Wie zufrieden ist der Mittelstand? Mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Schmiedeberger Gießerei

“Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Nur da, wo es anstrengend ist, ist das Leben”, so Sigmar Gabriel am 13. November 2009 in Dresden zum Bundesparteitag. In der Schmiedeberger Gießerei, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich und Ralf Wätzig, Kreisrat Sächsische Schweiz/Osterzgebirge am 16. Februar besuchte, war man somit genau richtig.

Geschäftsführung, Betriebsrat und Mitarbeiter stellten das traditionsreiche Unternehmen der Region und die Technologien vor und beantworteten Fragen des Bundesministers. Hier werden hochwertige zukunftsweisende Werkstoffe hergestellt, Gußteile gestaltet, Oberflächen veredelt. Ab einer Losgröße von 10 Stück ist fertigungstechnisch in der Schmiedeberger Gießerei alles möglich. Ein modernes Labor mit moderner Prüftechnik sorgt für Qualitätssicherung und Verfahrensprüfung. Das Projekt “Schule im Betrieb”, bei dem Schülerinnen und Schüler das Unternehmen kennenlernen und Informationen zur Betriebsführung, zu Umweltstandards und Qualitätsanforderungen in der Produktion erhalten, wird gut angenommen. Geschäftsführer Andreas Mannschatz würdigte den Einsatz des Bundesministers in Brüssel in Sachen EEG- Umlage.

Susann Rüthrich: “Einerseits spürt man hier die gewachsene Historie eines Schmiedewerks, aber man ist gleichzeitig fasziniert von den komplexen Technologieabläufen. Erfahrene Spezialisten und erfahrene Arbeitskräfte an den Formstrecken arbeiten Hand in Hand.”  Besonders eindrucksvoll war die Besichtigung der vollautomatischen Formanlage – hier war es dann besonders “laut und brodelnd”.

Erneuter Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland im 1. Halbjahr 2014 – Kolbe fordert Willkommenskultur in Sachsen

Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:

„Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft bei uns bleiben und Schutz erhalten. Auch Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, sollen hier bei uns ein neues, sicheres Zuhause finden, wo sie sich einbringen und ein neues Leben aufbauen können.

Wir dürfen nicht müde werden, an der Willkommenskultur in Sachsen zu arbeiten: Sachsen hat – mehr als andere Bundesländer – Nachholbedarf im Bereich der Integration, weil in der Vergangenheit zu wenig aktive Integrationspolitik betrieben worden ist. Integration funktioniert immer als gemeinschaftlicher Prozess aller beteiligten Menschen. Allen, die zu uns kommen, müssen wir schnellstmöglich die gleichberechtigte wirtschaftliche, kulturelle, soziale und politische Teilhabe eröffnen. Ich begrüße sehr, dass sich die neue Landesregierung im Bereich Integration viel vorgenommen hat und zum Beispiel kostenlose Sprachkurse für alle Migrantinnen und Migranten anbieten will. Das ist ein ganz zentraler Schritt für gelingende Integration.“

Hintergrund:

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 19. Februar 2015 sind im ersten Halbjahr 2014 667.000 Personen nach Deutschland zugezogen. Damit gab es zum vierten Mal in Folge eine zweistellige Zuwachsrate bei den Zuwanderungen in einem ersten Halbjahr (+ 20 %, mit 112.000 Zuzügen mehr als im ersten Halbjahr 2013). Gleichzeitig zogen in diesem Zeitraum rund 427.000 Personen aus Deutschland fort (+ 22 %). Dies waren hauptsächlich ausländische Personen (358.000). Insgesamt hat sich der Wanderungssaldo (Differenz zwischen Zu- und Fortzügen) im ersten Halbjahr 2014 von 206.000 auf 240.000 Personen erhöht (+ 17 %). Die meisten ausländischen Zugezogenen (476.000 Personen) stammen aus Europa.

Mittweidaerin bekommt starke Konkurrenz aus Hainichen

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz hat Dennise Lautenschläger aus Hainichen für den Helene Weber-Preis vorgeschlagen. Dazu erklärt die Abgeordnete:

„Die mittelsächsische SPD hat viele tolle Nachwuchskräfte. Mit Dennise Lautenschläger habe ich eine junge Frau nominiert, die bereits in der zweiten Legislaturperiode Mitglied des Stadtrates von Hainichen ist. Sie wurde erstmals 2009 in den Stadtrat gewählt und war damals gerade erst 18 Jahre alt. Hier setzt sie sich im Technischen Ausschuss für die Feuerwehr ein und berät über das Baugeschehen in der Stadt. In den letzten Jahren hat sie als Stadträtin auch den Bau des Zentralen Schulstandorts in Hainichen intensiv begleitet. Frau Lautenschläger ist ehrenamtlich nicht nur politisch unterwegs, sondern auch schon lange bei der Feuerwehr engagiert. Mit ihrer Ausbildung zur KfZ-Mechatronikerin und ihrem Studium der Physikalischen Technik an der FH Mittweida hat sie Berufe gewählt, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind. Mittlerweile arbeitet Frau Lautenschläger als Produktionsleiterin in einem Unternehmen in Hainichen und bleibt auch in dieser verantwortungsvollen Position als Mitglied dem Jugendclub Schlegel treu. Natürlich drücke ich Frau Lautenschläger die Daumen für die Preisverleihung und wünsche für ihr außergewöhnlich großes ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement viel Erfolg!“

Hintergrund:

Der Helene Weber-Preis richtet sich an junge Frauen, die in der ersten oder zweiten Legislatur ein kommunales Mandat übernommen haben. Geehrt werden sollen besonders engagierte Frauen, die sich durch ein besonderes Engagement auszeichnen und damit als Vorbild fungieren. Weitere Informationen zum Preis sind unter folgender Internetadresse zu finden: www.helene-weber-preis.de

Panter: Der Start ist gelungen. Haushalt gibt politischen Richtungswechsel vor.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu 100 Tagen schwarz-rote Koalition in Sachsen:

„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen. Die große Resonanz, die Petra Köpping in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Flüchtlingen und Initiativen erfahren hat zeigt, dass eine Integrationsministerin dringend gebraucht wird.“

Mit der bisherigen Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen in der Regierung zeigt sich Panter sehr zufrieden. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen komplett neuen Haushalt vorgelegt, mit dem wir den Koalitionsvertrag nun umsetzen können. Damit geben wir einen politischen Richtungswechsel vor, denn mit diesem Haushalt zeigen wir, dass solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates Hand in Hand gehen können. Dabei liegen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Auch im Bereich Arbeit setzen wir neue Schwerpunkte. So haben Gewerkschaften mit uns an der Regierung endlich wieder einen Partner, wenn es um die Belange von Arbeitnehmern und um Fragen guter und fairer Arbeit geht.

Klar ist, mit uns an der Regierung wird die Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit zusätzlicher Flexibilität vor Ort einhergehen, aber nicht auf Kosten der Eltern oder der Qualität der Betreuung. Außerdem werden neue Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft unbefristet und in Vollzeit beschäftigt. Der dringend notwendige Breitbandausbau in Sachsen wird endlich ausreichend finanziert und mit 280 Millionen Euro gefördert. Das ist bundesweit die zweithöchste Förderung.“

Schenk: “Die Erde dreht sich noch, trotz Wahlalter 16”

Mit Blick auf die erstmalige Wahlberechtigung junger Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl zur Hamburger Bürger/innenschaft erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Im Landtagswahlkampf in Sachsen haben wir uns für ein Wahlalter 16 stark gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde jedoch deutlich, dass die Beteiligung junger Menschen für die CDU nur eine Worthülse ist. Da werden Scheinängste vor extremen Wahlentscheidungen und angeblicher Wankelmütigkeit vorgeschoben, um echte Beteiligung zu verhindern. Ich finde Hamburg zeigt: Junge Menschen sind sehr verantwortungsbewusst. Sie wählen differenziert. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung können wir es uns nicht leisten die auszuschließen, die die Welt aktiv mitgestalten – sei es als Auszubildende, Abgeordnete im Jugendparlament, Vereinsmitglieder oder Schulsprecher/innen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Martin Dulig gratuliert Olaf Scholz

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz 

Im Namen der SPD Sachsen und persönlich gratuliere ich Dir und der SPD Hamburg herzlich zum Gewinn der Wahl.

Dein Wahlerfolg zeigt, wie sehr Deine Arbeit geschätzt wird. Mit Dir an der Spitze kann erfolgreiche sozialdemokratische Regierungspolitik in Hamburg weitergeführt werden. Bis heute hast Du die Stadt für viele Menschen gerechter gemacht und für mehr Chancengleichheit gesorgt. Projekte wie die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus sind anderen Großstädten zum Vorbild geworden.

Als wichtigen Impulsgeber schätze ich Dich auch in der Zusammenarbeit der Länder im Bundesrat. Auch dort überzeugst Du mit Deiner zuverlässigen und verbindlichen Art.

Mit diesem starken Wahlergebnis im Rücken wirst Du Dich auch weiterhin kraftvoll und mit Leidenschaft für Hamburg einsetzen können. Bei allen neuen Herausforderungen wünsche ich Dir und der Hamburger SPD viel Erfolg!

Jeder Tag muss Tag gegen Einsatz von Kindersoldaten sein

Seit über zehn Jahren wird am 12. Februar mit dem „Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten“ auf das grausame Schicksal von „Kindersoldaten“ aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Wolfgang Gunkel, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Erzgebirge:

„Es ist gut und wichtig, dass es den ‘Red Hand Day’ gibt, wie der ‘Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten’ auch genannt wird. Dieser Tag muss uns vor allem daran erinnern, jeden Tag mit allen Kräften dagegen zu kämpfen, dass weiterhin rund 250.000 Kinder in mindestens 17 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika von bewaffneten Gruppen als Soldaten ausgebildet werden. Der Einsatz von Kindern als Soldaten ist ein grausames Kriegsverbrechen und wirkt sich auch langfristig auf das Konfliktgebiet aus, da eine gewaltbereite, traumatisierte Generation heranwächst.

Bereits im Vorfeld des ‘Red Hand Day’ haben viele SPD-Bundestagsabgeordnete rote Handrücken gesammelt und der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, übergeben. Mit dieser Aktion zeigen wir unsere Solidarität mit den ‘Kindersoldaten’. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass sie wieder in ein ziviles Leben zurückfinden.“

Albrecht Pallas

Pallas: Notstand im Innenministerium?

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Legida-Demonstrationsverbot:

“Nicht bei der sächsischen Polizei, sondern im Innenministerium herrscht offenbar eine Art Notstand”, erklärte Albrecht Pallas am Sonntag zu den widersprüchlichen Darstellungen zum Demonstrationsverbot in Leipzig. “Die linke Hand weiß offenkundig nicht, was die rechte Hand tut. Anders sind die gegensätzlichen Lageeinschätzungen von  Polizeidirektion Leipzig und Innenministerium nicht zu erklären.”

“Zudem wird auch noch versucht, dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jung hatte sich umgehend mit der Bitte um Unterstützung an den Innenminister gewandt – und ist de facto abgewiesen worden”, sagte Pallas.

“Wem soll der Oberbürgermeister eigentlich glauben”, so Pallas. “Der Polizeidirektion Leipzig, die am Freitag der Stadt mitteilte ‚Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA geschweige denn eines Aufzuges.‘ Oder  dem Sprecher des Innenministers, der keine Unterstützung zusagte sondern lediglich erklärte, das Ministerium halte das generelle Verbot für nicht gerechtfertigt?”

“Das ist für uns nicht hinnehmbar. Der Innenminister muss schleunigst dafür sorgen, dass es endlich eine vernünftige Kommunikation gibt.”

Thomas Jurk: Bericht aus Berlin

1. Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Auf unserer Jahresauftaktklausur Anfang Januar haben wir uns intensiv mit dem Thema Zuwanderung beschäftigt und waren uns darin einig, dass Deutschland wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen ist. Denn aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft wird Deutschland in den kommenden Jahren jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte verlieren. Diese Lücke lässt sich weder durch die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen noch durch die Nachqualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen schließen. Deshalb brauchen wir unbedingt die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, auch um die Renten in einer alternden Gesellschaft künftig finanzieren zu können. Daher ist klar: Wer gegen Zuwanderung agitiert, gefährdet unseren Wohlstand und setzt unsere Renten aufs Spiel! Eine ehrliche Debatte, die die Vorteile der Zuwanderung deutlich macht, ohne die Probleme zu verschweigen, ist überfällig. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das einen klaren und übersichtlichen Rahmen für die Zuwanderung schafft. Und selbstverständlich muss Deutschland auch in Zukunft seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Damit diese Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen, müssen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – zumal viele gut ausgebildete Handwerker und Akademiker unter ihnen sind. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Asylsuchende künftig bereits nach 3 Monaten eine reguläre Arbeit aufnehmen können. Zudem wollen wir die frühzeitige Förderung von Sprachkompetenz intensivieren sowie die gezielte Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen und Einwanderern stärken.

Wir wollen die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten. Deshalb haben wir auf unserer Klausur außerdem darüber diskutiert, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger über die Vorhaben im Koalitionsvertrag hinaus bewegen. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand dabei die Generation der 30- bis 50-Jährigen, die durch Beruf, Kindererziehung, Pflege der eigenen Eltern und Sorge um die eigene Absicherung im Alter besonders stark beansprucht ist. Ihre Bedürfnisse wollen wir stärker in den Blick nehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der zweiten Jahreshälfte deshalb einen Dialogprozess mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Gang setzen, um konkrete Antworten zu formulieren. Wir haben zudem über unsere Arbeitsschwerpunkte für das Frühjahr 2015 gesprochen.

2. Anschläge in Frankreich und geplante Maßnahmen auf Bundesebene

Die erste Sitzungswoche 2015 stand unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge in Frankreich. Am 15. Januar waren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Plenum erschienen, um der ermordeten Menschen von Paris zu gedenken. Nach einer Rede des Bundestagspräsidenten Lammert gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. In der anschließenden Aussprache bezeichnete unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann die Anschläge in Paris als gezielten Angriff auf die freie Presse. “Das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern“.

Jeder Mensch muss in Deutschland in Frieden und ohne Angst leben können. Die Sicherheit in unserem Land werden wir deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen. Dort wo es notwendig ist, werden wir zügig handeln und den Schutz vor terroristischen Anschlägen wirksam verstärken. Bereits in der vergangenen Woche wurde der Entwurf eines Gesetzes im Kabinett beschlossen, der den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglicht. Bislang konnte nur der Reisepass entzogen werden, so dass eine Ausreise mit dem Personalausweis vor allem über die Türkei nach Syrien noch möglich war. Diese Lücke wird jetzt geschlossen. Weitere Gesetzesvorhaben sind geplant. So soll künftig bestraft werden können, wer in der Absicht, terroristisch tätig zu werden, aus Deutschland ausreist. Darüber hinaus soll ein eigener Straftatbestand „Terrorismusfinanzierung“ geschaffen werden. Mit diesen Vorhaben sind wir gut aufgestellt und werden die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß führen.

Ebenso wichtig wie neue Gesetze sind aber eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung. Terrorismus bekämpft man nicht allein durch neue oder verschärfte Gesetze. Es gilt nun zu prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden das erforderliche Personal und die notwendige Sachausstattung besitzen, um potenzielle Gefährder in unserem Land so zu beobachten, dass die Gefahr terroristischer Anschläge – so gut es irgend möglich ist – minimiert wird. Auch ist eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Begleitend zu den Maßnahmen zur akuten Terrorabwehr bedarf es jedoch einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa schon in den Anfängen zu verhindern.

3. Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen

In der ersten Sitzungswoche des Jahres gab es natürlich auch noch andere Themen. So wurde über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur gesunden Ernährung debattiert. Denn immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien sind von Fehlernährung betroffen. Ziel des Antrags ist es, die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards zu verbessern. Außerdem soll gesunde Ernährung in der nationalen Präventionsstrategie im Rahmen der Erarbeitung des Präventionsgesetzes eine besondere Rolle spielen.

4. Meldeverfahren in der sozialen Sicherung optimieren

In erster Lesung wurde zudem über einen Gesetzentwurf diskutiert, wonach das Meldeverfahren in den Sozialversicherungen verbessert werden soll, um Unternehmen und Behörden von bürokratischem Aufwand zu befreien. Unter anderem sollen Bescheinigungsdaten künftig elektronisch an die Rentenversicherung übertragen werden können. Durch die Änderung von Definitionen sollen zudem die elektronischen Meldeverfahren rechtssicherer werden. Auch wird das Waisenrentenrecht an das Steuer- und Kindergeldrecht angeglichen und die Einkommensanrechnung vereinfacht.

5. Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden mit Polen verbessern

In erster Lesung wurde auch über die Verbesserungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen im Polizei- und Zollbereich diskutiert. Dazu haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen am 15. Mai 2014 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Zusammenarbeit vertieft wird. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Umsetzung dieses Abkommens vor.

Kinderkommission tagt zu minderjährigen Flüchtlingen

Als 15-jähriger floh Massud mit seinen zwei jüngeren Brüdern und seinen Eltern aus Afghanistan. Für die Familie war es egal wohin, Hauptsache weg von Bomben und Terror. Ihr Weg führte sie bis an die türkische Grenze – da hatten die drei Geschwister ihre Eltern schon aus den Augen verloren. Massud musste seine zwei Brüder zurücklassen und floh mit Booten über das Mittelmeer bis nach Griechenland. Dort angekommen lebte er einige Zeit von den Behörden unbemerkt auf der Straße. Über Frankreich floh er weiter bis nach Hamburg. In der Hoffnung dort ein Stückchen Familie zu finden. Massud wurde von den Deutschen Behörden als volljährig eingeschätzt und kam sofort in eine Sammelunterkunft – ohne Vormund, ohne Beistand eines Jugendamtes, ohne Familie. Nur durch Massuds Durchhaltevermögen gelang es ihm nachzuweisen, dass er minderjährig war. Damit fällt Massud in den Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfe und wird begleitet und betreut. Seinen Brüdern ging es unterdes noch schlechter. Sie wurden von den Schleußern als zu jung für die Flucht über das Mittelmeer abgelehnt und mussten über Jahre als Kindersklaven arbeiten. Mittlerweile konnte der mittlere der drei Brüder ebenfalls fliehen und lebt in Berlin. Der Jüngste wartet noch immer in der Türkei auf die Möglichkeit legal nach Deutschland einzureisen.

Das Schicksal der Jungen ist keineswegs ein „Einzelfall“. Die Realität an den Grenzen Europas sieht leider so aus: Kinder fliehen, verlieren ihre Eltern, landen vollkommen traumatisiert und erschöpft auf europäischem Boden und werden wie Erwachsene behandelt, in Erstaufnahmestätten gebracht, danach nach dem Königsberger Schlüssel verteilt oder sogar abgeschoben.

In der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Susann Rüthrich beschäftigte sich die Kinderkommission (Kiko) mit begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Neben Massud standen Rechtsanwältin Berenice Böhlo und Thomas Berthold vom Fachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der Kiko als Expertin und Experte zur Verfügung.

Nach einer bewegenden Sitzung ist eines ganz klar: Egal in welchem Verfahren, egal in welcher Regelung, egal in welcher Behörde – das Kindeswohl muss die oberste Priorität haben.

Das heißt ganz konkret: Flüchtlingskindern muss durch eine bedarfsgerechte Betreuung durch das Jugendamt ohne jeden Zeitverzug geholfen werden. Persönliche Bindungen, egal ob familiär oder nicht, dienen der Stabilisierung dieser Kinder und dürfen keinesfalls durch Umverteilung oder Abschiebung gekappt werden. Sie müssen den Zugang zu Bildung und medizinischer sowie psychologischer Vollversorgung haben. Kinderspezifische Fluchtgründe müssen anerkannt werden.

Kinderrechte müssen für alle Kinder gelten. Deshalb ist es unsere Pflicht, Kindern Sicherheit und Unterstützung zu geben.