Dulig: „Keine Angst vor Pegida“

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, den 22. Januar, in der SPD-Geschäftsstelle in Dresden stellte Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig seine Analyse zur  Entwicklung von und dem Umgang mit Pegida vor.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht keinen Anlass für Angst vor Pegida. „Denn Pegida ist nicht die Mehrheit, sondern die klare Minderheit in unserer Gesellschaft – das gilt im Übrigen natürlich auch für Sachsen und Dresden. Angst darf und muss uns Pegida schon gar nicht machen. Wir müssen uns allerdings klar positionieren und als Demokraten Haltung und Verantwortung zeigen“, sagt Dulig am Donnerstag in Dresden.

„Wir  sind uns aber bewusst, dass viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, vor Pegida Angst haben und sich bedroht fühlen. Unsere gemeinsame Verantwortung besteht darin, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge hier Schutz finden und in Sicherheit leben können. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die sich um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit bemüht, die versöhnt und nicht spaltet und in der die Angst vor dem und den Fremden der Neugier weicht.“

Nach Ansicht von Dulig machen die Pegida-Organisatoren mittlerweile einen eher überforderten Eindruck. „Getreu dem Motto: ‚Es reicht nicht, keine Ideen zu haben – man muss auch unfähig sein, sie zum Ausdruck zu bringen‘, sind sie weder in der Lage, konkrete politische Forderungen zu formulieren noch sich in die politische Diskussion einzubringen. Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, als suchten sie nach einer Möglichkeit, Pegida ohne Gesichtsverlust zu beenden.

Dulig wies zudem den von Pegida immer wieder erhobenen Vorwurf zurück, die Politik höre den Menschen nicht zu. Es gebe sehr viele niedrigschwellige Angebote –  von Veranstaltungen der Parteien, über Bürgersprechstunden von Abgeordneten, das Petitionsrecht und neue Meiden –  um mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt zu treten. „Sich auf die Straße zu stellen und zu behaupten, man sei das Volk und werde von der Politik nicht gehört, ist also nicht nur unverfroren, sondern auch sachlich falsch.“

„Die eigentliche Ursache dafür, dass so viele Menschen aus Dresden und aus Sachsen sich an den Pegida-Demonstrationen beteiligen, ist die häufig vorkommende Verwechslung von Heimatverbundenheit mit Wagenburgmentalität, mangelnde politische Bildung und Bindung sowie vor allem eine mangelnde Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie als Staatsform“, so Dulig.

„So unterschiedlich die Motivationsgruppen bei Pegida sind, so differenziert muss man auch die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, mit Pegida zu sprechen. Mit erklärten Feinden der Demokratie oder mit den Organisatoren von Pegida zu sprechen, macht keinen Sinn“, stellte der SPD-Landesvorsitzende nochmals klar. „Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration den Dialog anzubieten, die keine grundsätzlich verfassungsfeindliche Haltung haben, kann hingegen fruchtbar für beide Seiten sein.“

„Wenn man sich dafür entscheidet, speziell für Pegida-Demonstranten neue und zusätzliche Dialogformate zu etablieren, muss allerdings auch ganz klar sein, dass dabei die Kernelemente der parlamentarischen Demokratie nicht verhandelbar sind. Dazu gehört, dass demokratisch gewählte Mehrheiten entscheiden. Dazu gehört das Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass weder der Staat noch gar Pegida den Menschen in diesem Land vorschreiben wird, welcher Religion sie anzugehören haben, welche Kultur sie leben sollen oder welche Sprache sie sprechen müssen.“

 

Positionspapier zum Download (pdf)

Mitschnitt der Pressekonferenz

Teil1

Teil 2

 

 

 

ESF-Bundesprogramm „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“ Unterstützung für den Start ins Berufsleben

In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagabgeordnete Daniela Kolbe.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch zahlreiche Leipziger Schulen zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Kolbe. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setze mit dem ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung einen wichtigen Schwerpunkt, denn gerade junge Menschen mit schlechteren Startchancen schaffen nicht immer aus eigener Kraft den Übergang von der Schule in den Beruf.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote verringert.

Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung – jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 Schulen gefördert werden. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.

Liste der geförderten Schulen in Leipzig (pdf)

Dulig zur Nominierung von Eva-Maria Stange als Oberbürgermeisterkandidatin

Zur Nominierung von Dr. Eva-Maria Stange als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden durch die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Dresden“ erklärt Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen:

„Ich freue mich sehr über die Nominierung von Dr. Eva-Maria Stange als Oberbürgermeisterkandidatin für Dresden. Was für die Staatsregierung ein großer Verlust wäre, wäre für die Stadt Dresden ein umso größerer Gewinn. Dass sie die überparteiliche Kandidatin der Bürgerinitiative geworden ist, macht mich schon stolz. Es zeigt auch, dass Eva-Maria Stange weit über Parteigrenzen hinaus – zu Recht –  hohes Ansehen genießt.

Als langjährige Landtagsabgeordnete mit einem Dresdner Wahlkreis ist sie in der Stadt fest verankert. Ich bin gespannt auf diesen Wahlkampf, der mit Eva-Maria Stange sicher an Schwung gewinnen wird.“

Technologieförderung zielt klar auf Innovation

Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Wissenschaft und EU-Förderpolitik, zu künftiger Technologieförderung:

„In der neuen EU-Förderperiode werden in Sachsen die Weichen endlich deutlicher in Richtung Wissenstransfer aus den Hochschulen gestellt. Auch das Innovations-Management in kleinen und mittleren Unternehmen rückt in den ihm gebührenden Blickpunkt“, so Holger Mann zu den am Dienstag vorgestellten Technologie-Förderschwerpunkten.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass erstmals nun auch Firmen der Kultur- und Kreativwirtschaft direkt EFRE-Fördermittel in Anspruch nehmen können.  Zudem ist es endlich möglich, mit EU-Geldern die Einstellung von Hochschulabsolventen in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft zu unterstützen.“

„Zudem schließt die Förderung von Innovationsmanagern, Transferassistenten und Innoteams eine  Lücke beim Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen. So wird es gelingen, die Forschungstätigkeit der in Sachsen ansässigen Unternehmen zu steigern – um dadurch Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und damit Erfolg zu stärken.“

Dass Sachsen künftig auch die Vorbereitung von Anträgen im EU-Forschungsprogramm (Horizon) für Hochschulen und KMU fördern wird, ist laut Mann ein wichtiger Schritt, um den Rückgang der Strukturfördermittel zu kompensieren.

Jusos Sachsen: “Richters Verhalten ist inakzeptabel!”

Mit Blick auf die Pressekonferenz der PEGIDA in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung und das damit verbundene Agieren des Landeszentralenchef Frank Richter erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Es macht mich sprachlos, dass Landeszentralenchef Frank Richter der Pegida zunächst Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und nun auch noch bei Talkshows bemüht ist, möglichst unkritisch aufzutreten. Die Landeszentrale ist ein sehr relevanter Akteur der politischen Bildung in Sachsen. Auch hier wird die Arbeit geleistet, die so wichtig ist um die demokratische Kultur in Sachsen zu stärken. Dass das dringend notwendig ist, zeigt sich seit Wochen in immer mehr Städten. Durch sein Verhalten hat Herr Richter viel Porzellan zerschlagen.

Dass Herr Richter diese Form der Veranstaltung nicht erneut durchführen will, ist ein erstes positives Signal. Gerade bei den vielen Engagierten für Flüchtlinge muss Vertrauen zurück gewonnen werden.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund:

http://www.tagesspiegel.de/politik/pressekonferenz-in-dresden-pegida-wir-lassen-uns-nicht-mundtot-machen/11247496.html

SPD-Fraktion: Polizei hat richtig entschieden – erwarten Regierungserklärung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Mario Pecher, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, zum Versammlungsverbot in Dresden:

„Aus unserer Sicht hat die Polizei richtig entschieden“, so Albrecht Pallas am Montag zum Versammlungsverbot, das angesichts der konkreten Terrorgefahr für Dresden ausgesprochen wurde. „Die Abwägung, die die Sicherheitsbehörden in diesem konkreten Fall treffen mussten, war schwierig. Angesichts der möglichen Gefahren für viele Menschen ist das Verbot aller Versammlungen für heute gerechtfertigt.  Gleichwohl ist das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für uns eines der höchsten Güter, das geschützt werden muss.“

„Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, warum eines ihrer wichtigsten Grundrechte beschnitten werden musste. Deshalb geht die SPD-Fraktion davon aus, dass sich die Staatsregierung in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung dazu äußert“, so Mario Pecher.

Zudem habe die SPD-Fraktion angeregt, dass sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags mit den Hintergründen des Versammlungsverbot befassen sollte , so Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses.

Leipziger SPD-Abgeordnete unterzeichnen „Leipziger Erklärung“ und rufen zu NO-LEGIDA-Protest auf

Aufruf_Leipzig-001

Die selbsternannte Bürgerbewegung „LEGIDA“ lädt für Mittwoch, 21. Januar 2015, erneut zu einem „Abendspaziergang“ ein. Wieder organisiert sich in diesen Tagen ein breiter Gegenprotest. Zudem wurde der Aufruf „Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen“ gestartet. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Mehr als 30.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am 12. Januar gezeigt, dass sie für ein weltoffenes Leipzig einstehen und den rechtpopulistischen Positionen der LEGIDA eine klare Absage erteilen. Wir haben damit ein starkes Zeichen gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen.

Mit der kurzfristigen Verschiebung des zweiten „Spaziergangs“ durch die LEGIDA-Organisatoren von Montag auf Mittwoch wird augenscheinlich versucht, mögliche Gegenproteste zu umgehen. Mit der geplanten Route um den Leipziger Ring wird klar, dass LEGIDA die Symbolik der Friedlichen Revolution noch stärker als zuvor missbrauchen will. Das dürfen die Leipzigerinnen und Leipziger nicht zulassen. Darum unterzeichnen wir die „Leipziger Erklärung 2015“ und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am kommenden Mittwoch wieder an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen.

Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz! Wir engagieren uns für ein weltoffenes Leipzig!“

Hintergrund:

Leipziger Erklärung: www.leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/01/16/leipziger-erklaerung-2015-legida-den-platz-nehmen/

Die Dinge regeln, die alle angehen

Zum 25. Todestag von Herbert Wehner

Ein Text von Christoph Meyer

Vor 25 Jahren, am 19. Januar 1990, starb in Bonn, 83jährig, der Dresdner Arbeitersohn Herbert Wehner.
Ohne seine Hilfe wären die Sozialdemokraten Helmut Schmidt und Willy Brandt weder Bundeskanzler geworden noch es geblieben. Ohne Wehners Wirken wäre die heutige Große Koalition ohne geschichtliches Vorbild. Notwendig ist, dies nicht zu vergessen.
Herbert Wehners Erfahrung war eine entbehrungsreiche Jugend in Sachsen, das Erleben eines scharfen Gegensatzes von materieller Not und kulturellem Reichtum im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts. Der junge Wehner kämpfte für die soziale Gerechtigkeit, wurde Kommunist, ging in den Widerstand gegen die Nazis und erlebte die stalinistischen Säuberungen mit. In den 1940er Jahren in Schweden brach er mit seinem Irrglauben. Fortan bekämpfte er als aktiver Sozialdemokrat den Kommunismus, gehasst und verfolgt durch die SED.
Nach dem Krieg, in Hamburg, wurde Herbert Wehner 1949 Bundestagsabgeordneter – er blieb es fast 34 Jahre. Wehner kämpfte für die deutsche Einheit, für menschliche Erleichterungen im geteilten Deutschland. Als stellvertretender Parteivorsitzender reformierte er die SPD – organisatorisch, innenpolitisch, außenpolitisch. Er entwickelte sie zu der demokratischen Volkspartei, welche in den 1960er Jahren regierungsfähig und dann führende Regierungspartei der 1970er Jahre wurde. Immer behielt er dabei das Wohl seiner Landsleute in der damaligen DDR, in seiner geliebten Heimat Sachsen im Blick.
Herbert Wehner starb, ohne den Fall der Mauer noch bewusst miterleben zu können. Greta, seine Witwe, ist 1996 nach Sachsen gezogen, um hier das Herbert-Wehner-Bildungswerk mit aufzubauen. Der Freundeskreis und die Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung helfen, das Erbe fortzuführen.
Politik ist nicht das abgehobene Spiel einer auserkorenen Schar von Professionellen, sondern, so erklärte Wehner das Wort, „das Regeln der Dinge, die alle angehen“. Und das geht nur gemeinsam, zusammen mit möglichst vielen Menschen. Das Erbe Herbert Wehners tragen alle diejenigen fort, die sich aktiv in seinem Sinne einsetzen – politisch und gesellschaftlich, für Demokratie und Mitmenschlichkeit.
Das Leben des sächsischen Jahrhundertpolitikers erzählt Christoph Meyer in seiner Biografie „Herbert Wehner“. Das Buch kann für 16 Euro beim Herbert-Wehner-Bildungswerk bestellt werden, der Autor spricht gerne auf Veranstaltungen und Versammlungen über das Leben von Wehner – Kontakt über www.wehnerwerk.de – Telefon 0351-8040220.

(Foto: Bundesarchiv)

Dresdner SPD Frauen fordern: Ein Leben ohne Angst in Dresden für alle!

Dorothée Marth, Vorsitzende der SPD im Ortsamt Prohlis, zu dem auch die Johannes-Paul-Thilmann-Straße, der Ort des Verbrechens, gehört, ist schockiert über das Gewaltverbrechen an Khaled Idris Bahray. Mit der Angst aller hier lebenden Menschen fordert sie einen angemessenen und deutlichen Umgang. “In einer freien Gesellschaft zu leben, bedeutet, sich ohne Angst um Leib und Leben zu jeder Tageszeit und an jedem Tag der Woche frei bewegen zu können. Dies ist in Dresden derzeit eben nicht unabhängig von Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit für alle Menschen gegeben. Ein unerträglicher Zustand.”

Deshalb fordert Karin Luttmann, Vorsitzende der SPD Frauenorganisation ASF, die Dresdner Stadtgesellschaft und Politik auf, ein deutliches Zeichen zu setzen. “Am Sonnabend, 15 Uhr auf dem Gorge-Gormondai-Platz haben die 35.000, die vergangene Woche “Für Dresden” demonstriert haben, eine Chance: Sie können zeigen, dass sie für die Freiheit aller Menschen in Dresden, eben auch für die der Geflüchteten, aktiv eintreten. Ich hoffe auf eine großes Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls durch eine breite Teilnahme der Dresdner Bevölkerung und der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Stadt und Land.”

Luttmann berichtet: “Bei der Vernissage des interkulturellen Frauentreffs des Ausländerrats am Montagnachmittag wurde diese Angst eindrücklich geschildert. Einige Kopftuch tragende Dresdnerinnen muslimischen Glaubens trauen sich derzeit montags nicht auf die Straße. Sie denken an die Ermordung Marva El Sherbinis. Bei der Kundgebung der Dresdner Kulturschaffenden sprach eine jüdische Dresdnerin von ihrem Traum, dass ihr Mann und ihr Sohn irgendwann einmal in Dresden mit einer Kippa auf dem Kopf auf die Straße gehen können. Ich bin beschämt, dass die Religionsfreiheit in Dresden ganz offensichtlich nicht gewährleistet ist. Ein Zeichen für die Kopftuch tragenden Frauen wäre es, wenn endlich ein Platz oder eine Straße nach der ermordeten Marva El Sherbini benannt wird.”

Sie ergänzt: “Die staatlichen Sicherheitsorgane und der zuständige Innenminister Ulbig müssen handeln, um Sicherheit und Freiheit für alle zu gewährleisten. Angemessene politische Reaktion und deutliches Signal für Humanität gegenüber Geflüchteten wäre zudem ein sofortiger Abschiebestopp in Sachsen. Für eine nachhaltige Veränderung des gesellschaftlichen Klimas muss ein respektvolles Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe auch Ziel der schulischen Bildung sein.”

Öffentliches Forum „Wie neu wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ und Mitgliederversammlung des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland am Dienstag, 20.01.15, in Leipzig

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz weist auf eine Veranstaltung des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland hin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Eintritt ist frei.

Am Dienstag, 20. Januar, lädt das Wissenschaftsforum Mitteldeutschland ab 18:00 Uhr zum öffentlichen Forum „Wie neu wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?“ in den Plenarsaal der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig (Karl-Tauchnitz-Straße 1, 04107 Leipzig) ein. Zum Thema werden Dr. Simone Raatz (MdB und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung), Professor Dr. Pirmin Stekeler-Weithofer (Präsident der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig) und Mathias Kuhnt (Sprecher der Mittelbauinitiative an der TU Dresden) Position beziehen.

Im Anschluss findet ab 19:30 Uhr die turnusgemäße Mitgliederversammlung des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland mit den Vereinsvorstandswahlen statt.

Katja Pähle, MdL und Vorsitzende des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland, und Holger Mann, MdL und stellv. Vorsitzender, erklären:

„Unser regionales Wissenschaftsforum soll dem Dialog zwischen Interessierten aus Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und Politik dienen. Es bietet Gelegenheit Ideen, Lösungsansätze, Kritik und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Neue Mitglieder aus den drei Ländern sind herzlich willkommen. Mit dem öffentlichen Forum rufen wir erneut ein Thema auf, das derzeit die Wissenschaft bewegt. Um Innovation durch Forschung aufrechterhalten zu können, braucht es motivierte Wissenschaftler/innen. Deshalb nehmen wir uns verlässlichen Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an. Ein Impuls könnte neben der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein Bund-Länder-Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sein. Mit Fall des Kooperationsverbots wird genau das jetzt ermöglicht.“