Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Planungen für die Bundesstraße B178n:

„Natürlich wünschen sich viele Menschen in der Oberlausitz, dass die B 178n sowohl im Norden als auch im Süden bei Zittau endlich fertiggestellt wird. Trotzdem ist es richtig und wichtig, die Planungen gerichtsfest zu gestalten“, erklärte Thomas Baum am Freitag zur Mitteilung des Verkehrsministeriums zu nötigen Neuplanungen.

„Die Planungen müssen den Erfordernissen des Verkehrs, der Umwelt und der Landwirtschaft wie auch der ansässigen Menschen entsprechen. Da die neue Prognoseberechnung von deutlich weniger Verkehr ausgeht als bei Beantragung des Planfeststellungsverfahrens,  ist ein autobahnähnlicher Querschnitt der Straße nicht zu rechtfertigen.“

Dass bei den Neuplanungen nun auch die bisherige Trassenführung im Bereich Wasserkretscham überdacht und Alternativtrassen untersucht werden sollen, könne er nur begrüßen, so Baum.

„Die Straßenbauverwaltung muss nun mit höchster Priorität und zügig die geforderten neuen Planungsunterlagen mit einem geringeren Straßenquerschnitt erarbeiten“, sagte Baum. „Denn für die regionale Wirtschaft wie für die Bürgerinnen und Bürger ist der Lückenschluss sowohl im Norden als auch im Süden äußerst wichtig.“

Die selbsternannte Bürgerbewegung „LEGIDA“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

Gleichwohl waren wir erschüttert von der Gewalt, die sich aus dem LEGIDA-Demonstrationszug heraus gegen Journalisten und Gegendemonstranten richtete. Damit wurde offenbar, wessen Geistes Kind viele Anhänger der LEGIDA sind. Vielen Gegendemonstranten war es aufgrund der enormen Absperrungen kaum möglich, zu den Kundgebungen zu gelangen. Im Hinblick auf die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes für alle fordern wir seitens des Ordnungsamtes und der Polizei eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes.

Zum wiederholten Male haben die LEGIDA-Organisatoren den Termin ihres „Spazierganges“ kurzfristig verschoben. Dass sich am kommenden Freitag die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zum 82. Mal jährt, kann nur schwerlich ein Zufall sein.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger wieder dazu auf, sich an den friedlichen Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir den vermeintlichen Verfechtern des Abendlandes klar machen, dass sie nicht für die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft sprechen.“

 

 

 

 

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Inklusionspolitik und die Belange von Menschen mit Behinderung

„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien  und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD. „Die Koalition dokumentiert mit ihrem ersten Antrag im Bereich Wissenschaft und Hochschule, dass uns dieser Auftrag wichtig und teuer ist.“

„Ich wünsche mir, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, sofern Sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben, an Universitäten lernen und lehren können“, so Hanka Kliese.
„Das ist kein Zustand, den es zu verhindern gilt, sondern einer, für den die Bedingungen verbessert werden müssen.“

Hanka Kliese verwies wie Holger Mann darauf, dass es mit dem Antrag nicht getan sei. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werde ein umfassender Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet, der Ende des Jahres vorliegen solle. „Es gibt für uns aber keinen Grund, bis dahin die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr sind wir an vielen konkreten Maßnahmen interessiert, um der Zielgruppe bald Verbesserungen zu teil werden zu lassen.“

Mario Pecher, Vorsitzender des Innenausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein hohes Gut der Demokratie“, betonte Mario Pecher am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung des Innenministers zum Thema „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“.  Dieses Recht stehe nicht zur Debatte.

Die SPD könne nachvollziehen, dass angesichts der Drohungen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration für den 19. Januar ein generelles Versammlungsverbot für die Landeshauptstadt  ausgesprochen worden war. „Und es haben alle, die Versammlungen angemeldet hatten, diese Entscheidung akzeptiert“, so Pecher. Das zeuge von der Klugheit aller, „egal auf welcher Seite, dass sie diese Bedrohungslage realisiert haben“.

Pecher wiederholte in diesem Zusammenhang die SPD-Position, die Gespräche mit der Pegida-Führung ablehnt. „Ich bin nicht bereit, mich mit Leuten wie Bachmann und Co auf eine Stufe zu stellen, ich gehe nicht so viele Treppen runter in den Keller, um mit denen auf Augenhöhe zu verhandeln.“  Die SPD trage deshalb auch die grundsätzliche Haltung der Staatsregierung dazu mit. „Und ich gehe davon aus, dass sie von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird.“ Mit denen, die Fremdenfeindlichkeit organisierten und initiierten, könne man nicht verhandeln.

Koalitions- wie Oppositionsfraktionen müssten sich die Frage stellen, wie Politik und politische Entscheidungen künftig besser vermittelt werden könnten – „damit der Anteil der Menschen, die Politik nicht mehr verstehen, kleiner wird“.  Pechers Folgerung: „Wir müssen unser Werkzeug überprüfen.“ So sei die politische Bildung an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu verbessern. Es müssten die gefördert werden, die für Demokratie stehen. Nicht zuletzt sei zu überlegen, wie die Kommunen unterstützt werden, wo sich Politik am konkretesten bemerkbar mache.

Dulig: Integration fördern ‒ mit Sprache, Arbeit und Anerkennung

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat auf seiner Klausur am 23. und 24. Januar in Chemnitz ein integrationspolitisches Positionspapier mit dem Titel „Unser Zusammenleben gestalten“ (pdf) beschlossen. Das Papier benennt Sprache als wichtigsten Integrationsmotor, verlangt ein modernes Zuwanderungsgesetz, fordert die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und benennt konkrete Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern am Arbeitsmarkt.

Dazu Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig:

„Integrationspolitik ist für Sachsen Zukunftsthema. Integration ist die Einladung, Zusammenleben zu gestalten. Sie umfasst deutlich mehr als nur innenpolitische Aspekte. Integration heißt Sprache, Arbeit und Anerkennung. Sachsen kann im Bereich Integrationspolitik noch deutlich mehr verbessern als andere Bundesländer. Unser Papier umfasst die zehn wichtigsten Bereiche für eine gelungene Integrationspolitik.“

Einwanderung und Integration seien nicht nur kulturelle Bereicherung, sondern trügen auch zum wirtschaftlichen Erfolg Sachsens bei. Dazu müssten Qualifikationen von Zugewanderten schneller anerkannt werden.

„Wer einen Job hat, wer sich einbringen kann, der kommt besser an in unserer Gesellschaft. Viele Zugewanderte haben Fähigkeiten, die wir nicht umfassend kennen und nutzen. Die Dauer der Anerkennungsverfahren wollen wir auf drei Monate verkürzen, damit die Fachkräfte schnell loslegen können.“

In der Flüchtlingspolitik sieht Dulig Schwerpunkte bei Sprache und Ausbildung.

„Menschen wollen sich verständigen können – der Staat sollte ihnen dabei helfen. Deshalb ist richtig, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Migrantinnen und Migranten sollen kostenfrei an grundlegenden Deutschkursen teilnehmen können. Das muss nun auch rasch umgesetzt werden, denn Sprache ist der wichtigste Integrationsmotor.“

Zudem seien unter Flüchtlingen und Asylsuchenden viele zukünftige Fachkräfte zu finden, die Sachsens Unternehmen ausbilden wollen.

„Wer in einem Ausbildungsverhältnis steht, sollte mindestens solange in Sachsen bleiben dürfen, bis die Ausbildung abgeschlossen ist. Das Aufenthaltsrecht muss entsprechend geändert werden. Das sind wir nicht nur den Ausbildungsbetrieben schuldig die Planungssicherheit brauchen, sondern vor allem den jungen Menschen selber. Deshalb habe ich dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen.“