Albrecht Pallas

Pallas: Gewalt ist keine Solidarität – Sicherheit von Asylsuchenden gewährleisten

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu gewaltsamer Spontan-Demonstration in Leipzig:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Solidarität mit dem in Dresden getöteten Asylbewerber Gewalt ausgeübt wird – egal ob gegen Menschen oder Gegenstände. Gewalt ist keine Solidarität“, so Albrecht Pallas am Freitag.

„Ich verstehe, dass es große Sorgen und Wut über den Tod von Khaled Idris Bahray gibt. Ich bin mir sicher, dass die Polizei alles dafür tut, das Verbrechen aufzuklären. Solange aber die Hintergründe nicht bekannt sind, sollten sich alle mit Mutmaßungen zurückhalten. Vor allem darf sein Tod nicht instrumentalisiert werden, erst recht nicht so wie gestern Abend in Leipzig geschehen.“

Pallas weiter: „Allerdings herrscht gerade jetzt bei den Flüchtlingen in Sachsen eine große Angst vor rechter Gewalt. Das müssen wir ernst nehmen und alles tun, damit ihre Sicherheit gewährleistet wird. Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie derer, die sich für sie einsetzen. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir friedlich Gesicht für Weltoffenheit und Toleranz gezeigt. Ich hoffe und appelliere, dass am kommenden Montag beim Neujahrsputz #3 in Dresden und am Mittwoch in Leipzig wieder viele Menschen friedlich, aber bestimmt gegen Rassismus und für Mitmenschlichkeit  auf die Straße gehen.“

Rüthrich: Neues Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ stärkt bürgerschaftliches Engagement auch in sächsischen Städten und Kommunen

„Ich freue mich, dass zur Stärkung von Demokratie und eines solidarischen Miteinanders neue Wege gegangen werden um die Engagementförderung zu unterstützen. Mit sechs namhaften Stiftungen will das Bundesfamilienministerium das bürgerschaftliche Engagement auch bei uns vor Ort in Sachsen stärken“, berichtet die Meißner Familienpolitikerin Susann Rüthrich.

Zum ersten Mal stehen nicht Projekte oder Organisationen im Mittelpunkt, sondern lokale Kooperationen. Damit soll vor Ort eine Engagementstrategie aus einem Guss gefördert werden. Bewerben können sich bis zum 1. März zivilgesellschaftliche Träger für Engagement wie beispielsweise Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen oder Seniorenbüros in Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern. Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.engagiertestadt.de oder telefonisch unter 040 80 81 92-156“, so Susann Rüthrich weiter.

Jusos Sachsen: “Sächsische CDU muss internen Wettbewerb um islamfeindlichste Äußerung beenden”

In Anbetracht der verfehlten Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann äußert sich die Landesvorsitzende der sächsischen Jusos, Katharina Schenk:

“Vor allem in den letzten Monaten entsteht zunehmend der Eindruck, dass in der sächsischen CDU ein Wettbewerb ausgebrochen sei, wer sich mit islamfeindlichen Äußerungen am stärksten hervortut. Es ist einfach unredlich und unangebracht, eine höhere Geburtenrate ins Feld zu führen und damit eine drohende Islamisierung zu begründen. Einige Teile der CDU scheuen sich anscheinend in keinster Form, an der Mülltonne der PEGIDA zu lecken.

Anstatt durch solche Äußerungen aufzufallen, wäre es wünschenswert, die CDU würde dem C in ihrem Parteinamen gerecht und würde es einmal mit christlicher Nächstenliebe versuchen. Winterabschiebestopp, gute Unterkünfte, Weltoffenheit sind die Stichworte die sich leider nicht in den Äußerungen der Abgeordneten finden.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Kolbe: Sächsische CDU-Abgeordnete biedert sich PEGIDA an- Partei muss Zickzackkurs beenden

Zu den islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig):

„Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel und menschenverachtend. In Sachsen sind weniger als ein Prozent der Bevölkerung Muslime. Anstatt die Fakten anzuerkennen, redet erneut eine CDU-Mandatsträgerin PEGIDA und deren Hetze nach dem Mund. Islamfeindliche Einstellungen scheinen in der CDU Sachsen weiter verbreitet zu sein, als die Parteispitze vorgibt.

Ich fordere die sächsische CDU auf, ihren Zickzackkurs in Sachen PEGIDA zu beenden. Ist sie für ein weltoffenes Land mit einer demokratischen Willkommenskultur oder dagegen? Ich erwarte eine eindeutige Distanzierung von PEGIDA und den Äußerungen von Frau Bellmann.“

Albrecht Pallas

Pallas zum gewaltsamen Tod eines Asylbewerbers in Dresden

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag 

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum gewaltsamen Tod eines Asylbewerbers aus Eritrea in Dresden

Todesumstände umfassend aufklären – SPD mahnt zu Besonnenheit: Keine vorschnellen Urteile.

 

„Wir gehen davon aus, dass die Polizei alles daran setzt, die Umstände des Todes schnell und umfassend aufzuklären“, so Albrecht Pallas am Mittwoch. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des jungen Mannes.“

Pallas rief gleichzeitig eindringlich zur Besonnenheit auf. „So lange die Todesumstände nicht geklärt sind, sollte es keinerlei Schuldzuweisungen geben. Spekulationen – in welche Richtung auch immer – helfen nicht weiter.“

Panter zum Entwurf des Doppelhaushaltes

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dirk Panter,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16

Haushaltsentwurf sichert Zukunftsinvestitionen ab

„Der Haushaltsentwurf ist ein guter erster Schritt zur Umsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben haben“, so Dirk Panter zum von der Regierung vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 . „Neben soliden Finanzen nehmen wir jetzt auch die nötigen Zukunftsinvestitionen in vor allem in Bildung, Wirtschaft und Sicherheit in den Blick.“

„Das Parlament wird diesen Haushaltsentwurf jetzt genau prüfen. Unser Augenmerk gilt dabei der Frage, wie weit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auch finanziell untersetzt sind.“

Henning Homann

Homann: Zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann

Inakzeptable Äußerungen von Frau Bellmann sprechen nicht für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit

„Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann über eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands sind nicht akzeptabel. Sie erinnern fatal an die menschenverachtenden Parolen, die immer wieder auf Pegida-Demonstrationen in Dresden zu hören sind“, so Henning Homann am Mittwoch. „Das ist genau das Gegenteil von Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit, wofür am vergangenen Wochenende 35 000 Menschen in Dresden auf die Straße gegangen sind. Frau Bellmann sollte sich schnellstens korrigieren. Anderenfalls erwarte ich eine Distanzierung der CDU von den inakzeptablen Äußerungen.“

„Die richtige Reaktion auf Pegida ist, mit Fakten zu argumentieren. Der Anteil der Muslime in Sachsen liegt gerade einmal bei 0,1 Prozent. Aufgabe von Politik ist es, Menschen aufzuklären – nicht aber diffuse Ängste von Bürgerinnen und Bürgern noch zu schüren.“

Hintergrund: Bellmann hatte dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) unter anderem gesagt, die „fortschreitende Islamisierung“ sei schon „infolge der demographischen Situation, der Geburtenfreudigkeit auf der einen und des Geburtendefizits auf der anderen Seite gegeben, unabhängig von Ideologisierung oder Missionierung durch Imame, Hassprediger oder anderen“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/islam-debatte-juedischer-verband-ajc-greift-merkel-an-seite-all/11224380-all.html

Köpping: Deutliches Signal aus Dresden gibt Rückenwind für Proteste am Montag in Leipzig und Dresden

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Ministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping, ruft zu Sternmarsch und Kundgebung „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt” in Leipzig und dem zweiten Dresdner „Neujahrsputz“ mit dem Bündnis „Dresden für alle“ am morgigen Montag, den 12. Januar, auf.

„Tausende haben am Samstag ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes Dresden und Sachsen gesetzt. Mich beeindruckt wie viele sich entschieden haben für Toleranz und Mitmenschlichkeit Gesicht zu zeigen. Sie haben bewiesen, dass die weltoffenen und respektvollen Dresdnerinnen und Dresdner in der Mehrheit sind.“, so Köpping zur gestrigen Kundgebung für ein weltoffenes Dresden.

Köpping betonte, dass es umso wichtiger sei nun nicht nachzulassen und sich auch den Protesten am Montag in Leipzig und in Dresden anzuschließen:

„In Leipzig haben sich Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien gemeinsam mit Oberbürgermeister Jung frühzeitig an einen Tisch gesetzt. Ich bin überzeugt, dass wir auch morgen in Leipzig viele sein werden und möchte alle Leipzigerinnen und Leipziger ermuntern, sich am Sternmarsch zu beteiligen.

In Dresden organisieren Bündnisse und Initiativen wie „Dresden für alle“ seit Wochen Proteste. Ich möchte die Dresdnerinnen und Dresdner ermuntern, den Protest auch am Montag wieder zu unterstützen.

Nach dem gestrigen Tag gehen wir gestärkt und mit Rückendwind in die nächsten Wochen. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin informieren und für dialogbereite Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Klar ist: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz.“

Köpping wird am Montag, 12. Januar, mit einem der Sonderbusse der Stadt Grimma nach Leipzig fahren. Im Anschluss an das Friedensgebet 17 Uhr in der Nikolaikirche nimmt sie ab ca. 18:30 Uhr gemeinsam mit den Leipziger SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL) an der Kundgebung „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt” auf dem Waldplatz teil.

 

Albrecht Pallas

Hartmann/Pallas: Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING wichtiger Schritt in der sächsischen Polizeiarbeit

Der Sächsische Innenminister Markus Ulbig hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING unterzeichnet. Ziel ist die Zusammenarbeit von Polizei und der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und deren Familien weiter zu stärken.

Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Ich begrüße den engeren Schulterschluss zwischen der sächsischen Polizei und dem Opferverein. Während es Aufgabe der Polizei ist, Straftaten aufzuklären und Straftäter zu ermitteln, übernimmt der WEISSE RING bei der Betreuung der Opfer von Straftaten und deren Angehörigen eine wichtige Aufgabe. Auch Aspekte des Beschwerdemanagements werden von der Kooperation erfasst. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen Kultur innerhalb der Polizeiarbeit.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu:

„Die heute vereinbarte enge Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit dem WEISSEN RING wird dazu beitragen, Kriminalität vorzubeugen und Hilfsangebote besser und schneller an Kriminalitätsopfer heranzutragen. Der Opferschutz wird durch diese Kooperation gestärkt. Die Weichen hierfür haben wir im Koalitionsvertrag gestellt. So wollen wir nicht nur Maßnahmen ergreifen, um den Belastungen von Opferzeugen in Strafverfahren bestmöglich entgegenzuwirken. Auch in der Aus- und Fortbildung der  Bediensteten der sächsischen Polizei und Justiz wird das Thema Opferschutz und der Umgang mit Opfern und Angehörigen einen höheren Stellenwert erhalten und hierzu verbindliche Standards festgelegt werden.“

SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ auf

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig zur Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am Samstag, den 10. Januar 2015, um 15 Uhr vor der Frauenkirche: 

„Gemeinsam wollen wir am Samstag ein deutliches demokratisches Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen, darüber sind wir uns in der Staatsregierung einig. Es gilt aufzustehen und Haltung zu zeigen für ein Sachsen, das der Zukunft aller Menschen ein Zuhause gibt- unabhängig von Religion oder Herkunft. Ich wünsche mir, dass wir wieder Viele sind die deutlich machen, dass Fremdenhass und Intoleranz in unserer Mitte keinen Platz haben. Die Pegida-Demonstrationen zeichnen eine feindselige und hasserfüllte Karikatur von Dresden, die Sachsen weit über die Landesgrenzen hinaus massiv schadet. Weiteren Schaden abzuwehren ist unsere Aufgabe. Unser Sachsen ist offen und ist tolerant. Es ist unsere Pflicht Menschen in Notsituationen aufzunehmen und Ihnen zu helfen, wo wir können. Daran gibt es nichts zu rütteln. Einem Klima der Angst, der Gewalt und der Ausgrenzung treten wir entschlossen entgegen. Die SPD Sachsen ruft daher alle Dresdnerinnen und Dresdner auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.“