Baum: Nötige Neuplanungen für B 178n jetzt zügig vorantreiben

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Planungen für die Bundesstraße B178n:

„Natürlich wünschen sich viele Menschen in der Oberlausitz, dass die B 178n sowohl im Norden als auch im Süden bei Zittau endlich fertiggestellt wird. Trotzdem ist es richtig und wichtig, die Planungen gerichtsfest zu gestalten“, erklärte Thomas Baum am Freitag zur Mitteilung des Verkehrsministeriums zu nötigen Neuplanungen.

„Die Planungen müssen den Erfordernissen des Verkehrs, der Umwelt und der Landwirtschaft wie auch der ansässigen Menschen entsprechen. Da die neue Prognoseberechnung von deutlich weniger Verkehr ausgeht als bei Beantragung des Planfeststellungsverfahrens,  ist ein autobahnähnlicher Querschnitt der Straße nicht zu rechtfertigen.“

Dass bei den Neuplanungen nun auch die bisherige Trassenführung im Bereich Wasserkretscham überdacht und Alternativtrassen untersucht werden sollen, könne er nur begrüßen, so Baum.

„Die Straßenbauverwaltung muss nun mit höchster Priorität und zügig die geforderten neuen Planungsunterlagen mit einem geringeren Straßenquerschnitt erarbeiten“, sagte Baum. „Denn für die regionale Wirtschaft wie für die Bürgerinnen und Bürger ist der Lückenschluss sowohl im Norden als auch im Süden äußerst wichtig.“

Mann: “Informationspolitik des Innenministeriums zu Erstaufnahmeeinrichtung verbesserungswürdig”

Zur gestern per Pressemitteilung kommunizierten Entscheidung des Sächsischen Innenministeriums in Leipzig – Dölitz ein Interim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen einzurichten, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD):

„Die einseitig durch das Ministerium von Innenminister Markus Ulbig erfolgte Mitteilung über die Herstellung eines Interims zur Erstaufnahme von Flüchtlingen hat mich überrascht. Offensichtlich war dies weder innerhalb der Koalition noch gegenüber der Stadt Leipzig kommuniziert.

Es mutet vor diesem Hintergrund merkwürdig an, wenn der für die Einrichtung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber verantwortliche Innenminister gerade erst im Plenum den Dialog mit der Pegida-Führung verteidigt, die offensichtlichen Hausaufgaben durch sein Haus aber nicht erledigt werden.  Gerade weil alle Akteure in den letzten Monaten aus kommunikativen Fehlern bei der Projektierung der Erstaufnahmeeinrichtung im Leipziger Norden gelernt zu haben schienen, ist dies ein ärgerlicher Rückfall. Ich erwarte als Leipziger Landtagsabgeordneter, dass nun die Stadt, ihre Abgeordneten und die Anwohner schnellstmöglich über Projektumfang und den Zeitplan informiert werden.

Zu begrüßen ist nichtdestotrotz, dass mit der Entscheidung des Innenministeriums ein – auch finanzielles – Tauziehen um den möglichen Standort in Wiederitzsch beendet sein dürfte. Der neu geplante Standort trägt offenbar den Erfordernissen einer Erstaufnahmeeinrichtung und dem in den letzten Monaten gewachsenen Bedarf Rechnung. Im Hinblick auf Überlastungssituationen in anderen Einrichtungen und eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist dies ein Fortschritt.“

Hintergrund:

Sächsisches Staatsministerium des Innern: Entlastung für Erstaufnahmeeinrichtung

Stadt Leipzig: Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber im Leipziger Süden

Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu erneuter Teilnahme an den Protesten gegen LEGIDA auf

Leipziger Abgeordnete

Die selbsternannte Bürgerbewegung „LEGIDA“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

Gleichwohl waren wir erschüttert von der Gewalt, die sich aus dem LEGIDA-Demonstrationszug heraus gegen Journalisten und Gegendemonstranten richtete. Damit wurde offenbar, wessen Geistes Kind viele Anhänger der LEGIDA sind. Vielen Gegendemonstranten war es aufgrund der enormen Absperrungen kaum möglich, zu den Kundgebungen zu gelangen. Im Hinblick auf die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes für alle fordern wir seitens des Ordnungsamtes und der Polizei eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes.

Zum wiederholten Male haben die LEGIDA-Organisatoren den Termin ihres „Spazierganges“ kurzfristig verschoben. Dass sich am kommenden Freitag die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zum 82. Mal jährt, kann nur schwerlich ein Zufall sein.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger wieder dazu auf, sich an den friedlichen Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir den vermeintlichen Verfechtern des Abendlandes klar machen, dass sie nicht für die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft sprechen.“

Henning Homann

Homann: Dialog nicht nur mit den Lauten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?“

„Dialog ist richtig, aber bitte nicht nur mit den Lauten, Schrillen und Aggressiven“, erklärte Henning Homann am Donnerstag im Landtag. In der Politik darf es nicht darum gehen, wer am lautesten ist, sondern darum, wer die besten Argumente hat. Lassen Sie uns auch den leisen Kritikern zuhören. Lassen Sie uns den Minderheiten zuhören. Lassen Sie uns denen zuhören, die kein oder noch kein Wahlrecht haben, wie Kindern oder Migrantinnen und Migranten.“

Homann unterstrich: „Wir lehnen den Dialog mit den Organisatoren von Pegida ab. Wir lehnen den Dialog mit den mitlaufenden Neonazis ab. Aber wir reden natürlich mit den Leuten,  die mitlaufen und keine rassistischen Positionen vertreten, die mit ehrlichen und durchaus unterschiedlichen Sorgen auf die Politik zukommen.“

„Uns allen ist klar, dass unsere Demokratie besser werden muss und dass es eine ganze Menge gibt, das verbessert werden kann“, betonte Homann. „Neben einer Haltung gehört zur Demokratie auch Kritikfähigkeit. Kritikfähigkeit und das Eingestehen von Fehlern ist aktuell keine Tugend von Politik.“

„Die Diffamierung der Politik durch Pegida ist falsch. Wir dürfen auf der anderen Seite aber nicht den Fehler machen, die Erfolge von Politik zu überhöhen.“ Wer Kritik an der eigenen Politik nicht zulasse, der verhindere offene Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Inklusion an Hochschulen ist wichtiger Auftrag – Umfassender Aktions- und Maßnahmeplan folgt

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Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Inklusionspolitik und die Belange von Menschen mit Behinderung

„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien  und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD. „Die Koalition dokumentiert mit ihrem ersten Antrag im Bereich Wissenschaft und Hochschule, dass uns dieser Auftrag wichtig und teuer ist.“

„Ich wünsche mir, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, sofern Sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben, an Universitäten lernen und lehren können“, so Hanka Kliese.
„Das ist kein Zustand, den es zu verhindern gilt, sondern einer, für den die Bedingungen verbessert werden müssen.“

Hanka Kliese verwies wie Holger Mann darauf, dass es mit dem Antrag nicht getan sei. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werde ein umfassender Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet, der Ende des Jahres vorliegen solle. „Es gibt für uns aber keinen Grund, bis dahin die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr sind wir an vielen konkreten Maßnahmen interessiert, um der Zielgruppe bald Verbesserungen zu teil werden zu lassen.“

Rücktritte bei Pegida ändern nichts an SPD-Haltung

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Rücktritten bei Pegida:

“An unserer Haltung zu Pegida ändert sich auch nach dem Rücktritt einiger Organisatoren gar nichts”, sagte Dirk Panter am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. “Wir haben immer gesagt, mit der Führung werden wir nicht reden. Das tun wir auch weiterhin nicht. Schon gar nicht jetzt, da vielleicht Herr Bachmann mit seinen menschenverachtenden Parolen wieder zurückkommt.”

Versammlungsverbot ist nachvollziehbar – SPD redet nicht mit Pegida-Führung – Politik besser vermitteln

Mario Pecher, Vorsitzender des Innenausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein hohes Gut der Demokratie“, betonte Mario Pecher am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung des Innenministers zum Thema „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“.  Dieses Recht stehe nicht zur Debatte.

Die SPD könne nachvollziehen, dass angesichts der Drohungen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration für den 19. Januar ein generelles Versammlungsverbot für die Landeshauptstadt  ausgesprochen worden war. „Und es haben alle, die Versammlungen angemeldet hatten, diese Entscheidung akzeptiert“, so Pecher. Das zeuge von der Klugheit aller, „egal auf welcher Seite, dass sie diese Bedrohungslage realisiert haben“.

Pecher wiederholte in diesem Zusammenhang die SPD-Position, die Gespräche mit der Pegida-Führung ablehnt. „Ich bin nicht bereit, mich mit Leuten wie Bachmann und Co auf eine Stufe zu stellen, ich gehe nicht so viele Treppen runter in den Keller, um mit denen auf Augenhöhe zu verhandeln.“  Die SPD trage deshalb auch die grundsätzliche Haltung der Staatsregierung dazu mit. „Und ich gehe davon aus, dass sie von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird.“ Mit denen, die Fremdenfeindlichkeit organisierten und initiierten, könne man nicht verhandeln.

Koalitions- wie Oppositionsfraktionen müssten sich die Frage stellen, wie Politik und politische Entscheidungen künftig besser vermittelt werden könnten – „damit der Anteil der Menschen, die Politik nicht mehr verstehen, kleiner wird“.  Pechers Folgerung: „Wir müssen unser Werkzeug überprüfen.“ So sei die politische Bildung an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu verbessern. Es müssten die gefördert werden, die für Demokratie stehen. Nicht zuletzt sei zu überlegen, wie die Kommunen unterstützt werden, wo sich Politik am konkretesten bemerkbar mache.

Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber(-innen) die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in Leipziger, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Kolbe.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt Kolbe. Außerdem können Arbeitgeber(-innen) auch den Arbeitnehmer(-innen) beauftragen, deren Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen.“
Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt. Diese Regelung gilt für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für die geringfügig Beschäftigten in unserem Land, die gewerblich beschäftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor. Für Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

„Vielfach leisten Beschäftigte regelmäßig Überstunden, die nicht vergütet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun ein Riegel vor“, erklärt Kolbe. Außerdem könnten Vergütungssysteme mit Stücklöhnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.

SPD-Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Integrationspolitik

Dulig: Integration fördern ‒ mit Sprache, Arbeit und Anerkennung

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat auf seiner Klausur am 23. und 24. Januar in Chemnitz ein integrationspolitisches Positionspapier mit dem Titel „Unser Zusammenleben gestalten“ (pdf) beschlossen. Das Papier benennt Sprache als wichtigsten Integrationsmotor, verlangt ein modernes Zuwanderungsgesetz, fordert die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und benennt konkrete Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern am Arbeitsmarkt.

Dazu Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig:

„Integrationspolitik ist für Sachsen Zukunftsthema. Integration ist die Einladung, Zusammenleben zu gestalten. Sie umfasst deutlich mehr als nur innenpolitische Aspekte. Integration heißt Sprache, Arbeit und Anerkennung. Sachsen kann im Bereich Integrationspolitik noch deutlich mehr verbessern als andere Bundesländer. Unser Papier umfasst die zehn wichtigsten Bereiche für eine gelungene Integrationspolitik.“

Einwanderung und Integration seien nicht nur kulturelle Bereicherung, sondern trügen auch zum wirtschaftlichen Erfolg Sachsens bei. Dazu müssten Qualifikationen von Zugewanderten schneller anerkannt werden.

„Wer einen Job hat, wer sich einbringen kann, der kommt besser an in unserer Gesellschaft. Viele Zugewanderte haben Fähigkeiten, die wir nicht umfassend kennen und nutzen. Die Dauer der Anerkennungsverfahren wollen wir auf drei Monate verkürzen, damit die Fachkräfte schnell loslegen können.“

In der Flüchtlingspolitik sieht Dulig Schwerpunkte bei Sprache und Ausbildung.

„Menschen wollen sich verständigen können – der Staat sollte ihnen dabei helfen. Deshalb ist richtig, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Migrantinnen und Migranten sollen kostenfrei an grundlegenden Deutschkursen teilnehmen können. Das muss nun auch rasch umgesetzt werden, denn Sprache ist der wichtigste Integrationsmotor.“

Zudem seien unter Flüchtlingen und Asylsuchenden viele zukünftige Fachkräfte zu finden, die Sachsens Unternehmen ausbilden wollen.

„Wer in einem Ausbildungsverhältnis steht, sollte mindestens solange in Sachsen bleiben dürfen, bis die Ausbildung abgeschlossen ist. Das Aufenthaltsrecht muss entsprechend geändert werden. Das sind wir nicht nur den Ausbildungsbetrieben schuldig die Planungssicherheit brauchen, sondern vor allem den jungen Menschen selber. Deshalb habe ich dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen.“

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Simone Raatz (MdB): Finanzielle Unterstützung vom Bund beim Start ins Berufsleben

In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund 1 Mrd. Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 kofinanziert. Davon profitieren insgesamt 31 Ober- und Lernförderschulen auch in Mittelsachsen. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten bei der Berufswahl, da ihnen die Vorstellungen fehlen, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es dafür Unterstützung mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler einfacher wird“, erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Abschluss an einer Förder- oder Oberschule führen. Ziel ist es, durch eine bessere Berufsorientierung die Abbruchsquote bei der Berufsausbildung zu senken und somit keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch 31 Schulen in Mittelsachsen zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, so Raatz.

Hintergrund:

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote deutlich reduziert.

Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schuljahre 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung – jeweils 530 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF sowie aus dem Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit. Mit diesem Betrag können rund 115.000 Jugendliche an mehr als 2.500 Schulen deutschlandweit gefördert werden. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.

Liste der Schulen in Mittelsachsen (pdf)