Gemeinsam mit Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, ist SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg am Sonnabend in Olbernhau mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Luft für das Erzgebirge“ ins Gespräch gekommen.

Speziell ging es dabei um die bei bestimmten Wetterlagen aus Tschechien kommende Geruchsbelästigung im Bereich Seiffen, Olbernhau und weit darüber hinaus.

„Ich freue mich, dass die Begegnung von einem sachlichen und konstruktiven   Meinungsaustausch geprägt war. Vertreter der tschechischen Behörden sagten endlich ein Zusammenarbeit zu, nachdem das Thema bereits seit 15 Jahren auf der Tagesordnung steht“, resümiert Simone Lang. Barbara Hendricks erklärte, dass die Ursachen für den „Katzendreck-Gestank“ noch immer nicht gefunden wurden. Sie versicherte gleichzeitig, dass für weitere notwendige Analysen Mittel seitens des Bundesumweltministeriums zur Verfügung gestellt würden.

Hintergrund:

Seit dem Jahr 2001 kämpft die Bürgerinitiative „Für saubere Luft im Erzgebirge“ Seiffen, Olbernhau und Umgebung für die Verbesserung der Luftqualität im Erzgebirge.

Verursacht wird die Luftbelastung hauptsächlich durch Chemiebetriebe im

Böhmischen Becken und tritt vorwiegend bei Süd-/Ostluftströmungen auf.

Diese Böhmische Luft führt bei vielen Anwohnern zu gesundheitlichen Problemen, wie Magen- Darmbeschwerden, Kopfschmerzen, Nasenbluten, Erkrankung der Atemwege, Herz-Kreislauf-Beschwerden usw.

Der BI geht es vor allem um die Folgen der Luftbelastung, die Bedrohung

der Gesundheit der Erzgebirger und hauptsächlich der Kinder.

„Dieser Zusammenhang kommt nach unserer Ansicht bei allen Betrachtungen zu kurz“, sagt Hartmut Tanneberger, Sprecher der Bürgerinitiative. „Es hat bereits eine erhebliche Anzahl von Gesprächen und Aktivitäten mit Landes- und Bundesbehörden sowie –politikern gegeben. Ebenso mit Vertretern der Industrie und der Verwaltung aus Tschechien.

Eine Veranstaltung in Sachen Luftbelastung fand im Oktober 2010 mit Bundes-

umweltminister Röttgen in Deutschneudorf statt. Mit seinem Vorgänger Gabriel

gab es ebenfalls regen Briefverkehr. Die 2010 an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments gerichtete Petition wurde am 19. September 2012 vor dem Gremium verhandelt. Mit dem Ergebnis, das Verfahren bleibt offen, die Kommission wurde um weitere Auskünfte ersucht. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss die verantwortlichen Behörden in Tschechien und Deutschland um nähere Auskünfte zu konkreten Maßnahmen und Zeitplänen zur Verbesserung der Luftqualität im Erzgebirge.

Die letzte der Bürgerinitiative bekannte Information der EU-Kommission an den Petitionsausschuss des EU- Parlaments stammt vom 16.12.2014.

Persönliche Kontakte gab es noch mit mehreren Vertretern des Bundesumweltministeriums, wie Martina Krabowski, Dr. Baas, Dr. Hummel und Herrn Hüttner. Entsprechende Treffen fanden in Berlin, Dresden und mit Herrn Hüttner 2014 vor Ort im Erzgebirge statt.

Zur geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe (der „Pkw-Maut“) erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD):

Die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe (der „Pkw-Maut“) ist eines der umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition. Die SPD hat dem Vorhaben, das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen zugestimmt: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.

Das Gesetzgebungsvorhaben besteht aus zwei Teilen: Die Maut selbst soll durch ein Infrastrukturabgabegesetz eingeführt werden, das im Wesentlichen für Inländer wie für Ausländer gleichermaßen gilt. Den Steuerschuldnern für inländische und ausländische Fahrzeuge aber, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen, soll durch ein weiteres Gesetz zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei der Kraftfahrzeugsteuer ein Steuerentlastungsbetrag in gleicher Höhe gewährt werden.

Ich habe mich dazu entschieden, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Man kann aus vielen Gründen gegen die Pkw-Maut sein. Es bestehen schon erhebliche und berechtigte Zweifel, ob die geplante Infrastrukturabgabe überhaupt Überschüsse generieren und damit ihren gesetzgeberischen Zweck, nämlich den Erhalt der Infrastruktur, erfüllen wird.

Der für mich wichtigste Grund ist aber: Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf europarechtswidrig ist. Im europäischen Recht, das auch in Deutschland gilt, besteht der Grundsatz der Unionstreue. Danach unterstützen die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Durch die Konstruktion des Gesetzgebungsvorhabens mit Einführung der Infrastrukturabgabe bei gleichzeitigem Ausgleich über die Kfz-Steuer ist „sehenden Auges“ ein europarechtswidriger Diskriminierungstatbestand gegenüber EU-Ausländern angelegt, der meiner Überzeugung nach bei gerichtlicher Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Bestand haben wird. Dann aber würde durch den EuGH nur das Entlastungsgesetz „kassiert“, die Maut selbst bliebe aber zu Lasten der deutschen Autofahrer bestehen. Ich aber gebe das Mandat, das mir durch die Wählerinnen und Wähler erteilt wurde, nicht dafür her, sehenden Auges einem klar rechtswidrigen Gesetzesvorhaben meine Zustimmung zu geben.

Deutliche Aufwüchse bei Bildung, Soziales, Integration, guter Arbeit und Innovationsförderung

Zum heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Grundsatz verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD):

„Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt.

Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in KiTas finanziert vom Land, eine spürbare Aufstockung der Mittel für LehrerInnen und Freie Schulen, solide finanzierte Hochschulen und mehr Mittel für die berufliche Bildung und Integration machen eines deutlich: Wir SozialdemokratInnen wollen jedem die bestmöglichen Chancen eröffnen. Dazu gehört erstmals ein Aktions- und Maßnahmenplan Inklusion mit jeweils 5 Mio. Euro im Sozial und Kultusbereich und ebenso Sonder-Mittel für die Integration von Asylbewerbern in Schulen.

Erfreulich ist die Erhöhung der Finanzierung für die Musikschulen und die Aufstockung der Kulturraummittel um 7 Mio. bzw. 8 Mio. Euro. Ich bin mir sicher, davon wird vor allem die Stadt Leipzig profitieren und ihre Stellung als europaweit wahrgenommene Kulturmetropole festigen.

Dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die demokratische Kultur in unserem Land wichtig ist machen wir durch klare Anhebungen beim Programm Weltoffenes Sachsen, der politischen Bildung und bei Zuschüssen für Jugend- und Jugendverbandsarbeit deutlich. Erstmals wird ein Sachsenmonitor die Einstellungen der Bevölkerung zur Demokratie, sowie ihren Erwartungen an Politik und Partizipation langfristig erheben und veröffentlichen.

Nicht zuletzt nehmen wir die humanitäre Verpflichtung zur Asylgewährung und die stetige Aufgabe der Integration von Menschen aus anderen Ländern an. Das Land wird mit mehr als 50 Mio. Euro den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen absichern und den Kommunen 240 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Die Förderung auch nicht investiver Maßnahmen von KMU (Konzepte, Marketing, Patente), die Einrichtung einer Innovationsplattform, eine Servicestelle für Einwerbung von EU-Forschungsmitteln und insbesondere der Fusionsfond und die Stärkung der Fachkräfteallianz durch das SMWA sind deutliche Signale, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft verbessern und gleichzeitig neue Felder erschließen wollen.

Persönlich freue ich mich besonders, dass mit 70% mehr Mittel für die Studierendenwerke, der deutlichen Aufstockung der Mittel für die Universitätsmedizin um 10,5 Mio. Euro und der Einstellung von Baumitteln i.H.v. 2 Mio. Euro für das Biodiversitätszentrum iDiv Leipzig, die Bereiche von Forschung und Wissenschaft als Wachstumsmotoren in Leipzig weiter gestärkt werden.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass sich das Budget für Radwege mehr als vervierfachen wird und der Anteil der an die Verkehrsverbände durchgereichten Regionalisierungsmittel erhöht wird. Kurzum: Ökologische und für alle erschwingliche Mobilität hat wieder Vorfahrt im Freistaat.“

Hintergrund

Nach zweieinhalb Monaten intensiver Beratungen und Verhandlungen haben heute die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU das Go für den Doppelhaushalt 2015/16 gegeben.

Diese Fraktionen haben sich dabei auf über 250 Änderungen am, sowie eine Aufstockung von mehr als 200 Mio. Euro. gegenüber dem Regierungsentwurf verständig. Dennoch wird Sachsen keine neuen Schulden aufnehmen, sondern im Gegenteil alte tilgen. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes liegt bei 17,25 Milliarden und 17,41 Millarden Euro. Den Großteil der Mittel bilden Personalausgaben für Lehrer, Wissenschaftler, Polizist/innen, Justizvollzugsbeamte und Richter. Alle Haushaltsanträge sollen am 27. Und 28. April im Plenum des Landtages verabschiedet werden. Die Abstimmung in der SPD-Fraktion erfolgte einstimmig.

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen, Thomas Jurk erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.“ 

„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist“, merkt Jurk an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent. Dabei handele es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung.

„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, berichtet Jurk. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden. Doch Transparenz alleine reicht ihm nicht, um die Lohnlücke zu schließen. „Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden.“

Genauso wichtig ist es, die Kinderbetreuung auszubauen und die Partnerschaftlichkeit in den Familien zu stärken. „Mit dem Elterngeld Plus haben wir ein Instrument, das nicht nur Männern in der Familie mehr Möglichkeiten verschafft, sondern auch Frauen im Beruf beweglicher macht. Mit der Kombination all dieser Bausteine tragen wir dazu bei, die Lohnlücke zu schließen. Ich bin sicher, dass der Equal Pay Day bald deutlich früher im Jahr stattfinden wird. Ziel bleibt allerdings das zeitliche Zusammenfallen von Equal Pay Day und Silvester auf denselben Tag“, so Jurk abschließend.

Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfes eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015:

Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur – egal, ob auf Bundes- Landes- oder Kommunalebne – stellen die Basis für unser wirtschaftlichen Wohlstand und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Dafür stand und steht die SPD. Gerade die besondere Verantwortung für die Kommunen hat die SPD in den Koalitionsvertrag einfließen lassen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die sozialdemokratische Position in Zahlen übersetzt.

In den kommenden drei Jahren wird der Bund insgesamt 10 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Für Investitionen in die Verkehrs- und die Digitale Infrastruktur gehen 4,35 Mrd. Euro an das Verkehrsministerium. Die Mittel zum Ausbau der Digitalen Infrastruktur werden dann noch durch die zu erwartenden Einnahmen durch die Versteigerung der 700 MHz- und 1,5 GHz-Bänder aufgestockt. Außerdem stehen mehr als 1,29 Mrd. Euro dem Wirtschaftsministerium für Investitionen unter anderem zur Umsetzung des NAPE und für Energieeffizienz zur Verfügung. Insgesamt 858 Mio. Euro erhält das Umweltministerium für den Klimaschutz, verschiedene Maßnahmen zum Umweltschutz und Bau. Für den Hochwasserschutz hat das Landwirtschaftsministerium in den nächsten Jahren 300 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Für die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung erhält das Familienministerium Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro.

Die restlichen 3 Mrd. Euro sollen den einzelnen Ressorts entsprechend der Höhe der jeweiligen Globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung stehen und auch für Investitionen in ihren Verantwortungsbereichen eingesetzt werden.

Über die 10 Mrd. Euro hinaus stehen weitere 5 Mrd. Euro zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wird mit 1,5 Mrd. Euro die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf dann insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. In einem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ werden noch in diesem Jahr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Sachsen wird von diesen Mittel 157,5 Mio. Euro erhalten. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Die Förderbereiche liegen in den Schwerpunkten Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung), Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung von Schulen und Weiterbildungseinrichtungen) und Klimaschutz. Über die Verteilung entscheiden die Länder. Diese sind aufgefordert, die Mittel zügig und vollständig an die Kommunen weiterzureichen.

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt setzt die SPD-Bundestagsfraktion den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – werden die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro entlastet. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 sollen voraussichtlich am 22. Mai 2015 mit der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag abgeschlossen werden.