Bildung in einer digitalen Welt

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Digitalisierung weitet sich seit Beginn der neunziger Jahre im rasanten Tempo auf immer weitere Gesellschaftsbereiche aus. Digitale Technologien sind im alltäglichen Leben angekommen. Das Internet und die damit verbundenen Programme und digitalen Endgeräte sind für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu selbstverständlichen Begleitern geworden. Auch die Digitalisierung der Wirtschaft stellt, wegen des steigenden Bedarfs an Fachkräften der Informations- und Kommunikationstechnologie, aber auch aufgrund der notwendigen Weitentwicklung der klassischen sowie der Etablierung neuer Berufsfelder, große Herausforderungen an Bildung und Ausbildung.“ So lautet der Anfang eines Antrags der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. In diesem werden breit angelegte Maßnahmen für den sinnvollen Einsatz digitaler Medien im Unterricht vorgestellt.

Mit einem „Pakt für Digitale Bildung“ wollen wir die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtern sowie außerschulische Initiativen wie „Ein Netz für Kinder“ und die „Nationale Initiative Printmedien“ unterstützen und weiterentwickeln.

 

Darüber hinaus werden wir mit dem Antrag die Nutzung von freien Lern- und Lehrmaterialien ausweiten. Erfahrungen mit diesen sogenannten „Open Educational Resources“ haben gezeigt, dass sich vor allem junge Menschen für Lerninhalte begeistern lassen, die sie selbst produzieren, bearbeiten und mit anderen teilen können.

Im Bundeshaushalt 2015 wurden für die digitale Bildung erstmals 2 Millionen Euro bereitgestellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat darüber hinaus angekündigt, dass für 2016 noch einmal 50 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung und weitere 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in die Bildung für die digitalisierte Welt investiert werden sollen. Davon wird auch Sachsen in erheblichem Umfang profitieren.

 

SPD Sachsen ruft zu Maikundgebungen des DGB auf

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Dulig: Die Arbeit der Zukunft mit starken Partnern gestalten

Die SPD Sachsen ruft zum Tag der Arbeit zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt. Allein in Sachsen profitieren mehr als 300.000 Menschen vom Mindestlohn. Trotz einiger Bedenken im Vorfeld können wir nach mehr als 100 Tagen Mindestlohn feststellen: Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist weiterhin rückläufig. Die Binnennachfrage profitiert vom Mindestlohn. Und Sachsen ist damit auf einem guten Weg – weg von Niedriglöhnen und hin zu anständig bezahlter Arbeit. Das haben sich die Menschen hier auch verdient.“

Klar sei aber auch, dass der Mindestlohn lediglich eine untere Haltelinie definiere. Tariflöhne müssten stattdessen Normalität sein. „Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent in Sachsen, dem drittstärksten Wachstum aller Bundesländer in 2014, stehen wir sehr gut da. Auch Fachkräfte halten und gewinnen wir aber nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Dazu braucht es starke Tarif- und Sozialpartnerschaften“, so Dulig.

Um das Fachkräfteangebot zu sichern müssten zudem alle Akteure ihren Beitrag leisten. „Ich setze hier große Hoffnung in die Fachkräfteallianz mit den relevanten Arbeitsmarktakteuren, insbesondere Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kammern. Um die Fachkräftesicherung zu unterstützen wurden zudem nicht nur die landesweiten Mittel erhöht, sondern mit dem neuen Doppelhaushalt auch Mittel für regionale Maßnahmen bereitgestellt.“

Im Bund müsse die Priorität weiter auf der Umsetzung des Koalitionsvertrages liegen. „Leih- und Zeitarbeit müssen eingedämmt werden. Leiharbeit ist kein Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse, sie darf lediglich der Überbrückung dienen. Das muss nun auch zügig umgesetzt werden“, forderte Dulig.

„Der Mindestlohn war nur ein erster wichtiger Schritt hin zu fairen Löhnen. Für gute Arbeit und sichere Arbeitnehmerrechte braucht es starke Gewerkschaften und eine starke Sozialdemokratie. Dafür lohnt es sich am 1. Mai wieder gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu demonstrieren.“

Jusos fordern gesetzliche Bildungsfreistellung

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Schenk: „Sachsen bleibt Schlusslicht beim Thema lebenslanges Lernen“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai lenken die Jusos Sachsen den Fokus auf das Thema berufliche Weiterbildung. Dazu erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: 

„Auch in Sachsen muss es endlich möglich werden, berufliche Weiterbildungen während der Arbeitszeit durchzuführen. Das muss gesetzlich geregelt werden. Wir fordern eine Bildungsfreistellung von fünf Tagen im Jahr.

Von einer solchen Regelung würden auch die Unternehmen profitieren. Fast alle Berufe erfordern heute stete Weiterbildung. Interessierte sollen hier gefördert und nicht gebremst werden. Sachsen bleibt bei diesem Thema hinter fast allen Bundesländern zurück. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.“

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

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Die sächsischen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen das nationale Klimaschutzziel, bis 2020 eine CO2-Minderung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erzielen. Gleichzeitig halten wir fest: Gerade der Osten Deutschlands hat mit dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach 1990 bereits einen sehr hohen Beitrag zu Erreichung dieses Ziels geleistet.

Wir erwarten, dass die Vorschläge zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors aus dem Eckpunktepapier zum Strommarkt, welches vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, vorgelegt wurde, zurückgezogen und neue Vorschläge gemeinsam mit allen Betroffenen erarbeitet werden. Sollten die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier umgesetzt werden, hätten sie katastrophale Auswirkungen auf die Braunkohleregionen Sachsens und die Versorgungssicherheit wie auch die Bezahlbarkeit des Stroms in ganz Deutschland.

Gerade in den Lausitzer, mitteldeutschen und rheinischen Revieren würde die Umsetzung der Vorschläge zu einem abrupten wirtschaftlichen und damit auch zu einem gesellschaftlichen Bruch führen. Eine Auswirkung dieser Vorschläge wäre die vorfristige Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten. Damit einhergehend würde der wirtschaftliche Betrieb von Tagebauen und Rekultivierungen in Frage gestellt. Wenn Kraftwerke und Bergbau in Frage stehen, sind nicht nur dortige Arbeitsplätze betroffen, sondern sofort auch die bei den direkten Zulieferer in der Region. Gerade in den wirtschaftlich schwächeren Regionen Ostdeutschlands gäbe es nach dem Strukturwandel nach 1990 kaum Perspektiven für die Menschen in der Region. Schon jetzt, mit dem Vorliegen der Vorschläge, kommt es zu Problemen bei möglichen Umsiedlungen betroffener Anwohner in den Braunkohleregionen, etwa in Schleife und Trebendorf in der Lausitz. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Veräußerung des Braunkohlebereichs von Vattenfall sind diese Vorschläge kontraproduktiv.
Die Umsetzung der Vorschläge trifft die industrielle Basis Deutschlands und Sachsens, denn die Versorgungsicherheit wie auch die Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit) wären nicht gesichert. Nach den Vorschlägen würden parallel zur Stilllegung von Kernkraftwerken fossile Kapazitäten den Markt verlassen, während die erneuerbaren volatilen Energien in dieser Zeit (bis Ende 2022) nicht überall und zu jeder Zeit genügend gesicherte Kapazität zu Verfügung stellen können, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Der Strompreis würde steigen und damit zu einer weiteren Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und damit auch der sächsischen Wirtschaft führen.

Kolbe warnt vor Unwucht in Bund-Länder-Finanzbeziehungen

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Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, warnt angesichts der jüngsten Vorschläge von Finanzminister Schäuble zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen davor, „das bewährte System des solidarischen Ausgleichs zwischen einnahmestarken und einnahmeschwachen Bundesländern zu verletzen. Es ist wichtig, jetzt konstruktive Wege für den künftigen Finanzausgleich zwischen Bund und den Ländern zu suchen und eine Unwucht zum Nachteil einnahmeschwächerer Länder zu vermeiden“, sagte sie.

Kolbe: „Bundesstaatlicher Föderalismus hieß in Deutschland stets, dass es eine faire Balance zwischen finanzstarken und –schwachen Ländern gibt. Der Bund greift Ländern und ​Kommunen unter die Arme – so wie in Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren. Ein möglicher schrittweiser Wegfall des Solidaritätszuschlages mag zunächst eine erfreuliche Nachricht für die Steuerzahler/-innen sein, gleichzeitig stellt sich die Frage, wie diese Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern kompensiert werden können.

Weniger Verteilungsspielraum durch unzureichende Zuschüsse durch den Bund treffen gerade einnahmeschwächere Bundesländer hart. Alle ostdeutschen Länder können trotz großer Haushaltsdisziplin bis heute nur zu etwas mehr als 50 % ihre Haushalte mit eigenen Steuern decken. Dadurch fehlt diesen Ländern strukturell viel Geld. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Allein durch die jüngsten Vorschläge zur Neuverteilung der Länderanteile an der Umsatzsteuer – dem Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs – würden den ostdeutschen Ländern ca. 8 Mrd. EUR pro Jahr fehlen, die in den bisherigen Überlegungen nicht vollständig kompensiert werden. Der Unterschied zwischen finanzstarken- und –schwachen Ländern würde dadurch weiter wachsen. Diesen Vorschlägen kann so kein/-e ostdeutsche/-r Politiker/-in zustimmen.“

Albrecht Pallas

Pallas: Haushalt legt Grundlage für verlässliche Personalpolitik bei der Polizei

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum Doppelhaushalt 2015/16:

„Der neue Doppelhaushalt ist die Grundlage für eine solide und verlässliche Personalpolitik bei der Polizei“, erklärte Albrecht Pallas am Mittwoch in der Debatte zum Haushalt des Innenministeriums. „Wir sichern die Evaluation des Stellenbedarfs der Polizei und gestalten den Übergang ohne Einbußen bei der Inneren Sicherheit.“ Das werde vor allem durch den erweiterten Einstellungskorridor und die zusätzlichen Stellen bei der Polizei erreicht. Weiteres Personal sei aktuell aber nur eingeschränkt verfügbar. Denn es gebe eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, sich nicht gegenseitig Beamte abzuwerben.

„Ich erwarte für den nächsten Doppelhaushalt eine endgültige Beerdigung des Stellenabbaus bei der Polizei“, blickte Pallas voraus. „Bereits jetzt ist der zusätzliche Stellenabbau der alten Regierung Geschichte und findet sich folgerichtig nicht mehr im Haushalt wieder.“

„Aus meiner beruflichen Erfahrung als Polizist kenne ich die aktuellen Herausforderungen bei der sächsischen Polizei. Deshalb war es mir wichtig, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit mit dem Haushalt auf den Weg zu bringen“, so Pallas, der vor seiner Wahl in den Landtag im September 2014 als Oberkommissar und zuvor bei der Bereitschaftspolizei in Dresden tätig war. Deshalb sei es für ihn auch wichtig, dass es künftig für die Einsatzbeamten der Bereitschaftspolizei  – insbesondere in Anbetracht des Demonstrationsgeschehens der letzten Monate – endlich eine Wechselschichtzulage geben werde.

Mit Blick auf die finanziellen Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen sagte Pallas: „Ich bin stolz darauf, dass wir mit dem Asylpaket angemessen auf die Herausforderungen im Bereich Asyl und Integration reagieren. Die Staatsregierung trifft die richtigen Entscheidungen und wir lassen unsere Kommunen bei dieser Aufgabe nicht im Stich.“  Die Koalition stellt für Erstaufnahmeeinrichtungen zusätzlich 38 Millionen Euro zur Verfügung, die Kommunen erhalten 18,3 Millionen Euro pro Jahr, außerdem können Städtebaufördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro für dezentrale Unterbringung eingesetzt werden.

Baum/Homann: Wirtschaftshaushalt nimmt Sachsens Zukunft in Blick – Gute Arbeit ist Frage der sozialen Gerechtigkeit

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Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sowie Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zum Doppelhaushalt 2015/

„Der Haushalt für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr löst den Satz ein, der Leitspruch des Koalitionsvertrags war und ist: ‚Sachsens Zukunft gestalten‘“, sagte Thomas Baum am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum neuen Doppelhaushalt.

Ziel sei es zum einen, kleine und mittelständische Unternehmen weiter fit für die Zukunft zu machen. „Wir wollen dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung noch enger mit den Unternehmen verzahnt werden und neue Produkte schnell zur Marktreife gebracht werden können“, sagte Baum.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, aber auch der IT-Sicherheit ist das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt dieser Legislaturperiode“, so Baum weiter. „Hier darf der Freistaat keinesfalls ins Hintertreffen geraten.“ Zudem solle den Unternehmen die Angst vor der Zukunft genommen werden.  Baum verwies unter anderem  auf die Schaffung des Fusionsfonds, aus dem etwa Zusammenschlüsse von Unternehmen oder Nachfolgelösungen unterstützt werden sollen.

„Für uns Sozialdemokraten ist klar: eine starke sächsische Wirtschaft ist untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Deshalb haben wir uns vorgenommen, ein Konzept zu erarbeiten, wie soziale und tarifliche Standards bei dafür geeigneten Förderprogrammen berücksichtigt werden.

 

„Wirtschaft, auch die sächsische, funktioniert nicht ohne gut ausgebildete, motivierte und gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, ergänzte Henning Homann.

Gute Arbeit sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Deshalb haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Aber gute Arbeit ist auch die Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft den notwendigen Fachkräftebedarf sichern können.“

„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine der zentralen Aufgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens zu erhalten“, warb Homann für die geplante Fachkräfteallianz. Es sollten daher alle verantwortlichen Akteure an einen Tisch, auch in den Regionen, sagte Homann. „So können wir unsere Fachkräftestrategie sowohl sachsenweit als auch im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse vor Ort etablieren.“

Beim Thema Verkehr werde Bewährtes fortgesetzt, es würden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt. „So beenden wir die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr. Wir setzen auf einen intelligenten Verkehrsmix aus Auto, Lkw, Bus, Bahn und Fahrrad“,  sagte Homann. „Beim Straßenbau setzen wir vor allem auf den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur.

Zudem werde beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 63 Millionen Euro mehr als im vergangenen Doppelhaushalt bekommen soll, ein klares Signal gesetzt. Die Erschließung einer Region durch den ÖPNV dürfe nicht allein aus wirtschaftlicher Perspektive bewertet werden.

Etat für Landwirtschaft und Umwelt ist gutes Fundament – Anerkennung für Naturschutz und Ehrenamt

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Volkmar Winkler,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, sowie Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik, zum Doppelhaushalt 2015/16:

„Mit dem vorliegenden Haushalt für Landwirtschaft und Umwelt können wir wichtige  Vorhaben des Koalitionsvertrages mit Leben erfüllen“, sagte Volkmar Winkler am Dienstag in der Debatte zum Doppelhaushalt 2015/16. Der Etat von rund 1,2 Milliarden Euro sei ein gutes Fundament für die weitere Arbeit.

Eine wichtige Rolle spiele der Hochwasserschutz, für den 205 Millionen Euro geplant seien. „Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, auch zunehmend Maßnahmen umzusetzen, die dem vorbeugenden Hochwasserschutz dienen“, blickte Winkler voraus. Zudem sollte intensiver diskutiert werden, wie das Land die Kommunen bei der Erfüllung ihrer wasserwirtschaftlichen Aufgaben hin zu einer aktiven ökologischen Entwicklung ihrer Gewässer unterstützen könne. Zudem komme es darauf an, die sächsische Landwirtschaft zu stärken. „Dies gilt sowohl für den konventionellen als auch für einen stärkeren ökologischen Landbau.“

„Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir als Koalition in einigen Punkten den Haushalt nachgebessert. In Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir uns verpflichtet, die Zukunft der sächsischen Naturschutzstationen zu sichern. Dazu soll zeitnah ein Konzept entwickelt werden“, sagte Winkler.

„Wenn wir über den Umwelthaushalt reden, dann reden wir auch über Menschen, die mit viel ehrenamtlichem Engagement durch ihre ganz praktische Arbeit Naturschutz- und Umweltziele umsetzen und damit auch gesetzliche Pflichtleistungen erfüllen“, ergänzte Simone Lang. Umso erfreulicher sei, dass mit dem Haushalt der Landschaftspflegeverband finanziell und gesetzlich abgesichert werde und auch die Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände stärker unterstützt werde.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werde auf die umstrittene Wasserentnahmeabgabe für Betreiber von Wasserkraftanlagen reagiert, so Lang weiter.  „Wir werden den Vollzug der Abgabe bis zum 30.  Juni 2016 aussetzen. Diese Zeit werden wir nutzen, um die wirtschaftlichen Zahlen genau zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die Berechnungsmethode tatsächlich für viele kleinere Betreiber wirtschaftlich nicht tragbar ist, werden wir die Berechnungsmethode ändern.

Aussetzung des Vollzugs bedeute nicht,  dass die Anlagenbetreiber keine Bescheide erhalten. Vielmehr würden die Bescheide nicht vollzogen – vorausgesetzt, die Betreiber stellen einen Antrag auf Stundung und Erlass. Und es werde auch keine Verzinsung der ausstehenden Abgabe geben. Deshalb sei es notwendig, dass die Anlagenbetreiber bis zum 30. September 2015 Anträge auf Stundung oder Erlass der Abgabe stellen. „Nur damit und mit der Bereitstellung der wirtschaftlichen Zahlen durch die Anlagenbetreiber habe wir als Gesetzgeber die Möglichkeit, eine fachliche Beurteilung vorzunehmen.“

Henning Homann

Homann: Jugendpolitik wird wieder zum Thema – Politikwechsel bei Integration

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Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und jugendpolitischer Sprecher, zum Doppelhaushalt 2015/16:

„Diese Koalition macht Jugendpolitik wieder zu einem Thema in Sachsen“, so Henning Homann am Dienstag in der Landtagsdebatte zum Sozialhaushalt 2015/16. „Wir wollen eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen. Und: Diese Koalition versteht sich als Partner für die Kinder- und Jugendhilfelandschaft in Sachsen.“

Ein Schwerpunkt seien Jugendverbände. „Denn Jugendverbände sind gelebte Demokratie und wichtige Vermittler sozialer Werte. Wir nehmen deshalb die Kürzungen aus dem Jahr 2010 vollständig zurück und erhöhen die Mittel. Neben den Jugendverbänden stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort. Mit der Erhöhung der Jugendpauschale auf 12,40 Euro motivieren wir die Kommunen, auch ihrerseits wieder mehr Geld in die Jugendarbeit zu investieren.“ Das sei noch nicht das Niveau von 2010, aber ein ordentlicher Schritt. „Das sollte man nicht kaputt reden.“

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei das Thema „Chancengerechte Bildung“ mit  jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro für ESF-geförderte Schulsozialarbeit. „Wichtig ist, wir machen uns auf den Weg. Die Koalition stärkt die Schulsozialarbeit und das ist ein wichtiges Zeichen.“

Homann ging auch auf das Feld Integration ein, das aus dem Sozialhaushalt finanziert wird. „Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik muss es sein, den eingewanderten Menschen in Sachsen die Möglichkeit eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Und genau das gehen wir entschlossen an.“ Deshalb würden jährlich fast 10 Millionen Euro zur sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge, für Sprachkurse und Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten zur Verfügung gestellt. „Das ist ein echter Politikwechsel.“

Zudem: „Wir lösen unser Wahlversprechen ein und stocken die Mittel für den Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit auf insgesamt fünf Millionen Euro auf. Das ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Zeichen“, so Homann. „Wir werden nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir werden unser Bemühen für ein weltoffenes Sachsen noch verstärken.“

Neukirch: Dieser Sozialhaushalt ist eine Wende

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Dagmar Neukirch,  stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Sozialpolitik, zum Doppelhaushalt 2015/16

Mit diesem Haushalt ist aktive Sozialpolitik in Sachsen wieder möglich“,  sagte Dagmar Neukirch am Dienstag in der Debatte über den Sozialetat für 2015/16. Sie sprach von einer Wende – weg von der Zeit, in der in Sachsen Sozialpolitik als Belastung angesehen worden sei.

„Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Familienpolitik, Gleichstellungspolitik, Jugendpolitik – all das legt wichtige Grundlagen für wirtschaftlichen Wohlstand der Gesellschaft, für Lebenszufriedenheit  der Bürgerinnen und Bürger und für ein gelungenes Miteinander der Generationen. In dieser Hinsicht ist der Haushalt ein erster, schöner Erfolg“, sagte Neukirch.

Der SPD sei in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und zum Haushalt auch immer wichtig gewesen, den Blick auf die Beschäftigten im Sozialbereich zu richten. Respekt und Anerkennung für deren schwierige berufliche Leistung drücke sich nicht nur in der Bezahlung aus. Es gehe auch um die Rahmenbedingungen. „Hierbei kann dieser vorliegende Haushalt auch nur der Anfang sein, das ist uns alles bewusst. Gute Arbeit auch in der sozialen Arbeit ist eine Herausforderung, der wir uns in dieser gesamten Legislatur und darüber hinaus zu stellen haben.“

Der Sozialhaushalt umfasst in diesem Jahr 85 und im kommenden Jahr  92 Millionen Euro mehr als 2014, so Neukirch. „Eine große Leistung ist es auch, dass die Mittel für das Ministerium für Integration und Gleichstellung zusammengefasst und in beiden Bereichen sinnvoll untersetzt werden konnten.“

Neukirch verwies darauf, dass mit dem Haushalt finanzielle Lücken wieder geschlossen und für einige sehr dringende Aufgaben die Mittel aufgestockt werden konnten. Sie nannte unter anderem die Mittel für Krankenhausinvestitionen, für die bislang vernachlässigte Gleichstellung sowie für die Familienbildung. „Wir haben es geschafft, die Beratungslandschaft in Sachsen zu stabilisieren und mit ausreichend Mitteln zu versehen“, so Neukirch weiter und nannte Ehe-, Familien- und Lebensberatung, die Schwangerenberatung und die Beratung bei häuslicher Gewalt.

„Im Bereich der Drogen- und Suchthilfe brauchen wir eine flächendeckende Beratungslandschaft. Die muss dann auch auf Dauer sicher finanziert sein. Deswegen ist es ein ganz wichtiger Erfolg ist, dass wir die Mittel für die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen um jährlich eine Million Euro erhöhen.“

Neukirch verwies zudem darauf, dass bis Ende des Jahres ein Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werde. Für konkrete Schritte stünden im kommenden Jahr dann 10 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem: „Wir stärken die Pflege. In jedem Landkreis wird es Pflegekoordinatoren geben, die Landesinitiative Demenz wird mit einer Million unterstützt und der Hospiz- und Palliativverband wird stärker gefördert. Wir führen wieder eine Sozialberichterstattung ein.“ Wichtige Schwerpunkte setze der Haushalt auch bei der sozialen Betreuung und bei der Sprachförderung von ausländischen Flüchtlingen.