Lang: „Saubere Luft für das Erzgebirge“

Gemeinsam mit Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, ist SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg am Sonnabend in Olbernhau mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) “Saubere Luft für das Erzgebirge” ins Gespräch gekommen.

Speziell ging es dabei um die bei bestimmten Wetterlagen aus Tschechien kommende Geruchsbelästigung im Bereich Seiffen, Olbernhau und weit darüber hinaus.

„Ich freue mich, dass die Begegnung von einem sachlichen und konstruktiven   Meinungsaustausch geprägt war. Vertreter der tschechischen Behörden sagten endlich ein Zusammenarbeit zu, nachdem das Thema bereits seit 15 Jahren auf der Tagesordnung steht“, resümiert Simone Lang. Barbara Hendricks erklärte, dass die Ursachen für den „Katzendreck-Gestank“ noch immer nicht gefunden wurden. Sie versicherte gleichzeitig, dass für weitere notwendige Analysen Mittel seitens des Bundesumweltministeriums zur Verfügung gestellt würden.

Hintergrund:

Seit dem Jahr 2001 kämpft die Bürgerinitiative „Für saubere Luft im Erzgebirge“ Seiffen, Olbernhau und Umgebung für die Verbesserung der Luftqualität im Erzgebirge.

Verursacht wird die Luftbelastung hauptsächlich durch Chemiebetriebe im

Böhmischen Becken und tritt vorwiegend bei Süd-/Ostluftströmungen auf.

Diese Böhmische Luft führt bei vielen Anwohnern zu gesundheitlichen Problemen, wie Magen- Darmbeschwerden, Kopfschmerzen, Nasenbluten, Erkrankung der Atemwege, Herz-Kreislauf-Beschwerden usw.

Der BI geht es vor allem um die Folgen der Luftbelastung, die Bedrohung

der Gesundheit der Erzgebirger und hauptsächlich der Kinder.

„Dieser Zusammenhang kommt nach unserer Ansicht bei allen Betrachtungen zu kurz“, sagt Hartmut Tanneberger, Sprecher der Bürgerinitiative. „Es hat bereits eine erhebliche Anzahl von Gesprächen und Aktivitäten mit Landes- und Bundesbehörden sowie –politikern gegeben. Ebenso mit Vertretern der Industrie und der Verwaltung aus Tschechien.

Eine Veranstaltung in Sachen Luftbelastung fand im Oktober 2010 mit Bundes-

umweltminister Röttgen in Deutschneudorf statt. Mit seinem Vorgänger Gabriel

gab es ebenfalls regen Briefverkehr. Die 2010 an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments gerichtete Petition wurde am 19. September 2012 vor dem Gremium verhandelt. Mit dem Ergebnis, das Verfahren bleibt offen, die Kommission wurde um weitere Auskünfte ersucht. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss die verantwortlichen Behörden in Tschechien und Deutschland um nähere Auskünfte zu konkreten Maßnahmen und Zeitplänen zur Verbesserung der Luftqualität im Erzgebirge.

Die letzte der Bürgerinitiative bekannte Information der EU-Kommission an den Petitionsausschuss des EU- Parlaments stammt vom 16.12.2014.

Persönliche Kontakte gab es noch mit mehreren Vertretern des Bundesumweltministeriums, wie Martina Krabowski, Dr. Baas, Dr. Hummel und Herrn Hüttner. Entsprechende Treffen fanden in Berlin, Dresden und mit Herrn Hüttner 2014 vor Ort im Erzgebirge statt.

Jörg Vieweg

„Zusatzabgabe für Braunkohlekraftwerke nur zur Unterstützung des Strukturwandels verwenden“

Arbeitskreis Energie der SPD Sachsen behandelt energiepolitische Zukunftsfragen.

Die SPD Sachen führt ihren Arbeitskreis Energie fort. Am 28. März fand im Umweltzentrum in Dresden die erste Sitzung in der neuen Legislaturperiode statt. „Wir werden die Arbeit des Wirtschaftsministeriums in Energiefragen konstruktiv und kritisch begleiten. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, jetzt geht es an die konkrete Umsetzung“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Eine zentrale Aufgabenstellung ist das Thema Braunkohle. Der Arbeitskreis fordert maximale Anstrengungen den Strukturwandel in den Braunkohleregionen transparent und sozialverträglich voranzubringen. Sollte zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele eine Zusatzabgabe für alte Braunkohlekraftwerke nötig sein, wie etwa von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht, so sind die daraus erzielten Einnahmen vorrangig für die Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen einzusetzen. Darüber hinaus sind die Ertüchtigung der Netze für die erneuerbaren Energien und der verstärkte Ausbau der Windenergie wichtige Aufgaben für die kommenden Jahre. Sachsen darf hier nicht abgehängt werden. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger bei Neustandorten umfassend in die Planungen mit einbezogen werden. Auch die anstehende Novellierung des Sächsischen Energie- und Klimaschutzprogrammes unterstützt der Arbeitskreis.

„Wir haben im Freistaat in Hochschulen und der Industrie hervorragende Forschungsarbeit  geleistet, was fehlt ist die praktische Umsetzung moderner Technologien, etwa in der Speichertechnik. Sachsen soll das Land der Energiespeicher werden“, so Vieweg abschließend.

Hintergrund: Der Arbeitskreis Energie ist der Facharbeitskreis des SPD-Landesverbandes Sachsen für Energiefragen. Er wird geleitet vom energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Vieweg. Ein nächstes Treffen ist Mai 2015 mit dem Sächsischen Staatsministerium Wirtschaft und Arbeit geplant. Der Arbeitskreis steht allen Interessierten Mitgliedern offen.

„Pkw-Maut“: Keine Zustimmung zu europarechtswidrigen Gesetzen

Zur geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe (der „Pkw-Maut“) erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD):

Die Einführung der sogenannten Infrastrukturabgabe (der „Pkw-Maut“) ist eines der umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition. Die SPD hat dem Vorhaben, das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen zugestimmt: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.

Das Gesetzgebungsvorhaben besteht aus zwei Teilen: Die Maut selbst soll durch ein Infrastrukturabgabegesetz eingeführt werden, das im Wesentlichen für Inländer wie für Ausländer gleichermaßen gilt. Den Steuerschuldnern für inländische und ausländische Fahrzeuge aber, die in den Anwendungsbereich der Infrastrukturabgabe fallen, soll durch ein weiteres Gesetz zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei der Kraftfahrzeugsteuer ein Steuerentlastungsbetrag in gleicher Höhe gewährt werden.

Ich habe mich dazu entschieden, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Man kann aus vielen Gründen gegen die Pkw-Maut sein. Es bestehen schon erhebliche und berechtigte Zweifel, ob die geplante Infrastrukturabgabe überhaupt Überschüsse generieren und damit ihren gesetzgeberischen Zweck, nämlich den Erhalt der Infrastruktur, erfüllen wird.

Der für mich wichtigste Grund ist aber: Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf europarechtswidrig ist. Im europäischen Recht, das auch in Deutschland gilt, besteht der Grundsatz der Unionstreue. Danach unterstützen die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Durch die Konstruktion des Gesetzgebungsvorhabens mit Einführung der Infrastrukturabgabe bei gleichzeitigem Ausgleich über die Kfz-Steuer ist „sehenden Auges“ ein europarechtswidriger Diskriminierungstatbestand gegenüber EU-Ausländern angelegt, der meiner Überzeugung nach bei gerichtlicher Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Bestand haben wird. Dann aber würde durch den EuGH nur das Entlastungsgesetz „kassiert“, die Maut selbst bliebe aber zu Lasten der deutschen Autofahrer bestehen. Ich aber gebe das Mandat, das mir durch die Wählerinnen und Wähler erteilt wurde, nicht dafür her, sehenden Auges einem klar rechtswidrigen Gesetzesvorhaben meine Zustimmung zu geben.

Fischer-Tweet offenbart fragwürdiges Politikverständnis

Schenk: “Wenn 140 Zeichen mehr sagen als 1.000 Worte”

Infolge der Beantragung eines weiteren Untersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, durch die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich Sebastian Fischer (MdL, CDU) auf Twitter:

“Na Klasse! Beschäftigungstherapie geht weiter: Linke und Grüne #saxlt beantragen neuen NSU-Untersuchungsausschuss.”

Dazu nimmt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Stellung:

“Die knapp 140 Zeichen verraten mehr über das Politikverständnis von Herrn Fischer, als 1.000 Worte es je könnten. Man muss schon sehr verblendet sein, um die Aufklärung von Morden, als “Beschäftigungstherapie” zu bezeichnen. Wir sprechen hier von Morden mit rassistischem Hintergrund. Was will uns Herr Fischer mit einem solchen Kommentar sagen?

Gehirn einschalten bevor man twittert, gilt auch und erst recht für Vertreter/innen des Volkes und der Demokratie. Sie haben eine besondere Verantwortung. Wir Jusos sehen es als Pflicht aller demokratischen Parteien zur vollständigen Aufklärung der NSU-Morde beizutragen.”

Quelle: https://twitter.com/Heimat_Zukunft/status/580801602740719617

Mann: „Go für Doppelhaushalt bedeutet Rückenwind für unsere wachsende Stadt“

Deutliche Aufwüchse bei Bildung, Soziales, Integration, guter Arbeit und Innovationsförderung

Zum heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Grundsatz verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD):

„Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt.

Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in KiTas finanziert vom Land, eine spürbare Aufstockung der Mittel für LehrerInnen und Freie Schulen, solide finanzierte Hochschulen und mehr Mittel für die berufliche Bildung und Integration machen eines deutlich: Wir SozialdemokratInnen wollen jedem die bestmöglichen Chancen eröffnen. Dazu gehört erstmals ein Aktions- und Maßnahmenplan Inklusion mit jeweils 5 Mio. Euro im Sozial und Kultusbereich und ebenso Sonder-Mittel für die Integration von Asylbewerbern in Schulen.

Erfreulich ist die Erhöhung der Finanzierung für die Musikschulen und die Aufstockung der Kulturraummittel um 7 Mio. bzw. 8 Mio. Euro. Ich bin mir sicher, davon wird vor allem die Stadt Leipzig profitieren und ihre Stellung als europaweit wahrgenommene Kulturmetropole festigen.

Dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die demokratische Kultur in unserem Land wichtig ist machen wir durch klare Anhebungen beim Programm Weltoffenes Sachsen, der politischen Bildung und bei Zuschüssen für Jugend- und Jugendverbandsarbeit deutlich. Erstmals wird ein Sachsenmonitor die Einstellungen der Bevölkerung zur Demokratie, sowie ihren Erwartungen an Politik und Partizipation langfristig erheben und veröffentlichen.

Nicht zuletzt nehmen wir die humanitäre Verpflichtung zur Asylgewährung und die stetige Aufgabe der Integration von Menschen aus anderen Ländern an. Das Land wird mit mehr als 50 Mio. Euro den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen absichern und den Kommunen 240 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Die Förderung auch nicht investiver Maßnahmen von KMU (Konzepte, Marketing, Patente), die Einrichtung einer Innovationsplattform, eine Servicestelle für Einwerbung von EU-Forschungsmitteln und insbesondere der Fusionsfond und die Stärkung der Fachkräfteallianz durch das SMWA sind deutliche Signale, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft verbessern und gleichzeitig neue Felder erschließen wollen.

Persönlich freue ich mich besonders, dass mit 70% mehr Mittel für die Studierendenwerke, der deutlichen Aufstockung der Mittel für die Universitätsmedizin um 10,5 Mio. Euro und der Einstellung von Baumitteln i.H.v. 2 Mio. Euro für das Biodiversitätszentrum iDiv Leipzig, die Bereiche von Forschung und Wissenschaft als Wachstumsmotoren in Leipzig weiter gestärkt werden.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass sich das Budget für Radwege mehr als vervierfachen wird und der Anteil der an die Verkehrsverbände durchgereichten Regionalisierungsmittel erhöht wird. Kurzum: Ökologische und für alle erschwingliche Mobilität hat wieder Vorfahrt im Freistaat.“

Hintergrund

Nach zweieinhalb Monaten intensiver Beratungen und Verhandlungen haben heute die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU das Go für den Doppelhaushalt 2015/16 gegeben.

Diese Fraktionen haben sich dabei auf über 250 Änderungen am, sowie eine Aufstockung von mehr als 200 Mio. Euro. gegenüber dem Regierungsentwurf verständig. Dennoch wird Sachsen keine neuen Schulden aufnehmen, sondern im Gegenteil alte tilgen. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes liegt bei 17,25 Milliarden und 17,41 Millarden Euro. Den Großteil der Mittel bilden Personalausgaben für Lehrer, Wissenschaftler, Polizist/innen, Justizvollzugsbeamte und Richter. Alle Haushaltsanträge sollen am 27. Und 28. April im Plenum des Landtages verabschiedet werden. Die Abstimmung in der SPD-Fraktion erfolgte einstimmig.

Kupfer/Panter: Koalition beschließt soliden und gerechten Doppelhaushalt

Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben heute dem gemeinsamen Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 zugestimmt. Dieser wird nun an den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages überwiesen und soll Ende April dieses Jahres vom Parlament verabschiedet werden. 

Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Mit dem heute abgestimmten Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr sind wir unserem Grundprinzip der vergangenen 25 Jahre mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik treu geblieben. Unser Entwurf für den Doppelhaushalt ist nicht nur ausgewogen, sondern auch generationengerecht. So werden wir weiterhin keine neuen Schulden machen und jährlich 75 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten tilgen. Außerdem werden wir an dem Zukunftssicherungsfonds mit 400 Millionen Euro festhalten. Damit gewährleisten wir, dass auch ab 2017 noch ausreichend Mittel für den Schul- und Krankenhausbau, die Digitale Offensive und den Straßenbauvorhanden sind.

Das Volumen der Gesamtausgaben bleibt mit über 34 Milliarden Euro für beide Jahre auf dem gleichen Niveau wie der Regierungsentwurf, der für dieses Jahr 17,167 Milliarden Euro und für 2016 insgesamt 17,232 Milliarden Euro vorgesehen hat. Allerdings haben wir uns in den Fraktionen darauf geeinigt, in beiden Jahren insgesamt 212 Millionen Euro umzuschichten.

Schwerpunkte der Ausgaben sind die Bereiche Bildung und Forschung, Investitionen sowie die Zuweisungen an unsere Kommunen. So wollen wir die Ausgaben für die Sportförderung um zehn Millionen Euro auf dann insgesamt rund 86 Millionen Euro erhöhen. Auch für die Brachenrevitalisierung in Sachsen wollen wir zehn Millionen Euro mehr ausgeben und die Mittel damit verdoppeln. Der Denkmalschutz soll ebenfalls mit insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr, fast doppelt so viel bekommen, wie von der Staatsregierung geplant.

Was uns besonders am Herzen lag, war die Fortführung der hohen Investitionsausgaben, beispielsweise für den Straßen- und KiTa-Bau. Auch hier hat die Koalition noch deutlich nachgebessert. Insgesamt wird die sächsische Investitionsquote mit rund 17 Prozent weiterhin die höchste in ganz Deutschland sein.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt:

„Wir setzen den Koalitionsvertrag um, das ist mit diesem Doppelhaushalt gelungen. Aus unserer Sicht ist das der beste Haushalt, den Sachsen je hatte. Es ist ein sehr, sehr solider Haushalt, der die Zukunft ganz klar in den Blick nimmt. Für uns besonders wichtig sind dabei die Dinge, die die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen und in Stein gemeißelt hatte. Das waren und sind eine bessere Betreuung der Kleinsten, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen.“

„Wir gehen mit diesem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas“, unterstrich Panter. „Wir sorgen für mehr Erzieherinnen und Erzieher. Und was uns ganz wichtig ist: Die Finanzierung des besseren Betreuungsschlüssels übernimmt vollständig das Land. Die Elternbeiträge werden nicht angehoben. Darauf haben wir uns jetzt in der Koalition geeinigt. Und darüber sind wir sehr froh.“ Für die Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sind in diesem Jahr 53,8 Millionen Euro,  im nächsten Jahr 83,2 Millionen Euro veranschlagt. Bis 2019 werden 575,8 Millionen Euro zur Senkung des Betreuungsschlüssels in Krippen und Kitas zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden bis 2019 dann 2,7 Milliarden Euro Zuschüsse für die Kitas zur Verfügung gestellt.

Panter verwies zudem auf die unbefristete Einstellung von 1.970 neuen Lehrerinnen und Lehrern. Damit werden die 1.370 Pädagogen ersetzt, die in den Ruhestand gehen. Dazu kommen 500 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie 100 Referendarstellen. Im Bereich der Sicherheit hob er hervor, dass zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen jetzt vereinbart wurde, dass Beamtinnen und Beamte auf Wunsch später in den Ruhestand gehen können. „Zudem sollen die in letzter Zeit besonders beanspruchten Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei künftig eine Wechselschichtzulage erhalten.“

All das werde solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.

Jurk: Equal Pay Day – Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen, Thomas Jurk erklärt: “Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.” 

“Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist”, merkt Jurk an. Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent. Dabei handele es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung.

“Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt”, berichtet Jurk. Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden. Doch Transparenz alleine reicht ihm nicht, um die Lohnlücke zu schließen. “Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden.”

Genauso wichtig ist es, die Kinderbetreuung auszubauen und die Partnerschaftlichkeit in den Familien zu stärken. “Mit dem Elterngeld Plus haben wir ein Instrument, das nicht nur Männern in der Familie mehr Möglichkeiten verschafft, sondern auch Frauen im Beruf beweglicher macht. Mit der Kombination all dieser Bausteine tragen wir dazu bei, die Lohnlücke zu schließen. Ich bin sicher, dass der Equal Pay Day bald deutlich früher im Jahr stattfinden wird. Ziel bleibt allerdings das zeitliche Zusammenfallen von Equal Pay Day und Silvester auf denselben Tag”, so Jurk abschließend.

Kolbe: Besser spät als nie – Auch Leipziger CDU-Politiker unterstützen SPD-Forderungen nach mehr Polizisten

 Zu den heutigen Zeitungsmeldungen, dass einige Leipziger CDU-Politiker mehr Polizeibeamte in Sachsen fordern, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Herr Clemen und Herr Seidel scheinen an Gedächtnisverlust zu leiden. Beide Herren sind als ehemalige Landtagsabgeordnete für die Polizeireform und den damit verbundenen Stellenabbau von Schwarz-Gelb mitverantwortlich. Herr Seidel war sogar Vorsitzender des verantwortlichen Innenausschusses. Es ist schade, dass beide erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament und der damit verbundenen Verantwortung zu der Erkenntnis gelangt sind, dass der Stellenabbau falsch war.

Ich begrüße es, dass sie nun zur Vernunft gekommen sind und die Forderungen der sächsischen SPD unterstützen. Es war die sächsische SPD, die im Koalitionsvertrag den Stopp des 2010 beschlossenen Stellenabbaus durchgesetzt hat. Wir erhöhen die Anzahl der jährlichen Neueinstellungen auf 400 Polizisten pro Jahr. Dies ist dringend geboten, da der hohe Krankenstand bei der Polizei, die Herausforderungen etwa durch Wohnungseinbrüche aber auch die Absicherung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit die Polizei vor immer neue Herausforderungen stellt.

Ich erwarte von Herrn Clemen und Herrn Seidel, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und aktiv auf die CDU-Landtagsfraktion einwirken, um die Polizei-Einstellungen zügig voranzutreiben und ggf. noch weitere Aufstockungen zu bewirken.“

Der Bund fördert mehr Investitionen in Infrastruktur – in Bund, Land und Kommune

Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfes eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015:

Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur – egal, ob auf Bundes- Landes- oder Kommunalebne – stellen die Basis für unser wirtschaftlichen Wohlstand und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Dafür stand und steht die SPD. Gerade die besondere Verantwortung für die Kommunen hat die SPD in den Koalitionsvertrag einfließen lassen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die sozialdemokratische Position in Zahlen übersetzt.

In den kommenden drei Jahren wird der Bund insgesamt 10 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Für Investitionen in die Verkehrs- und die Digitale Infrastruktur gehen 4,35 Mrd. Euro an das Verkehrsministerium. Die Mittel zum Ausbau der Digitalen Infrastruktur werden dann noch durch die zu erwartenden Einnahmen durch die Versteigerung der 700 MHz- und 1,5 GHz-Bänder aufgestockt. Außerdem stehen mehr als 1,29 Mrd. Euro dem Wirtschaftsministerium für Investitionen unter anderem zur Umsetzung des NAPE und für Energieeffizienz zur Verfügung. Insgesamt 858 Mio. Euro erhält das Umweltministerium für den Klimaschutz, verschiedene Maßnahmen zum Umweltschutz und Bau. Für den Hochwasserschutz hat das Landwirtschaftsministerium in den nächsten Jahren 300 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Für die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung erhält das Familienministerium Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro.

Die restlichen 3 Mrd. Euro sollen den einzelnen Ressorts entsprechend der Höhe der jeweiligen Globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung stehen und auch für Investitionen in ihren Verantwortungsbereichen eingesetzt werden.

Über die 10 Mrd. Euro hinaus stehen weitere 5 Mrd. Euro zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wird mit 1,5 Mrd. Euro die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf dann insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. In einem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ werden noch in diesem Jahr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Sachsen wird von diesen Mittel 157,5 Mio. Euro erhalten. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. Die Förderbereiche liegen in den Schwerpunkten Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung), Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung von Schulen und Weiterbildungseinrichtungen) und Klimaschutz. Über die Verteilung entscheiden die Länder. Diese sind aufgefordert, die Mittel zügig und vollständig an die Kommunen weiterzureichen.

Mit dem jetzt vom Kabinett verabschiedeten Nachtragshaushalt setzt die SPD-Bundestagsfraktion den Kurs fort, für den sich die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich einsetzt. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – werden die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro entlastet. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.

Die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 sollen voraussichtlich am 22. Mai 2015 mit der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag abgeschlossen werden.

Kolbe: Volkskammerwahl vor 25 Jahren – Abgeordnete haben großes geleistet

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, würdigt in ihrer Bundestagsrede zu den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR vor 25 Jahren insbesondere die damaligen Abgeordneten.

„Die Wahl der Volkskammer war das sichtbarste Zeichen der noch jungen Demokratie im Osten Deutschlands. Respekt und Anerkennung gebührt insbesondere den Volkskammerabgeordneten von damals. Ich bin gerade diesen Menschen sehr dankbar. Sie haben dem Land viel gegeben, ohne zu fragen, was für sie dabei herausspringt.

Die Abgeordneten waren fast alle parlamentarische Neulinge. Als Revolutionäre brachten sie die Diktatur zu Fall und an den runden Tischen managten sie den Übergang für die Wahlen im Frühjahr 1990. Nach der Volkskammerwahl schufen sie in rund 200 Tagen die Grundlage für die Deutsche Einheit.

Diese Abgeordneten der ersten Stunde bleiben unsere Vorbilder. Gerade in Zeiten, wo selbst Kandidat(-inn)en für kommunalpolitische Ämter knapp werden, sollten wir uns immer darin erinnern, wie wichtig ihr Engagement für die Friedliche Revolution in der DDR war.“