Mann: Zwei gute Jahre für Hochschul- und Forschungslandschaft – Kliese: Kulturlandschaft bestmöglich erhalten

Holger Mann, Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, Sprecherin für Kultur, zum Doppelhaushalt 2015/16:

„Der Einzelplan ist ein guter Rahmen für zwei erfolgreiche Jahre der sächsischen Hochschul- und Forschungslandschaft“,  sagte Holger Mann am Dienstag im Landtag zum Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK). „Zwei Jahre, die wir nutzen wollen – sozial verantwortlich und innovativ.“

Mann verwies darauf, dass der Einzelplan nicht nur der zweitgrößte ist, sondern dass er auch um vier Prozent wächst. „Sowohl Kultur als auch Hochschul- und Forschungseinrichtungen profitieren davon.“ Dass die frei werdenden BAföG-Gelder komplett in den Haushalt eingestellt und  für die Hochschulen so 113 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden, sei ein großer Erfolg der Koalitionsverhandlungen und ein klares Bekenntnis zum Studien- und Forscherland Sachsen.

Mit dem aus freiwerdenden BAföG-Mitteln finanzierten Programm „Talente für Sachsen“ solle nicht nur der akademische Nachwuchs gefördert werden. „Wir wollen damit auch das Thema ‚Gute Arbeit‘ an den Hochschulen angehen. Die Situation insbesondere vieler Lehrbeauftragter ist zunehmend prekär. Menschen, die an den höchsten Bildungseinrichtungen lehren und im Spitzenwettbewerb forschen, sollten auch angemessen bezahlt werden und grundlegende Arbeitnehmerrechte genießen.“

„Die vom Bund bereitgestellten Mittel des Hochschulpaktes werden nun vollumfänglich eingesetzt“, listete Mann weiter auf. „Wir investieren aber auch weiter in den Ausbau und Sanierung der Hochschul- und Forschungsinfrastruktur. Mehr als 120 Millionen Euro für 110 Großbaumaßnahmen legen davon Zeugnis ab. So wird mit diesem Haushalt gesichert, dass wir die Pole-Position beim Hochschulbau in Deutschland halten.“ Die Steigerung der Zuschüsse für die Studentenwerke um 70 Prozent zeige, dass die soziale Dimension des Studiums für die Koalition nicht nur eine Vokabel sei. „Wir wollen damit sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Studium als auch Inklusion stärker fördern.“

Hanka Kliese betonte, dass der Kulturhaushalt wichtigen sozialen Aspekten des kulturellen Lebens Rechnung trage. „Gleiche Teilhabe am kulturellen Leben für alle Menschen im Freistaat liegt uns am Herzen. Dafür haben wir in diesem Haushalt ausreichend Mittel eingestellt. Etwa für Kulturräume und Musikschulen.“

„Viele Herausforderungen drängen sich nicht erst seit gestern auf und müssen nun dringend angegangen werden: Auslaufende Haustarifverträge, Tariferhöhungen, Publikumsrückgänge durch den demographischen Wandel, veraltete technische Anlagen.“ Es müssten Lösungen in den Regionen und mit den Regionen gefunden werden, so Kliese. „Lösungen, die den bestmöglichen Erhalt unserer  Kulturlandschaft absichern. Dazu haben wir die Kulturraummittel erhöht und werden das auch im kommenden Doppelhaushalt tun.“

Ihre Vision sei eine inklusive Kulturlandschaft, so Kliese. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Teil der Gelder, welche für den Aktions-und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingestellt sind, auch für barrierefreie Kulturangebote eingesetzt wird – so haben wir diesen Punkt auch im Koalitionsvertrag explizit erwähnt.

„Eine wichtige Frage unserer Zeit ist, wie wir Erinnerungskultur in unserem Land wirkungsvoll gestalten können“, betonte Kliese. „Wir haben darauf leider noch nicht die passende Antwort gefunden, denn oftmals beschleicht uns das Gefühl, dass Geschichtsvergessenheit die Oberhand gewinnt. Ich habe hier keine Patentlösung, aber ich bin sicher: Kürzungen im Bereich der Gedenkstätten führen nicht zum Ziel. Sie führen vielmehr zu einem unwürdigen Konkurrenzkampf innerhalb der Opfergruppen. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns auf einen Änderungsantrag einigen konnten, der eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten vorsieht.“

Pfeil/Lordieck: Kultus-Haushalt gibt Kindern ein stabiles Fundament

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familienpolitik, und Iris Raether-Lordieck, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Haushalt des  Kultusministeriums

„Es ist unsere Aufgabe, den Kindern in Sachsen ein gutes und stabiles Fundament zu geben, denn sie sind das Fundament unserer Zukunft“, erklärte Juliane Pfeil am Dienstag in der Debatte zum Haushalt 2015/16. Dazu leiste der neue Haushalt einen wichtigen Beitrag. Pfeil verwies vor allem auf die schrittweise Senkung des Personalschlüssels in Kindergärten und Krippen. „Mit jeder Stufe werden mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas tätig sein. Bis 2018 benötigen wir ungefähr 2.360 zusätzliche Fachkräfte.“

„Um dies in Zahlen zu fassen: Das Land Sachsen wird 2015/16 für die Absenkung des Schlüssels in den Kindergärten 53,8 Mio. bzw. 83,2 Mio. bereitstellen – also insgesamt 137 Mio. mehr in diesem Doppelhaushalt.“ Dies werde ohne eine Anhebung der Elternbeitrags-Grenze umgesetzt. „Das Gesetz über Kindertageseinrichtungen bleibt in diesem Punkt unangetastet.“

Dies sei ein wichtiges Signal an die Familien im Freistaat. „Kann es doch schon durch die bestehende Gesetzeslage zu leichten Kostensteigerungen kommen. Aufgrund des besseren Betreuungsverhältnisses werden in Zukunft mehr Fachkräfte in den Kitas arbeiten. Mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie Lohnzuwächse führen zu steigenden Personal- beziehungsweise Betriebskosten. Die vom Freistaat Sachsen im Haushalt eingestellten Mittel sind nach Berechnungen des Kultusministeriums ausreichend, um die bessere Betreuungsrelation zu finanzieren.“

Iris Raether-Lordieck betonte, dass mit dem Haushalt die Voraussetzungen geschaffen werden, um knapp 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. „Dafür stehen in diesem Jahr 1,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 33,4 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014. Im kommenden Jahr sind es dann sogar 103,7 Millionen Euro über dem Wert von 2014.“ Wichtig seien auch die zusätzlichen 5 Millionen Euro für Inklusion an den Schulen. „Die Opposition wird mir vorhalten, das sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dem halte ich entgegen: Einen Wertewandel erreichen wir nur Schritt für Schritt. Jede Schülerin und jeder Schüler, der sich nicht mehr ausgegrenzt fühlt, sondern zur Gemeinschaft gehört, ist ein großer Gewinn.“

Panter: Die Weichen sind neu gestellt – Wahlversprechen werden umgesetzt

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2015/16

„Unser neuer Haushalt bringt für Sachsen bessere Bildung, er bringt gute Arbeit und spürbare Sicherheit, kluge Zukunftsinvestitionen und solide Finanzen“, sagte Dirk Panter am Dienstag in seiner Rede zum Auftakt der finalen Debatten über den Etat für die Jahre 2015/16.  „Daran, dass seine Grundausrichtung gut ist – vernünftig, sozial und an unserer Zukunft orientiert – an dieser Grundeinschätzung kommt niemand in diesem Hohen Hause vorbei.“

Panter sprach mit Blick auf den Haushalt von einem wichtigen Meilenstein: „Wenn wir  zurückblicken, dann sehen wir, dass wir unsere Wahlversprechen umgesetzt haben. Wenn wir nach vorn blicken, dann sehen wir, der Kurs stimmt.“

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Weichen neu gestellt“, sagte Panter. Beim Vergleich mit den schwarz-gelben Haushalten der vergangenen Jahre werde klar: „Sachsen wird sozialer, Sachsen wird moderner. Sachsen investiert gezielt in die Menschen und ihre Zukunft.“ Es gebe keine schmerzhaften Einschnitte mehr.

„Schon zu Oppositionszeiten war unsere Botschaft, dass die finanziellen Spielräume sind da, um Sachsen voranzubringen. Kürzen war die falsche Strategie!“ Kaputtsparen nehme dem Staat nicht nur die Handlungsfähigkeit, es schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und schwäche den Sozialstaat, so Panter. So lasse sich Sachsen nicht gestalten. „Wir wollten diesen Kurs gemeinsam als  Koalitionspartner ändern, und wir haben ihn geändert!“

„Wir werden als Koalition die Zukunftsfähigkeit des Freistaats im Blick behalten und heute klug investieren. Das haben wir vor der Wahl in Stein gemeißelt als Sozialdemokraten – und das setzen wir jetzt mit der CDU um“, sagte Panter und erinnerte: „Unsere Kernforderungen lauteten: Bessere Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen. “

Panter betonte, dass nun erstmals in der Geschichte des Freistaates der Personalschlüssel in den Kitas gesenkt werde.  Allein dafür stünden 137 Millionen Euro im Doppelhaushalt mehr zur Verfügung. Bis 2019 sollten dafür zusätzlich 575 Millionen Euro in die  Kitas fließen. „Wer davon spricht, dass das nicht zu mehr Erziehrinnen und Erziehern führt, der hat Mathematik nicht richtig verstanden“, so Panter Richtung Opposition.

Panter verwies zudem auf die unbefristete Vollzeiteinstellung von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, auf den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei und an den Hochschulen. Zudem bekomme das Thema Sozialpolitik einen neuen Stellenwert. „Wir beenden die Kürzungspolitik und schaffen auch für Sachsen einen vorsorgenden Sozialstaat. Wir nehmen Kürzungen zurück oder erhöhen Mittel bedarfsgerecht.“ Sachsen erstrahle mit diesem Doppelhaushalt wieder deutlich wärmer.

„Insgesamt sprechen wir über knapp 35 Milliarden Euro bei diesem Doppelhaushalt 2015/16. Ohne neue Schulden. Er ist solide finanziert, mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.“  Noch nie habe die Opposition so vielen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt wie bei den zurückliegenden Verhandlungen im Haushalts- und Finanzausschuss, sagte Panter. „Dafür bedanke ich mich und begreife es auch als Kompliment für unsere gemeinsame Arbeit in der Koalition.“

Nicht alle Vorstellungen hätten im Haushalt untergebracht werden können, sagte Panter. Manchmal seien Ideen gescheitert, weil die Koalitionspartner inhaltlich zu weit auseinander lagen. „Das muss man respektieren.“ Anderes sei gescheitert, weil es nicht solide genug zu finanzieren gewesen wären. „Auch das muss man einsehen.“

Panter sprach zudem die Hoffnung aus, dass das Parlament wieder zu der politischen Kultur zurückfinde, die in der vergangenen Legislaturperiode während der Verhandlungen zur Schuldenbremse praktiziert worden war. Damals sei das Parlament im Umgang, im Respekt und in der Diskussionskultur schon einmal weiter gewesen. „Das ist ein Niveau, das es gilt, wieder zu erreichen.“

Arbeitsgemeinschaft für Bildung mit neuem Vorstand

Auf ihrer Landeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB) in Dresden am Sonnabend, 25. April 2015, einen neuen Vorstand gewählt.

Neuer Vorsitzender ist Dr. Siegfried Kost. Kost ist bereits langjährig in der AfB aktiv und stand ihr bis zu seiner Wahl kommissarisch vor. Er ist Geschäftsführer eines Bildungsträgers, der neben zwei Schulen auch eine Bibliothek und ein Museum gemeinnützig betreibt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Leipziger Kunstpädagogin Melanie Weser und Dozent  Jörg Asshoff gewählt. Dem neuen Vorstand gehören weiterhin Iris Raether-Lordieck, Matthias Rost, Kay Dramert, Tim Haase, Paul Fietz, Mike Thomas und Uwe Gaul an.

Im Rahmen einer Fachtagung unter dem Motto „Frühe Bildung ohne Brüche“ wurden zudem Anträge zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, Inklusion, Schulnetzplanung und zu Fragen der Qualifikation im Kita-Bereich beschlossen. Als Gast referierte Frau Prof. Ute Stoltenberg von der Leuphana Universität Lüneburg zum Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

 

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Albrecht Pallas

Pallas: Antrag der AfD zu Asyl ist durchsichtig und unanständig

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum Antrag der AfD über Asyl-Berichte

Die SPD-Fraktion hat am Montag im Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Asyl als durchsichtig  und unanständig abgelehnt. Darin waren regelmäßige Berichte über Asylbewerberzahlen, Heime, Sicherheitsdienste und anfallende Kosten gefordert worden.

„Wenn man sich seriös mit dem Thema Asyl auseinandersetzen will, sollte man auch fragen, wie es den dort untergebrachten Menschen geht und wie sie betreut werden; wie viele Kinder dort leben, wo sie zur Schulen gehen; wie die Bevölkerung mit den dort lebenden Menschen umgeht, welche Perspektiven den Menschen angeboten werden können“, sagte Albrecht Pallas.

„Sie wollen sich regelmäßig die Grundlage dafür liefern lassen, um mit dem Finger auf Asylsuchende zeigen zu können und zu lamentieren, dass nicht noch mehr abgeschoben wird“, so Pallas in Richtung AfD. „Das ist in hohem Maße unanständig.“

„Sagen Sie doch, dass es Ihnen am liebsten wäre, Deutschland und Sachsen abzuschotten und am besten niemand Fremdes herein zulassen. Aber das trauen Sie sich dann doch nicht – weil Sie eigentlich genau wissen, dass es unanständig ist. Aber Sie wollen dann wenigstens  diejenigen regelmäßig bedienen, die für diese einseitige und ausgrenzende Betrachtungsweise sehr empfänglich sind.“

„Als SPD werden wir ihr infames Spiel natürlich nicht mitmachen. Wir lehnen Ihren durchsichtigen Antrag deshalb ab. Stattdessen werden wir uns in der Regierungsverantwortung darauf konzentrieren, die Menschen, welche Sie ausgrenzen wollen, erfolgreich zu integrieren oder ihnen im Falle der notwendigen Ausreise oder Abschiebung bis dahin einen guten und menschenwürdigen Aufenthalt zu verschaffen. Nicht Angst vor Fremdem oder Ausgrenzung sind die Gebote der Stunde  – sondern Mut zu Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit.“

Jusos unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Schenk: „Dieser Kompromiss ist bloßer Etikettenschwindel“

Auf dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erneuern zahlreiche SPD-Gliederungen ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung durch das gemeinsame Einreichen des Antrags „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa“. Anlass ist der jüngst vorgestellte Kompromiss unter dem Stichwort „Höchstspeicherfrist“. 

Dazu erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Wir Jusos stellen uns hinter den Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa“. Der vorgestellte Kompromiss von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium ist nicht akzeptabel, sondern bloßer Etikettenschwindel. Die Pläne bleiben was sie sind: ein ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheitsrechte. Die Umkehr der Unschuldsvermutung schadet der Demokratie und dem Rechtssystem massiv. Ich bin überzeugt: eine wehrhafte Demokratie kann sich nicht verteidigen, indem sie die Fundamente angreift, auf denen sie sicher stehen sollte. Auch die Beschlusslage der SPD Sachsen ist in diesem Bereich eindeutig.

Auf Antrag der Jusos wurde die SPD Sachsen 2008 zum ersten Landesverband, der sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung wandte. Die SPD ist die Partei der Freiheit. Das machen wir mit unseren Grundwerten überdeutlich. An ihnen gilt es festzuhalten.“

Hintergrund:

Unter dem folgendem Link finden Sie den genannten Antrag: „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa.” http://jusossachsen.de/wp-content/uploads/2015/04/Ablehnung-Vorratsdatenspeicherung.pdf

 

 

 

Kolbe: Auch weniger Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung

SPD Sachsen sieht keinen Grund für Wiedereinführung der VDS

Zur Debatte über die unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannten Leitlinien der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten erklärt die designierte Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe:

„Die sächsische SPD sieht weder Grund noch Anlass für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten gefährdet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ohne dabei geeignet zu sein, Verbrechen zu verhindern. Sie kann maximal im Nachhinein bei der Verfolgung der Täter helfen. Bei dieser Strafverfolgung bringt die VDS jedoch kaum messbare Vorteile im Vergleich zur konventionellen Ermittlungsarbeit.

Auch die geplante Neuregelung bleibt ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Nach Wegfall der EU-Richtlinie gibt es derzeit ohnehin keine Bestrebungen der Kommission, eine neue Regelung einzuführen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die VDS überhaupt eingeführt werden soll.

Die SPD Sachsen steht der Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren kritisch gegenüber. Bereits 2008 hat ein Landesparteitag die Ablehnung beschlossen. Zuletzt wurde 2012 das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt.“

Hintergrund:

Beschluss des Landesparteitages: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/10/BE01-Mitgliederbegehren-zur-Vorratsdatenspeicherung.pdf

Müller/Hron: Der Mindestlohn wirkt positiv

Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze verbessert Einkommenssituation in Südwestsachsen

Der Regionsgeschäftsführer des DGB in Südwestsachsen Ralf Hron und der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (Chemnitz) werten die Einführungsphase des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € für die Region als arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Bei einem gemeinsamen Treffen analysierten sie Rückmeldungen in Südwest-sachsen hinsichtlich des nun geltenden Mindestlohns. Mit Blick auf weitere Koalitions-Spitzengespräch der CDU/CSU und SPD zum Mindestlohn fordern beide, die positiven Effekte für die Einkommenssituation der Beschäftigten weiter herauszustellen.  

Ralf Hron: „Gerade in unserer Region arbeiteten bisher viele Menschen für ein Einkommen, das unter der Min-destlohngrenze lag. Wir schätzen, dass mehr als 100.000 Menschen direkt betroffen sind. Die Aufzeichnungspflichten für die Arbeitszeit sind vom Gesetzgeber aus gutem Grund vorgeschrieben worden, denn ohne diese Nachweisführung ist eine wirksame Kontrolle nicht möglich.“

Detlef Müller (SPD-MdB): „Sowohl die Rückmeldung der Arbeitsverwaltungen wie auch die Kennzahlen der Beschäftigungssituation zeigen insgesamt, dass die Einführung des Mindestlohns eben gerade keine negativen Be-schäftigungsauswirkungen hat – im Gegenteil. Viele Beschäftigte verdienen seit der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 € endlich so viel, dass sie nicht aufstockende Leistungen durch die Jobcenter beziehen müssen. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr gute Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft. Über die unmittelbar Betroffenen hat dies auch positive Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen, da sie bei den Kosten der Unterkunft weniger Sozialleistungen ausgeben müssen.“

Vor weiteren Gesprächen der Koalitionsspitzen erklären die Gesprächspartner in Chemnitz, dass der Kurs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Niedriglohnsektor fortgesetzt werden muss. Dies bedeutet u.a. keine Aufweichung des Mindestlohns und künftig eine effektivere Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen. Von der Zollverwaltung/Kontrolle Schwarzarbeit werden in den kommenden Monaten effektive Prüfungen in den Unternehmen erwartet.

Henning Homann

Henning Homann: Weiter Handlungsbedarf bei Kampf gegen Rechtsextremismus

Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zum  Verfassungsschutzbericht:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt den fortbestehenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dass die Zahl von Rechtsextremen – entgegen dem Bundestrend – in Sachsen nicht sinkt und gleichzeitig die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten steigt, bedarf der sorgfältigen Aufarbeitung“, so Henning Homann am Dienstag. „Die deutlichen Unterschiede bei der Höhe der registrierten Fallzahlen rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt zwischen der Opferberatung und dem Verfassungsschutz lassen vermuten, dass die Probleme größer sind, als vom Verfassungsschutz erfasst.“

„Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sind sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft gefordert“, so Homann weiter. „Nur so werden wir uns wirklich als  weltoffenes und zukunftsorientiertes Land empfehlen können. Pegida ist da ein Schritt zurück.“

Große Zustimmung für Kolbe als designierte Generalsekretärin

SPD-Landesvorstand unterstützt Duligs Vorschlag

Auf seiner Sitzung am Freitagabend, 17. April, in Dresden ist der SPD-Landesvorstand dem Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig einstimmig gefolgt. Dulig hatte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe am Dienstag, 14. April, für das Amt der Generalsekretärin der SPD Sachsen vorgeschlagen.

Per Beschluss wurde der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe zudem mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, die SPD Sachsen bereits als designierte Generalsekretärin nach außen zu vertreten und politisch für den SPD-Landesverband Sachsen zu agieren.

„Ich freue mich über die große Unterstützung und das Vertrauen des Landesvorstands“, so Kolbe. „Gerade in Regierungszeiten braucht die  SPD Sachsen eine eigenständige Stimme. Wir sind mehr als Regierungspartner. Die SPD hat eigene Ideen und Grundsätze, die sichtbar bleiben müssen und die wir weiterentwickeln wollen.“ Sie freue sich auf die neuen Aufgaben und kündigte an, ihren Arbeitsschwerpunkt künftig stärker nach Dresden zu verlagern.

 

Hintergrund

Die Neuwahl der Generalsekretärin soll auf dem SPD-Landesparteitag am 7. November 2015 erfolgen. Das Vorschlagsrecht für das Amt obliegt laut Statut der SPD Sachsen dem Landesvorsitzenden.  Der amtierende Generalsekretär und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, hatte angekündigt das Amt zur Verfügung zu stellen. Panter übernimmt derzeit noch einige interne Organisationsfunktionen, zieht sich jedoch aus dem Tagesgeschäft zurück.