Gunkel: Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung, die keinen eigenen Haushalt haben

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. Dazu erklärt Wolfgang Gunkel, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Erzgebirge:

„Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen.

Alleinstehende Erwachsene, die Sozialhilfe erhalten, fallen in die Regelbedarfsstufe I und erhalten damit einen Regelsatz von 399 Euro pro Monat. Erwachsene, die weiter im elterlichen Haushalt leben, werden seit 2011 jedoch in die Regelbedarfsstufe III eingeteilt. Seitdem mussten sie eine Kürzung ihrer Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent hinnehmen. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, die oftmals weit über ihre Volljährigkeit hinaus von ihren Eltern unterstützt werden, waren von dieser Regelung betroffen. Ich freue mich sehr, dass wir diese Entscheidung der damaligen CDU/FDP-Regierung wieder rückgängig machen.

Der nun bekannt gewordenen Entscheidung des Bundessozialministeriums gingen mehrere Urteile des Bundessozialgerichts voraus. Seinen Urteilen nach verstößt die bislang erfolgte Kürzung der Sozialhilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz und die UN-Behindertenrechtskonvention.“

Kolbe: Investitionspaket über 15 Milliarden Euro beschlossen – Kommunen werden dauerhaft entlastet

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Investitionspaket über 15 Milliarden  Euro. Wichtiger  Bestandteil  des Pakets ist die zusätzliche Entlastung der Kommunen in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in einen ‚Kommunalinvestitionsfonds‘, mit dem Investitionen vor allem in finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.

„Es ist ein großer Erfolg der SPD, die den Fonds wesentlich mit auf den Weg gebracht hat. Allein Sachsen erhält 157,5 Millionen Euro (4,5 Prozent aus dem Fonds) zusätzlich. Wir stärken somit die Finanzkraft der Städte und Gemeinden, so dass diese dringend benötigte Investitionen etwa in Schulgebäude oder Krankenhäuser vornehmen können. Es ist nun an den Ländern, klare Regelungen zu treffen, welche Kommunen als besonders finanzschwach gelten. So ist gewährleistet, dass diese zusätzlichen Mittel auch dort ankommen, wo sie besonders gebraucht werden. “, erklärt Kolbe.

„Die Kommunen profitieren auch von den restlichen zehn Milliarden Euro  des Pakets. Diese Mittel fließen in bestehende Bundesprogramme in den Bereichen Städtebauförderung, Kinderbetreuung sowie die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaft.“, so Kolbe abschließend.

Mann: Lehrerausbildung weiter stärken – Mittel- und Berufsschulen im Blick haben

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Lehramtsstudium:

“Immer mehr junge Menschen entscheiden sich erfreulicherweise für ein Lehramtsstudium, um sich so für die Bildung kommender Generationen vorzubereiten”, erklärt Holger Mann zu den am Dienstag vorgestellten Studierendenzahlen. “Die lehramtsausbildenden Hochschulen in Sachsens haben es binnen kürzester Zeit geschafft, ihre Kapazitäten zu erhöhen und diese Studienplätze zum großen Teil zu besetzen.”

“Es bleibt bei der Herausforderung, den Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern für alle Schularten zu decken. Das gilt besonders für Mittel- sowie Berufsschulen. Neben der Werbung für diese Studiengänge und Berufsbilder müssen wir uns aber auch um die Attraktivität des Lehrerberufs kümmern. Alle Ressorts können daran arbeiten, dass der in Sachsen ausgebildete Lehrernachwuchs seine Berufslaufbahn auch in Sachsen beginnt.”

“Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir nun die Lehrerbildungsstrukturen evaluieren und für die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit schaffen. Wir wollen die Zielvereinbarungen zur Lehramtsausbildung fortführen und die Lehrerbildung an den jeweiligen Standorten stärken. Hierfür werden in den kommenden zwei Jahren u.a. am Campus Jahnallee in Leipzig neue Gebäude errichtet, um ein optimales Lehr- und Lernumfeld zu schaffen.”

Schenk: “Es war einmal eine Demokratieerklärung …”

“… und die ist jetzt endlich Geschichte”, freut sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen.

“Es war ein gutes Stück Arbeit, die CDU in diesem Bereich zur Vernunft zu bringen. Es ist geglückt. Und so ist heute ein richtig guter Tag für die Demokratie in Sachsen. Die Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) setzt den Koalitionsvertrag konsequent um. Viele Organisationen, die seit geraumer Zeit mit der Demokratieerklärung gegängelt worden sind, können endlich wieder freier atmen. Der Unterschriftenzwang für Förderungen ihrer Projekte fällt endlich weg.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU eingesehen hat, dass im Bereich Demokratieförderung gar nicht genug getan werden kann. Ich hoffe, dass der beschrittene Weg konsequent weiter gegangen wird. Die geflügelte Rede von der ‘sächsischen Demokratie’ muss endlich mit positivem Inhalt gefüllt werden.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Extremismusklausel – endlich auch in Sachsen vom Tisch

“Ich habe die so genannte Demokratieerklärung, besser bekannt als Extremismusklausel, als Geschäftsführerin des Netzwerks für Demokratie und Courage Sachsen (NDC) selbst wohl dutzendfach unterschreiben müssen. Jedes Mal habe ich mich beschämt gefühlt, etwas selbstverständliches ‘beweisen’ zu müssen. Gut, dass das nun endlich auch in Sachsen vorbei ist. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg der sächsischen SPD“, erklärt Susann Rüthrich, Meißner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion.

Henning Homann

Homann: Endlich – Auch Sachsen hat Demokratieerklärung abgeschafft

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Abschaffung der Demokratieerklärung:

“Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt”, so Henning Homann am Dienstag.

Nun werde auch in Sachsen das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft auf eine neue, bessere Ebene gestellt. “Zusammen mit der Mittelerhöhung für das Programm ‘Weltoffenes Sachsen’ ist dieser Schritt ein Beispiel für die neue politische Kultur in unserem Land.”

“Wer mit persönlichem Engagement tagtäglich gegen Neonazis, für demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft einsteht, verdient Vertrauen und Unterstützung. Wir können uns eine Spaltung der Demokratinnen und Demokraten nicht erlauben. Es war längst überfällig, dass der bisherige Generalverdacht des Staates gegenüber den Initiativen abgeschafft wird.”

“Wie notwendig das Zusammenstehen für demokratische Werte ist, sieht man beispielsweise jeden Montag in Dresden.”

Frauenpreis der SPD-Fraktion geht nach Zwickau, Leipzig und Dresden

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Montag ihren 18. Frauenpreis vergeben. Die Gewinnerinnen kommen aus Zwickau, Leipzig und Dresden.

“Besonders erfreulich ist, wie viele Bewerbungen in diesem Jahr von Projekten gekommen sind, die sich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden widmen”, sagte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion. “Alle Bewerbungen und Vorschläge zeigen, mit wieviel Kraft sich Mädchen und Frauen im Alltag engagieren.”

“Viele Frauen wirken im Hintergrund mit großem Engagement im Dienste der Gesellschaft”, würdigte Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Sie kündigte zugleich an, dass das bestehende Sächsische Frauenfördergesetz bis Ende 2016 zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt werden soll.

Mit dem ersten Preis wurde die Initiative “Babyparty” aus Zwickau ausgezeichnet.  Das Projekt geht auf Taciana Santana Metzner, Susanne Siebert und Susanne Hartzsch-Trauer zurück.  Gedacht war ihre “Babyparty” ursprünglich als Hilfe für  Flüchtlingsfrauen in einem Wohnprojekt in Zwickau Neuplanitz, die schwanger sind oder gerade ein Baby zur Welt gebracht haben.  Die Initiatorinnen erhielten so viel Hilfe  und Spenden, dass daraus ein weitergehendes Unterstützungsprojekt für Flüchtlingsfrauen wurde.

Der zweite Preis ging an die freiberufliche Fotografin Michaela Weber aus Leipzig, die der  GEDOK Gruppe Leipzig/Sachsen angehört. “Imagination” heißt eine Ausstellung der Fotografin, die Empfindungen von Blinden und Sehbehinderten zum Thema Schönheit umsetzt. Für ihre Ausstellung hatte die Künstlerin zehn Blinde beziehungsweise sehbehinderte Menschen interviewt. Die GEDOK Gruppe – eine Gemeinschaft von  Künstlerinnen und Künstlern – möchte nun Bilder und Texte in einem Buch vereinen.

Der dritte Preis ging an die feministische Gruppe e*vibes aus Dresden. Die Gruppe verbindet in ihrer Arbeit die theoretische Auseinandersetzung zu den Themen Feminismus und Sexismus mit vielseitiger Frauenarbeit auf ganz unterschiedlichen Gebieten.  Seit einigen Wochen organisiert die Gruppe nun auch Treffs für geflüchtete Frauen.

Die Siegerinnen erhielten 500, 300 beziehungsweise 200 Euro sowie einen Glaspokal.  Das Preisgeld wurde von Mitarbeitern und Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion gespendet. Eine Jury, bestehend aus Mitarbeitern und Abgeordneten, hatte aus 20 Vorschlägen und Bewerbungen die drei Preisträgerinnen ausgewählt.

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

1. Investitionen und Kommunen

Über das bereits vereinbarte Investitionspaket in Höhe von 10 Mrd. Euro hinaus werden die Kommunen zusätzlich mit 5 Mrd. Euro unterstützt, so dass diese nötige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen können. Bisher war vereinbart, die Kommunen ab 2015 bis 2017 um jeweils 1 Mrd. Euro zu entlasten. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro die volle Höhe erreicht. Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet. Daneben werden die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur nochmals um 4,3 Mrd. Euro angehoben. Zusätzlich werden Mittel aus der Versteigerung von Frequenzen für den Breitbandausbau genutzt.

Unterm Strich werden wir die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro verdoppeln. Außerdem erhöhen wir die Mittel für Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau: Mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz gefördert. Über 1 Mrd. Euro zusätzlich werden für Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau zur Verfügung gestellt. Weitere rund 400 Mio. Euro stehen für andere investive Zwecke bereit. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass durch Auflösung der Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld weitere 3 Mrd. Euro für Investitionen über den gesamten Bundeshaushalt verteilt zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Mrd. Euro.

2. Regionalisierungsmittel

Die Bundesländer erhalten für das laufende Jahr 7,408 Mrd. Euro und damit rund 110 Mio. Euro mehr “Regionalisierungsmittel” zur Finanzierung ihres öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit der Bahnreform ist die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr 1996 an die Länder übergegangen. Seitdem steht ihnen auf Grundlage des sogenannten Regionalisierungsgesetzes ein Teil der Gelder aus dem Steueraufkommen des Bundes zur ÖPNV-Finanzierung zu. 2014 betrugen diese sogenannten Regionalisierungsmittel 7,3 Mrd. Euro. Die jetzt verabschiedete Änderung sichert den Ländern in diesem Jahr einen Betrag von rund 7,4 Mrd. Euro für ihren ÖPNV – der mit dem Faktor 1,5 Prozent jährlich dynamisiert wird. Damit können die Bundesländer ihren Schienenpersonennahverkehr für 2015 in heutigem Umfang aufrechterhalten.

3. Mietpreisbremse

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sieht folgende Regelungen vor: In Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Welche Gebiete dies konkret sind, wird von den Ländern festgelegt. Diese Regelung kann von den Ländern für fünf Jahre in Kraft gesetzt werden. Sie soll auch für Staffelmietverträge gelten. Um weiterhin Anreize für notwendige Investitionen in den Wohnungsbau zu setzen, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Für Maklerverträge soll künftig das sog. “Bestellerprinzip” gelten: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen.

4. Frauenquote

In den TOP-160 Unternehmen in Deutschland beträgt der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten gerade 18,9 Prozent. Nur fünf von 160 Aufsichtsratsvorsitzenden sind weiblich. Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt (“Leerer Stuhl”). Die Quote gilt dabei grundsätzlich für den gesamten Aufsichtsrat als Organ (Gesamterfüllung), das heißt, Anteilseignerbank und Arbeitnehmerbank werden nicht separat betrachtet. Jedoch können Anteilseigner bzw. Arbeitnehmer dieser Regelung vor jeder Wahl widersprechen, so dass jede Bank für diese Wahl die Mindestquote gesondert zu erfüllen hat (Getrennterfüllung).

5. Flächendeckende medizinische Versorgung

Ziel des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) ist es, eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten im Bundesgebiet sicherzustellen. Das geplante Gesetz sieht vor in von Unterversorgung bedrohten Regionen die Versorgungsstrukturen weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein. Mit dem Ziel der Verlagerung von Versorgungskapazitäten in eben jene Regionen werden zukünftig in überversorgten Gebieten Praxen nur dann nachbesetzt, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist. Vorgesehen ist, dass Ärzte und Krankenkassen hierüber jeweils gemeinsam vor Ort in den Zulassungsausschüssen entscheiden. Um die hausärztliche Versorgung zu stärken, sieht der Gesetzentwurf zudem vor, die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 zu erhöhen. Darüber hinaus soll die zeitnahe Terminvermittlung bei Fachärzten durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt werden.

6. Bleiberecht

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine alters- und stichtagsunabhängige Regelung geschaffen werden, um lange in Deutschland geduldeten Ausländern eine Perspektive zu eröffnen. Vorgesehen ist, dass künftig nach acht Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis – für Familien mit Kindern bereits nach sechs Jahren – erteilt werden soll. Voraussetzung hierfür soll sein, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist und mündliche Deutschkenntnisse vorhanden sind. Damit soll eine besondere Integrationsleistung gewürdigt werden. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls Verbesserungen des Aufenthaltsrechts für schutzbedürftige Flüchtlinge und Opfer des Menschenhandels vor. Ferner wird das Ausweisungsrecht grundlegend neu geordnet. An die Stelle des bisherigen dreistufigen Ausweisungsrechts tritt die Ausweisung als Ergebnis einer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durchgeführten Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen.

Rüthrich: Rote-Hände-Übergabe an UN-Sonderbeauftragte in New York

Am Rande ihrer Delegationsreise zum Weltfrauengipfel in New York traf Susann Rüthrich eine Mitarbeiterin der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte sowie eine Mitarbeiterin von UNICEF INTERNATIONAL zu einem Gespräch. Im Gepäck hatte sie die “Roten Hände”, die sie anlässlich des “Red Hand Day” im Landkreis Meißen gesammelt hatte. Susann Rüthrich übergab sie dem Büro der UN-Sonderbeauftragten.

“Um Kinder zu schützen braucht es Öffentlichkeit. Denn nur sie bringt Länder dazu, Kinder nicht mehr als Soldaten oder Sklaven und Kinderbräute zu missbrauchen. Aktuell werden noch in acht Ländern Kinder als Soldaten eingesetzt, in 23 Regionen der Welt schwere Verbrechen gegen Kinder begangen. Doch das wichtigste ist die Reintegration ehemaliger missbrauchter Kinder. Das ist extrem langwierig und teuer, muss aber sein. Denn diese Kinder sind keine Täter, sondern Opfer.”

Albrecht Pallas

Fachkommission Polizei wichtig für wirkliche Bedarfsplanung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD “Fachkommission Polizei”:

“Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik”, so Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. “Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein.”

Jetzt wollten CDU und SPD die Problematik Stellenbedarf grundsätzlich lösen. “Das geht nur mit einer gründlichen Aufgabenkritik. Es gilt für uns der Grundsatz: Das Personal folgt den Aufgaben – nachzulesen im Koalitionsvertrag”, sagte Pallas und sprach von einer verlässlichen und aufgabengerechten Personalpolitik als Ziel. “Nach dieser Aufgabenkritik soll anhand der Kriterien Bevölkerung, Fläche und Kriminalitätsbelastung der Stellenbedarf für die Polizei umfassend ermittelt werden. Wir machen also aus der Verteilungs- eine Personalbedarfsplanung.”

“Und natürlich muss in die Arbeit der Kommission auch die Entwicklung beim Versammlungsgeschehen in Sachsen in den letzten Monaten mit einbezogen werden. Wenn wir weiter mit so vielen und häufigen Demonstrationen in den sächsischen Städten rechnen müssen, dann muss das im Rahmen der Aufgabenkritik beachtet werden und wird gegebenenfalls konkrete Konsequenzen für den Stellenbedarf insbesondere bei der Bereitschaftspolizei haben.”

“Die Arbeit der Fachkommission ist ein erster großer und wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Bedarfsplanung. Aus den Ergebnissen der Untersuchung müssen dann sowohl die Staatsregierung als auch wir Abgeordneten die richtigen Schlüsse ziehen. Das bedeutet: Im Falle eines höheren Stellenbedarfs müssen die Konsequenzen im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 gezogen werden können.”