Hanka Kliese

Kliese: Stasi-Unterlagenbehörde wichtig für Aufarbeitung unserer Geschichte

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, in der Aktuellen Debatte “25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde – Bilanz und Ausblick”:

“Ohne die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde wäre es nicht möglich, auch kommenden Generationen die Dimensionen von Repression und Überwachung deutlich zu machen”, sagte Hanka Kliese am Donnerstag im Landtag. “Damit ist der Aktenfundus zugleich ein Mahnmal für die Zukunft.”

Sie hoffe, dass kommende Generationen die differenzierte Aufarbeitung der Geschichte fortsetzen werden. “Diese können dieses Kapitel dann ohne Zorn, Eifer und Schuld betrachten.”

“In der Aufarbeitung unserer Geschichte sind wir dank der Arbeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) vorbildhaft.” Auch die wissenschaftliche Forschungsarbeit müsse unbedingt fortgesetzt werden. “Forscher in osteuropäischen Ländern wären glücklich über eine solche Aktensituation. Wer schon einmal in einem Archiv in Polen oder Russland war, weiß, wovon ich spreche. Diese Vorbildfunktion sollten wir nicht einfach hergeben, sondern bewahren, was die Besonderheit der Behörde ausmacht.”

Nach wie vor verlangten zehntausende von Menschen jährlich Einsicht in ihre Akten, so  Kliese weiter. Sie erinnerte unter anderem an zwangsadoptiere Kinder, die teilweise noch immer auf der Suche nach ihren Eltern seien.  “Die Arbeit der Behörde kann ihnen helfen. Es ist unsere moralische Pflicht, diese Hilfe in bestmöglicher Form zu gewähren.” Deshalb sollte es auch weiter möglich sein, wohnortnah Auskünfte zu erhalten, sagte Kliese und plädierte für die Erhaltung der Außenstellen.

Sie dankte ausdrücklich Lutz Rathenow, dem sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Er leiste eine unverzichtbare Arbeit bei der Beratung von Opfern und Opferverbänden.

Großharthauer SPD nominiert Jens Krauße für die Bürgermeisterwahl

Die Mitglieder der Großharthauer SPD nominierten diese Woche den bisherigen Amtsinhaber Jens Krauße als Kandidaten der SPD für das das Amt des Großharthauer Bürgermeisters.

“Die letzten Jahre waren geprägt durch Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde. Heute können wir auf komplett sanierte Kindergärten samt Grundschule, öffentliche Gebäude und auf moderne Feuerwehren verweisen. Jens Krauße hat für ausreichend finanzielle Mittel gesorgt, um auch zukünftig klug investieren zu können”, so Ilko Keßler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat. “Das liegt unterem anderem auch an den im Vergleich zu anderen Kommunen mit Abstand niedrigsten Betriebskosten für öffentliche Einrichtungen und Straßenbeleuchtung. Hier zahlt sich das Engagement für eine energieautarke Gemeinde in Cent und Euro aus. Jens Krauße ist eben ein Bürgermeister mit Weitblick.”

In Großharthau erzielten die Genossinnen und Genossen für die SPD 42 Prozent bei den Kommunalwahlen. Zur letzten Bürgermeisterwahl im Jahr 2008 wurde Jens Krauße mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Zur Nominierung gestern erreichte er 100 Prozent. “Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen dieser Nominierung und werde mich weiter engagiert um das Vertrauen aller Bürginnen und Bürger bemühen”, so Jens Krauße. “Am überzeugendsten gelingt das wie bisher durch gute Arbeit.”

Baum: Öffentlicher Nahverkehr soll attraktiver werden – auch hier ist Dialog wichtig

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einberufung einer Strategiekommission für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr:

Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koalition die Einsetzung einer Kommission beschlossen,  die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen entwickeln soll. “Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen, die eine verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen, auch im ländlichen Raum, sicherstellt”, sagte Thomas Baum in der Debatte und sprach von einem Paradigmenwechsel in der sächsischen Verkehrspolitik.

“Wir wissen dabei auch um die Herausforderungen, die eng mit dem demografischen Wandel und den strukturellen Problemen der ÖPNV-Finanzierung verbunden sind.” Anders als der FDP-Verkehrsminister der Vorgängerregierung “haben wir eine völlig andere Herangehensweise. Dieser hatte den ÖPNV allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen.” Das Ergebnis sei eine schlechte ÖPNV-Finanzierungsverordnung gewesen, die nun schnell geändert werden müsse.

Zudem sei wichtig, die Verantwortlichen vor Ort bei der Erarbeitung einer neuen Strategie einzubeziehen, so Baum weiter. “Auch da ist in den letzten Jahren vieles schief gelaufen. In allen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen mit den Aufgabenträgern und den Zweckverbänden geführt habe, wurde die Bitte geäußert, endlich wieder in einen gemeinsamen Dialog einzutreten und nicht im Ministerium einsame Entscheidungen zu treffen.”

Baum verwies darauf, dass die angestrebten Verbesserungen und die Aufgaben, mit denen auch die Strategiekommission beauftragt werden soll, im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Er erinnerte zudem daran, dass die SPD-Fraktion dies bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert hatte. “Hartnäckigkeit wird manchmal auch belohnt.”

Pallas/Pfeil: Integration gelingt nur im Miteinander

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte  “Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt”:

Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas und Juliane Pfeil am Mittwoch im Landtag deutlich.

“An der Lösung dieser Gesamtaufgabe arbeiten in Sachsen auch alle mit. Angefangen von der Staatsregierung über die Kommunen, die Landkreise und kreisfreien Städte bis hin zu ehrenamtlichen Unterstützerinitiativen vor Ort”, so Albrecht Pallas.  Wichtig sei, dass alle Aspekte als Gesamtkonzept zusammengedacht werden – auch wenn unterschiedliche Stellen dafür zuständig seien. “Auch dazu dient der Lenkungsausschuss”, so Pallas.  “Und die bisherigen Ergebnisse sind doch ermutigend.”

Die Maßnahmen, die der Lenkungsausschuss für den Bereich des Innenministeriums getroffen habe, tragen laut Pallas der Tatsache Rechnung, “dass wir derzeit eine extrem hohe Dynamik im Bereich der Migration nach Deutschland haben. Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlings- und Asylantragszahlen, welche noch im Dezember galten, sind nicht mehr zutreffend.”

“Deshalb ist es notwendig, die Kommunen in Sachsen stärker als bisher bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen. Es ist notwendig, dass die Staatsregierung die Anhebung der Zuweisungen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz jetzt schon vorfinanziert und den Kommunen eine Liquiditätshilfe in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt.” Das könne aber nur ein erster Schritt sein. “Angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen müssen wir die Höhe dieser Pauschalen regelmäßig auf Auskömmlichkeit überprüfen. Dazu haben sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, und das ist absolut notwendig und richtig.”

“Die letzten Monate haben gezeigt, dass sowohl die Bereitschaft als auch die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Kommunen, mit den Behörden, mit den vielen Ehrenamtlichen und mit den Flüchtlingen der entscheidende Faktor einer gelungenen Integrationspolitik in Sachsen ist”, sagte Juliane Pfeil. Sowohl der Lenkungsausschuss als auch das diese Woche erstmalig einberufene Verbändegespräch konnten Dank dieser neuen Form des Dialoges konkrete Bedarfe und Probleme aufgreifen.”

Die am Dienstag verabschiedete Förderrichtlinie “Soziale Betreuung Flüchtlinge” sei ein wichtiger Meilenstein, die Kommunen in ihrer großen Verantwortung zu unterstützen. “Nun liegt es an den Kommunen, das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept mit Leben zu erfüllen. Unserer Meinung nach sollte ein Betreuungsschlüssel von einem qualifizierten Sozialarbeiter für je 150 Flüchtlinge als Orientierung gelten. Das ist wichtig, damit Integration vor Ort auch gelingt.”

“Um eine wirkliche Integration schnell voran zu bringen, müssen wir jedoch zeitnah einen weiteren Punkt angehen. Wir wollen allen Flüchtlingen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, einen Sprachkurs anbieten. Das größte Hindernis des Kennenlernens, ob im Alltag, im Beruf oder in der Schule ist die Sprachlosigkeit. Schaffen wir es diese zu nehmen, helfen wir nicht nur den Asylsuchenden schnell in der neuen Heimat anzukommen, wir helfen auch der neuen Heimat sie willkommen zu heißen.”

Kolbe: Arbeitszeitaufzeichnung essentiell für Mindestlohn-Umsetzung – Verstöße melden ist auch anonym möglich

Angesichts der andauernden Kritik am Mindestlohn durch einige Verbände, wie etwa der Dehoga, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe:

 „Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Er hilft Millionen Arbeitnehmer/-innen und den zahlreichen ehrlichen Unternehmen, die schon bisher gute Löhne gezahlt haben. Der Mindestlohn muss allerdings auch kontrollierbar sein. Im Mindestlohngesetz und den begleitenden Verordnungen sind deshalb sehr maßvolle Aufzeichnungspflichten festgeschrieben. Sie betreffen lediglich gewerbliche Minijobs und die Branchen, in denen Schwarzarbeit sehr verbreitet ist. Zu diesen gehört auch das Gaststättengewerbe. Aufzuzeichnen sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeit. Das überfordert wirklich niemanden. Wer hier von einem Bürokratiemonster spricht, muss sich kritische Nachfragen gefallen lassen. Immerhin wollen wir so einen fairen Wettbewerb ermöglichen.

Mindestens so wichtig wie die Arbeitszeitaufzeichnung ist, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gemeldet werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen, die hart arbeiten, um ihren Lohn betrogen werden. Ich möchte deshalb dazu ermutigen, sich bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz oder bei Umgehungsversuchen an die zuständigen Stellen zu wenden. Das ist auch anonym möglich.  Zuständig ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (www.zoll.de). Aber auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Hotline (030-60280028) eingerichtet, die Fragen beantwortet und anonym Hinweise entgegennimmt.

Zur Kritik an der Generalunternehmerhaftung ist zu sagen, dass die Regelung im Mindestlohngesetz eins zu eins die Regelung aus dem Entsendegesetz ist, die sich als praktikabel erwiesen hat. Ein Unternehmer haftet für die Zahlung des Mindestlohnes, wenn er Aufträge an Sub-, Subsub-, oder Subsubsubunternehmer weitergibt. Das ist sinnvoll und beugt Lohndrückerei vor. Nicht betroffen sind externe Aufträge, etwa wenn ein Unternehmen ein Catering für eine Betriebsfeier einkauft.

Sowohl bei den Aufzeichnungspflichten als auch in diesem Fall würde ich mir von den Unternehmensverbänden und Kammern wünschen, dass sie ihre Mitgliedsunternehmen beraten und die Unsicherheiten beseitigen, anstatt weiter gegen das Mindestlohngesetz zu kämpfen.“

Pfeil: Wir bekennen uns klar zur Einwanderungsgesellschaft

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen:

„Sachsens Regierung hat heute ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft abgegeben“, erklärt Juliane Pfeil zur vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie „Soziale Betreuung Flüchtlinge“.

„Die Integration von Asylsuchenden beginnt vor Ort und wird jeden Tag von engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in den Städten und Gemeinden gemeistert. Sie sind die ersten Vertrauten der  Flüchtlinge, sie begleiten und helfen und bauen Brücken des Kennenlernens. Mit der Förderrichtlinie und den damit verbundenen, dringend notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel werden die Kommunen nun konkret bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt.“

„Die Förderrichtlinie ist im Miteinander mit kommunalen Spitzenverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten entstanden. Das ist insbesondere der neuen Dialogkultur unserer Staatsministerin Petra Köpping zu verdanken. So konnten schnell praktische,  den Anforderungen entsprechende Lösungsansätze für unsere Kommunen geschaffen werden“, so Juliane Pfeil.

Nun liege es an den Kommunen, das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept mit Leben zu erfüllen. „Unserer Meinung nach sollte ein Betreuungsschlüssel von einem qualifizierten Sozialarbeiter für je 150 Flüchtlinge als Orientierung gelten. Das ist wichtig, damit Integration vor Ort auch gelingt.“

„Die bisher im Haushalsentwurf eingeplanten Gelder werden angesichts des weiteren Zustroms von Flüchtlingen voraussichtlich nicht den tatsächlichen Bedarf decken. Darüber wird in den weiteren Verhandlungen zum Haushalt zu diskutieren sein.“ Juliane Pfeil sieht aber auch die Bundesregierung in der Pflicht: „Diese sollte endlich den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtern, um Flüchtlingen bessere Perspektiven in Deutschland zu geben.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Debatte zum Mindestlohn sollte fair geführt werden

Jörg Vieweg,  Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum Mindestlohn:

“Die SPD setzt auch bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Dialog”, erklärt Jörg Vieweg angesichts anhaltender Debatten. Dieser Dialog müsse jedoch fair und sachlich geführt werden. Das gelte auch für die Dehoga, die am Dienstag einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Aufzeichnungspflicht beklagt hatte. “Aufgezeichnet wurde in der Gastronomie und in Hotellerie schon immer”, setzt  Vieweg dem entgegen.

“Ein gut geführter Betrieb lebt vor allem auch von der Zufriedenheit seiner Mitarbeiter, das strahlt auf die Gäste aus und sorgt letztlich auch für guten Umsatz.”

Müller: “Fernbusse: Haltestellenausbau ja, aber nicht geschenkt!”

Zu den Forderungen des Geschäftsführer des Fernbus-Marktführers MeinFernbus Flixbus, nach mehr öffentlichen Investitionen in Busbahnhöfe und Haltestellen, erklärt Detlef Müller, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter (SPD):

“Seit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 1. Januar 2013 konnten sich die Fernbus-Unternehmen wahrlich eine ‘goldene Nase verdienen’. Es ist daher natürlich aus unternehmerischer Sicht höchst verständlich, dass die Betreiber der Fernbusgesellschaften nun nach öffentlichen Investitionen in Fernbushaltestellen rufen.

Sie verschweigen dabei aber, dass auch die Schienenverkehrsinfrastruktur nicht alleine von staatlicher Seite finanziert wird: Über die Infrastrukturnutzungsentgelte (Trassen- und Stationsentgelte) zahlen die Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur mit. Das muss für den Fernbuslinienverkehr in Zukunft bedeuten: Haltestellenausbau ja, aber nicht geschenkt!

Die Anbieter des Fernbuslinienverkehrs müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine Finanzierung parallel zur Schieneninfrastruktur geschehen müsste, also durch Stations-/Haltestellenentgelte, die von den Nutzern indirekt über ihre Tickets mitentrichtet werden. Das aber würde auch bedeuten, dass Fernbustickets nicht mehr zu Schnäppchenpreisen zu haben sind. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine solidarische Aufgabe. Staat, Nutzer und Unternehmen müssen gleichermaßen hierzu ihren Beitrag leisten.”

Susann Rüthrich zum Umgang mit Masernimpfung in Deutschland

Aktuell ist leider eine erhebliche Zahl an Maserninfektionen zu verzeichnen. Leider ist bereits ein Kind verstorben, das nicht gegen Masern geimpft war.

Der aktuelle Ausbruch der Ansteckungskrankheit entfachte einmal mehr die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland. Gesundheitspolitiker/innen der Koalition haben sich bereits dazu geäußert. Sie zeigten sich offen dafür, eine solche Pflicht als letztes Mittel zu nutzen, wenn die Durchimpfungsraten anders nicht zu erhöhen sind.

Da es beispielsweise um den Zugang zu Kitas und Schulen geht, der verwehrt werden soll, wenn keine Impfung vorliegt (es sei denn, es sprechen individuelle Gründe in der Gesundheit des Kindes dagegen), sind auch wir Familien- und Kinderpolitiker/innen gefragt uns zu positionieren.

Eine Impfpflicht halte ich für ein zu drastisches Mittel und für gesellschaftlich nicht konsensfähig. Vielmehr sehe ich große Potentiale darin, die Qualität der Aufklärung und Beratung für Eltern und alle anderen Erwachsenen zu verbessern.

1. Dass eine Impfung keine nur individuelle Schutzentscheidung für das eigene Kind ist, sondern eine soziale Impfung insbesondere um die Kinder, die aufgrund von Störungen des Immunsystems nicht geimpft werden können, für die eine Ansteckung aber verheerend wäre, sowie für Kinder, die zu jung sind, um bereits einen wirksamen Impfschutz haben zu können, wird in der Beratung nicht verbindlich thematisiert. Das könnte aber ein gewichtiger Abwägungsgrund für Eltern gesunder Kinder sein, sich für eine Impfung zu entscheiden.

2. Die Eltern, die Fragen zum Thema Impfen haben, sollten ernst genommen werden. Sollten es wie oft berichtet tatsächlich “Bildungsbürger/innen” sein, die ihre Kinder nicht impfen lassen, dann sind das nicht zwingend egoistische “Latte-Macchiato-Eltern”, sondern Menschen, die auf Fragen keine befriedigenden Antworten bekommen haben. In Arztpraxen liegen zumeist Impfbroschüren von Pharmafirmen aus, deren (auch kommerzielles) Eigeninteresse an möglichst vielen geimpften Kindern gerade bei den “Bildungsbürger/innen” auf Ablehnung stößt. Diese Eltern fühlen sich dann eher einer “Impfpropaganda” gegenüber und suchen sich dann Gegenargumente beispielsweise im Netz heraus, was nicht zu einer tatsächlichen Aufklärung führt. Eine tatsächlich unabhängige Aufklärung vertraut nicht auf die Broschüren der Firmen, sondern nutzt eigene Informationsmaterialien.

Und Aufklärung heißt auch, Befürchtungen etwaiger Nebenwirkungen offen gegenüberzutreten. Langzeitstudien, vor allem bei Kindern, lohnen sich finanziell bei fast keinem Medikament. Die möglichen Nebenwirkungen von Impfungen werden wenn dann nur kurzfristig und als unmittelbare Folgewirkung erforscht. Langfristige Forschung ist nahezu unmöglich, zumal etwa eine eventuelle Allergie viele Auslöser haben kann. Und TROTZDEM ist es sinnvoll zu impfen, aus o.g. Gründen. Das Anerkennen von Befürchtungen könnte Eltern zu einer aufgeschlosseneren Haltung für das Impfen bringen.

3. Die empfohlenen Impfungen sind mittlerweile sehr umfangreich. Ohne eine nachvollziehbare und erklärbare Priorisierung, was davon wirklich (aus sozialen wie aus individuellen Gründen) unabdingbar ist, muss vorgenommen werden.

4. Der “Herdenschutz” umfasst nicht nur geimpfte KINDER. Es geht um die Durchimpfungsraten der Gesamtgesellschaft, also auch der ERWACHSEN. Wenn wir die Kinder schützen wollen, müssen alle Hausärzte darüber aufklären, dass auch Erwachsene ihren Impfstatus oder Immunität kennen müssen, um nicht selbst zu erkranken oder Überträger zu sein.

Raatz: EFI-Gutachten bescheinigt der Großen Koalition bedeutende Weichenstellungen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik

Ende Februar wurde das Jahresgutachten 2015 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) zu Forschung, Innovation sowie technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgestellt. Auch in diesem Jahr betonte die Kommission die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Begrüßt wird insbesondere die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Aufhebung des Kooperationsverbots in der Hochschul- und Wissenschaftsförderung. Damit kann der Bund zukünftig nicht mehr nur über Projekte, sondern auch dauerhaft Hochschulen finanziell unterstützen.

Weiterhin wird die komplette Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund von der Expertenkommission gutgeheißen und betont, dass die in den Ländern frei werdenden Mittel in ausreichendem Maße in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen sollten. So freut es mich sehr, dass in Sachsen von den jährlich freiwerdenden 85 Millionen Euro in 2015 und 2016 jeweils 56 Millionen Euro den Hochschulen, der Universitätsmedizin und den Berufsakademien zugutekommen.

Ebenfalls begrüßt wird der grundsätzliche Beschluss der Koalitionspartner, die “Pakte” im Wissenschaftsbereich weiterzuführen. So hat die Koalition beschlossen, den von der ehemaligen SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn initiierten “Pakt für Forschung und Innovation”, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen kontinuierlichen Mittelaufwuchs garantiert, ebenfalls weiterzuführen.

Im Bereich der Unternehmensgründungen weisen die Experten der EFI-Kommission darauf hin, dass im Jahr 2012 die Gründungsrate in Deutschland rund 8 Prozent betrug und damit deutlich unter der Gründungsrate von Großbritannien lag, die mit 11,8 Prozent den höchsten Wert innerhalb Europas aufwies. Im bundesweiten Vergleich gibt es im Bereich der Gründungsraten weiterhin erhebliche Unterschiede: So nehmen die ostdeutschen Flächenländer nach wie vor die hinteren Ränge ein.

Das komplette Gutachten gibt es hier.