Dulig: „Keine Angst vor Pegida“
Auf einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, den 22. Januar, in der SPD-Geschäftsstelle in Dresden stellte Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig seine Analyse zur Entwicklung von und dem Umgang mit Pegida vor.
Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht keinen Anlass für Angst vor Pegida. „Denn Pegida ist nicht die Mehrheit, sondern die klare Minderheit in unserer Gesellschaft – das gilt im Übrigen natürlich auch für Sachsen und Dresden. Angst darf und muss uns Pegida schon gar nicht machen. Wir müssen uns allerdings klar positionieren und als Demokraten Haltung und Verantwortung zeigen“, sagt Dulig am Donnerstag in Dresden.
„Wir sind uns aber bewusst, dass viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, vor Pegida Angst haben und sich bedroht fühlen. Unsere gemeinsame Verantwortung besteht darin, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge hier Schutz finden und in Sicherheit leben können. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die sich um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit bemüht, die versöhnt und nicht spaltet und in der die Angst vor dem und den Fremden der Neugier weicht.“
Nach Ansicht von Dulig machen die Pegida-Organisatoren mittlerweile einen eher überforderten Eindruck. „Getreu dem Motto: ‚Es reicht nicht, keine Ideen zu haben – man muss auch unfähig sein, sie zum Ausdruck zu bringen‘, sind sie weder in der Lage, konkrete politische Forderungen zu formulieren noch sich in die politische Diskussion einzubringen. Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, als suchten sie nach einer Möglichkeit, Pegida ohne Gesichtsverlust zu beenden.
Dulig wies zudem den von Pegida immer wieder erhobenen Vorwurf zurück, die Politik höre den Menschen nicht zu. Es gebe sehr viele niedrigschwellige Angebote – von Veranstaltungen der Parteien, über Bürgersprechstunden von Abgeordneten, das Petitionsrecht und neue Meiden – um mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt zu treten. „Sich auf die Straße zu stellen und zu behaupten, man sei das Volk und werde von der Politik nicht gehört, ist also nicht nur unverfroren, sondern auch sachlich falsch.“
„Die eigentliche Ursache dafür, dass so viele Menschen aus Dresden und aus Sachsen sich an den Pegida-Demonstrationen beteiligen, ist die häufig vorkommende Verwechslung von Heimatverbundenheit mit Wagenburgmentalität, mangelnde politische Bildung und Bindung sowie vor allem eine mangelnde Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie als Staatsform“, so Dulig.
„So unterschiedlich die Motivationsgruppen bei Pegida sind, so differenziert muss man auch die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, mit Pegida zu sprechen. Mit erklärten Feinden der Demokratie oder mit den Organisatoren von Pegida zu sprechen, macht keinen Sinn“, stellte der SPD-Landesvorsitzende nochmals klar. „Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration den Dialog anzubieten, die keine grundsätzlich verfassungsfeindliche Haltung haben, kann hingegen fruchtbar für beide Seiten sein.“
„Wenn man sich dafür entscheidet, speziell für Pegida-Demonstranten neue und zusätzliche Dialogformate zu etablieren, muss allerdings auch ganz klar sein, dass dabei die Kernelemente der parlamentarischen Demokratie nicht verhandelbar sind. Dazu gehört, dass demokratisch gewählte Mehrheiten entscheiden. Dazu gehört das Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass weder der Staat noch gar Pegida den Menschen in diesem Land vorschreiben wird, welcher Religion sie anzugehören haben, welche Kultur sie leben sollen oder welche Sprache sie sprechen müssen.“
Positionspapier zum Download (pdf)
Mitschnitt der Pressekonferenz
Teil1
Teil 2
