Kolbe: Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten

Aufgrund einiger Presseartikel der vergangenen Tage und den darin geäußerten Befürchtungen, bisher ehrenamtliche geleistete Angebote der Schulen müssten wegfallen, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig):

„In den letzten Tagen erreichten auch mich einige Nachfragen bezüglich der ehrenamtlichen Angebote an Schulen in Nordsachsen. Zum Beispiel wird diskutiert, ob die Begleitung zwischen der Grundschule Ost und den Horten “Löwenzahn” und “Bummi-Kneipp” in Eilenburg aus finanziellen Gründen auf der Kippe steht. Ich kann versichern, dass der Mindestlohn für ehrenamtlich geleistete Arbeit nicht gilt. Ehrenamtliche Tätigkeiten und Aufwandsentschädigungen sind explizit vom Mindestlohn ausgenommen (siehe Auszug aus dem Mindestlohngesetz [MiLoG] unten). Besteht allerdings ein Arbeitsvertrag – etwa ein 450 Euro-Job – muss dafür Mindestlohn gezahlt werden. Ehrenamtliche Schülerbegleitung ist aber natürlich weiterhin möglich.

Sollte es weiterhin Fragen zu diesem Thema geben, so stehe ich unter den Kontaktdaten meines Bürger(-innen)büros in Leipzig für Gespräche gerne zur Verfügung.“

Hintergrund

Der persönliche Anwendungsbereich des Mindestlohns ist in § 22 MiLoG geregelt. § 22 Abs. 3 MiLoG zum Ehrenamt lautet:
[…]
(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.
[…]

Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Kliese und Vieweg unterstützen Kundgebung “Chemnitz ist weltoffen” am 9. Februar

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Für Offenheit und Solidarität gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen will ein breites Bündnis unter Führung des DGB am 9. Februar ab 17 Uhr auf der Brückenstraße demonstrieren. Zugleich soll damit ein klares Statement gegen die zur selben Zeit geplante Kundgebung von CEGIDA abgegeben werden.

Zu den Unterstützern des DGB-Aufrufes gehören neben der Technischen Universität Chemnitz, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Sport, den Kirchen sowie auch die Chemnitzer Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg und die stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, Petra Köpping.

Hanka Kliese:  „Als Politikerin habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger. Die Offenheit und das Interesse im Dialog gelten aber ebenso den Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten, die zu uns nach Chemnitz kommen. Ich möchte, dass sie sich hier wohl, willkommen und sicher fühlen können. Ich bitte daher alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer, an diesem Abend gemeinsam für ein weltoffenes Chemnitz zu demonstrieren.“

„Viele Menschen, die nun bei uns Zuflucht suchen, kommen aus Kriegsgebieten und haben Schlimmes erlebt. Nur die wenigsten von ihnen schaffen es überhaupt, nach Deutschland zu fliehen. Unser Lebensniveau ist ein sehr hohes, sodass wir problemlos für diese Menschen Platz schaffen können. Und dieser Platz sollte nicht am Rande, sondern in der Mitte unserer Stadtgesellschaft in Chemnitz sein!”, so Kliese.

Jörg Vieweg: „Es ist mir wichtig, ganz klar Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer engagieren sich bereits und treten für eine demokratische und weltoffene Stadt ein. Die Ängste und Sorgen der Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen wir ebenso kennen und ernst nehmen wie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Was wir nicht brauchen, sind dumpfe Parolen und vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Ebendiese werden von CEGIDA und Co propagiert und erfordern ein entschiedenes Entgegentreten aller Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.”

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen: „Die vielen Teilnehmenden bei dem ersten Lauf der ‚CEGIDA‘ am Montag unterstreicht nochmals, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Chemnitz setzen. Auch überregional ist es wichtig zu verdeutlichen, dass Kleingeistigkeit und Engherzigkeit nicht zu Chemnitz und Sachsen passen.“
Darüber hinaus verwies Köpping auf das nächste Dialogforum der Staatsregierung am 10. März. Dort haben 300 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, unter anderen mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, ins Gespräch zu kommen. „Das übergroße Interesse am ersten Dialogforum hat gezeigt, dass diese Plattform eine wertvolle Ergänzung für den Austausch zwischen Regierenden und Regierten bietet. Jeder, der ernsthaft und sachlich diskutieren will, hat hier die Möglichkeit dazu – und das, ohne mit rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Kräften mitlaufen zu müssen.“

ICE-Anbindung Chemnitz: Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan

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Zu den Artikeln in der Freien Presse zur ICE-Anbindung Chemnitz erklären der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller und die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

Der sächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat richtig gehandelt. Vor einem ICE-Anschluss Chemnitz steht die Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain – Chemnitz. Dafür muss die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten setzen sich dafür ein, dass diese Strecke prioritär in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und haben sich bei ihrer letzten Landesgruppensitzung dazu entsprechend abgestimmt.

Das Projekt ist somit auf einem guten Weg. Wenn sich auch unsere Bundestagskollegen der sächsischen CDU entsprechend positionieren und wir gemeinsam um Mehrheiten kämpfen, steht der Aufnahme der Strecke Chemnitz-Leipzig kaum mehr etwas im Wege.

Chemnitz steht im Fokus des Wirtschaftsministers und  unserer sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Aber ohne eine abgesicherte Unterstützung des Projektes seitens des Bundes macht auch eine einseitige Mittelbereitstellung seitens des Freistaates Sachsen keinen Sinn.

Panter: Solide Finanzpolitik für notwendige Zukunftsaufgaben

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einbringung des Haushalts 2015/16:

„Die SPD ist gemeinsam mit der CDU in diese Koalition gegangen, damit es den Menschen in diesem Land in fünf Jahren besser geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden“, erklärte Dirk Panter am Donnerstag in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2015/16 im Landtag.

„Klar ist für uns: Weder dieser Haushalt noch diese Koalition ist über jede Kritik erhaben. Einiges von dem, was wir tun, könnte man auch anders machen. Manches vielleicht auch besser“, so Panter. Die Opposition müsse bei aller Kritik dann aber auch liefern. „Unzufriedenheit allein wird nicht reichen! Sie müssen neben Kritik auch Alternativen aufzeigen.  Machbare Alternativen. Bezahlbare Alternativen. Vernünftige Alternativen.“

„Unsere Politik soll dazu dienen, jedem einzelnen Menschen in unserem Freistaat Zukunftsperspektiven zu geben. Sie soll den Menschen Möglichkeiten eröffnen. Sie soll es ihnen erleichtern, Chancen beim Schopf zu packen und daraus etwas zu machen.“ Es bleibe bei dem im Wahlkampf von der SPD formulierten Ziel: „Wir wollen unser Land fit machen für die Zukunft.“

Vorrangig sei für die SPD dabei das Thema Bildung, so Panter. Er verwies auf die Senkung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindergärten, die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Stopp des Stellenabbaus an den Hochschulen.

„Nicht immer ist das, was man sich wünscht, auch umzusetzen“, so Panter zur schrittweisen Senkung des Betreuungsschlüssels. Er wies noch einmal den in den vergangenen Tagen erhobenen Vorwurf zurück, die mögliche Einstellung von Sozialassistenten in den Krippen mache die Senkung des Betreuungsschlüssels zur Mogelpackung. „Das ist mitnichten der Fall.“ Basis der Berechnung für die Kita-Pauschale seien die Kosten für 100 Prozent Fachpersonal, betonte er.

„Wir reißen in der Koalition das Ruder jetzt rum“, sagte Panter mit Blick auf die unbefristete Einstellung von mehr 5.000 Lehrerinnen und Lehrern, die die Pädagogen ersetzen, die in dieser Legislaturperiode in den Ruhestand  gehen werden. „Aber das reicht uns noch nicht. Wir wollen nicht nur den Status Quo halten, wir wollen mehr! Wir wollen unser Schulsystem weiter verbessern. Inklusion ist dabei ein wichtiger Punkt. Und wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss senken. Deshalb werden wir noch mal mindestens 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellen. Auch hier gilt: unbefristet.“

Als weitere Schwerpunkte nannte Panter die Rücknahme des in der letzten Legislatur beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei und die anstehende Aufgabenkritik bei der Polizei sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

„Aber wir haben bei diesem Haushalt eben auch noch einen weiteren Schwerpunkt: Das ist eine solide Finanzpolitik“, sagte Panter. Er frage sich schon manchmal, wo  Sparsamkeit ende und Geiz beginne. „Man muss ja nicht gleich Steuerschätzungen aufrunden, aber man muss sie auch nicht regelmäßig abrunden! Solide Finanzpolitik darf kein Spardiktat sein.“

Im Umkehrschluss bedeute das, dass Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden dürfe.  Alle Wünsche zu erfüllen hieße eben auch, Sachsens Zukunftsperspektiven zu gefährden. „Solide Finanzpolitik heißt für uns: Das, was notwendig ist, um Sachsen zukunftsfähig zu machen, muss beschlossen und im Haushalt finanziert werden.“

„Ich bin davon überzeugt, so wie wir die Koalitionsverhandlungen geführt haben, werden wir jetzt auch die Haushaltsverhandlungen führen. Hart in der Sache, aber fair im Ton! Dabei gilt ein Leitspruch des zu früh verstorbenen Peter Struck: Nichts verlässt das Parlament so, wie es hineinkommt.“

„Ich bin gespannt auf die Alternativvorschläge der Opposition. Und ich denke, auch wir als Koalition werden an der einen oder anderen Stelle noch Ergänzungsbedarf haben.“

Dulig beim Islamischen Zentrum Dresden – „Wir sind Nachbarn, wir gehören zusammen“

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat heute das Islamische Zentrum Dresden e.V. besucht. In einem Gespräch mit Vereinsmitgliedern informierte sich Dulig über die Arbeit des Vereins und die Situation der Dresdner Muslime. Anschließend schaute er sich die Gebetsräume der Alfaruq Moschee an.

Den Impuls für den Besuch habe bereits das letzte Treffen zwischen Dulig und dem Islamischen Zentrum Dresden e.V. auf der Kundgebung für Weltoffenheit am 10. Januar gegeben. „Mein Besuch heute ist die praktische Antwort auf die Diskussion, die wir in den letzten Wochen hatten. Muslime gehören zu uns, sie sind unsere Nachbarn und Teil unserer Gesellschaft“, sagte Dulig.

In den letzten Wochen sei viel über eine angebliche Islamisierung gesprochen worden, aber selten mit den Muslimen. Es sei wichtig, respektvoll miteinander umzugehen und sich kennen zu lernen. „Ich möchte, dass Dresden wieder ein Lächeln zurückgibt“, so Dulig.

Mit Blick auf den am vergangenen Donnerstag bekanntgewordenen Anschlag auf die Marwa-Moschee in Dresden sagte Dulig: „Mein Besuch ist auch ein Zeichen der Solidarität: Wir sind Nachbarn und wir alle gehören zusammen.“

Die sächsische SPD wird den bestehenden Kontakt mit dem Islamischen Zentrum auch weiterhin pflegen.

Schenk: “Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung!”

Anlässlich der gestern stattgefundenen Diskussionsveranstaltung “Politik(er) erwünscht!” in der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Die Veranstaltung gestern verlief wie die Vorigen: Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung! Zwei Stunden lang entstand kein echter Dialog, die Verteilung der Seiten war von Anfang an klar. Anstatt am Ende und in Interviews “die Politik” in die Verantwortung zu rücken, so wie es Herr Richter tat, wäre es doch ein Anfang mal zu fragen, wohin diese Veranstaltungen führen sollen. Was versprechen sich die Teilnehmenden davon? Welche Ziele verfolgt die Landeszentrale?

Ich erwarte von Einrichtungen der politischen Bildung, dass sie keine Allgemeinplätze austauschen oder Stammtischweisheiten verbreiten. Gerade die Debatte um Pegida, Integration und Weltoffenheit zeigt doch: Die Politik gibt es genausowenig wie es den Bürger gibt. Was es geben muss, ist ein Mehr an echter politischer Bildung.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Bessere Kinderbetreuung kommt – Keine Abstriche an Qualität

Juliane Pfeil, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Betreuungsschlüssel in Krippen:

„Die Koalition hält am Plan fest: Ab September wird die Betreuung in Sachsens Kitas  durch die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels verbessert“, erklärte Juliane Pfeil am Montag.  Sie trat dem von der Grünen-Fraktion erhobenen Vorwurf entgegen, dass dies ohne pädagogische Fachkräfte erfolgen solle. „Angesichts der angespannten Fachkräftelage führt die im Haushaltsbegleitgesetz vorgeschlagene Regelung zum möglichen Einsatz von Assistenzkräften zu mehr Flexibilität: Denn die Träger der Einrichtungen können so einen Teil ihres wachsenden Personalbedarfs schnell decken.“

„Wir stellen für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels so viel Geld zur Verfügung, dass zu 100 Prozent zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden können“, so Pfeil.

Sie betonte zudem: „Assistenzkräfte sind keineswegs ungelernte Hilfskräfte, sondern ausgebildete Sozialassistentinnen und Sozialassistenten. Somit bleibt auch die Betreuungsqualität in unseren Kinderkrippen nicht auf der Strecke.“

„Wir gehen davon aus, dass die Träger der Einrichtungen mit der Kann-Regelung verantwortungsvoll umgehen werden“, so Pfeil.  Sachsen folge mit dieser Regelung im Übrigen anderen Bundesländern, in denen Assistenzkräfte zu dem Personal gehören, das auch zur Berechnung des Betreuungsschlüssels herangezogen wird.