Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu gewaltsamer Spontan-Demonstration in Leipzig:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Solidarität mit dem in Dresden getöteten Asylbewerber Gewalt ausgeübt wird – egal ob gegen Menschen oder Gegenstände. Gewalt ist keine Solidarität“, so Albrecht Pallas am Freitag.

„Ich verstehe, dass es große Sorgen und Wut über den Tod von Khaled Idris Bahray gibt. Ich bin mir sicher, dass die Polizei alles dafür tut, das Verbrechen aufzuklären. Solange aber die Hintergründe nicht bekannt sind, sollten sich alle mit Mutmaßungen zurückhalten. Vor allem darf sein Tod nicht instrumentalisiert werden, erst recht nicht so wie gestern Abend in Leipzig geschehen.“

Pallas weiter: „Allerdings herrscht gerade jetzt bei den Flüchtlingen in Sachsen eine große Angst vor rechter Gewalt. Das müssen wir ernst nehmen und alles tun, damit ihre Sicherheit gewährleistet wird. Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie derer, die sich für sie einsetzen. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir friedlich Gesicht für Weltoffenheit und Toleranz gezeigt. Ich hoffe und appelliere, dass am kommenden Montag beim Neujahrsputz #3 in Dresden und am Mittwoch in Leipzig wieder viele Menschen friedlich, aber bestimmt gegen Rassismus und für Mitmenschlichkeit  auf die Straße gehen.“

In Anbetracht der verfehlten Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann äußert sich die Landesvorsitzende der sächsischen Jusos, Katharina Schenk:

„Vor allem in den letzten Monaten entsteht zunehmend der Eindruck, dass in der sächsischen CDU ein Wettbewerb ausgebrochen sei, wer sich mit islamfeindlichen Äußerungen am stärksten hervortut. Es ist einfach unredlich und unangebracht, eine höhere Geburtenrate ins Feld zu führen und damit eine drohende Islamisierung zu begründen. Einige Teile der CDU scheuen sich anscheinend in keinster Form, an der Mülltonne der PEGIDA zu lecken.

Anstatt durch solche Äußerungen aufzufallen, wäre es wünschenswert, die CDU würde dem C in ihrem Parteinamen gerecht und würde es einmal mit christlicher Nächstenliebe versuchen. Winterabschiebestopp, gute Unterkünfte, Weltoffenheit sind die Stichworte die sich leider nicht in den Äußerungen der Abgeordneten finden.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag 

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum gewaltsamen Tod eines Asylbewerbers aus Eritrea in Dresden

Todesumstände umfassend aufklären – SPD mahnt zu Besonnenheit: Keine vorschnellen Urteile.

 

„Wir gehen davon aus, dass die Polizei alles daran setzt, die Umstände des Todes schnell und umfassend aufzuklären“, so Albrecht Pallas am Mittwoch. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des jungen Mannes.“

Pallas rief gleichzeitig eindringlich zur Besonnenheit auf. „So lange die Todesumstände nicht geklärt sind, sollte es keinerlei Schuldzuweisungen geben. Spekulationen – in welche Richtung auch immer – helfen nicht weiter.“

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann

Inakzeptable Äußerungen von Frau Bellmann sprechen nicht für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit

„Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann über eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands sind nicht akzeptabel. Sie erinnern fatal an die menschenverachtenden Parolen, die immer wieder auf Pegida-Demonstrationen in Dresden zu hören sind“, so Henning Homann am Mittwoch. „Das ist genau das Gegenteil von Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit, wofür am vergangenen Wochenende 35 000 Menschen in Dresden auf die Straße gegangen sind. Frau Bellmann sollte sich schnellstens korrigieren. Anderenfalls erwarte ich eine Distanzierung der CDU von den inakzeptablen Äußerungen.“

„Die richtige Reaktion auf Pegida ist, mit Fakten zu argumentieren. Der Anteil der Muslime in Sachsen liegt gerade einmal bei 0,1 Prozent. Aufgabe von Politik ist es, Menschen aufzuklären – nicht aber diffuse Ängste von Bürgerinnen und Bürgern noch zu schüren.“

Hintergrund: Bellmann hatte dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) unter anderem gesagt, die „fortschreitende Islamisierung“ sei schon „infolge der demographischen Situation, der Geburtenfreudigkeit auf der einen und des Geburtendefizits auf der anderen Seite gegeben, unabhängig von Ideologisierung oder Missionierung durch Imame, Hassprediger oder anderen“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/islam-debatte-juedischer-verband-ajc-greift-merkel-an-seite-all/11224380-all.html

Der Sächsische Innenminister Markus Ulbig hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING unterzeichnet. Ziel ist die Zusammenarbeit von Polizei und der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und deren Familien weiter zu stärken.

Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Ich begrüße den engeren Schulterschluss zwischen der sächsischen Polizei und dem Opferverein. Während es Aufgabe der Polizei ist, Straftaten aufzuklären und Straftäter zu ermitteln, übernimmt der WEISSE RING bei der Betreuung der Opfer von Straftaten und deren Angehörigen eine wichtige Aufgabe. Auch Aspekte des Beschwerdemanagements werden von der Kooperation erfasst. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen Kultur innerhalb der Polizeiarbeit.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu:

„Die heute vereinbarte enge Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit dem WEISSEN RING wird dazu beitragen, Kriminalität vorzubeugen und Hilfsangebote besser und schneller an Kriminalitätsopfer heranzutragen. Der Opferschutz wird durch diese Kooperation gestärkt. Die Weichen hierfür haben wir im Koalitionsvertrag gestellt. So wollen wir nicht nur Maßnahmen ergreifen, um den Belastungen von Opferzeugen in Strafverfahren bestmöglich entgegenzuwirken. Auch in der Aus- und Fortbildung der  Bediensteten der sächsischen Polizei und Justiz wird das Thema Opferschutz und der Umgang mit Opfern und Angehörigen einen höheren Stellenwert erhalten und hierzu verbindliche Standards festgelegt werden.“