geht es um die Zukunft einer ganzen Region und solche Fehler dürfen wir uns einfach nicht leisten. Ich teile jede Kritik an diesen Vorschlägen und die damit verbundenen Sorgen in der Lausitz. Für mich kann es daher nur eine Konsequenz geben: Das Papier muss so schnell wie möglich wieder verschwinden. Diese Position teile ich auch ausdrücklich mit dem sächsischen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig. Das habe ich in der letzten Woche Bundesminister Gabriel auch in einem persönlichen Brief mitgeteilt.”

Hintergrund:

Pressemitteilung des SMWA: Energieminister Dulig zum Eckpunktepapier zum “nationalen Klimaschutzbeitrag”

Mehr Mädchen in die Politik – Döbelner Schülerin nimmt am Girls’ Day 2015 im Deutschen Bundestag teil

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz schickt die 17-jährige Maria Buschmann, Schülerin des Döbelner Gymnasiums “Gotthold-Ephraim-Lessing”, zum diesjährigen Girls’ Day am 23. April 2015 nach Berlin.

“Zum zweiten Mal kann ich ein Mädchen aus meinem Wahlkreis für den bundesweiten Girls’ Day nach Berlin einladen. Maria interessiert sich sehr für aktuelle politische Themen und hat jetzt die Möglichkeit, einen Tag lang Einblick in politische Abläufe zu erhalten und zu sehen, dass Politik Spaß machen kann. Bis jetzt interessieren sich wesentlich mehr Männer als Frauen für das politischen Geschehen. Wenn es durch solche Tage, wie den Girls-Day gelingt, mehr junge Frauen für politische Prozesse zu interessieren, wäre das Ziel erreicht”, erklärt Simone Raatz.

Die jungen Teilnehmerinnen treffen in Berlin auf erfahrene Politikerinnen, die ihnen ausführlich Rede und Antwort stehen. Dabei werden die Mädchen erfahren, welches Rüstzeug nötig ist, um im politischen Bereich wie dem Bundestag oder in Ministerien tätig zu sein.

“Der Girls’ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen, wenn wir wirkliche Gleichberechtigung wollen”, so die SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hintergrund:

Am Girls’ Day öffnen Behörden, Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Die Mädchen lernen dort Ausbildungsberufe und Studiengänge kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Die SPD-Bundestagfraktion beteiligt sich jetzt zum elften Mal am bundesweiten Girls’ Day und lädt insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik ein, um einen Eindruck von dem vielfältigen Berufsbereich Politikerin zu erhalten.

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

1. PKW-Maut

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Die SPD hat von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen von uns. Aber wir haben im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird.

2. Lkw-Maut

Der Deutsche Bundestag hat die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen (ab 1.7.2015) und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen (ab 1.10.2015) beschlossen. Lkw-Mautdaten sollen nach strengsten Datenschutzregeln anonymisiert bei der Verkehrslenkung helfen. Außerdem soll das Personal des Bundesamtes für Güterverkehr flexibler einsetzbar sein.

3. Keine Verlängerung der besonderen Kündigungsfristen für Datschen

Nach dem geltenden Schuldrechtsanpassungsgesetz werden die Nutzungsverträge von Erholungsgrundstücken (z.B. Datschen) in den neuen Bundesländern zum 3.10.2015 in das Miet- und Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) überführt. Damit soll nun 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine im Bundesgebiet einheitliche Rechtslage geschaffen werden. Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf sah vor, die Überleitung der Nutzungsverträge von Erholungsgrundstücken nochmals um drei Jahre auf den 3.10.2018 zu verschieben. Diese nochmalige Verzögerung der Überführung der Nutzungsverträge in das Miet- und Pachtrechts des BGB lehnen wir mit Blick auf die notwendige Rechtssicherheit von Eigentümern und Mietern der Datschen ab.

4. Verbesserung der Medienkompetenz

Die Förderung der digitalen Bildung ist für die SPD Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die Medienkompetenz in Deutschland fördern – vor allem an Schulen, in der betrieblichen Ausbildung und an den Hochschulen. So soll etwa über einen “Pakt für Digitale Bildung” die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtert werden. Die Nutzung von Open Educational Resources (kurz: OER) soll ausgeweitet und außerschulische Initiativen wie “Ein Netz für Kinder” sowie die “Nationale Initiative Printmedien” unterstützt und weiterentwickelt werden.

5. IT-Sicherheit: Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt

Im neuen Forschungsprogramm zur IT-Sicherheit werden ressortübergreifend die Aktivitäten und Fördermaßnahmen des Bundes gebündelt und die Entwicklung von sicheren und vor allem auch innovativen IT-Sicherheitslösungen unterstützt. Sichere Kommunikationssysteme für Privatpersonen, der Schutz des Datenaustausches im Rahmen einer Industrie 4.0 aber auch der Schutz von Infrastrukturen sind Themen des neuen Programms. Es hat vier Schwerpunkte: Neue Technologien, Sichere und vertrauenswürdige Informations- und Kommunikationssysteme, Anwendungsfelder der IT-Sicherheit und Privatheit und Schutz von Daten.

6. Geldwäsche und Terrorfinanzierung aktienrechtlich bekämpfen

Die Beteiligungsstrukturen von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften müssen transparenter gestaltet werden, u.a. auch um die Arbeit der Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten durch eine leichtere Ermittlung der Identität der Aktionäre zu unterstützen. Der Gesetzentwurf, welcher in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung im Plenum diskutiert wurde, setzt damit nicht zuletzt eine Forderung der Financial Action Task Force (FATF) um. Denn die deutsche Inhaberaktie steht im Verdacht, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu begünstigen. Deshalb sollen nicht-börsennotierte Gesellschaften Inhaberaktion künftig nur ausgeben dürfen, wenn der Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung der Aktie ausgeschlossen und die Sammelurkunde über die Aktion bei einer regulierten Stelle hinterlegt wird.

7. Korruption bekämpfen

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung verschiedener internationaler Vorgaben zur Bekämpfung von Korruption. Insbesondere ist vorgesehen, dass Auslandstaten der Vorteilsgewährung an Amtsträger strafrechtlich erfasst werden. Auch wird die Strafbarkeit von Bestechlichkeit bzw. Bestechung ausgeweitet. Künftig ist u.a. strafbar, wenn der Vorteilnehmer als Gegenleistung eine Handlung unter Verletzung seiner Pflichten vornehmen oder unterlassen soll. Dabei wird die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung auch auf ausländische, europäische und internationale Amtsträger ausgedehnt.

8. Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen

Über 50 Prozent aller Menschen leben in Städten – Tendenz steigend: bis zum Jahr 2050 soll der Verstädterungsgrad auf 66 Prozent wachsen. Das bedeutet einen Zuzug von weiteren 2,5 Milliarden Menschen in die Städte, ein Großteil davon in Entwicklungs- und Schwellenländern. An vielen Orten begünstigt der ungesteuerte Zuzug die Slumbildung, bis zu 3 Milliarden Menschen könnten bis 2050 in Slums wohnen. Die Urbanisierung muss nachhaltig gestaltet und integriert erfolgen, so dass sich Chancen für Wirtschaftsentwicklung und Armutsreduzierung bieten. Die im Antrag dargelegten Maßnahmen sollen auch in die Post 2015-Agenda und in die für 2016 geplante Gipfelkonferenz “Habitat III” der Vereinten Nationen einfließen.

9. Östliche Partnerschaften der EU intensivieren

Die geplanten Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, Georgien und der Republik Moldau dienen dem Ausbau der gegenseitigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Die Abkommen sollen die zivil- und rechtstaatliche Entwicklung in den Ländern unterstützen sowie Stabilität und Wohlstand in der Region stärken. Die Östliche Partnerschaft ist ein fortwährendes Kooperationsangebot der EU und kein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Insbesondere für die Ukraine gilt: Das Land braucht wieder gute Beziehungen auch zu seinen Nachbarn im Osten. Bei der Frage gutnachbarschaftlicher Beziehungen geht es nicht um eine Entweder-oder-Entscheidung zwischen Russland und der EU. Substanzieller Bestandteil der Assoziierungsabkommen ist die Einrichtung einer Freihandelszone. In Georgien und der Republik Moldau wird dieser Teil des Abkommens bereits vorläufig angewandt. Das Inkrafttreten der neuen Handelsbestimmungen mit der Ukraine wurde auf Ende 2015 verschoben. Damit wurde dem Wunsch Russlands entsprochen, die Auswirkungen auf den Handel mit Russland ausgiebig zu prüfen. Zum endgültigen und vollständigen Inkrafttreten des Abkommens bedarf es der Ratifikation sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich.

Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 in Ausschüssen beendet. Abstimmung über Gesamtetat im Landtag in zwei Wochen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am 16. April zum letzten Mal vor der abschließenden Abstimmung Ende dieses Monats mit dem Sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 befasst.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel:

“In einer Phase guter Konjunktur können wir der sächsischen Bevölkerung die Sachsenrendite auszahlen. Das bedeutet, auch der Doppelhaushalt 2015/2016 hat die höchste Investitionsquote Deutschlands sowie das Fortführen großer Zukunftssicherungselemente wie Investitionsfonds und Vorsorgefonds zum Inhalt. Stabilität und Generationengerechtigkeit bei großer Unterstützung der kommunalen Ebene bleiben weiterhin Kernelemente der sächsischen Haushaltspolitik.”

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mario Pecher ergänzt:

“Dieser Doppelhaushalt ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Der Haushalt ist klar auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtet. Wir schreiben Bewährtes fort und setzen selbstverständlich auch neue Akzente. Vor allem: Wir können und werden jetzt das in die Tat umsetzen, was die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen hatte.

So gehen wir mit dem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas sowie einer besseren Unterrichtsversorgung in unseren Schulen. Auch beim Thema Innere Sicherheit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Beamten spürbare Veränderungen geben wird. All das wird solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.

In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses wurden viele Beschlüsse über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig gefasst. Das zeigt, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen trotz des großen Zeitdrucks eine gute Arbeit geleistet haben.”

Schenk: Semestertickets gehören in studentische Hand

Zu den von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) erhobenen Forderungen bezüglich des Semestertickets und der Verfassten Studierendenschaft erklären Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen und Sophie Koch, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Sachsen:

“Wenn Fehler gemacht werden, sollten diese auch wieder behoben werden. Und ganz offensichtlich hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen Fehler mit der Schaffung der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft begangen. Diesen gilt es nunmehr zu korrigieren, um eine ganzheitliche legitimierte studentische Vertretung zu garantieren. Nur diese kann sich um studentische Mobilität vor Ort, bspw. Semestertickets, kümmern”, erklärt Katharina Schenk. “Das Tor hat der Koalitionsvertrag geöffnet, daher sollten jetzt Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden, die Verfasste Studierendenschaft ohne Austrittsoption wieder herzustellen.”

“Semestertickets aus studentischer Hand haben sich bewährt, dennoch wachsen mit der Austrittsoption sowie der kleinteiligen Verkehrsverbundsstruktur in Sachsen die Hürden. Diese gilt es nunmehr zu überwinden. Wenn wir für Schüler*innen und Azubis ein Bildungsticket auf den Weg bringen, müssen wir auch die Studierendenvertretungen in die politische wie rechtliche Lage versetzen, über Tickets zu verhandeln. Dies könnte sogar im sachsenweiten Semesterticket münden, welches Mobilität und ökologisches Verantwortungsbewusstsein von Studierenden fördern würde”, ergänzt Sophie Koch.

Die jetzt von der KSS thematisierten Forderungen waren Bestandteil des Jugendwahlprogramms der Jusos Sachsen. “Für eine Verfasste Studierendenschaft ohne Austrittsoption und ein landesweites Semesterticket werden wir weiterhin sensibilisieren und streiten”, so Schenk abschließend.

Koalition setzt im Sozialhaushalt Schwerpunkte bei Familien- und Krankenhausförderung, Drogenprävention und Inklusion

In diesem und im kommenden Jahr wird in Sachsen deutlich mehr Geld für den Bereich Soziales zur Verfügung stehen. 2015 sollen es 938 Millionen Euro, 2016 dann 945 Millionen Euro sein. Damit werden – verglichen mit 2014 – in diesem Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, 2016 sind es rund 92 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die Koalition bei der Krankenhausförderung, bei der Drogenprävention und im Bereich Inklusion.

Bei ihren Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen von CDU und SPD zusätzlich zum Regierungsentwurf noch auf einige Verbesserungen geeinigt. Das betrifft unter anderem die Betreuung von Drogenabhängigen, die soziale Betreuung von Asylsuchenden, die Jugendberufshilfe, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sowie Familienerholung und –bildung.

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Sozialpolitik der SPD-Fraktion:

“Mit diesem Haushalt ist Sozialpolitik möglich, die auch den Menschen in sozialen Berufen ihre verdiente Anerkennung zukommen lässt. An einigen Stellen haben wir aber nur erste Schritte gemacht, die wir weiterverfolgen müssen. Im Bereich der Inklusion können wir nun endlich einen solchen überfälligen Schritt gehen. Während bis Ende dieses Jahres ein Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet wird, stehen dann nächstes Jahr 10 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung.

Die Pflege bekommt in Sachsen mehr Unterstützung. Damit alle Landkreise und kreisfreien Städte Stellen für Pflegekoordinatoren schaffen können, werden jährlich 520.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Auch beim Thema Gleichstellung von Frau und Mann machen wir einen großen Schritt nach vorn. Die Gelder für entsprechende Projekte werden auf zusammen rund zwei Millionen Euro aufgestockt. Im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht das nahezu einer Verdreifachung pro Jahr.

Besonders freue ich mich aber, dass nicht nur die Mittel für Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen um jährlich eine Million Euro erhöht werden, sondern dass auch bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen um 400.000 Euro auf 6 Millionen aufgestockt wurde. Auch die Täterberatungsstellen und Interventions- und Koordinierungsstellen können mit mehr Geld planen. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein im Sozialhaushalt, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen ausreichend zu unterstützen.

Weiterhin werden zur Umsetzung der Landesinitiative Demenz in 2016 Mittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll eine größere Unterstützung von Betroffenen und Angehörigen, mehr Aufklärung über die Krankheit und verbesserte Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegende erreicht werden.”

Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

“Der Freistaat Sachsen ist bei der investiven Krankenhausförderung sehr gut aufgestellt. Mit 130 Millionen Euro in 2015 und 120 Millionen Euro in 2016 investiert das Land in seine Krankenhäuser so viel wie seit 2007 nicht mehr. Damit geben wir den Kliniken die Möglichkeit, auf dem aktuellen Stand der Technik zu bleiben und die medizinische Versorgung im gesamten Freistaat sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Crystal. Mit dem Doppelhaushalt geben wir 1,3 Millionen Euro in ein Sonderprogramm. Außerdem haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, ein Wohnheim für junge Crystal-abhängige Mütter in Sachsen aufzubauen. Bislang gibt es kein solches Angebot. Für junge Menschen, die durch Crystal geschädigt wurden, werden wir außerdem eine zusätzliche Wohnstätte mit 28 Plätzen errichten.

Für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen werden im Vergleich zum vorherigen Haushalt die Mittel um über 100.000 Euro auf 598.000 Euro in 2015 und 637.300 Euro in 2016 erhöht.

Außerdem wollen wir den Empfängerkreis für das Landeserziehungsgeld erweitern. Künftig können Eltern ab dem dritten Kind ohne Einkommensprüfung monatlich 300 Euro vom Freistaat bekommen, wenn das Kind zu Hause betreut wird. Das Landeserziehungsgeld steht den Eltern zusätzlich zur Verfügung und wird nicht mit dem Bundesbetreuungsgeld oder sonstigen Sozialleistungen verrechnet. Dafür werden wir jeweils 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen dann für das Landeserziehungsgeld in diesem Jahr 12,2 Millionen und 2016 insgesamt 13,2 Millionen Euro zur Verfügung.  Egal ob Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung oder Betreuungs- und Landeserziehungsgeld – die Eltern in Sachsen sollen bei der Erziehung ihrer Kinder eine echte Wahlmöglichkeit haben und dafür vom Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten.”

Dulig schlägt Kolbe als neue Generalsekretärin vor

Dulig: „Kolbe soll neues Gesicht und Stimme der sächsischen SPD werden“ 

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe auf einer Pressekonferenz am Dienstag für das Amt der Generalsekretärin vorgeschlagen.

„Daniela Kolbe soll das neue Gesicht und die Stimme der sächsischen SPD werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig am Dienstag in Dresden. „Auch in der SPD selbst gibt es verschiedene Erwartungen an die SPD und an die Ministerinnen und Minister. Die Moderation in die Partei hinein und die Repräsentation der Partei nach außen, das sind die Aufgaben einer Generalsekretärin. Ich bin mir sicher, dass Daniela Kolbe beides hervorragend gelingen wird.“

In der sächsischen SPD habe sich mit der Regierungsverantwortung auch personell einiges verändert. So ist Generalsekretär Dirk Panter seit Ende November als Fraktionsvorsitzender in neuen Aufgaben gebunden. Es sei aber notwendig, dass die SPD in Sachsen wieder eine eigenständige Stimme bekommt. „Die SPD ist mehr als nur eine Koalitionspartei. Wir sind eine Partei mit einer eigenen Programmatik, die weit über das hinaus geht, was man mit Kompromissen in einer Koalition beschließt.“, machte Dulig seinen Anspruch deutlich. „Mit Daniela Kolbe habe ich eine Frau an meiner Seite, die das Herz am richtigen Fleck hat, die politisch denkt und handelt, die moderieren aber auch richtig austeilen kann. Also genau das kann, was eine Generalsekretärin können muss.“, begründet Dulig seinen Vorschlag der 35-jährigen Diplomphysikerin aus Leipzig. Kolbe gehöre zu den profiliertesten Politikerinnen der sächsischen SPD, die sich auch schnell in Berlin einen Namen gemacht habe. Als Sprecherin der Ost-SPD-Abgeordneten vertrete sie sächsische Interessen auch in der Bundestagsfraktion.

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen des Landesvorsitzenden“, so Daniela Kolbe. Die SPD sei gut in zwei schwarz-rote Regierungen gestartet – im Bund sowie im Land. In Sachsen habe die SPD mit dem vorliegenden Haushalt gezeigt, dass sie halte was sie verspreche. „Es braucht in der Regierungskoalition aber auch wieder eine stärker eigenständige Perspektive der sächsischen Sozialdemokratie. Ich bin mir sicher, dass ich die auch liefern kann.“

Der jetzige Generalsekretär und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, wird sein Amt zur Verfügung stellen. Die Neuwahl der Generalsekretärin soll auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen im Herbst diesen Jahres erfolgen. Dulig dankte Dirk Panter. Er habe einen großen Anteil daran gehabt, die SPD regierungsfähig zu machen. Panter wird auch weiter interne Organisationsfunktionen wahrnehmen, sich aber aus dem Tagesgeschäft zurückziehen.

 

SPD Frauen Sachsen begrüßen den Vorschlag für neue Generalsekretärin

Den heutigen Personalvorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig für eine neue Generalsekretärin wird von den sächsischen SPD Frauen begrüßt.

„Mit dem Personalvorschlag Daniela Kolbe geht die SPD Sachsen einen Schritt in Richtung Gleichstellung weiter“, so Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen Sachsens.

Wir hoffen, dass durch diese Personalie das Thema Gleichstellung innerhalb der SPD Sachsen weiter vorangebracht wird und eine zusätzliche Mitstreiterin bekommt.

 

Mehr als eine Milliarde Euro für ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen

In diesem und nächstem Jahr will der Freistaat für den Hochwasserschutz, die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, den Umweltschutz sowie die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen mehr als eine Milliarde Euro ausgeben.  Konkret sind dafür 2015 rund 590 Millionen Euro und 2016 über 515 Millionen Euro geplant. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

Ab 2016 wird die finanzielle Unterstützung des Landesverbandes der Landschaftspflegeverbände im Sächsischen Naturschutz verankert. Im kommenden Jahr beträgt der Zuschuss 630.000 Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf wollen die Koalitionsfraktionen zusätzlich die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereine mit jährlich 50.000 Euro unterstützen.

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD ist insbesondere für die Kommunen in der Region Leipzig eine gute Nachricht. Die Koalition hat die Landesmittel für die Kofinanzierung von Investitionen im Bereich des Naturschutzes und der Forstwirtschaft um 200.000 Euro für den ehemaligen Regierungsbezirk Leipzig aufgestockt. Damit soll die Benachteiligung der Region durch die Herabsetzung der Förderwürdigkeit durch die EU von 75 auf 53 Prozent ausgeglichen werden.

Weiterhin höchste Priorität beim Doppelhaushalt hat die Finanzierung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Insgesamt stehen dafür 205 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem sind für den Bereich Wasser und Abwasser, insbesondere für die Förderung von Klein- und Gruppenkläranlagen, rund 64 Millionen Euro vorgesehen.

Die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums durch die Kofinanzierung von EU-Mitteln und der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” belaufen sich im Doppelhaushalt auf 280 Millionen Euro.

Auch der Bereich Umwelt, Natur- und Klimaschutz wird finanziell deutlich verbessert. So stehen in der neuen Förderperiode insgesamt 52 Millionen Euro Landesmittel für diese Aufgaben zur Verfügung.

Volkmar Winkler, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Land- und Forstwirtschaft:

“1,1 Milliarden Euro für den ländlichen Raum, den Umweltschutz sowie die Land- und Forstwirtschaft in den nächsten zwei Jahren sind eine solide finanzielle Basis, um Bewährtes fortzuführen, aber auch um einzelne Bereiche stärker zu fördern. Ich freue mich besonders, dass wir die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereine jetzt zusätzlich unterstützen können. Damit wird zugleich die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer gewürdigt, die eine unverzichtbare Arbeit leisten. Zudem ist es uns gelungen, dass die Region Leipzig bei der Förderung von Investitionen in den Naturschutz nicht benachteiligt wird.

Neben dem Haushalt wird der Landtag Ende dieses Monats auch über das Haushaltsbegleitgesetz abstimmen. Dabei sollen unter anderem das  Wassergesetz sowie das Waldgesetz geändert werden.

Geplant ist dabei eine wichtige neue Regelung zur Wasserentnahmeabgabe für Kraftwerksbesitzer, die in Sachsen mit mehr als 300 Wasserkraftanlagen klimafreundlichen Strom erzeugen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten: Wir wollen den Vollzug der Abgabe bis zum 30. Juni 2016 aussetzen. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Abgabe die Betreiber in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Eine Verzinsung der ausstehenden Abgabe soll es nicht geben. Deshalb ist es notwendig, dass die Anlagenbetreiber bis zum 30. September 2015 Anträge auf Stundung oder Erlass der Abgabe stellen.

Zudem soll künftig die Reitwegeabgabe wegfallen. Es bleibt aber dabei: Auch künftig darf in Sachsens Wäldern nur auf gesondert ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen geritten werden.”

Andreas Heinz, Vorsitzender des Arbeitskreises für den ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Fraktion:

“Im Umwelt- und Agrarhaushalt erreicht Sachsen die enorme Investitionsquote von knapp 50 Prozent. Dass kann sich nicht nur im bundesdeutschen Vergleich sehen lassen. Damit leistet dieser Bereich einen erheblichen Beitrag zur Sicherung der Investitionsquote von rund 17 Prozent im neuen sächsischen Gesamt-Doppelhaushalt. Uns war wichtig, dass der Freistaat weiterhin alle Drittmittel abnehmen und somit sämtliche Umwelt- und Agrarprogramme von Bund und EU kofinanzieren kann. Nur so garantieren wir unseren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie vielen Beschäftigten im ländlichen Raum eine sichere Zukunft.

Der Einsatz von Landeskofinanzierungsmitteln ist auch bei der Umsetzung von investiven Maßnahmen der Kommunen im Naturschutz notwendig, um den Fördersatz im Freistaat Sachsen auf 90 Prozent anzuheben. Damit wird es uns weiterhin gelingen, die europäischen Anforderungen für Natura 2000 und für die FFH-Gebiete zu erfüllen, um beispielsweise für besonders bedrohte Tierarten neue Lebensräume zu sichern.”

Dulig begrüßt Gabriels Vorstoß zur Flüchtlingsunterbringung

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig unterstützt die Forderung Sigmar Gabriels nach einer verlässlichen Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch den Bund. Gabriel hatte seine Forderung bei seinem gestrigen Besuch in Tröglitz noch einmal bekräftigt.

“Integrationspolitik ist für Sachsen Zukunftsthema und kann nur gelingen, wenn alle Ebenen ihren Anteil leisten. Unsere Kommunen benötigen deutlich mehr Unterstützung. Sie müssen das Leben in den Städten und Gemeinden für alle lebendig und attraktiv gestalten. Wenn die Unterkunft für Flüchtlinge gegen den Betrieb der Stadtbibliothek ausgespielt wird, führt das zu unnötigen sozialen Reibereien. Darum begrüße ich die Forderung Gabriels, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung übernimmt und die Kommunen so deutlich entlastet.”

Das Land Sachsen hat schon heute seine Anstrengungen vergrößert. “Um die Herausforderungen im Bereich der Integration zu meistern, haben wir im Haushaltsentwurf ein umfangreiches Integrationspaket in Höhe von 104 Millionen Euro geschnürt. Auch die Kommunen werden unterstützt und es gibt mehr Geld für die Betreuung von Asylsuchenden und eine bessere Integration, beispielsweise durch Sprachkurse. Mit der von der SPD-Integrationsministerin Köpping auf den Weg gebrachten Förderrichtlinie zur sozialen Betreuung wurden die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und das Zusammenleben verbessert. Auch der Bund sollte stärker helfen, dass Flüchtlinge so untergebracht werden können, dass sie bei uns gut leben können und sich willkommen fühlen”, so Dulig.